Hersfel-erTageblatt

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Reisfelder Kreisbla«

Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö

Nr. 27S Dienstag, den 24. November 1931 81. Jahrgang

Leitsätze für das Notprogramm

(Begenfeitige Anpassung in der gesamten Wirtschaft — zunächst Senkung der Lebenshaltungskosten

Was geschehen soll

Das Ergebnis der Arbeit des Wirtschaftsbeirats

Unter dem Vorsitz des Her« Reichspräsidenten, der sich zu diesem Zwecke in die Reichskanzlei begeben hatte, fand Montag vormittag die Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirats der Reichsregierung statt. Der Reichskanzler berichtete über den Verlauf und das Ergebnis der Veratungen, worauf der Reichsbank­präsident sowie einige Reichsminister und Mitglieder des Wirtschaftsbeirats ergänzende Ausführungen machten.

Das über diese Sitzung ausgegebene ausführliche Lom- muniqud sagt u. a.: Wie die Reichsregierung bei Einberu­fung des Wirtschaftsbeirats und erneut im Laufe feiner Ver­handlungen erklärt hat, ist sie sich ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung voll bewußt, in eigener verantwor- t u n g die für die Gesundung der Wirtschaft notwendigen Maßnahmen beschleunigt zu treffen. Die Arbeiten des Wirt- schaftsbeirats bieten für die bevorstehenden Entschließungen der Reichsregierung wertvolle Anregungen.

Reichskanzler Dr. Brüning faßte das Ergebnis der ;n den Ausschüssen des Wirtschaftsbeirats an der Hand sorg­fältiger Fragestellung getätigten Arbeiten in einer Reihe von Leitsätzen zusammen, denen folgendes zu entnehmen ist: _ Gegen jegliche JGMonslendenzen

Ausgehend von dem zwischen dem Herrn Reichsprä- -identsn und der Reichsregierung stattgrsundenen Briefwech- el und der Eröffnungsrede des Herrn Reichspräsidenten teilte sich der Wirtschaftsbeirat auf den Boden der Reichs­regierung,

daß jegliche Maßnahmen inflationistischen Eharakkers entschieden abzulehnen und daß diese Aufgaben durch einen umfassenden Plan in sich geschlossener und vonein­ander bedingter Maßnahmen zu lösen seien, wobei diese Maßnahmen wegen ihrer Abhängigkeit voneinan­der, soweit irgendmöglich, nicht nur alsbald sondern auch gleichzeitig getroffen werden müßten. Für den Erfolg dieser Maßnahmen wäre die baldige Beendigung der internationalen Deflation von wesentlicher Bedeutung.

Der Wirtschaftsbeirat ist mit Reichsregierung und Reichsbank der Auffassung, daß erste Voraussetzung einer WiedergesunduNg der deutschen Wirtschaft der

Ausgleich der Haushalte

im Reich, bei der Reichsbahn, in Ländern und Gemeinden ist, da auch eine gesunde Privatwirtschaft erst auf dem Boden einer gesunden Staatswirtschaft erwachsen könne.

Reparations- und Ärebitfragen

Ferner sei es zur Wiedererweckung und Festigung des Vertrauens in die deutsche wirtschaft im 3n- und Aus­land notwendig, daß außer der dringend gebotenen Klä­rung der Reparationsfragen rechtzeitig vor Ablauf des Stillhalteabkommens eine Neuregelung über die in Deutschland investierten ausländischen Kredite hinsichtlich der Verzinsung, Amortisation und Sicherstel- lung geschaffen werde.

Eine weitere notwendige Voraussetzung umfassender wirtschaftlicher Maßnahmen sei eine baldige und klare Re­gelung des Verhältnisses zwischen der öffent­lichen Hand und dem privaten Bankensy- ste m.

Gleichzeitige Senkung der Preis- und Lohnniveaus

Jm Rahmen der hier umschriebenen Aufgaben des Wirtschaftsprogramms liegt nach Auffassung des Wirk- schaftsoeirats in erster Linie eine Einwirkung auf preise und Löhne. Unter Lockerung der Bindun­gen, die auf beiden Gebieten bestehen, werden sie in Uebereinstimmung miteinander gleichzeitig herabge­setzt werden müssen, um eine unerträgliche Schrumpfung der Kaufkraft zu vermeiden. Insbesondere sind die ge­bundenen preise einem neuen Preis­niveau anzupassen.

Eine s y st e m a t i s ch e Aufhebung sämtlicher Preis­bindungen wird jedoch zur Erreichung Dieses Zieles nicht empfohlen; auch sind die erforderlichen Preissenkungen tunlichst nicht durch eine prozentuale gleichmäßige Vermin­derung der gegenwärtigen Preise uno Preisspannen her- beizuführen. Sofern eine freiwillige Anpassung der Preise an aufzustellende Richtlinien nicht eintritt, erscheint eine s o - fortige Aufhebung der Bindungen erforderlich.

Verringerung der Preisspannen

Bei der Erörterung der preise stellte der Wirtschafts- beirat fest, daß die Erzeugerpreise landwirt­schaftlicher Güter in weitem Ausmaße unter dem astgemtzjgxn preispsyeM liegen. Dtt Wirtschaftsbeirat

hält daher einen Ausgleich und eine Verringerung der in vielen Gegenden noch besonders hohen Preis­spannen für geboten.

Hierbei wäre nach englischem Beispiel die Einsetzung von Ausschüssen erwägenswert, die an Hand der Welt- und Großhandelspreise die angemessenen Kleinhandels- und Ver­gleichspreise mit anderen Bezirken veröffentlichen. Ebenso erscheint dem Beirat die Anregung beachtlich, daß durch Aushänge in den Läden und andere Vorkehrungen die Preise, insbesondere der Lebensmittel, öffentlich bekannt­gegeben werden.

Tarif- und Schlichtungswesen

3m Rahmen eines ausreichenden Gefamlprogramms erscheint eine entsprechende Senkung von Löhnen und Gehältern unvermeidlich. Dabei muh der Grundsatz des Tarifvertrages erhalten bleiben. Auch könnte er ohne die gesetzliche Unabdingbarkeit seine wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben nicht erfüllen. Auch auf dem Gebiete des Schlichtungswesens erschei­nen gesehlicheAenderungen zur Zeit nicht er­forderlich, dagegen ist eine veränderte Hand- h a b u n g notwendig.

Insbesondere soll die Berbindlichkeitserklärung durch Stärkung der Zusammenarbeit und Selbstverantwortung der Tarifparteien eingeschränkt werden Der Inhalt der Tarifverträge muß sich mehr als bisher der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen, damit in der bedrängten Lage der Wirtschaft und bei dem geringen Grad der Beschäftigung Erleichterungen erzielt werden können.

Ärebit und Zins _

Der Wirtschaftsbeirat bekräftigt die Auffassung der Reichsregierung und der Reichsbank, daß alle Wahnah- men abzulehnen sind, die zu einer Inflation führen könn­ten. Er ist demzufolge der Auffassung, daß alle notwen­digen Kredikmaßnahmen im Rahmen der Organisationen der Reichsbank durchgeführt werden müssen.

Der Zeitpunkt für geeignete Maßnahmen der Reichs­bank auf diesem Gebiete hängt davon ab, daß es gelingt, die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Wirt­schaftlichkeit der Unternehmungen zu schaffen und da­durch das Vertrauen zur deutschen Wirtschaft im In- und Ausland auf breitester Basis wieder zu beleben.

Hinsichtlich der Zinsen ist der wirtschaftsbeirat über- einstimmend der Auffassung, daß eine Senkung des Zins- niveaus für die gesamte deutsche Wirtschaft vom Geld­märkte aus als unbedingt notwendig anzu- streben ist.

Um in der schweren Zinsbelastung der Wirtschaft Er­leichterungen zu schaffen, müssen die H a b e n z i n s e n auf einen angemessenen Satz ermäßigt werden. Gleichzei­tig sind die Zinsspannen zwischen den Habenzinsen und den Zinsen der Ausleihungen zu verringern. Der Risiko- a u f s ch l a g muß in Zukunft individueller festzusetzen sein. Auch sind Maßnahmen gegen jede ungesunde Kredit­häufung vorzusehen.

Senkung des Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt in Wechselwirkung zu den Zinsermäßigungen auf dem Geld­markt hält der Wirtschaftsbeirat für dringend erwünscht.

Einmütig wünschte der Beirat eine Einflußnahme der Reichsregierung auf die großen Träger des langfristigen Kredits, damit diese unter Rücksichtnahme auf die bei Durch­führung des Wirtschaftsplanes zu schaffende neue Lage auch ihrerseits bei Verlängerung von Hypotheken den Zinsfuß ermäßigen. Er empfiehlt, daß die Reichsregierung den Ab- fchluß freier Abmachungen mit allem Nachdruck fördert.

Senkung ber öffentlichen Tarife

Zur Herabsetzung der allgemeinen Lebenshaltungs­kosten, die bei Senkung von Löhnen und Gehältern zu einer unbedingten Notwendigkeit wird, ist vor allem eine Senkung der Tarife der öffentlichen Unternehmungen er­forderlich.

Der Wirtschaftsbeirat erkennt an, daß in dieser Hinsicht die Reichsbahn ihre tatkräftige Mitarbeit zugesagt hat. Wenn auch eine Senkung der Personen tarife und eine allgemeine Senkung der Frachten nicht möglich erscheint, so ist die von der Reichsbahn in Aussicht gestellte Senkung der Reichsbahntarife für einzelne für die Volks­wirtschaft besonders wichtige Güter von größter Be­deutung, ebenso wie die Zusicherung der Reichsbahn, für besonders notleidend« Bezirke und Wirtschafts­zweige unter Ausschluß von Berufungen Sondertarife ein- zuführen.

Der Wirtschaftsbeirat hat davon zustimmend Kennt­nis genommen, daß die Reichsregierung es als ihre un- abweisliche Aufgabe ansieht, durch nachdrückliche Einwir­kungen auf die zuständigen Landes- und Kommunatbe- Hörden auf eine fühlbare Herabsetzung aller übrigen öffentlichen Tarife, vor allem bei Straßenbahn, GasuudelektrischemStrom hinzuwirken.

Senkung ber Mieten

Der Wirtschaftsbeirat hält eine herabsetzungder Mieten durch Anpassung an die verminderten Ein­kommen für unbedingt geboten.

Die Pläne der Reichsregierung gehen dahin, den Ab­bau der Wohnungszwangswirtschaft enger als bisher an die wirkliche Lage auf dem Wohnungsmarkt anzuschließen, was nicht nur für neue sondern auch für be­stehende Mietoerhältnisse zu gelten hat. Die Termine für das Ende der Wohnungszwangswirt­schaft sind zweckmäßigerweise jedoch bei Sicherstellung eines sozialen Mietrechts weiter vorzurücken. Das Hauszins steuerproblem muß sofort und endgül­tig geregelt werden, wobei allerdings eine sofortige völlige Aufhebung nicht möglich erscheint. Jedoch ist ein gestaffelter Abbau wünschenswert.

Gegen ungesunde Erscheinungen imBanlenwesen

Die in den Jahren nach dem Kriege insbesondere in der Inflationszeit eingetretene Entwicklung des deutschen Bankwesens hat in Verbindung mit der allgemeinen Lage am Geld- und Kapitalmarkt zu bedenklichen Erscheinun­gen geführt, denen die Regierung ihre besondere Aufmerk- samkeit zuwenden muß.

Hierbei ist insbesondere auf Stärkung der örtlichen Kre­diteinrichtungen im Interesse einer ausreichenden Versor­gung der mittleren und kleinen Unternehmungen Bedacht zu nehmen. Das Kuratorium und der Reichskommissar für das Bankengewerbe werden hierbei einen ständigen Ein­fluß auszuüben höben, um den Abschluß solcher Vereinba­rungen gegebenenfalls auch durch autoritative Einwirkung der Reichsregierung zu fördern. hilse für die Landwirtschaft

®r« Bei den Sukietuitgeu über die Lage der landwirt­schaftlichen Betriebe nimmt der Beirat von dem Grund­gedanken der Sicherung der Ernte im Osthilfegebiet Kennt­nis. Da tatsächlich schon im Interesse der Volksernährung die ordnungsmäßige Fortführung der Betriebe mit allen verfügbaren Mitteln sichergestellt werden muß, hielt der Ausschuß eine Prüfung für geboten, inwieweit diesem Erfordernis überall in Deutschland Rechnung getragen werden muß, ohne aber die Krediklage der Landwirtschaft zu verschlechtern und die Kreditgeber zu gefährden.

Appell an die Einsicht aller

Nach Darlegung dieser allgemeinen Leitsätze legte ber Reichskanzler in der Schlußsitzung Wert auf die Feststellung, daß Wirtschaftsbeirat und Reichsregierung schließlich auch darin einig gewesen seien, daß der Appell an die Ein­sicht aller derer, die im Wirtschaftsleben stehen, diesmal nicht erfolglos bleiben dürfe. Es müsse Gemeingut des ge­samten Volkes werden, daß nur der Weg der Herabsetzung aller Aufwendungen den Boden für den Aufstieg auf ge­sunder und solider Grundlage und damit für eine möglichst umfassende Wiedereinschaltung der Millionen von bekla­genswerten Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeß bereiten kann.

Ein Mahnruf hindenburgs

Der Herr Reichspräsident schloß darauf die Tagung des Wirtschaftsbeirats mit einer Ansprache, in der er zunächst den Mitgliedern des Wirtschaftsbeirats als auch den zu einzelnen Beratungspunkten zugezogenen Sachverständigen für ihre Arbeit dankte. Dann fuhr er fort:

In grundlegenden Fragen haben Sie eine gemeinsame Linie gefunden. Insbesondere stimmen Sie mit der Reichs­regierung in Ihrer Aufasfung über Zweck und Ziel der jetzt erforderlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen überein, auf deren Grundlage sich das Wirtschaftsleben wieder entfal­ten kann. Mögen in der Austastung über Einzel Maß­nahmen, die zu diesem großen Ziele führen sollen, die Meinungen auseinandergehen. In offener Aussprache ist über Grad und Maß dieser Unterschiede in Ihren Auffas­sungen Klarheit geschaffen. Verständnis für die Ueberzeu­gung des anderen wird, so hoffe ich, die Folge sein.

Wie ich in meiner Eröffnungsansprache an Sie und heute wiederum der Herr Reichskanzler betonte, liegt die Pflicht der Führung und des Handelns bei der Reichsregierung. Gestützt auf die hier beschlossenen Leitsätze und die aus der Aussprache der letzten Wochen gewonnenen Erfahrungen und Anregungen wird die Reichsregierung nunmehr ihrerseits die Maßnahmen beschließen, die sie zur Wiedergesundung unserer Wirt­schaft und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens für notwendig hält. Ich vertraue zuversichtlich, daß Sie, Herr Reichskanzler und meine Herren Reichsminister, diese Entschließungen nunmehr mit aller Beschleuni­gung fassen, und sehe Ihren baldigen Vorschlägen ent­gegen.

Zum Schluß sprach der Reichspräsident die Erwartung aus, daß die Mitglieder des Beirats auch in Zukunft der Reichsregierung bei späteren Beratungen zur Verfügung stehen werden.