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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 277

Donnerstag, den 26. November 1931

81. Jahrgang

Riesenaufträge der Reichsbahn

Der Erlös der Anleihe wird in Höhe von 250 Millionen Mark für Arbeitsbeschaffung bereitgestellt

Dem Winter zu

Der letzte Ausweis über die deutsche Erwerbslosigkeit stellt für die erste Novemberhälfte eine Zunahme der Er­werbslosen um 220 000 auf insgesamt 4,84 Millionen fest. Das ist ein beängstigendes Anwachsen der Arbeitslosigkeit, wenn es auch den angenommenen Rahmen nicht übersteigt. Man wird auch im Laufe der zweiten Novemberhälfte mit einem weiteren Ansteigen rechnen müssen, während die Hochflut der Arbeitslosigkeit erst unmittelbar nach Weih­nachten in Erscheinung treten wird. Man kann also nicht behaupten, daß der von allen Seiten betonte Wille, die Ar­beitslosigkeit zu bekämpfen, bisher auch nur das geringste Ergebnis gehabt hat. Eine kleine Erleichterung dürfte das soeben bekanntgegebene Arbeitsbeschaffungspro- g r a m m bringen, das der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn in seiner Sitzung vom 23. und 24. November beschlossen hat. Der Ertrag der steuerfreien Reichsbahnan- ieihe 1931 soll durch Auftragserteilung im Werte von 250 Millionen den notleidenden Wirtschaftszweigen und den einzelnen Notgebieten des Reiches in abgewogener Ver­teilung zugute kommen. Da in diesen 250 Millionen ein hoher Prozentsatz Löhne enthalten sein wird, wird das Wirtschaftsleben über die beteiligten Industrien hinaus von diesen Neuaufträgen da». Reichsbahn Nutzen zu ziehen ver­mögen.

Aber damit ist das Problem der Arbeitslosigkeit nicht gelöst, wenn auch Anlaß und Wirkung des Vorgehens der Reichsbahn ein interessantes Beispiel für das Jneinander- greifen von produktiver Arbeitsbeschaf ung und Belebung der Wirtschaft bietet. Neue Wege sollte der Wirtschaftsbei- rat der Reichsregierung aufzeigen, um der immer drücken­der werdenden Krise entgegenzuwirken und die allzu großen Trugen mn-'-em v»r-tzer Tür stshsr^enzu bannen. Das Ergebnis dieser dreiwöchigen Arbeit ist bekannt. Es geht über eine Reihe fick zum Teil widersprechenden Emp­fehlungen nicht hinaus, die zudem den Charakter der Neu­heit bereits verloren haben. Aber kaum war laut geworden, was man der Regierung als Grundlagen für ihr Winter­programm oorschlug, da meldeten sich bereits von den ver­schiedensten Seiten Widerspruch und Protest. Der Erfolg war die Ankündigung einer Vorlage an das Reichskabinett, die u. a. in der Brot- und Fleischpreisfrage Maßnahmen vorsieht. Weitere Forderungen beziehen sich auf sozial- und tarifrechtliche Fragen, während ziemlich einmütig der Protest gegen die vorgesehene Lohn- und Gehaltssenkung hervor- tritt.

In weitesten Kreisen des deutschen Volkes hat man den Eindruck, daß der Hauptkampf bei Aufstellung des Winter­programms der Regierung abermals um die Frage Preis- und Lohnsenkung gehen wird. Reichsarbeitsminister Steger- wald hat, wie außerhalb des amtlichen Communique be­kanntgeworden ist, in der Schlußsitzung des Wirtschaftsbei­rates mit aller Entschiedenheit erklärt, daß die Reichsregie­rung keiner Lohn- und Gehaltssenkung zustimmen würde, wenn nicht gleichzeitig eine Preissenkung zur Durch­führung kommt, die die Kaufkraft des Einkommens sicher­stellt. Für die große Masse der erwerbstätigen Bevölkerung einschließlich des gewerblichen Mittelstandes kann nur eine solche Preissenkung als wirksam anerkannt werden, die sich preisverbilligend auswirkt gerade für die Waren des täg­lichen Verbrauchs. Wenn das nicht erreicht wird, wenn also nicht Lebensmittel, Kleidung, Feuerung, Licht, Verkehrs­tarife, Miete und dergleichen eine entsprechende Senkung er­fahren, dann ist eine neue Lohn- und Gehaltssenkung nicht nur für die davon Betroffenen sondern für die ganze Volks­wirtschaft untragbar. Eine noch weitere Einschrumpfung des Realeinkommens, also eine weitere Herabsetzung der Kaufkraft des Einkommens, muß den Warenumsatz n einer Weise drosseln, daß in nicht absehbarem Um- ange die ganze deutsche Produktionswirtschaft zum Er­regen kommt.

Das Kabinett hat sich nach einer amtlichen Verlaut­barung mit bestimmten Vorschlägen noch nicht befaßt. Die einzelnen Ministerien sind vielmehr auf Grund des Beirats- gutachtens und der darüber im Kabinett stattgekundenen Aussprache beauftragt worden, entsprechende Vorschläge aus- zuarbeiten. Ein aber seit einigen Tagen umlaufendes Ge­rücht erhält sich fast unangefochten, daß nämlich geplant sei, im Interesse des Haushaltsausgleichs eine Erhöhung der Umsatzsteuer vorzunehmen und ebenfalls die Ka­pitalsertragssteuer in verstärktem Maße Wiederaufleben zu lassen. Man will besonders mit Rücksicht auf die bevor­stehenden Reparations- und Kreditverhandlungen den Gläu- Vigermächten und privaten Geldgebern einen ausgeglichenen Reichsetat aufweisen. Vorerst sind es Gerüchte, die deshalb zunächst unglaubwürdig erscheinen, weil sie jeglicher Maß­nahme zur Senkung der Preise, Mieten und Tarife zu- widerlaufen würden. Andererseits steht fest, daß der Reichs­finanzminister bei einer früheren Gelegenheit von der Er^ höhung der Umsatzsteuer als einer „letzten Reserve gesprochen hat. Nachdem der Kanzler erst kürzlich wieder erklärt hat, daß bei den jetzt zu treffenden Maßnahmen Opfer von jedem einzelnen gefordert werden müßten, und daß es sich um Notmaßnahmen von außergewöhnlichem Ausmaß handeln würde, ist leider die Befürchtung nicht unbegründet, daß derartige Pläne mindestens in einigen

Ministerien ernsthaft erwogen werden. Es scheint also etwas daran zu sein, wenn man sich auch über die Gestalt dieser Umsatzsteuererhöhung noch nicht ganz klar ist.

Bei der geplanten Senkung der Brot- und F l e i s ch p r e i s e, die im Kabinett offenbar vordringlich behandelt werden soll, will man einmal durch teilweise Auf­hebung des Nachtbackverbots, zum anderen durch Rückgrifj auf die öffentlichen Getreidevorräte, weiter durch Senkung der Schlachthofgebühren und öffentlichen Abgaben und ähn­liche Maßnahmen zum Ziele kommen. Das Hauptgewicht der behördlichen Maßnahmen zur Senkung der Lebens­mittelpreise wird aber auf die Verringerung der Handelsspanne gelegt werden müssen unter dem Ge­sichtspunkt, daß die allgemeine Einkommenssenkung sich auch in dieser Richtung auszuwirken hat nach dem Grundsatz, daß Opfer von allen Teilen der Bevölkerung gebracht werden müssen.

Reichsbahn schafft Arbeit

Erfolg der Anleihe. — Sinkende Einnahmen.

Berlin, 25. November.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn-Gesell­schaft beschäftigte sich mit der Verwendung der steuerfreien Reichsbahn-Anleihe 1931, deren günstiges Ergebnis zum guten Teil auch als der Ausdruck des allgemeinen Ver­trauens in das Reichsbahnunternehmen betrachtet werden darf.

Der Ertrag der Anleihe wird entsprechend den Abma­chungen mit der Reichsregierung für zusätzliche Aufträge der Reichsbahn verwendet, um zur Linderung der Arbeits- not nach Kräften beizutragen. Die Aufträge im Werke von rso Aliüivnelt riM. sollen unter Berücksichtigung des Be­dürfnisses der Reichsbahn möglichst den notleidenden Wirt­schaftszweigen und Rotgebieten im Reiche zugute kommen. Bei der Vergebung wird auch darauf geachtet, daß Hand­werk und Kleinindustrie besondere Berücksichtigung finden. Von größeren Bauten ist die Elektrifizierung der Wannsee- bohn hervorzuheben.

Die Reichsbahnaufträge verteilen sich auf die Wirtschaft folgendermaßen: Eisen- und Stahlindustrie 51,5, Maschinen- und Fahrzeugbau 59, Industrie der Steine und Erden 16,5, Baugewerbe 94,5 (davon Hochbau 25,5 und Tiefbau 69), Elektro-Jndustrie 5,3, Holzgewerbe 8,1, Kautschuk- und Asbest-Industrie 0,1 und zusätzliche Lohnachwendungen für Oberbau-Einbau und Werkstättenarbeiter 15 Millionen.

Um diese Hilfe der deutschen Wirtschaft gewähren zu können, hat der Verwaltungsrat seine Bedenken gegen sofor­tige Herausgabe der Aufträge zurückgestellt, obwohl die Ein- zahlungstermine für die Anleihe bis zum August 1932 lau­fen. Der Verwaltungsrat beschäftigte sich ferner mit der laufenden Einnahmegestaltung bei der Reichsbahn.

Von Jahresanfang bis Ende Oktober wurden gegenüber dem gleichen Zeitraum in 1930 rund 638 Millionen RM. oder 16,5 Prozent weniger eingenommen. Mit dem Jahre 1929 in Vergleich gefetzt, belauft sich die Mindereinnahme in 1931 auf 1,3 Milliarden RM. oder 28,1 Prozent. Mit diesen Verlusten können die Ersparnisse bei den Personal- sowie Sachausgaben nicht Schritt halten.

Trotz dieser überaus ernsten Finanzlage hat die Reichs­bahn, wie in den Vorjahren so auch im laufenden Jahre eine große Zahl von Einzeltarifermäßigungen zugunsten der Wirtschaft gewährt, die besonderer Notlage Rechnung tru- - gen und die Preissenkung fördern sollten. Seit der Tarif­erhöhung im Oktober 1928 find für solche SondertarifmaM | nahmen allein über 150 Millionen RM. aufgewandt wor­den. Hinzu kommen die anläßlich der tariflichen Bindung des gewerbsmäßigen Kraftwagenverkehrs am 1. November 1931 gewährten Tariferleichterungen mit einem jährlichen Ausfall von rund 65 Millionen RM.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat zur Erleichte­rung des Berufsreiseverkehrs der Einführung von Netz- und Bezirkskarten sowie eines um 33% Prozent ermäßigten Ausnahme-Gepäcktarifs für Musterkoffer zum 1. Januar 1932 zugestimmt. Weitere Tarifermäßigungen für bestimmte Sondergebiete sind vorgesehen. Als notwendige Ergänzung der Kraftverkehrsverordnung betrachtet der Verwaltungsrat die seit langem von der Reichsbahn erstrebte Neuordnung im Speditionswesen.

Reichsbanlaurweis günstiger

Berlin, 26. November

Der Reichsbankausweis für die 3. Rovemberwoche weist eine normale Entlastung aus. Der Notenumlauf ist um 176 Mill. auf 4277 Will. RW. zurückgegangen. Einem Rückgang des Goldbestandes um 29 Millionen steht eine Steigerung der deckungsfähigen Devisen von 15 Millionen gegenüber, so daß die Deckungsbeslände weiter um 14 Millionen zurück­gegangen sind. Die Deckung der Roten durch Gold und De­visen stieg von 26,7 v. H. auf 27,5 v. H. £

Deutsches Recht auf Abrüstung Kundgebung des Arbeitsausschusses deutscher Verbände.

Berlin, 26. November.

Der Arbeitsausschuß deutscher Verbände veranstaltete im Plenarsaal des Reichstags eine Kundgebung über das Thema: „Deutschland und die Abrüstungs- k o n f e r e n z 1932 ", wozu zahlreiche Vertreter der Reichs-, Staats- und städtischen Behörden erschienen waren.

In seiner Eröffnungsansprache wies der Präsident des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände, der volksparteiliche Reichstagsabgeordnete Gouverneur z. D. D r. S ch n e e, er­neut darauf hin, daß die deutsche Abrüstung lediglich den Anfang der allgemeinen Abrüstung habe bilden sollen. Deutschland habe einen Rechtsanspruch darauf, daß die an­deren Nationen die von ihnen übernommene vertrags­mäßige Verpflichtung, ihrerseits gleichfalls abzurüften, er­füllen. Die kommende Abrüstungskonferenz müsse diesem deutschen Rechtsanspruch Genüge tun.

Nach Dr. Schnee ergriff der nationalsozialistische Reichs­tagsabgeordnete Generalleutnant a. D. Ritter von E p p das Wort, der die Wehrlosigkeit Deutschlands der rechtlichen Lage gegenüberstellte, wie sie durch den Frie- densoertrag und den Völkerbundspakt bedingt wäre.

Der Reichstagsabgeordnete Sachsenberg (Wirt­schaftspartei) wies auf die kriegsfördernde Wirkung des gegenwärtigen Rüstungsstandes hin.

Der deutschnationale Redner, Fregattenkapitän a. D. Scheibe, behandelte die seepolitische Bedeutung der Ab- rüstungsfrage.

Der Reichstagsabgeordnete der Deutschen Zentrums­partei Dr. Vo ckel widerlegte in seinen Ausführungen die französische These, daß Frankreich seine volle Rüstung brauche, um Europa gegen die bolschewistische Gefahr zu schützen.

Graf W e st a r p von der Konservativen Volkspartei verwies auf die Bedrohung der Sicherheit Deutschlands.

Weiter sprachen die Reichstagsabgeordneten von Quadt- Jsny (Bayerische Volkspartei), Lemmer (Staatspartei) und Dr. Gereke vom Deutschen Landvolk.

Die Versammlung nahm eine Entschließung an, die besagt:

1. Der Verfailler Vertrag legt nicht nur Deutschland die inzwischen voll erfüllte Pflicht zur Entwaffnung auf, son­dern gewährt ihm auch einen Rechtsanspruch auf die wirk­liche Abrüstung seiner Vertragspartner; beides ist vonein­ander abhängig. Grundsätzlich muß an die Stelle einseitig auferlegter Diktate ein alle Staaten auf der Grundlage glei­cher Rechte und Pflichten gleichmäßig bindender Vertrag treten; materiell müssen schon auf der ersten Abrüstungs­konferenz wesenliche Schritte zur Angleichung der Rüstun­gen gemäß den bei Kriegsende übernommenen Verpflichtun­gen vereinbart werden.

2. Der für die Abrüstungskonferenz in Genf ausgearbel- tete Konventionsentwurf ist unzureichend, weil die vorgese­henen budgetären Begrenzungen der Herstellung immer furchtbarerer kriegerischer Vernichtungswerkzeuge keinen Rie­gel vorschieben; er ist unannehmbar, weil er die bisherige Ungleichheit aufrechterhält. Eine echte Abrüstung muß zur vollständigen Abschaffung gerade der zum Ueberfall und An- griff auf die anderen Völker bestimmten und verleitenden Waffenarten führen.

3. Rur die Befolgung solcher Grundsätze durch die Re­gierungen vermag, den Anspruch des deutschen Volkes auf gleiche Sicherheit und Achtung unter den Völkern und den Anspruch aller Völker auf Sicherung des Weltfriedens zu gewährleisten.

Englands Studenten für Revision

London, 26. November.

Auf einem öffentlichen, in der Form englischer Par> lamentsoerhandlungen abgehaltenen Diskussionsabend der Studentenschaft der Universität Cambridge sprach Staats­sekretär z. D. von Rheinbaben gegen die vorliegende Tagesordnung, wonach eine sofortige Revision des Verfall- ler Vertrages eine schwere Gefahr für den europäischen Frieden bedeuten sollte. Sein Gegenreferent war der be­mannte Abgeordnete General Spears.

Rheinbaben vertrat die These, daß nicht nur als Min­destforderung Deutschlands für seine nationale llnabhän- gigkeit und Freiheit, sondern auch gerade im Interesse des allgemeinen Friedens folgende Revision des Verfailler Frie- densverkrages im Zuge der kommenden internationalen Ver­handlungen erfolgen müßte: völliges Ende der Reparatio­nen, gleiches Recht als Grundsatz des Rüstungsstandes und der nationalen Sicherheit, Revision der Ostgrenzen. Räch eingehender Diskussion wurde auf Rheinbabens Antrag, der u. a. auch von einem deutschen Studenten in einem Re­ferat formvollendet unterstützt worden war, die Tagesord­nung mit 253 gegen 36 Stimmen abgelehnt, d. h. die über­wiegende Mehrheit der Cambridger Studenten erklärt ftd) mit der von dem deutschen Politiker wirkungsvoll vorgetra­genen These einverstanden. . —