Hersfel-erTageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis hersfelS

Nr. 283

Donnerstag, den 3. Dezember 1031

81. Jahrgang

Erst Preissenkung — dann Lohnabbau

Der Grundgedanke -er Kabinettsberatongen über die bevorstehende grobe Notverordnung

Unser WeihnachtsgeMent

Wir wissen es seit langem: Es wird kein Geschenk sein, das uns Freude bereitet. Die neue Notverordnung wird vielmehr ein Höchstmaß von Opfern von uns allen ver­langen. Noch stehen allerdings die Einzelheiten der neuen Verordnung nicht fest Das Reichskabinett hofft aber, mit feinen Beratungen darüber bis Ende dieser Woche fertig zu werden. Anfang der nächsten Woche wird dann die Veröf­fentlichung der neuen Notverordnung erfolgen. Sie steht unter dem Grundgedanken der Etatsicherung und einer fühlbaren Entlastung des Arbeitsmarktes. Ob man tatsäch­lich diesem Ziele näherkommen wird, ist allerdings schwer zu sagen. Der starke Rückgang der Steuererträgnisse und der deutschen Steuerzahlungen überhaupt im letzten Monat hat die Regierung veranlaßt, erneut die einzelnen Etatpo­sitionen zu überprüfen, um das heute schon mit 400 Millio­nen Mark errechnete Defizit zu verhindern. Der Sparstift muß also erneut in Anwendung kommen. Da dem Reich keine Möglichkeit gegeben ist, durch Personalentlassungen die persönlichen Ausgaben zu senken, ist erneut die Frage einer Beamtengehaltskürzung in Höhe von 10 J H in den Vordergrund gerückt. Im Reichsfinanzministe­rium soll darüber mit den Finanzministern der Länder noch vor der endgültigen Entscheidung verhandelt werden. Die zum Teil scharfen Proteste, sowohl aus Beamten- wie aus Arbeiter- und Angestelltenkreisen, gegen den geplanten neuen Lohn- und Gehaltsabbau haben die Regierung ver­anlaßt, zunächst auf eine entschiedene Senkung der Preise zu dringen.

Damit allein aber wird der Ausgleich des Reichshaus­halts noch nicht gewährleistet. Deshalb ist erneut der Ge­danke einer Erhöhung der Umsatzsteuer zur Besprechung ge­stellt worden. Wie verlautet, ist eine Erhöhung dieser Steuer bis zu 2 v H. in Aussicht genommen. Ferner will man eine Kapitalertragssteuer für festverzinsliche Werte einfüdxen. 'Diese PwnesleheiFWTZMmmenhang mit ÖSF^pnnwn Aenderung in der Erhebung und in der Höhe der Haus­zinssteuer. Die Erwägungen hierüber sind aber bisher noch nicht zum Abschluß gekommen.

Mit der Etatsicherung eng in Verbindung stehen auch die Pläne der Reichsregierung auf Preissenkung und elasti­schere Gestaltung der Tarifverträge. Die Kartelle sol­len angewiesen werden, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine durchgeführte Preissenkung beim zuständigen Reichs­wirtschaftsministerium zu melden. Sofern dieser Aufforde­rung nicht Folge geleistet wird, sollen die betreffenden K a r t e l l e und sonstigen Organisationen der A u f l ö s u n g verfallen. Um alle hierfür notwendigen Maßnahmen zentral durchführen und überwachen zu können, soll ein besonderer Preissenkungskommissar mit entsprechenden Vollmachten er­nannt werden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen durch Gesetz alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt sein und hinfort nur noch kurzfristige Tarifverträge abgeschlossen werden. Bei dem Neuabschluß solcher Verträge sollen die besonderen An­regungen des Wirtschaftsbeirates über die Elastizität der Tarifverträge hinsichtlich der Branchen und der Gebiete Be­achtung finden.

Die verschiedenen Zweige der Sozialversiche­rung können bei den neuen notwendig gewordenen Spar­maßnahmen nicht unberücksichtigt gelassen werden, wobei aber der Gedanke der Leistungssicherung vorwalten soll. In der Invalidenversicherung soll eine Zu­rückführung der Leistungen auf den Stand von 1928 erfol­gen, aber auch noch einige andere Kürzungen, wie z. B. eine Streichung der Witwenrenten von Versicherten, die vor 1913 verstorben sind. Diese Kürzung soll allein rund 20 Millionen RM einbringen. In der Unfallversiche­rung sollen die sogenannten Zwergrenten fortfallen, da­gegen ist dem Vernehmen nach nicht beabsichtigt, dem Wunsche der Arbeitgeber stattzugeben, auch die Entschädi­gung der Unfälle auf dem Wege von und zur Arbeit auf» zuheben. Auch innerhalb der Knappschaft stehen ein­zelne Aenderungen bevor. Die Krankenversicherung wird in der Notverordnung nur insofern behandelt werden, als es notwendig ist, den Vertrag zwischen den Aerztever- bänden und den Krankenkassenverbänden auf dem Wege der Notverordnung zur Durchführung zu bringen. Die Betriebs- krankenkassen und auch die Land-undInnungskran- kenkassenverbände hatten sich gegen diesen Vertrag ausgesprochen. Es ist möglich, daß die ursprüngliche Fas­sung des Vertrages in einzelnen an sich unwichtigen Punk­ten noch eine Aenderung erfährt. Aber auch die A n g e» st eilten Versicherung soll diesmal in die Notverord­nung mit einbezogen werden. Zwar liegen hier noch keine festen Pläne vor; man hört nur die allgemeine Tendenz, daß, wenn auch eine Leistungssicherung aus finanziellen Gründen nicht notwendig ist, da die Finanzen der Reichs­versicherungsanstalt sich in guter Ordnung befinden, doch im Hinblick auf die psychologische Wirkung gegenüber den Ver- ücherten der anderen Sozialversicherungen eine Kürzung durchgeführt werden soll. Es wird davon gesprochen, daß auch hier, ähnlich wie in der Invalidenversicherung, eine Zurückführung der Leistungen auf den Stand des Jahres 1928 erfolgen soll.

Daneben werden noch andere Bestimmungen in des Ä&BS&SM »Malten sein, darunter Vorschrll^H

über Landesverrat, deren Tendenz der Reichswehr­und Reichsinnenminister schon angekündigt hat. So wird auch diese neue bevorstehende Notverordnung wiederum im wesentlichen der Sicherung der Arbeit der Reichsregierung dienen, die darauf abzielt, den Rücken freizubekommen, damit sie in den bevorstehenden außenpolitischen Verhand­lungen die Frage der Sicherung der deutschen Wirtschaft, Befreiung von den Reparationen und der Regelung der pri­vaten internationalen Verschuldung mit größerem Nachdruck vertreten kann. Daß man dabei mit mancherlei Ueberraschun- gen wird rechnen müssen, hat uns soeben wieder Frankreichs Vorgehen gegen England bewiesen.

Zuerst Preisabbau!

Die Grundlage der Kabinettsberatungen.

Die Kabinetts- und Ressortberatungen über die kom­mende Notverordnung wurden auch am Mittwoch mit Nach­druck fortgesetzt. Das Kabinett läßt sich bei den Beratungen, wie an zuständiger Stelle versichert wird, immer von dem Grundgedanken leiten, daß die Preissenkung der Gehalts- und Lohnsenkung unter allen Umständen vorauszugehen habe.

Die Notverordnung, die, wie man noch immer hofft, gegen Ende der Woche fertiggestellt sein soll, wird zwar sämtliche Fragengruppen enthalten, doch sollen diejenigen Punkte, die nicht unmittelbar mit der Preissenkung zu­sammenfallen, zeitlich später in Kraft treten. Entgegen an­derslautenden Meldungen muß jedoch betont werden, daß das Kabinett irgendwelche Beschlüsse noch nicht gefaßt hat.

Warnung der Sozialdemokraten

Wie gemeldet wird, wollen die Unterhändler der so­zialdemokratischen Reichstagsfraktion am heutigen Donners­tag wiederum den Reichskanzler Dr. Brüning aufsuchen, um sich über den Inhalt der bevorstehenden Notverordnung der ^Reichsr?2.i'?r-.'.NL - ^ lasten. In dielsrn ^iiwm- menhang ist ergkMMkst zu Ü21TMM7 däg m der letzten Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion die Ge­rüchte über eine durch die Notverordnung vorzuschreibende Gehalts- und Lohnkürzung sehr lebhaft erörtert worden sind. Ein hervorragendes Mitglied der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion habe feinen Standpunkt dahin präcisiert, daß die Alternative so lauten müsse:

Entweder Verzicht auf Zwangsvorschriften über Lohn- und Gehaltskürzungen oder Aufhören der Tolerierungs- politik der SPD.

In politischen Kreisen wird hierzu noch versichert, daß ur­sprünglich die Absicht bestanden habe, die neue Notverord­nung der Reichsregierung am 7. Dezember erscheinen zu lassen und darin vorzuschreiben, bereits am 16. Dezem­ber alle geltenden Lohn- und Gehaltstarife zwecks Ab­schlusses kurzfristiger und niedrigerer neuer Tarife außer Kraft zu setzen. Unmittelbar nach dem Erscheinen der neuen Notverordnung ist mit einer Sitzung der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion zu rechnen, von deren Ergebnis die weitere Haltung der SPD gegenüber dem Kabinett Brü­ning abhängig sei.

In sozialdemokratischen Kreisen wird versichert, daß man sich hierbei durchaus der Verantwortung für die po- litifche Situation im Reich nach einem etwaigen Aufhören der Tolerlerungspolitik bewußt sein müsse. Man halte es in Kreisen der SPD für eine Utopie, zu versuchen, die den Export erschwerenden englischen Schutzzölle für die deutsche Industrie durch innerdeutsche Lohn- und Gehaltssenkungen auszugleichen.

Senkung wichtiger Neichsbahutarike

Ueber die Beratungen des Reichskabinetts wird noch bekannt, daß gegenwärtig eingehende Verhandlungen mit der Reichsbahn über eine erhebliche Senkung einer Reihe der etwa 300 bestehenden Sondertarife stattfinden, die noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Es verlautet, daß sich die Gesamtsumme der geplanten Senkungen auf etwa 250 Mil­lionen Mark belaufen werde. Diese Tarifsenkung soll die erste Vorbedingung für die unter allen Umständen durch- zuführende Preissenkung sein.

Der Preissenkungskommissar

Die Einsetzung eines mit besonderen Vollmachten aus- gestatteten preissenkungskommissars soll die Gewähr dafür bieten, daß schon in ganz kurzer Zeit fühlbare Erleichterun­gen eintreten. Für dieses neue Amt ist eine Persönlichkeit aus der Wirtschaft feinst in Aussicht genommen, die aus der Kriegswirtschaft gewifse Erfahrungen auf diesem Ge­biete hat. Eine Kandidatur des Herrn Balocki soll aber nicht in Betracht kommen.

Zugzusammenstotz in Belgien

15 Person enschwer verletzt.

Brüssel. Am Mittwoch stieß zwischen Malines und Dus­sel ein Zug der Strecke Brüssel-Anwerpen mit einem Zug der Strecke Lille—Antwerpen zusammen. Dabei wurden drei Wagen des letztgenannten Zuges umgestürzt und etwa 15 Personen schwer verletzt. Der Zug Brüssel-Antwerpen blieb unbeschädigt und auch die darin beförderten Passagiere erlitten keine Verletzungen.

Industrie gegen neue Steuern Scharfe Stellungnahme des Reichsverbandes.

Berlin, 3. Dezember

Der Reichsverband der Deutschen Industrie teilt mit: Nach Pressemitteilungen beabsichtigt die Reichsregierung, den bis jetzt festgestellten Fehlbetrag des Reichshaushalts 1931 u. a. auch durch Steuererhöhungen erheblichsten Aus­maßes auszugleichen. Der Reichsverband der Deutschen In­dustrie stellt fest, daß dieses Vorgehen der Reichsregierung in einem eklatanten Widerspruch zu den Auffassungen steht, die die Reichsregierung noch bis in die jüngste Zeit hinein zum Ausdruck gebracht hat. Es ist mehrfach gerade von der Reichsregierung die Ansicht vertreten worden, daß der Wirt­schaft Steuererhöhungen nicht mehr zugemutet werden können.

wenn die Reichsregierung nunmehr trotzdem im Gegen­satz zu ihrer bisherigen, auch von allen Wirtschaftskreisen seit langem geteilten Ansicht glaubt, die sich aus der Wirt­schaftslage notwendigerweise ergebende Verringerung des Steueraufkommens in der Hauptsache durch Steuererhöhun­gen ausgleichen zu müssen, so muh die Beschreitung dieses Weges zu einem neuen Schrumpfungsprozeß in der Volks­wirtschaft führen, der automatisch neue Fehlbeträge im Reichshaushalt erzeugt. Weite Kreise der Industrie befürch­ten insbesondere von der geplanten Erhöhung der Umsatz­steuer entweder eine starke Gefährdung der Senkung des Preisniveaus oder eine weitere Einschränkung der Ver- dienstmöglichkeiken in der Stufe der Produktion.

Ganz besonders abwegig und völlig widersinnig sind du geplante Wiedereinführung der Kapitalertragsteuer aus Zinsen von festverzinslichen Werten, die beabsichtigte Erhö­hung des Steuersatzes sowie die in Aussicht genommene Be­seitigung ihrer Anrechnung auf die Einkommensteuer. Ein« derartige Maßnahme ertötet den Spartrieb, gefährdet bit dringend notwendige Kapitalbildung aufs schwerste und zer- rütret insbesondere, demMarkt der festverzinslichen Wert« ■■nun; imuti, Dies isljon jegt aus anüeren wlunveu ve— Fall ist. Sie nimmt damit allen Sparern den letzten Rest des Vertrauens. Daran wird auch nichts geändert, wenn wie verlautet, geplant ist, die Kapitalertragsteuer in dies« Form nur einmal zu erheben.

Der Reichrbankaurmeis

Notendeckung beträgt 25,3 Prozent.

Berlin, 3. Dezember

Nach dem letzten Ausweis der Reichsbank hat sich in der Ultimowoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 437,4 Mill. auf 4 314,2 Mill. RM erhöht. Im einzelnen haben die Bestände an Handelswechseln und -Schecks um 246,3 Mill. auf 3901,3 Mill. RM, die Lombardbestände um 135,3 Mill auf 254,3 Mill. RM zugenommen. Die Bestände an Reichs­schatzwechseln, die am Schluß der Vorwoche 30 000 RM be­tragen hatten, werden mit 55,7 Mill. RM ausgewiesen.

' An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 374,9 Mill. RM in den Verkehr abgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten um 363,4 Mill aus 4640,6 Mill. RM, derjenige an Rentenbankscheinen um 11,3 Mill. auf 420,1 Mill. RM erhöht. Dementsprechend haben sich die Bestände der Reichsbank an Rentenbankscheinen aus 7,3 Mill. RM vermindert. Die fremden Gelder zeigen mit 506,1 Mill. RM eine Zunahme um 81,7 Mill. RM.

Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 0,9 auf 1175,2 Will. RW vermindert. 3m einzelnen haben die Goldbestände um 3,6 Will. auf 1 004,S Will. RW abgenommen, die Bestände an deckungsfähigen Devisen um 2,7 Will, auf 170,3 Will. RW zugenommen. Die Deckung der Noten durch Gold und deckungsfähige Devisen beträgt 25,3 Prozent gegen 27,5 Prozent in der Vorwoche.

Franksurter Bank zahlungsunsahig

Frankfurt a. W., 3. Dezember. Die seit 1918 bestehend« Bank für Handel und Grundbesitz in Frankfurt a. M., eint Gründung des Frankfurter Haus- und Grundbefitzervereins, hat ihre Schalter geschlossen. Die Bank strebt einen gericht­lichen Vergleich an. 3n den Verwaltungskreisen der Bank hofft man, die Einleger bei einer ruhigen Abwicklung voll befriedigen zu können.

Btgrenzung der Höchstvensionea auf 12 000 Wark im Ausschuß beschlossen.

Berlin, 3. Dezember

Der Haushaltsausschuß des Reichstages berät gegen­wärtig das pensionskürzungsgeseh. Es wurde zunächst be­schlossen, eine Höchstgrenze für die Ruhegehälter der Beam­ten und Offiziere einzuführen. Die Sozialdemokraten bean­tragten, daß grundsätzlich Pensionen über 12 000 RW jähr­lich nicht mehr bezahlt werden sollen, während nach dem Re- gierungsvorschlag bei Pensionen über 12 000 RW der Wehr- betrag lediglich um 10 bis 50 Prozent gekürzt werden sollte, wenn der Betreffende weniger als fünf Jahre der Besol­dungsgruppe angehörte, nach der das Ruhegeld berechnet wird. Der sozialdemokratische Antrag wurde nach ausführ­licher Debatte trotz dem Widerspruch der Regierung ange­nommen.