Hersfel-erTageblatt

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Hersselüer Kreisbla«

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Nr. 285 (Erstes Blatts

Sonnabend, den 5. Dezember 1931

81. Jahrgang

Burgfrieden über Weihnachten

Die Reichsregierung will politischen Weihnachtsfrieden bis 6. Januar verordnen

Devifen-Terminhandel eingerichtet

Berlin, 5. Dezember.

Die Reichsbank hat sich nunmehr entschlossen, den viel­fachen Wünschen des Handels und der Industrie nach Kurs­sicherung nachzukommen. Zu diesem Zweck wird bei der Reichshäuptbank in Berlin eine „Stelle für Devisentermin- geschäfle" eingerichtet, deren Tätigkeit darin bestehen soll, diejenigen Interessenten zusammenzubringen, die einerseits Devisen auf Termin zu kaufen und andererseits zu verkaufen wünschen.

Dieser Handel ist jedoch nur zwischen Handels- und Jn- dustriefirmen, also nicht unter Banken, zulässig, und soll nur der Kurssicherung von zu erfüllenden Verpflichtungen oder zu erwartenden Eingängen dienen. Importfirmen dürfen grundsätzlich an diesem Devisenhandel nur dann teilnehmen, wenn sie von der Devisenbewirtschaftungsstelle eine generelle Devisenhandelsgenehmigung erhalten haben. Die Unterlagen der Devisentermingeschäfte sind sobald wie möglich einzurei- chen. Die Tätigkeit der „Stelle für Devisentermingeschäfte" ist eine reine Vermittlungstätigkeit und erfolgt gebühren­frei. Irgendein Risiko oder Engagement wird von der Reichs- bank nicht übernommen; das Risiko ist vielmehr lediglich von dem unmittelbar an dem Geschäft Beteiligten zu tragen. Daher hat auch jede Firma das Recht, den ihr von der „Stelle für Devisentermingeschäfte" genannten Kontrahenten abzulehnen. Ebenso müssen die kontrahierenden Firmen, soweit sie es für angezeigt halten, sich direkt über die Be­stellung von Sicherheiten einigen. Die Reichsbank ist bereit, auch diese Sicherheiten kostenlos in treuhänderische Verwal­tung zu übernehmen. Sie wird auch eine Obligo-Kontrolle der einzelnen Firmen führen, jedoch ohne damit eine Ver­bindlichkeit für die Bonität der Firmen zu übernehmen. Auskünfte über die Firmen werden von der „Stelle für De­visentermingeschäfte" nicht erteilt. Die Beteiligung am De- visenterminhandel bedingt ein Depot von 1 pro Mille der gehandelten Beträge, mindestens 500 Mark. Dieses Depot steht der Firma wieder zur freien Verfügung, sobald sie sich nicht mehr am Devisenterminhandel zu beteiligen wünscht oder wenn die Devisentermingeschäfte in der vorliegenden Form aufhören.

Die Devisentermingeschäfte gegen Reichsmark werden zu dem Tagesmittelkurs desjenigen Tages abgeschlossen, an dem der Geschäftsabschluß zustande kommt. Zur Verein­fachung des Geschäftes haben die Firmen die Fälligkeit der Termindevisen nach Möglichkeit auf den 10., 20. und Ultimo eines jeden Monats abzuftellen. Legt eine Firma unbedingt Wert darauf, Devisen für einen bestimmten Tag zu kaufen, so muß sie dies bei dem Anträge angeben.

Die Maßnahme der Reichsbank stellt einen Versuch dar, den Bedürfnissen der am Außenhandel beteiligten Jndustrie- und Handelskreise nach Kurssicherung gerecht zu werden. Das Gelingen des Versuches wird im wesentlichen davon abhängen, ob Angebot und Nachfrage sich quantitativ eini­germaßen ausgleichen.

Sie Landgemeinden brauchen Hilfe

Dr. Gereke über die dringlichsten Forderungen.

Oldenburg, 5. Dezember

Der Verband der Oldenburgischen Landgemeinden hielt einen großen Gemeindetag ab, in dessen Mittelpunkt ein Vortrag des Präsidenten des Deutschen Landgemeindetags Dr. Gereke über die neuen Notverordnungen und ihre Auswirkungen auf die Landgemeinden stand. Man müsse er­warten, erklärte der Redner, daß die in den nächsten Tagen erscheinenden neuen Notverordnungen die Gemeinden wirk­sam entlasten.

Die Wehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, soweit sie nicht vom Reich gebraucht würden, mühten ganz oder zum allergrößten Teil den Gemeinden für ioziale Aus­gaben zur Verfügung gestellt werden.

Dr. Gereke beschäftigte sich dann eingehend mit der Ent­wicklung der Arbeitslosigkeit. Jetzt am Ende des Jahres 1931 sei die Lage bereits so, daß knapp noch 25 Prozent der Erwerbslosen von der Arbeitslosenversicherung betreut wer­den, während der gesamte übrige Rest sich in der Krisenfür- sorge oder in der Wohlfahrtspflege befinde.

Schon hätten verschiedene Gemeinden die Zahlungen an die Wohlfahrtserwerbslosen eingestellt; ihnen würden in den nächsten Wochen zahlreiche weitere Gemeinden folgen.

Welche katastrophalen Auswirkungen das für das Staats- ganze haben müßte, läge auf der Hand! Es komme heute nicht darauf an, nur die Etats des Reiches oder der Länder zu sanieren, sondern man müsse in erster Linie auch an die zusammenbrechenden Gemeinden, den Unterbau des Staa­tes, denken.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wird die große Aussprache über die Finanzlage des Reiches nunmehr am Donnerstag, den 10. Dezember, stattfinden, nachdem Reichs­finanzminister Dietrich sein Erscheinen an diesem Tage zu­gesagt hat.

Friedliche Weihnachten

Die Reichsregierung will für Burgfrieden sorgen.

Berlin, 5. Dezember.

Von bayrischer Seite ist bei der Reichsregierung ange­regt worden, daß sie in der Weihnachtszeit für einen poli­tischen Burgfrieden Sorge tragen möge. Wie zuverlässig mitgeteilt wird, will die Reichsregierung für die Verwirk­lichung Sorge tragen. Wan denkt sich die Verwirk­lichung so, daß die Reichsregierung in einem Erlaß an die Länder Maßnahmen verlangt, die für die Weih­nachtszeit jede parteipolitische Betätigung in Wort und Schrift verbieten. Das würde bedeuten, daß politische Ver­sammlungen und Demonstrationen untersagt würden und auch jede Plakatpropaganda wegfiele.

Daß man die Meinungsäußerung der Presse nicht un­terbinden kann, liegt auf der Hand. Immerhin würde durch den Zustand eines solchen Burgfriedens zweifellos eine wesentliche Entgiftung der ganzen politischen Atmosphäre während dieser Zeit eintreten, die bis zum Festtage der Heiligen Drei Könige, also bis zum 6. Januar, ausgedehnt werden soll. Bisher hat das Reichskabinett über diese Dinge noch keinen Beschluß gefaßt.

Kontrolle der privaten Waffenbesitzes

Bereits seit längerer Zeit find Gerüchte im Umlauf, daß eine Daffennotverordnung zu erwarten fei, die eine Kon­trolle des in privaten Händen befindlichen Waffenbesitzes durchführen soll. Aus dem Reichsinnenministerium wird da­zu mitgeteilt, daß beabsichtigt wird, den Ländern eine Er­mächtigung zu erteilen, eine Kontrolle des privaten Waffen- ' besitzes durchzuführen. Vorgesehen ist u. a. eine Anmelde- und Ablieferungspflicht für Waffen, desgleichen möglicher­weise eine Konzessionspflichi für Laffenhandlungen.

Gebührensenlung der Retchsposi?

Unter der Voraussetzung, daß die Summen, die durch die Gehaltskürzung der Beamten frei werden, der Reichs­post verbleiben und nicht an das Reich abgeliefert werden müssen,- ist im Reichspostministerium ein Plan der Gebüh- rensenkung aufgestellt worden, der eine fühlbare Erleichte­rung der deutschen Wirtschaft bringen würde, besonders im Hinblick auf die ebenfalls geplante Tarifsenkung der Reichsbahn.

Dieser Plan soll vorsehen, daß eine Gebührensenkung! in Höhe von rund 120 Millionen RW stattfinden soll, die sich auf alle Gebiete der Post, des Telegraphen- und Fern- sprechwesens sowie des Rundfunks erstreckt. Besonders ist in Aussicht genommen eine Senkung der Gebühren bei den Paketen und. Drucksachen sowie im Telephonwesen beim Orts- und Fernverkehr. Endlich wird auch noch an eine Senkung der Rundfunkgebühren gedacht.

Ueber das Schicksal dieses Planes wird das Kabinett zu beraten haben. Dabei wird die Frage geprüft werden müssen, ob zum Haushaltsausgleich diese Summen dringend benötigt werden oder ob sie durch andere Maßnahmen ersetzt werden können. Außer der sechsprozentigen Abgabe von der Einnahme hat die Reichspost im vergangenen Jahre rund 110 Millionen infolge der eingetretenen Kürzung der Beamtengehälter mehr an das Reich abliefern können, so daß die Gesamtablieferung der Reichspost rund 250 Mil­lionen RM beträgt.

ANion zur Senkung der Fleischpreile

Im Reichsernährungsminis ium finden zur Zeit Ver­handlungen mit den beteiligten Fachkreisen statt, die auf eine Senkung der Fleischpreise abzielen. Vor allem ist die verbilligte Abgabe von Fleisch an Erwerbslose und Unter­stützungsempfänger in Aussicht genommen. Für diesen Zweck ist von Reichs wegen eine Summe von 15 Millionen RM | bereitgestellt, bei der Aktion sollen jedoch auch gewisse Opfer von dem Fleisch-Groß- und -Kleinhandel getragen werden.

Ueber diese Sonderaktion hinaus wird eine allgemeine Senkung der Fleischpreise erstrebt durch Abbau aller Un­kosten und Lasten, die für die Preisspanne zwischen Stall und Laden verantwortlich sind. Die Besprechungen sind be­reits so weit gediehen, daß mit der Inkraftsetzung der niedri­geren preise am 15. Dezember gerechnet werden kann.

Keine Reichrtagreinberusmg

Berlin, 5. Dezember

Nachdem erst vor kurzem ein kommunistischer Antrag auf Einberufung des Reichstages im Aeltestenrat des Reichs­tages in Abwesenheit der Nationalsozialisten abgelehnt wor­den war, hat der Aeltestenrat am Freitagnachmittag einen neuen derartigen Antrag der Kommunisten abschlägig be- schieden.

Die Nationalsozialisten und Deutschnationalen sowie die Volkspartei unterstützten den kommunistischen Antrag. Eine Mehrheit für die Reichstagseinberufung kam nur deshalb nicht zustande, da Landvolk und Wirtschaftspartei sich ab­lehnend verhielten mit der Begründung, daß vor Bekannt­gabe der Notverordnung die Reichstagseinberufung un­zweckmäßig fei. Man erwartet nunmehr einen erneuten kommunistischen Antrag in der kommenden Woche.

Gegen neue Steuerlasten

Klagen des Handwerks.

Hannover, 5. Dezember.

Die Pläne der Reichsregierung, die Umsatzsteuer auf 2. v. H. zu erhöhen, haben eine starke Beunruhigung im Handwerk hervorgerufen und den Reichsverband des Deut­schen Handwerks in Hannover veranlaßt, beim Reichskanz­ler gegen eine solche Absicht vorstellig zu werden. Die Er­höhung der Umsatzsteuer könne innerpolitisch, wenngleich sie die gesamte Wirtschaft gleichmäßig belaste, doch nur die Folge haben, die vom Handwerk schon wiederholt beklagte und nachgewiesene Ungerechtigkeit der Verteilung der Steuerlasten weiter zu verschärfen.

Der Reichsverband des Deutschen Handwerks schlägt vor, zunächst einmal die sehr ergiebigen Quellen auszuschöp- fen, die das geltende Umsatzsteuersystem frei lasse, nämlich die sogenannten inneren Umsätze sowie die Zwischenhandels­umsätze. Die Reichsregierung wird dringend gebeten, bei ihrer Entscheidung auf die Vorstellungen des Handwerks Rücksicht zu nehmen.

Protest des Reichslandbundes

Auch das Präsidium des Reichslandbundes hat an den Reichskanzler eine Eingabe gegen die geplanten Steuer­erhöhungen gerichtet, in der es u. a. heißt: Der Reichsland­bund muß nachdrücklichst gegen jede schärfere steuerliche Be­lastung der Wirtschaft Einspruch erheben, da die steuerliche Belastung schon längst die Grenze des für die Wirtschaft Tragbaren überschritten hat. Gegen die Erhöhung der Um­satzsteuer spricht vor allem aber die Tatsache, daß eine Um­satzsteuererhöhung beträchtlichen Ausmaßes, wie sie anschei­nend beabsichtigt ist, in diametralem Gegensatz zu der von der Reichsregierung verkündeten Preissenkungsaktion und insbesondere zu der heutigen gesunkenen Kaufkraft der Be­völkerung steht. Auch gegen die Absicht, eine besondere Ka­pitalertragssteuer einzuführen, bestehen seitens der Land­wirtschaft schwerste Bedenken. Es ist zu befürchten, daß eine zusätzliche neue Belastung des Leihkapitals nur zu einer weiteren Verknappung der Kreditmittel und zu einer weite­ren Erhöhung der Zinsbelastung führen wird.

Beratungen der Spitzengewertschasten

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund teilt mit: „Die Spitzengewerkschaften aller Richtungen einschließlich der Beamtenbünd- kamen zu einer erneuten Besprechung zusammen. Angesichts der mit jedem Tage zunehmenden Not der Volksmassen, insbesondere der Millionen Arbeitslosen, herrschte volle Uebereinstimmung darüber, daß die

Arbeitsbeschaffung und die Wiedereinschalkung der Ar­beitslosen in den Arbeitsprozeß nach wie vor das dringendste Gebot der Stunde ist.Ebenso müsse die Kaufkraft der Volksmassen geschützt und der soziale Schutz der Arbeitnehmerschaft aufrechterhalten werden. Eingehend befaßte sich die Besprechung mit dem Bruderkrieg, in dem weite Kreise des deutschen Volkes sich gegenwärtig befinden. Ferner beschäftigten sich die Ge­werkschaftsvertreter mit dem bevorstehenden Zusammentritt des Sonderausschusses zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands in Basel. Man beschloß, sich mit einer ge­meinsamen Verlautbarung an die Öffentlichkeit zu wenden. Die Bekanntgabe dieser Verlautbarung steht bevor."

„Umbau des Reiches" Reichsminister a. D. Geßler über Reichsreform.

Freiburg, 5. Dezember.

Auf Einladung der Politischen Gesellschaft der Univer- sitüt Freiburg sprach Reichsminister a. D. Geßler, der Vor­sitzende des Bundes zur Erneuerung des Reicbes, über das Problem der Reichsreform. Wie in Konstanz sprach Geßler auch hier von der drohenden Staatskrise im nächsten Früh­jahr. Er verwahrte sich gegen das Gerücht, in Leipzig von einem Fünf-Milliarden-Fehlbetrag gesprochen zu haben. Diese Zahl sei nicht authentisch. Aber darüber könne kein Zweifel bestehen, daß man in Zukunft mit einem Ausfall von Steuern rechnen müsse, der nach Milliarden zählen könne, und daß der wachsende Fehlbetrag des Reiches einen Abbau und Umbau der Verwaltung notwendig machen werde, von dessen Umfang wir heute noch keine rechte Vor­stellung hätten.

Es gibt nach Ansicht Gehlers nur zwei Möglichkeiten für die Reichsreform, entweder Wiederherstellung des frühe­ren Bismarckschen Reiches, in dem die Reichsregierung von Preußen gestellt wird und dieses auch die Führung im Reichsrat übernimmt, oder die Reichsregierung wird mit der preußischen Regierung vereinigt. Er zählte noch andere Möglichkeiten auf, die sich aus den Zeltverhaltnissen für Finanz- und Steuerfragen ergeben könnten. Entscheidend müsse fein, was dem Volk und was dem Reiche von Nutzen sei. Zwischen Reich, Staat und Volk müßten seelische Ver­bindungen jeffassen werM