Hersfel-erTageblaü

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 287

Dienstag, 8. den Dezember 1931

81. Jahrgang

Das Ringen um die Tribute

3m „Beratenden Sonderausschuß" der BJZ in Basel haben die Verhandlungen über Deutschlands Leistungsfähigkeit begonnen

Der Kampf um die Bernunft

Gemäß dem Antrag der deutschen Regierung vom 19. November ist der Beratende Sonderausschuß der 835 in Basel Zusammengetreten, um in eine Prüfung der deut­schen Zahlungsfähigkeit einzutreten, da „seit der Aufstel­lung des Neuen Planes die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Welt, insbesondere in Deutschland, durch eine Krise ohnegleichen von Grund auf geändert worden ist". Man weiß, daß wegen der Formulierung des deutschen An­trages langwierige Verhandlungen zwischen Berlin und Paris geführt wurden. Deutschland und mit ihm die Mehr­zahl der sachlich urteilenden Gläubigerländer vertreten die Auffassung, daß bei einer Nachprüfung der deutschen Zah­lungsfähigkeit die deutsche Gesamtverschul- d u n g in Rücksicht zu ziehen ist. Frankreich dagegen möchte aus politischen Gründen den Reparationsverpflichtungen Deutschlands eine Priorität gegenüber den privaten Schul­den eingeräumt wissen und im übrigen so verfahren, daß Frankreich jederzeit freie Hand gegenüber Deutschland ge­winnt, wenn es mit den Reparationszahlungen in Verzug ;erät Die Form auf die man sich schließlich bei der Ab- assung des deutschen Antrages geeinigt hat, läßt beide Aus- egungen zu bringt aber die deutsche Auffassung ohne Vor­behalt zum Ausdruck. Jedenfalls ist in allen vernünftig urteilenden Kreisen des In- und Auslandes die Auffassung vorherrschend, daß durch die Gestaltung der internationalen Krise bei Prüfung des Reparationsproblems alle Gesichts­punkte berücksichtigt werden müssen, die durch die deutsche Zahlungsverpflichtung die Kapital- und Wirtschaftskrise be­einflussen.

Die Baseler Verhandlungen haben in einer Atmosphäre begonnen, von der man nicht behaupten kann daß sie einer sachlichen Erledigung der Aufgaben "?nberlidi annN^ mär- Frankreich hm ein iMlerepe daran, daß die Beschlüsse^s Sonderausschusses die französische These anerkennen, daß lediglich der geschützte Teil der deutschen Reparationszahlun­gen der Prüfung über die deutsche Zahlungsfähigkeit unter­liege. Es hatte deshalb ein Interesse daran, daß zum Vor­sitzenden des Sonderausschusses eine Persönlichkeit gewählt wurde, die vorbehaltlos die französische These vertritt Frankreich ist jedoch mit seinen Bestrebungen nicht durchge­drungen, auch in der zweiten Frage der Zumahl zu dem Sonderausschuß hat es sich nicht durchzusetzen vermocht. Damit ist die Taktik der Franzosen gescheitert, durch Zusammen- setzung des Ausschusses von vornherein den Aufgabenkreis der Baseler Beratungen so eng wie möglich zu ziehen.

Die gespannte Atmosphäre in Basel erklärt sich auch aus der stärkeren Zuspitzung der englisch-französischen Zolldif­ferenzen. Bekanntlich war es das Ziel Frankreichs, durch die für Montag angesagten französisch-englischen Schulden- verhandlungen auf eine Entspannung der Zollverhandlungen zwischen Frankreich und England hinzuwirken, nachdem die letzten Zollmaßnahmen Englands in steigendem Maße fühl­bare Rückwirkungen in Frankreich zeigen. Die Absage der französisch-englischen Schuldenverhandlungen durch England scheint einmal veranlaßt worden zu sein durch die Ottawaer Reichskonferenz, zum anderen aber durch Gerüchte, wonach Frankreich und Belgien den Abschluß einer Zollunion pla­nen. Dadurch verstärkt sich die Austastung über einen be­vorstehenden englisch-französischen Zollkrieg immer mehr, was nicht dazu angetan ist, die internationalen Verhandlun­gen in Basel zu vereinfachen.

Es ist zunächst ein rein zufälliges Zusammentreffen, daß fast zu gleicher Zeit wie in Basel auch in Berlin internatio­nale Beratungen ihren Anfang nehmen, die sich mit der privaten Verschuldung Deutschlands beschäf­tigen sollen. Der amerikanische Finanzsachverständige Wiggin, unter dessen Vorsitz seinerzeit die Baseler Sach­verständigen zur Prüfung der Auswirkungen des Hoover- Abkommens beraten haben, wird heute in Berlin eintreffen, um an den Beratungen des internationalen Stillhalteaus- schustes teilzunehmen. Vielfach wird erwartet, daß die jetzi­gen Baseler Verhandlungen zu der Ausfassung kommen wer­den, mit dem Stillhalteausschuß gemeinsam die Gesamtver- schuldung Deutschlands festzustellen, und zwar auf Grund des damaligen Berichtes, der den beteiligten Ländern drin­gend empfahl, alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine politische Entspannung In der Welt herbeizuführen. Zum Teil sind an den Baseler Verhandlungen die gleichen Sach­verständigen beteiligt, so daß man aus deren Kreisen eine dahingehende Anregung erwarten kann.

Mit^größter Spannung erwartet man in der ganzen Welt die Entscheidungen, die jetzt in Basel vorbereitet wer- den. Es liegt in erster Linie bei Frankreich, ob der erste Schritt getan wird, um nach dem jahrzehntelangen Macht­kampf auf politischem, wirtschaftlichem und finanziellem Ge­biet endlich der Vernunft zum Siege zu verhelfen. Es wird heute nicht mehr bestritten, daß mit der Entspannung der Reparationsfrage nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche unfr finanzielle Erleichterung der internatio­nalen Beziehungen eintreten müßte. Ob der Zeitpunkt schon gekommen ist, daß sich die Vernunft dem Machtbedürfms einzelner Staaten gegenüber durchsetzt, wird bereits in den jetzt begonnenen Verhandlungen geklärt werden können.

Berhandlungsbeginn in Basel

„Beratender Sonderausschuß" unter italienischem Vorsitz.

Basel, 7. Dezember.

Der Beginn der ersten Sitzung des Beratenden Sonder­ausschusses der BJA. verzögerte sich stark, da große Schwie­rigkeiten überwunden werden mußten, bis die Frage des Vorsitzes geregelt werden konnte. Der größte Teil der De­legierten trat für den Amerikaner Steward ein, die Fran­zosen wollten den Belgier Francqui gewählt haben. Die Wahl fiel schließlich auf einen kompromißkandidalen, das italienische Ausschußmitglied Prof. Beneduce.

Der Ausschuß setzt sich aus sieben von den Präsidenten der Zentralbanken Deutschlands, Frankreichs, Englands, Belgiens, Italiens, Japans und der Vereinigten Staaten benannten ordentlichen Mitgliedern zusammen, nämlich Melchior- Deutschland, R i st - Frankreich, L a y t o n - England, F r a n c q u i - Belgien. B e n e d u c e - Italien, Mo h a r o - Japan, Steward- Amerika.

Nach der Wahl des Vorsitzenden hat der „Beratende Sonderausschuß" die Mitglieder des Sekretariats ernannt. Generalsekretär des Ausschusses ist der Generalsekretär der BJZ. P i l o t t i (Italien). Weitere Mitglieder des Se­kretariats sind: .Dr. Blessing (Deutschland), Roden- b a ch (Frankreich), Pollen (England). Diese drei Se­kretäre sind gleichfalls Beamte der BJZ.

Der Ausschuß hat sodann die im Poung-Plan vorge­sehene Zusatzwahl weiterer vier Mitglieder des Ausschusses vorgenommen. Außer den bereits genannten sieben Mit­gliedern gehören dem Ausschuß jetzt noch folgende Per­sönlichkeiten an: B i n s ch e d l e r (Schweiz), C o l i j n (Hol­land) R y d b e ck (Schweden), D j u r i t s ch (Südslawien). Der Ausschuß hat sich im übn gen noch mit technischen und , -veiwtm«,,»,ntgen ^la/ufuyt. yane «eue-«^—„—^—-f— angesetzt worden, weil erst die Ankunft der vier zusätzlichen Mitglieder abgewartet werden soll.

Ursache und Zweck der Einberufung des Ausschusses sind in dem Antrag der deutschen Regierung vom 19. No­vember eingehend dargelegt worden. Es handelt sich kurz gesagt darum, die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu unter­suchen und festzustellen. Die deutsche Regierung hat damals die für ihren Antrag erforderliche Erklärung abgegeben, sie sei in gutem Glauben zu dem Schluß gekommen, daß die Währung und die Wirtschaftslage Deutschlands durch den teilweisen oder vollständigen Transfer des aufschiebbaren Teils der Iahreszahlung ernstlich in Gefahr gebracht wer­den könnte. Die deutsche Regierung brächte damals weiter­hin zum Ausdruck, daß eine solche Erklärung der jetzigen Notlage insofern nicht gerecht werde, als seit der Aufstellung des Neuen Planes die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Welt, insbesondere in Deutschland, durch eine Krise ohnegleichen von Grund auf geändert worden ist.

Der Ausschuß hat nunmehr die Aufgabe, wie es im Doung-Plan heißt, „die Lage unter allen Gesichtspunkten zu untersuchen", d. h.» wie das deutsche Memorandum un­widersprochen betont hat, „das probiern in seiner Gesamt­heit und unter Berücksichtigung aller Faktoren zu unter­suchen". Der Ausschuß soll sich aber nicht auf Untersuchun­gen über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands beschranken, sondern gemäß seinem im Neuen Vlan umschriebenen Man­dat auch „den Regierungen und der Bank für Internatio­nalen Zahlungsausgleiche zur Erwägung unterbreiten, welche Maßnahmen nach feiner Ansicht hinsichtlich der An­wendung des Planes ergriffen werden sollten".

Der Ausschuß wird auf Grund seiner Verhandlungen einen Bericht ausarbeiten, der den zuständigen Regierungen als Grundlage für ihre Entscheidungen zugestellt werden wird. Die politischen Entscheidungen sind einer Regie- j rungskonferenz vorbehalten, die nach Abschluß der Bera­tungen des Sonderausschusses stattfinden soll. Ueber die voraussichtliche Dauer der Beratungen des Ausschusses kann vorläufig noch nichts gesagt werden. Die Meinungen hier­über gehen auseinander. Ob sie noch vor Weihnachten ab­geschlossen werden, ist nicht zu sagen.

„Moratorium für Triduizahlunge» unvermeidlich'

Zum Zusammentritt des Sonderausschusses erklärt die „Times" in einem bemerkenswerten Leitartikel, Tribute könnten nur bezahlt werden, wenn der wirtschaftliche Wohl­stand Deutschlands so weit wiederher gestellt sei, daß die Zah­lungen ohne Gefährdung der Währung erfolgen könnten, die ihrerseits von der Wiederbelebung des Vertrauens abhängig sei. Zu diesem Zweck müsse Deutschland eine hinreichend lange Atempause gegeben werden.

Es scheine unvermeidlich zu fein, daß der Ausschuß ein vollständiges Moratorium für alle Tributzahlungen erklärt, und zwar so lange, bis Deutschlands innere Festigkeit wie- derhergestellt sei. Eine Feststellung, welche Zahlungen über- »k gemacht werden könnten, sei erst möglich, wenn die krise beigelegt und die Handelsbedingungen wieder einigermaßen normal seifen. Aber selbst dann müsse man sicherstellen, daß zukünftige Zahlungen niemals die deutsche Währung gefährden dürften, da sonst das ganze Gebäude des internationalen Kredits erneut in Verwirrung geraten Ä

Es bestehe aller Grund zu der Annahme, so sagt da« Blatt, daß die französische Regierung diese Tatsache doC muröige. Die französische Forderung nach dem Vorrecht bei Tribute sei ganz gut begründet, wenn man hierin lediglick einen an sich verständlichen Versuch sehe, die juristische Um verletzlichkeit des Youngplanes aufrechtzuerhalten. Da ick jedoch inzwischen die wirtschaftlichen Verhältnisse in bei Welt gewaltig geändert hätten, so würde ein starres Fest­halten am Buchstaben den ursprünglichen Geist des Voung- ilanes verletzen. Die „Times" macht Frankreich erneut fui die Schwierigkeiten verantwortlich und weist darauf hin, daß üe Handelskredite erhalten bleiben müßten, um den deut- chen Handel zu erhalten. Die Ergebnisse der Baseler Bera- ungen müßten sich zwangsläufig an den Layton-Bericht am chließen. Sobald die Tatsachen von den Sachverständiger largelegt seien, sollte es eigentlich der diplomatischen Kon­ferenz möglich sein, zu einer praktischen Lösung zu kommen

, . ®*e Talsache, daß der Doungplan außer Kraft gefehi fei, könne, so sagt „Financial News", von dem Ausschuß nicht übersehen werden. Die Frage der Verteilung der Tri­bute könne vielleicht wieder zur Erörterung kommen, wenn bie aufschiebbaren Reparationen abgeschafft würden. Da­durch würde auch die Kriegsschuldenfrage erneut aufgeroöf werden. Die Baseler Verhandlungen seien also nur bei Anfang einer langen Reihe von Verhandlungen.

Einzelberatungen des Voung-Ausschuffes

Bafel. Der Aoung-Ausschuß hat sich nach der Eröffnung der Sitzung vertagt, ohne vorläuLg eine neue Sitzung an* zuberaumen. Am Montag nachmittag fanden private Be­sprechungen zwischen einzelnen Mitgliedern des Ausschusses statt, die hauptsächlich der Beratung noch uverl-odigter for- ■M W^M^^ ««IwnMimyn tortkÜTnT

zur Abrüftungsfrage

Genf, 8. Dezember

Die ungarische Regierung übermittelte dem General­sekretär des Völkerbundes die zur Vorbereitung der Ab­rüstungskonferenz angeforderte Denkschrift über den Rü- stungsstand Ungarns, in der die ungarische Regierung ihren grundsätzlichen Standpunkt zur Abrüstungsfrage barlegt.

Die ungarische Regierung ist der Ansicht, daß der ge- genwärtige Stand der Rüstungen in keiner Weise einen ent­scheidenden Ausgangspunkt für die Behandlung der Ab­rüstungsfrage auf der kommenden Abrüstungskonferenz bil­den kann, und daß lediglich das gleiche Recht aller Nationen auf Sicherheit die Grundlage einer endgültigen Regelung der Abrüstungsfrage bilden darf. Wenn die Abrüstungskon­ferenz den gegenwärtigen Stand der Rüstungen als Grund­lage ihrer Entscheidungen nehme, so würde sie damit im günstigsten Falle nur zu einer Scheinlösung gelangen, würde jedoch niemals eine Senkung der gegenwärtig fort­gesetzt wachsenden Rüstungslasten herbeiführen können.

Die ungarische Regierung teilt sodann mit, daß nach den Bestimmungen des Vertrages von Trianon die unga­rische Armee 35 000 Mann und 1750 Offiziere umfasse. Die ungarische Armee diene nach dem Artikel 104 des Vertrages von Trianon lediglich zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der Grenzen.

Amerikanische Parlamentsseffion eröffnet Hoover-Moralorium und Arbeitslofenfrage auf der Tages­ordnung.

Washington. Am Montag wurde die Tagung des 72. Bundeskongresses eröffnet. Die Tagungsdauer ist in das Ermessen der beiden Häuser gestellt. Man rechnet mit einer Session bis Juni 1932. In beiden Häusern sind Regierungs- partei und Opposition infolge der feit November 1930 abge­haltenen Neuwahlen nummerisch fast gleichstark. Es ist zu erwarten, daß angesichts der im November 1932 stattfinden- den Präsidenten-Wahlen die politischen Gegensätzlichkeiten zwischen Demokraten und Republikanern während der Ta­gungsdauer zu lebhaften Debatten führen werden. Man glaubt aber daß die von Hoover vorgeschlagenen Notmaß- nahmen zu Gesetzen mit Unterstützung der Demokraten er­hoben werden.

Die ersten Programmpunkt« des Kongresses sind die Ratifizierung des Hoover-Moratoriums und die Einführung neuer Steuern, ferner wird die Arbeitslofenfrage einen brei­ten Raum in den Verhandlungen einnehmen.

Aufrührer erschießen Polizisten

Amsterdam. Meldungen aus Niederländisch-Jndien zu­folge wurden an der Ostküste Sumatras in der Nähe der Stadt Bengkalis zwei Polizeibeamte, die drei Mörder ver­haften wollten, von einer Aufrührerbande überfallen und getötet. Eine Polizeiabteilung, die der Bande entgegentrat, mußte unter Zurücklassung eines Toten den Kampf vorzeitig aufgeben. Als dann eine Polizeiverstärkung eintraf, flüch­teten di, Aufrührer in die Wälder.