Hersfel-erTageblatt
Hersfelder Kreisbla«
Amtlicher /lnzeiger für den Kreis Hersfeld
Nr. 279 lErstes BlM) Sonnabend, den 28. November 1931 81. Jahrgang
Winterhilfe für die Arbeitslosen
Anzeigenpreis: die einspaltige Petitzeile 15 Pfennig, die Reklamezelle 50 Pfennig. (Grun-schrtst Korvus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preisnachlaß gewährt. ♦ Zür die Schriftleitung verant- wottlich: Kranz Kunk in tzersfeld. Fernsprecher Nr.
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Fleisch, Brot und Kohle sollen für die Erwerbslosen im Winter verbilligt werden
Lavals Kammerfleg
Nachdem er den Chauvinisten zugeredet hatte . . .
Paris, 28. November.
In einer langen Nachtsitzung wurde die außenpolitische Aussprache der französischen Kammer abgeschlossen. Frank- lin-Bouillon äußerte sich — wie stets — in der bekannten negativen Weise, indem er Deutschland und dem deutschen Volke jedes Vertrauen absprach. Deutschland sei mehr denn je entschlossen, so sagte der Abgeordnete, keine Reparationen zu zahlen, und es werde in seinen Bestrebungen sogar von gewissen ehemaligen französischen Alliierten unterstützt. Als sich der Redner sehr scharf gegen das Hoover-Moratorium und Senator Borah aussprach, machte Ministerpräsident Laval ihn darauf aufmerksam, daß eine solche Sprache unzulässig sei. Im übrigen bemängelte Franklin-Bouillon das Vertrauen zu den Sachverständigen, die er mit den beleidigendsten Ausdrücken belegte. Vor allem habe er kein Zutrauen zu dem Baseler Sachverständigenausschuß.
Als Franklin-Bouillon im Laufe seiner sehr demagogischen Rede auch davon sprach, daß die deutsche Sozial- demokratie die nationale Einigung betreibe, während die französischen Sozialisten sie in Frankreich nicht mitmachen wollten, entstand minutenlanger Lärm.
Leon V l u m führte aus, daß Deutschland nur gezwungen werden könne, seine wahre Zahlungsfähigkeit dar- zulegen, wenn eine internationale Bankkontrolle durchgeführt werde. Er wandte sich dann gegen die Verbreitung der Ansicht, daß das französische Gold das Ergebnis der französischen Sparsamkeit sei, denn es sei lediglich ein Ergebnis einer internationalen Spekulation. Man erlebe heute eine wahre Goldanbetung. Als Blum die Ansicht aussprach, daß
-e noch die deutsche Fmanzkrise eingetreten wären, wenn Frankreich das Hoover-Moratorium sofort angenommen hätte, erwiderte der Finanzminister Flandin, daß Dr. Schacht bereits durch seine Reise durch Amerika das Vertrauen in die deutsche Währung untergraben habe, als er erklärte, daß Deutschland finanziell zugrunde gerichtet sei.
Allgemeine Abrüstung eine Utopie
Der Präsident des Heeresausschusses der Kammer, F a b r y, behandelte die Abrüstungsfrage. Er erklärte, daß die Abrüstung nur im Rahmen des Völkerbundes möglich fei. Wenn die Abrüstung noch keine großen Fortschritte gemacht habe, so liege das hauptsächlich an den lärmenden Kundgebungen der deutschen Rechtskreise, (l)
Die allgemeine Abrüstung sei eine Utopie ebenso wie die Rüstungsgleichheit. Alan oürfe sich auch nicht auf eine prozentuale Abrüstung der verschiedenen Länder einlassen.
Frankreichs These
Schließlich war Laval gezwungen, nochmals in die Debatte einzugreifen. Er sagte u. a.: Die traditionelle These Frankreichs, die auch vom Parlament verschiedentlich gebilligt worden sei und bei den Verhandlungen in Washington gleichfalls vertreten wurde, sei bekannt.
hinsichtlich der privaten Schulden und der Reparationen liege keine Verbindung vor. Die Mitteilung, die Deutschland an die Internationale Zahlungsbank gerichtet habe, sei hinsichtlich der Privatschulden klar gehalten. Die Regelung der Privatschulden werde zwischen den ausländischen Gläubigern und den deutschen Schuldnern getroffen werden müssen. Er als Chef der französischen Regierung weigere sich, auf der Regierungskonferenz die Frage der Regelung der Privatschulden Deutschlands anzuschneiden.
Gewiß hätten die Sachverständigen das Recht, die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu prüfen, aber es bestehe keine Verbindung zwischen den Privatschulden und den Reparationen. Er übersetze nicht das Vorhandensein der Privat- schulden; er erkläre nur, daß die Privatschulden nicht Gegenstand einer Regelung auf der Regierungskonferenz sein könnten; aber selbstverständlich könne man darüber svrechen. Er habe dami nicht sagen wollen, daß die Privatschulden etwa nicht existierten, oder daß die Sachverständigen sich damit nicht zu beschäftigen hätten, denn sie prüften doch die Zahlungsfähigkeit Deutschlands. Er hoffe, daß diese Aeußerung klar sei.
Schließlich wurde« drei Abstimmungen vorgenommen. Zweimal stellte Laval die Vertrauensfrage.
175 Stimmen Mehrheit
Bei der Haupkabslimmung über die Außenpolitik wurde der Regierung mit 325 gegen 150 Stimmen bei Stimmenthaltung der Radikalsozialisten das Vertrauen ausgesprochen. In vorhergehenden ebenfalls mit der Vertrauensfrage verbundenen Abstimmungen über die sozialistische und die radikalsozialistische Tagesordnung erzielte Laval Mehrheiten von 85 und 45 Stimmen.
Die von der Kammermehrheit angenommene Tagesordnung hat folgenden Wortlaut: „Die Kammer schließt sich den Erklärungen der Regierung an und drückt ihr Der- trauen für die Wahrung der französischen Rechte und der Sicherheit aus, indem sie die Politik des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit fortsetzt.
Woraus es anlommt
England und die Haltung Lavals.
„Times" befaßt sich in ihrem Leitartikel mit der Kammererklärung des französischen Ministerpräsidenten'Laval. Das Blatt schreibt: Es ist klar, daß Deutschland Ende Februar nicht in der Lage sein wird, die Gesamtheit der kurzfristigen Schulden zu bezahlen. Im Interesse der finanziellen Stabilität Europas — von Amerika ganz zu schweigen — ist es absolut notwendig, die Stillhaltevereinbarung in irgendeiner Form zu erneuern. Eine Erneuerung ist aber offenbar unmöglich, wenn keine angemessene Aussicht auf Wiederherstellung des Vertrauens zu Deutschlands Zukunft besteht. Bei der gegenwärtigen Anspannung der deutschen Wirtschaft infolge der Finanzkrisis im Anfang des Somers kommt eine solche Wiederherstellung des Vertrauens nicht in Frage, solange sofortige Zahlung in bar oder in Gütern von ihr verlangt wird. Es ist kaum zweifelhaft, daß eine viel längere Atempause nötig ist, als das von Präsident Hoover herbeigeführte Schuldenfeier- jähr.
Die Anerkennung einer Priorität der Reparationsschul- den vor den kommerziellen Schulden könnte nur den völligen Zusammenbruch des deutschen Kredits zur Folge haben, der für ganz Europa, Frankreich nicht ausgeschlossen, die schwersten Folgen haben würde. Die fraglichen Kredite bestehen in Wechselakzepten oder Bankdepots, die für den deutschen Handel unentbehrlich sind. Dieser wiederum ist die einzige Quelle, aus der eventuell Reparationen gezahlt werden können.
Gegenwärtig ist es tatsächlich beinahe bedeutungslos, das Wort Priorität im Zusammenhang mit Reparationszahlungen zu gebrauchen, da diese g^r nicht m»gttch sein dürfte«, ivenn nicht der normale Mechanismus der Handelskredite wieder sicher und glatt arbeitet. Die entscheidende Frage ist nicht, ob die ungeschützten Annuitäten Vorrang vor den privaten Forderungen haben sollen, sondern ob Deutschland in den Stand gesetzt werden soll, wieder zahlungsfähig zu werden, oder ob sein Wirtschaftsleben durch einen Bankerott völlig lahmgelegt werden soll, wenn Europa während der nächsten Wochen keine befriedigende Lösung für diese dringenden Probleme finden kann, dann sieht es außer Zweifel, daß Gläubiger und Schuldner in absehbarer Zeit nicht wieder zu Wohlstand gelangen werden.
Zusätzliche Wiutertzilse
Schiele und Dietrich vor dem Haushaltsausschuß.
Berlin. 28. November.
Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde die Frage der zusätzlichen Winterhilfe besprochen. Reichsernährungs- minifter Schiele wies auf die Bedeutung der einzelnen Lebensmittelerzeugnisse im Rahmen der Volksernährung hin. Etwa 28 v. H. der Ernährungsausgaben entfielen auf Fleisch und tierische Fette, 15 bis 20 v. H. auf Brot und sonstige Backwaren, 14 o. H. auf Milch und Molkereierzeugnisse und 3,5 bis 4 v. H. auf Kartoffeln. In Berlin werde zum Beispiel an Minderbemittelte und Erwerbslose auf Grund von Abmachungen zwischen Groß- und Kleinhandel ein Zentner Kartoffeln zu einem um 80 bis 90 Pfennig verbilligten Preis abgegeben. Aehnlich sei es in anderen Städten. In fast allen Großstädten fei auch der Brotpreis für Erwerbslose gesenkt worden. Die Reichsregierung sei bestrebt, eine Kürzung der Spanne im Brotpreis allgemein herbeizuführen. Der Minister ging dann besonders auf die Frage einer Verbilligungsaktion für Frischfleisch zugunsten der Erwerbslosen ein. Handelspolitische Maßnahmen hätten, da der Schweinebestand von 25 Millionen Stück um 5 Millionen und der Rinderbestand um eine halbe Million zu hoch sei, für die Gestaltung des Viehmarktes nur geringe Bedeutung. In den ersten neun Monaten dieses Jahres seien insgesamt je Kopf der Bevölkerung 70 Gramm weniger Fleisch verzehrt worden als im Vorjahr. Trotz dieses Minderverzehrs an Fleisch seien etwa zwei Millionen Schweine mehr verbraucht worden, so daß dadurch etwa 5 bis 600 000 Rinder weniger verbraucht worden seien.
Wenn man für etwa 5 Millionen Unterstützungsempfänger das Pfund Fleisch um 30 Pfennig für die Dauer von drei Monaten verbillige, so erwachse damit dem Reich eine Belastung von etwa 15 Millionen Mark. Diese Summe würde vom Reichsernährungsministerium aus den Mitteln des Mais-Monopols» vom Ostkommissar und vom Reichs- finanzminister getragen werden. Dieser löse damit auch das versprechen ein, eine Verbilligungsaktion für. einheimisches Frischfleisch als Ersah für die Gefrierfleischeinfuhr in die Wege zu leiten.
Reichsfinanzminiüer Dietrich betonte, vom Standpunkt seines Ministeriums müsse er wünschen, daß augenblicklich die Reichsfinanzen durch die Winterhilfe nicht groß belastet würden. Zur Verbilligung der Kohlenpreise, bei der es sich um die Ergänzung einer privaten Aktion handelt, seien Maßnahmen in die Wege geleitet, deren Ergebnis noch unübersichtlich sei. Einige Kohlenbezirke hätten zugesagt, Kohle kostenlos zu liefern, andere zu verbilligten Preisen. Ins Gewicht fielen hierbei die Frachten.
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10 Mark zur Verfügung gestellt, so daß der Zentner 50 Pfen- ntge kosten würde, wenn eine Familie zehn Zentner bekomme, so würden diese eine Million Tonnen für zwei Millionen Familien ausreichen. Berücksichtige man die Hilfe der anderen Reviere, so könnten über zwei Millionen Ton- neu verbilligt an Erwerbslose abgegeben werden. Das Reich sei bereit, noch 12 Millionen Mark bereitzustellen, um die freiwillige Aktion der Kohlensyndikate zu verstärken. So würde es möglich sein, die zwei Millionen Tonnen Kohle aus den verschiedenen Revieren noch einmal um 6 Mark oi« Tonne zu verbilligen.
Ein Regierungsvertreter teilte dann mit, daß in diesem Winter durch das Zusammenwirken der Erzeuger, der Reichsbahn und des Handels etwa 45 Millionen Zentner Brennstoff verbilligt an Hilfsbedürftige abgegeben würden. Die Ausgabe von wöchentlich 1 Pfund Fleisch oder Speck zu dem um 30 Pfg. verbilligten Tagespreis könne Mitte Dezember in durch Aushang kenntlichen Verkaufsstellen gegen Berechtigungsscheine, die Unterstützte der Erwerbslosenoer- sicherung und der übrigen Hauptfürsorgearten erhielten, erfolgen. Die Fleischoerbilligung solle zunächst zwölf Wochen dauern. Der Ausschuß vertagtS-sich auf nächsten Dienstag.
Beschleunigte Preislenkung nötig
Die christlichen Gewerkschaften an die Regierung.
Berlin, 28. November.
Der Vorstand des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deutschlands hat sich in einer dringenden Eingabe an die Reichsregierung gewandt. In der Eingabe werden die Gesichtspunkte ins Auge gerückt, die bei den Maßnahmen der Reichsregierung berücksichtigt werdenmäch- ten. Es wir^ ^arin « a. auimotübrt.--------
es fei ein Irrtum, daß durch die bloße Senkung der Löhne und Gehälter die Preise in entsprechendem Ausmaße von selbst fielen.
Die Preise seien längst nicht dem vor mehr als Jahresfrist eingesetzten Absinken der Löhne in hinreichendem Maße gefolgt. Bei angestellten Vergleichen werde meist außer acht gelassen, daß die tarifmäßigen Stundenlöhne keinen zuverlässigen Vergleichsmaßstab abgeben. Es komme auf den Effektivoerdienst an, und dieser sei in weit stärkerem Maße gesunken als der Gesamtlebenshaltungsinder. Stärkster Nachdruck sei besonders auf die Senkung der Lebensmittelpreise und der überhöhten Preisspannen zu legen. Di« zu hohen Preise, Mieten und Zinsen sowie die öffentlichen Lasten übten einen starken und einseitigen Druck auf die Löhne aus.
Preis-, Mieks- und Zinssenkung seien im Interesse einer gesunden und produktiven Wirtschaft im beschleunigten verfahren durchzuführen.
Die Frage der Verwaltungs- und Reichsreform müsse jetzt ebenfalls in Angriff genommen werden. Aus sozialen und staatspolitischen Gründen würden sich die christlichen Gewerkschaften mit aller Schärfe für die Erhaltung des sozialen Schutzes nach wie vor einsetzen. Dabei werde von der Reichsregierung erwartet, daß sie bei den bevorstehenden Maßnahmen auf die bereits sehr bedrängte Lage der Arbeitnehmer Rücksicht nehme.
Beparationen und Kredite
Krupp von Bohlen vor dem Reichsverband.
Berlin, 28. November.
Der neue Vorsitzende des Reichsverbandes der deutschen Industrie Dr. Krupp von Bohlen und Halbach erklärte in seiner Antrittsrede vor dem Hauptausschuß des Verbandes, daß der Reichsverband immer frühzeitig und rechtzeitig gewarnt habe, und daß dem deutschen Volke zweifellos ein gut Teil der jetzigen Not erspart geblieben wäre, wenn dem mehr Folge gegeben worden wäre, was der Reichsverband vor Jahr und Tag schon empfohlen habe.
Die Tragödie, die seit 17 Jahren über die Welt hereingebrochen ist, habe nichts mit einem Versagen des Wirtschaftssystems als solchem zu tun. Privatwirtschaftliche Grundlagen hätten in der Praxis bisher, noch nie durch andere Elemente ersetzt werden können. Mit einem Ende der Notzeit, die den größten Teil der Welt heute bedrücke, könne nur dann gerechnet werden, wenn durch ein Zusammenwirken auf wirtschaftsvernünftiger und gleichberechtigter Grundlage aller an der Weltwirtschaft maßgebend beteiligten Länder Umkehr geschaffen wird. Der Redner geißelte schließlich scharf die ungeheuerlichen Vorfälle, die sich in der Wirtschaft in jüngster Zeit gehäuft haben.
Zu der Frage der kurzfristigen Kredite erklärte Dr. Krupp von Bohlen und Halbach, es sei für Deutschland selbstverständlich, daß es seine privaten Verbindlichkeiten erfüllt, aber es müsse auch verlangen, daß ihm das Vertrauen, das die Grundlage der gegebenen Kredite bildete, nicht plötzlich entzogen sondern auch für die Zukunft entgegengebracht wird. Was die Reparationsfrage betreffe, so habe die Entwicklung dieses Jahres mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß die Reparationen nicht nur für Deutschland eine unhaltbare Belastung darstellen, sondern daß sie auch weltwirtschaftlich besehen ein Wahnsinn sind. ,