Hersfel-erTageblatt

Pnzelgenprels: Ölt etnstalttge Pttitzelle 15 Pfennig, die ReNamyeile 50 Pfennig. (Grunöschrist Corpus). Bei Wleöeryolangen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ♦ Kür die Schritileitung verant­wortlich: Kranz Funk m yrrsfelö. ♦ Kernsprecher Nr.

♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦■

Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis hersfelS

1J0

HHWWWWHWWHHMHWtMHHHH

Monatlicher V

<w<w»nmnnH<inw<mmm

olet

i.w ^r,m».»iarr. ♦ oraa uno vertag von rm Konto Vuchörnckerei in Hrrrfriö, Mitglied ö«Vd

♦yw*

Nr. 288

Mittwoch, den 9. Dezember 1931

81. Jahrgang

Letzte Reserve aufgeboten

Die Notverordnung verfügt: Senkung der Preise, der Gehälter und LSHne, Sicherung der öffentlichen Haushalte durch Steuer-

erhöhungen und Mahnahmen znr Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung

Aus der Notverordnung

Berlin, 9. Dezember.

Reichskanzler Dr. Brünlng begab sich gestern gegen 18 Uhr zum Reichspräsidenten, um die angekündigte Notver- ordnung unterzeichnen zu lassen. Die V e rö f f e n t l i - ch u n g des genauen Wortlautes erfolgt aber erst am heuti­gen Mittwoch.

Wie von unterrichteter Seite mitaet«ilt wird, befaßt sich der erste Teil der Notverordnung mit dem schwierigsten Pro­blem, und zwar der

Preis- und Zinssenkung

Die Reichsregierung hat sich entschlossen, die Zinsen für die festverzinslichen Papiere zu senken, und zwar sowohl die Schuldverschreibungen des Reiches, der Länder und der Kom- munen, als auch privater Papiere dieser Art. Die Zins- senkung soll durchgeführt werden bei 8 Prozent oder weniger auf 6 Prozent, bei Zinssätzen von mehr als 8 Prozent im Verhältnis von 8 zu 6. Diese Regelung gilt auch für Hypo­theken und Pfandbriefe, und es wird ausdrücklich unterstri­chen, daß die Art der Durchführung von vornherein eine Schwächung solcher Papiere ausschließt. Der Reichskom- missar für das Bankgewerbe wird durch Vereinbarung mit den Spitzenverbänden eine Senkung der Debetzinsen herbei- führen. In den Fällen, in denen eine Vereinbarung nicht möglich ist, hat der Kommissar das Recht, von sich aus Zins- senkungen zu kreffen. Durch Verhandlungen mit der Reichs­bank ist eine Annäherung des Lombardzinssatzes an den Wechselzinssatz herbeigeführt worden. Di« Senkung beträgt zunächst 1 Prozent.

Von besonderem Interesse ist, daß -i« Steuerverzugs- ^zMMge abl. .Januar aufgehoben werden.

Die Hauszins st euer soll allmählich abgebaut wer­den und sie wird zunächst zum 1. April um 20 Prozent ge­senkt, dann später für die Jahre 1935 und 1936 auf 75 Pro­zent, für die folgenden Jahre auf 50 Prozent, bis sie am 1. April 1940 ganz verschwindet. Dieser Abbau wird zu­nächst dadurch sichergestellt, daß die Hauszinssteuer nach be­stimmten Sätzen sofort abgelöst werden kann. Die Mlel­fe n k u n g ergibt sich aus der Herabsetzung der Hypotheken- Zinsen, und zwar für Alt- und Neuwohnungen. Wo die Zwangswirtschaft nicht mehr besteht, ist die Möglichkeit dee einmaligen Kündigung vorgesehen, und zwar zum 1. April, das gilt auch für gewerbliche Räume. Durch Schutzvor- schrrften zugunsten der Landwirtschaft und des Hausbesitzes kann bei Zwangsversteigerung von Grundstücken im Falle einer Verschleuderung der Zuschlag verweigert werden.

Unter den sonstigen wirtschaftlichen Maßnahmen sind steuerliche Erleichterungen für die Aufteilung von Gesell­schaften vorgesehen, um die Rückentwicklung zu fördern. Die Einführung eines Vierpfennigstückes soll den Spartrieb wei­ter fördern. Die gebundenen Preise werden sämtlich um 10 Prozent gekürzt. Wenn diese Senkung nicht durchgeführt wird, so gelten alle Vereinbarungen als null und nichtig. Das Kabinett hat sich aber nicht entschlossen, die Kartelle aufzulösen. Der Wirtschaftsminister kann über diese Grenz« aber noch hinausgehen und den Zeitpunkt für die Herab­setzung vorschreiben. Der preis für Kohle und Kali wird ab 1. Januar ebenfalls um 10 Prozent gesenkt. Auch der preis für Stickstoff soll ab 1. Januar gesenkt werden. Es ist auch Vorsorge getroffen, daß die Herabsetzung des Kohlepreises sich im Kleinhandel auswirkt. Der Leipziger Oberbürger­meister Dr. Goerdeler ist zum Preissenkungskommissar er- nannt worden. Er hat die Aufgabe, die Durchführung stän­dig zu überwachen und bei weitestgehenden Vollmachten unter Umständen Maßnahmen zu treffen, die bis zur Schließung von Geschäften gehen. Sein Aufgabenkreis er­streckt sich auch auf den Abbau der nicht gebundenen Preise.

Der zweite Teil der Notverordnung behandelt in erster Linie die Frage der

Löhne und Gehälter

der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Es ist vorgese­hen, daß alle Tarifverträge am Tage des Inkrafttretens der Notverordnung gekündigt werden mit der Maßgabe, daß die Lohn- und Gehaltssätze auf den Stand vom 10 Januar 192? herunlergesehl werden. Die Löhne und Gehälter in Reich, Ländern und Gemeinden sollen bei den Beamten um 9 Pro- tent und bei den Arbeitern um 10 Prozent gesenkt werden.

)ie am 1. I a n u a r in kraft tretende Sprozenlige Kür­zung der Beamtengehälter wirkt sich praktisch ebenso aus wie di.' zehnprozentige Kürzung der Arbeiterlöhne, da als Grundlage für die Kürzung bei den Beamten das ursprüng­liche Grundgehalt angenommen wird, während bei den Ar­beitern vom gegenwärtigen Lohnstand ausgegangen wird.

Ausführlich beschäftigt sich dieser Teil noch einmal mit dem Problem der K a p i t a l f l u ch t. Wenn auch nach Auf­fassung der zuständigen Stellen die Steueramnestieverord­nungen zweifellos erfolgreich gewesen sind, und zu einiger­maßen geordneten Verhältnissen geführt haben, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß immer noch eine Anzahl besonders leistungsfähiger Steuerzahler ins Ausland «gegangen ist. Um gegen derartige böswillig« Kapitalflucht mit den schärf­sten Mitteln vorzugehen, ist in der Notverordnung eine so- genannt« „Reichsfluchtsteuer" vorgesehen. Von dieser Steuer werden all« diejenigen betroffen, die in der Zeit 4U>m öl-

März 1931 bis 3i. März 1933 über 200 000 Mark Vermögen ins Ausland bringen. Die Steuer wird in Höhe von einem Viertel ihres in Deutschland bekannten Vermögens erhoben. Für den Fall, daß die betreffenden Kapitalfluchtlinge auch dann noch versuchen, die Steuer zu hinterziehen, wird ein Steuer steckbrief erlassen werden. Bei sofortiger Ver­haftung und Aburteilung sind dann Gefängnisstrafen vor­gesehen.

Der dritte Teil der Notverordnung, der die Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts bringt, enthält vor allem die Erhöhung der

Umsatzsteuer auf 2 Prozent

Weiter ist die Erhebung einer Ausgleichssteuer für die Ein­fuhrwaren vorgesehen. Die Frage der Börsenumsatz. steuer wird so geregelt, daß künftig auch diejenigen Fir­men Börsenumsatzsteuer bezahlen müssen, die ihre Börsen­geschäfte innerhalb der eigenen Firma machen und bisher von der Börsenumsatzsteuer befreit waren.

Der letzte Teil der Notverordnung bringt Maßnahmen zum Schutze des inneren Friedens. Neben Richtlinien gegen den Mißbrauch von Waffen enthält dieser letzte Teil als zwei­fellos einschneidendste Maßnahme ein allgemeines

Auiformverbot für sämtliche Verbände

Jedes Tragen von Uniformen und Abzeichen ist den Ange­hörigen politischer Verbände außerhalb der eigenen Woh­nung verboten. Weiter ist eine erhebliche Verstärkung des Ehrenschutzes vorgesehen, Verleumdungen gegen Personen im öffentlichen Leben werden in Zukunft mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Außerdem find bis zum 3. Januar zur Sicherung des Weihnachtsfri«Ä«ns alle Versammlungen sowie all« Äufzüg« unter freiem Him­mel verboten.

Im Zusammenhang mit diesem Rotverordnungswerk ist die Frage einer Abtragung der privaten deutschen Schul­den, die zum Wiederaufbau der Wirtschaft und teilweise in Ueberschätzung ihrer Entwicklungs- und Ertragsmöglichkei­ten kontrahiert worden sind, von entscheidender Bedeutung. Die Möglichkeit, dieser Aufgabe gerecht zu werden, beruht auf der Gestaltung der deutschen Ausfuhr, gegen die in jüngster Zeit an immer zahlreicheren Stellen des Auslandes Hindernisse aufgerichtet worden sind. Es ist deshalb darauf hinzuweisen, daß die Verweigerung einer Abnahme deutscher Güter der Verweigerung einer Zahlungsannahme gleich­kommt und nicht etwa eine mangelnde Zahlungsbereitschaft Deutschlands bedeutet.

Der Reichskanzler redet

über innen- und außenpolitische Fragen.

Berlin. Reichskanzler Dr. B r ü n i n g führte im Rund­funk über die neue Notverordnung u. a. aus:

Am Vorabend der Veröffentlichung einer schicksalsschwe­ren Notverordnung halte er es für feine Pflicht, dem deut­schen Volke in großen Zügen Aufschluß über die Ziele und Entscheidungen der Reichsregierung zu geben. Die zu tref­fenden Maßnahmen seien bedingt durch die Lage der Welt­wirtschaft und des Kapitalmarktes der Welt. Sie feien aber auch bedingt durch die unerträglichen Lasten, die dem deutschen Volk im vergangenen Jahrzehnt auferlegt wurden. Dr. Brüning spielte auf den ungeheuren Wirtschaftskrieg an, der jetzt entbrannt sei und der die Wohlfahrt aller Völker zu untergraben drohe. Durch Festhalten an formellen Rechtsauffassu'-zen könne die Lane der Welt nia)t gemeistert werden. Großzügige Leistungen müßten gefunden werden.

Im Hinblick auf die in Basel begonnenen Verhandlungen über die Reparationsfragen richtete der Reichskanzler im weiteren Verlaufe feiner bedeutsamen Ausführungen den Appell an alle beteiligten Regierungen, die Grund­sätze verständnisvollen und solidarischen Zusammenwir- kens in letzter Stunde endlich in die Tat umzusetzen.

Die nächsten Wochen werden von entscheidender Bedeutung fein. Heute sei die Wirtschaft enger ineinander verknüpft den je. Jede Erschütterung in einem Lande müsse die tief­sten Rückwirkungen auf die übrigen Länder zur Folge haben. Alles das werfe auf die Notwendigkeit einer internationalen Verständigung hin. Für Deutschland stehe im Vordergrunds

die Sicherung der Währung.

Dieses Ziel zwinge die Reichsregterung nach außen zur Er­fassung und planvollen Bewirtschaftung der anfallenden De­visen, es zwinge im Innern zur unbedingten Sicherung des Etats auch mit harten Mitteln. Der Reichskanzler beleuch- verordnung und hob die inneren gesetzmäßigen Zusammen- Verordnung ung hob die inneren gesetzmäßigen Zusammen- länge zwischen den Preissenkungsmaßnahmen auf den ver- chiedenen Gebieten der Wirtschaft hervor. Alle diese Der- ügungen sollten dazu dienen, die Verkrampfung am deut- chen Geldmarkt und in der deutschen Güterwirtschaft zu Öfen, soweit das durch staatliche Machtmittel überhaupt ge- chehen könne.

Legalität und Nationalfozialimu»

Mit steigender Not, so führte der Kanzler weiter aus, ha^en sich in steigendem Maße weit« Volkskreis« zu Traum* bubern geflüchtet. Wunschgebilde aber sind kein politische» Programm: ssin«. Rettung Deutschland» ist kM wie in den

vergangenen Jahren, nur möglich, wenn sich die Leitung der deutschen Politik nicht gleichfalls in dieses Reich der Illu­sionen begibt, sondern sich bei heißester Liebe zum Volk und Vaterland von nüchterner Ueberlegung, von klarer Einsicht in die uns nach dem Kriege verbliebenen Mittel und Möglich­keiten bestimmen läßt.

Eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung für Volk i und Vaterland bewußt ist, darf und wird nicht davor zurückschrecken, einem drohenden Verfall der Volkskräfte mit eiserner Energie entgegenzutreten. Sie duldet keine andere Macht als die verfassungsmäßige. Reichspräsi- dent und Reichsregierung verfügen allein über Macht­mittel des Staates. Sie werden mit unerbittlicher Strenge — notfalls auch unter Verhängung des Aus- nahmezustandes — gegen alle eingesetzt werden, die sich unterfangen würden, in den Stunden stärkster Nerven­probe den verfassungsmäßigen Gewalten in den Arm zu fallen.

Wenn der Parteiführer der Nationalsozialisten die le­galen Wege und Ziele seiner politischen Absichten betont hat, so stehen im grellen Kontrast dazu die heftigen Beteuerun­gen sich nicht weniger verantwortlich dünkender Führer, die zum sinnlosen Bruderkampf und zu außenpolitischen Tor- Heiken auffordern. Wenn man erklärt, daß man — auf le­galem Wege zur Macht gekommen — die legalen Schranken durchbrechen werde, so ist das keine Legalität. Und sie ist es noch weniger, wenn zu gleicher Zeit im engeren Kreise Rache­pläne verfaßt und vorgetragen werden. Dagegen wende ich mich als verantwortlicher Staatsmann auf das schärfste. Ich werde mich weiterhin mit allen verfassungsmäßigen Mitteln solchen Parteiversuchen entgegensetzen, das deutsch« Volk in dieser ungeheuren, materiellen und seelischen Not in zwei feindlich« Lager zu zerreißen.

Ein uralter Instinkt. gesunder Völker ermähnt, den innerpolitischen Meinungsstreit zurücktreten, ja völlig schwei­gen zu lassen, wenn das Vaterland in entscheidenden Stun­den politischen Handelns steht. Deshalb ist es ein dem Lande abträgliches Unterfangen, wenn mit dem Hinweis auf innen­politische Verschiebungen in den Tagesmeinungen der Wäh­ler versucht wird, im Auslande, den Eindruck zu erwecken, als ob es in Deutschland in Wirklichkeit geteilte Fronten, ja eine Regierung von morgen gebe, die sich anmaßen dürfte, für das deutsche Volk zu sprechen. Auch künftighin wird die politische Führung des Deutschen Reiches und die Vertretung der Interessen des Deutschen Reiches im Auslande aus­schließlich in den Händen des Herrn Reichspräsidenten und der verfassungsmäßigen Regierung liegen. Um den inneren Frieden gegen Gewaltmaßnahmen und Terrorakt« von jeder Seite zu schützen, ist eine Verickä^una der Bestimmungen über den Waffengebrauch notwendig geworden.

Das Tragen von Uniformen und Abzeichen politischer Verbände hak sich als Immer größerer Mitzstand erwiesen. Reichspräsident und Reichsregierung haben sich daher ent­schlossen, das Tragen von Uniformen und Abzeichen politi­scher Verbände allgemein und ausnahmslos für das ganze Reichsgebiet zu verbieten. Der Herr Reichspräsident hat sich ferner entschlossen, zur Sicherung des Weihnachtsfriedens von heute ab bis zum 3. Januar nächsten Jahres alle öffent­lichen politischen Versammlungen und Aufzüge zu verbieten, damit unser Volk Gelegenheit bekommt, Abstand von dem aufgeregten, lauten Tagesstreit zu gewinnen.

Erklärungen der Minister

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald:

Ausgabenminderung. — Sicherung des Tarif- und Schlichtungswesens.

Münster. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald sprach hier in einer Versammlung des Zentrums über Wesen und Ziele der neuen Notverordnung. Er erklärte, es fei un­möglich, alle Forderungen, die auf den verschiedensten Ge­bieten an die Wirtschaft gestellt werden, zu erfüllen. Es gelte, nicht nur die Einnahmen zu erhöhen, sondern auch die Ausgaben zu mindern. In der Frage der Realsteuern wer­den die Länder ermächtigt, im Bedarfsfall« bisher steuer­freien Gemeinden eine Erhebung der Realsteuern bis zur durchschnitlichen Höhe des Landesfatzes zu gestatten.

Es sei zu erwarten, daß die in der Notverordnung ent­haltenen Preis- und Zinssenkungsmaßnahmen insgesamt einen gewichtigen Ausgleich für die beabsichtigt« Lohn- und Eehaltssenkung bieten wurden. Der Minister nannte in diesem Zusammenhang die Mietpreissenkung und die Sen­kung der Frachten, für die 300 Millionen vorgesehen sind, und zwar in Linzelermäßigungen von 12 bis 26 Prozent für die verschiedenen Gütertarife. Er versicherte, daß der Reichskanzler und er niemals in ein Regierungsprogramm einwilligen würden, das nur den Arbeitern, Angestellten - und Beamten neue Opfer auferlegte. Dieses Versprechen sei in der neuen Notverordnung verwirklicht.

Bei Erörterung tariflicher Fragen erklärte der Minister, der Sollektivvertrag werde erhalten, während ein Eingriff in einzelne Verträge notwendig sei.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich:

Deflationsperiode in Deutschland beendet.

Berlin. Reichssinanzminister Dr. Dietrich erläutert« vor Versteppn der Treffe in großen 3üaen die NowersM.