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Amtlicher Anzeiger für den Kreis gersftlü • ÄHai'ÄtSKSK

Nr. 284

Freitag, den 4. Dezember 1931

81. Jahrgang

Haushaltsausgleich um jeden Preis

Konferenz der Finanzminister über die geplanten finanzpolit. Maßnahmen — Line 4-Pfg.-Münze zur Förderung der Psg.-Rechnung?

Ergebnis der Woche

Wenn das Pfund schwankt.

Kr. Kr. Unverkennbar liegt eine Wolke der Lähmung über allen Völkern, über ihrer Wirtschaftsgemeinschaft, die trotz Grenzen und Zollmauern besteht. Das Pfund stürzt und stürzt und reißt nicht nur den englischen Bürger mit sich in eine unergründliche Schlucht der Not und Sorge, son­dern mit ihm die Bürger vieler anderen Länder, die ihre Rechnungen nach dem Stande des Pfundes aufstellen. Eng­land, die Londoner Finanz, galten Jahrhunderte als die Bankiers der Welt. Ueberall, wo das Pfund arbeitete, im ganzen Orient herrschen Angst und Schrecken. Wir kennen diesen Schrecken aus unserer Inflationszeit. Wir wußten bei ihrem Beginn noch nicht, in welche Wirrnisse sie uns führte. Die anderen wissen das. Da aber niemand weiß, wie dem Sturz des Pfundes Einhalt zu bieten ist, erfaßt alles, was wirtschaftlich arbeiten will, eine unlösbar scheinende Lähmung. Wer nur äußerlich zusieht, möchte glauben, auch das deutsche Volk versinke allmählich in den Starrkrampf dieser Lähmung. Tragödien spielen sich täglich ab. Täglich ergreift diesen und jenen die furchtbare Faust und schleudert ihn in die Qual der Existenzlosigkeit. Aber nur scheinbar lastet die Lähmung auf uns. Mit einer bewundernswerten Energie rafft sich das Volk der Deutschen auf, um das Schick­sal von sich abzuwenden. Not und Entbehrung hat es aus sich genommen, es verzichtet selbst auf das Erzeugnis seiner Arbeit, um es zu verkaufen, sich wieder Mittel zu verschaf­fen, damit es leben und weiterarbeiten kann. Von einem gewaltigen Defizit des Außenhandels, das 1927 schon drei Milliarden Mark betrug, ist es zu einem Ausfuhrüberschuß von 2,3 Milliarden allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 1931 gelangt. So hat das deutsche Volk gedarbt und gearbeitet. Für wen? — Nicht nur für sich!

Methode des Wahnsinns.

Was aber tun die andern? — Wenn es nicht Wahn­sinn ist, so ist es die Methode des Wahnsinns. Die andern verlangen von uns Zahlungen von Tributen und Zinsen, die wir doch letzten Endes nur von dem bezablen können, was wir verkaufen. Nun richten die andern Zollmauern auf, damit wir nicht an sie verkaufen können. Treiben dabei eine Politik, die auf nichts anderes hinausgeht, als Geld von uns zu erhalten und drohen denen, die eine solche Po­litik, weil sie absurd ist, ändern wollen, mit Krieg, wie der Franzose Flandin den Engländern sagte. Mit ungeheuren Anstrengungen haben wir den Absturz ins Chaos aufgehal­ten. Aber eine solche Sisyphusarbeit, wie sie das deutsche Volk nach Ansicht der französischen Machthaber auf Gene­rationen hinaus leisten soll, läßt die menschliche Natur ein­fach nicht zu. Es ist ein Verbrechen an der Menschheit, wenn sich jemand auf seine Gewalt stützt, um Menschen zu sol­chen unwürdigen Zwangsarbeiten zu treiben. Es ist schon richtig, was eine deutsche Zeitung schrieb: Die Politiker, die die Versailler Bindungen auf dem Gewissen haben, sind zu eige gewesen, zuzugeben, daß ihre ganze Tribut- und Wirt- chaftspolitik ein Unsinn, ja ein Verbrechen ist. Schon seit I924 sandten sie immer Sachverständige vor, die — bis zu den Poung-Verhandlungen hin — dann immer wieder ge­zwungen wurden, die Vernunft zu schänden, den Unsinn do­kumentarisch festzulegen. Dieses System muß ein Ende finden, sonst stürzt die Welt in ein Chaos.

Was will Frankreich?

Wir stehen wieder vor Verhandlungen über die Frage wie der Unsinn aus der Welt zu schaffen ist. Wieder ist es Frankreich, das auf dem Dokument des Unsinns als einer geheiligten Schrift besteht. Der französische Ministerpräsi­dent hat recht, wenn er sagt, das Vertrauen könne nicht aufkommen, wenn man nicht zu seinem Worte stehe. Aber wenn dies Wort Torheit, Unvernunft, Verbrechen bedeutet? Dann müssen es die ungeschehen machen, die es erzwungen haben. Will auch Laval ein Feigling sein und nicht wagen zuzugestehen, daß die ganze Wirtschaftspolitik seit Kriegsende Wahnsinn war? — Wir haben sehr wenig Hoffnung, daß das Gremium, das denmächst Zusammentritt, um Deutsch­lands Wirtschaftslage zu beurteilen, viel nutzen wird. Es wird, wie vor noch nicht einem Jahr, bekunden, daß Deutsch­land das nicht zahlen kann, was der Youngplan fordert. Weiter wird es nichts können. Dann werden die Politiker kommen und bestimmen, daß das unvermögende Deutschland doch zahlen muß. So dreht sich der Wahnsinn im Kreise. Und wenn die Zahlungen nicht nach Frankreichs Willen erfolgen, dann gibt es Krieg, sagt Flandin. Gegen wen Krieg? Mit welchem Ziel? — Um dem Unsinn und Wahn­sinn zum Siege zu verhelfen? Oder haben die Franzosen andere Ziele? — Dann hat dieser Wahnsinn der französi­schen Forderungen allerdings Methode. Dann stellt Frank­reich seine Forderungen, um etwas anderes zu erreichen als Tribute.

So steht die Welt aus.

Dann gewinnt auch die ganze Politik Frankreichs in der Abrüstungsfrage ein recht übles Gesicht. Beim Anblick dieses Gesichtes kommt uns das Grauen an. Dann gewinnt auch das Getue der französischen Politiker, ihre Hinweise auf die inneren deutschen Zustände eine höchst merkwür­dige Ausdeutung. Will Frankreich mit seinem Wirtschafts­

druck das deutsche Volk zu Unbesonnenheiten treiben? Will es durch die Not die inneren Gegensätze im deutschen Voll verschärfen, die deutschen Volksgenossen gegeneinander hetzen, um dann das politische Geschäft leichter besorgen zu können? — Solche Politik wäre ein Verbrechen. Wir kön­nen uns nicht denken, daß andere Völker das ruhig mit an sehen werden. Wir wissen zwar, daß alle anderen genug mit sich selbst zu tun haben. Aber was uns geschieht, kann sehr schnell auch Schicksal eines anderen Volkes werden. Was bei Der privaten Abrüstungskonferenz in Paris ge­schah, dieser Radau, diese Pöbelei gegen die Abrüstungs- freunde aus allen Ländern, gegen Engländer und Ameri­kaner . . . ist es nicht ein Symbol für Zukünftiges? — Kann der Völkerbund schützend eingreifen? Schon die Frage stellen, muß in uns das Lachen der Ironie wecken. Das ist das Grausige unserer Zeit, daß sie hohe Worte des Friedens gebärt, und daß die Präger dieser Worte letzten Endes sie nur benutzen, um auch im Frieden Brutalitäten walten las­sen zu können. Eine französische Zeitung die nichts von Ab­rüstung wissen will, prägte das Wort: ,Am raschesten läßt sich ein Land schwächen, indem man es seiner Armee be­raubt." Das hat Frankreich an uns erprobt. Das offizielle Frankreich hat dieses Wort in die Tat umgesetzt. Es will deshalb nichts von einer Abrüstung Frankreichs wissen. Es sümpft für seine militärische Schlagkraft, um sich Sicherheit zu verschaffen. —“ - - ■ • • • *

Rußland wird bürgerlich.

Inzwischen gab es so manche Anzeichen zu beobachten, wonach das Vorgehen Japans sich hauptsächlich gegen Ruß­land wendet. Im Osten Rußlands soll ein Weiß-Rußland entstehen, um das Rot-Rußland zu bekämpfen. Ob sich Sowjetrußland das gefallen läßt? Wenn auch die Sowjets ihre militärische Macht in großen Paraden zur Schau füh­ren, so besteht doch kein Zweifel, daß auch Rußland mili­tärisch ein schwaches Land ist Alles, was die Sowjets an Errungenschaften einer neuen Zeit einfüynen, hat nur zur Schwächung seiner Volkskraft geführt. Wie weit sich heute Rußland angesichts feiner Schwäche von seinen verkündeten Idealen entfernt hat, kann man an der Liste der wieder- eingeführten Gutbürgerlichkeiten ablesen: Die Sechstage- Woche ist wieder da, der gemeinsame Sonntag, das Fami­lienleben, von dem sich die Sowjetführer nie entfernt haben, die Zwangsarbeit, der Akkordlohn, die Autorität des Leiters und sonstiges mehr. In absehbarer Zeit wird Rußlands Gesellschaftsordnung wieder die gleiche sein wie überall — nur verarmt wird es sein, ärmer als jemals zuvor, und das Reich im Osten wird ihm verloren sein.

FinaazmiMerkoakerenz

Der Reichskanzler beim Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing den Reichskanzler Dr. Brü- ning zum Vorkrag über den Fortgang der Beratungen der Reichsregierung über das wirkfchafksprogramm. 3m Reichs­finanzministerium fand unter dem Vorsitz des Reichsfinanz­ministers Dietrich eine Konferenz der Finanzminister der Länder stakt.

Die Verhandlungen wurden durch ein Referat des Reichsministers der Finanzen, der die derzeitige Lage der Reichsfinanzen darstellte, eingeleitet; dem Referat folgte eine eingehende Aussprache, an der sich die Finanzminister aller Länder beteiligten. Die Verhandlungen, die vertraulich waren, sollen den abschließenden Beratungen des Reichs- kabinetts als Unterlage dienen. Einigkeit bestand darüber, daß die öffentlichen Haushalte um jeden Preis in Ord­nung zu bringen find.

Wie verlautet, nahmen die finanzpolitischen Maßnah­men der neuen Notverordnung in der Aussprache der Finanzminister einen besonders breiten Raum ein. Vor allem soll ausgiebig über die Frage einer neuen Kürzung der Beamtengehalter diskutiert worden sein

3m übrigen hüllen sich die maßgebenden Berliner Stellen über den Inhalt der Notverordnung weiter in Schweigen, so daß die vielen umlaufenden Mitteilungen über Einzelheiten nicht nachgeprüft werden können. Neuer­dings verlautet, daß u. a. auch eine Herabsetzung des steuer­lichen freien Existenzminimums geplant und zur Unter­stützung des Preisabbaus die Ausprägung einer neuen Münze, eines 4-Pfennig-Stückes, vorgesehen sei.

Beschlüsse des preußischen Staatsrates

Berlin. 4. Dezember

Der preußische Staatsrat stimmte am Donnerstag der Polizeiverordnung zu, wonach von 5 Uhr nachmittags bis 7 Uhr morgens Geländeübungen und ähnliche Veranstaltun­gen sowie die Vorbereitungen dazu und alle Märsche in ge­schlossener Ordnung unter freiem Himmel verboten werden. Auch gegen die Polizeiverordnung über das Verbot der Ab­gabe von Hieb- und Stichwaffen an Personen unter 20 Jah­ren wurden Einwendungen nicht erhoben. Ohne Aussprache wurde auch der 7. Verordnung über die Lockerung der Woh- nungszwangswirtschaft zugestimmt, wonach das Wohnungs- zwangsrecht für Wohnungen mit einer Jahresmiete von 1200 Mark und mehr in Berlin und von 1000, 700, 500, 300 und 240 Mark für die Orte der übrigen Ortsklassen aufgehoben wird.

Um die Ministergehölter scharfe Auseinandersetzungen im Thüringer Landtag.

Weimar. 4. Dezember.

- . Der Thüringische Landtag behandelte noch einmal die Frage der Notverordnungen. Bei der Aussprache spielt« der Abbau der Ministergehälter eine große Rolle. Die Nationalsozialisten hatten bei den letzten Haushaltsberatun- gen beantragt, die Gehälter der Minister auf 12 000 RM zu senken. Der thüringische Ministerpräsident Baum er­klärte hierzu, daß die Kürzung der Ministerbezüge durch Reichsnotverordnung geregelt sei; in die Rechte der Mini­ster und Staatsbeamten könne daher durch Landesrecht nur in dem Maße eingegriffen werden, wie das durch Reichs- verordnungen zugelassen werde. Dem Ansehen eines Mini­sters würde es abträglich sein, wenn seine Bezüge niedriger bemessen würden als die der nachfolgenden Staatsbeamten.

3m übrigen stehe eine weitere zwölfprozentige Kürzung der Gehälter in Aussicht, so daß die Bezüge der Minister sowieso auf annähernd 12 000 RM gesenkt würden. Er wies im übrigen darauf hin, daß er aus 2000 RM seines Gehalts bereits freiwillig verzichtet habe, was er auch nach der weiteren Kürzung um 12 Prozent tun werde. Wie stehe es aber in Braunschweig? Thüringen zahle jährlich 28 000 RM für seine Minister, während Braunschweig, das um zwei Drittel kleiner sei als Thüringen, 24 000 RM ausgebe.

Baum wies dann darauf hin, daß der frühere Minister Dr. Frick seit seinem Sturz bis zum Jahresende 10 378 RM Uebergangsgeld bezogen habe ohne irgendwelche Gegen­leistung. Als der Minister dann auf den Pensionssonder- vertrag für Dr. Frick hinwies, entstand großer Lärm. Zwi­schen dem Sozialdemokraten Gründler und dem Vizepräsi­denten des Landtags Machter (NSDAP.s tarn er dabei zu einem heftigen Zusammenstoß, da Machler seinen Gegner „Spitzbube" und „Schwindler" nannte. Machler wurde dar­auf vom Landtagspräsidenten aus dem Saal gewiesen. Minister Baum erklärte im übrigen, daß er die Anträge der Parteien dem thüringischen Kabinett vorlegen werde.

Ein merkwürdiger Borsall

Ministerialrat zwangsgestellt. — Polizeimajor gemaßregelt.

Berlin, 3. Dezember.

Der Gau Berlin des Reichsbanners veranstaltete im Sportpalast eine Massenkundgebung gegen den Nationalso­zialismus, die unter der Parole „Zupacken" stand. Im An­schluß an die Kundgebung ist es zu einem merkwürdigen Zwischenfall gekommen.

Ein Ministerialrat, der im Reichspostministerium einen führenden Posten bekleidet, brächte, als die Teilnehmer an der Kundgebung in dichten Scharen den Versammlungsraum verließen, auf der Straße ein Hoch auf den preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun aus. Er wurde daraufhin auf Veranlassung des Polizeimajors Lewit verhaftet.

Als der Ministerialrat den Major darauf aufmerksam machte, daß es sich nicht um eine antirepublikanische Demon­stration handele, sondern alle Leute „Hoch die Republik" und „Frei! Heil" riefen, soll Major Lewit erwidert haben, daß dadurch die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung ge­stört würden. Der Ministerialrat wurde auf ein Polizei­revier gebracht und erst nach längerer Zeit wieder entlassen.

Der Polizeimajor ist nunmehr auf Grund der Vor­gänge seines Postens als Leiter der Polizeiinspektion Tier­garten enthoben worden. Der Minister des Innern hat sich disziplinarische Maßnahmen vorbehalten.

Bom haushaltsausschuß

Aussprache über das Nachtbackverbot.

Berlin, 4. Dezember

Nach der letzten Vierteljahrsübersicht, die im Haushalt­ausschuß des Reichstages beraten wurde, sind die Ueber- schreitungen der Etatsmittel mehr und mehr zurückgegan­gen. Der Ausschuh bewilligte nachträglich eine Reihe von Mehrausgaben,

Weiter befaßte sich der Ausschuß mit dem Einspruch des Reichsrates gegen die Aenderung desBrotge- fetz es. der inzwischen durch die Entwicklung überholt ist. In der Aussprache vertrat der Abg. Schlack vom Zentrum die Ansicht, daß man von der Aufhebung des Nachtbackver­botes eine Senkung des Brotpreises nicht erwarten könne. Der Wirtschaftsparteiler Drewitz sprach sich entschieden gegen die Aufhebung des Nachtbackverbotes aus. Wenn das Nacht­backverbot für die Großbetriebe aufgehoben werde, so müsse es auch für die kleineren Betriebe aufgehoben werden. Wenn man auf vernünftige Weise den Brotpreis herabsetzen wolle, solle man lieber dafür sorgen, daß die Gestehungskosten der Bäcker gesenkt würden. Vor allem solle man die Steuern nicht zu hoch schrauben, die Preise für Gas und Elektrizität nicht ins unendliche steigen lassen und die Bäcker nicht durch Syndikatsbestimmungen zwingen, ganz minderwertige Kohlen zu einem hohen Preise abzunehmen.