Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /tnzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 274

Montag, den 23. November 1931

81. Jahrgang

Sorgen der Landwirtschaft

Landwiltschastl. ©enoflenfdjaften gegen die Vsthilse-Notverordnung — Kritik der Deutschnationalen — Forderungen des Landvolks

Die soziale Botschaft

Mit der Thronrede Kaiser Wilhelms I. an einen neu- zusammengetretenen Reichstag am 17. November 1881 be­ginnt die Geschichte der deut chen Sozialversicherung. In der Thronrede, deren wichtigster Abschnitt unter dem Titel „Soziale Botschaft" in die Geschichte eingegangen ist, wurde die Vorlage von drei großen Gesetzentwürfen über die Kran­ken-, Unfcll- und Invaliden- und Hinterbliebenenversiche- rung ant 'ündigt. Trotz schwerer parlamentarischer Kämpfe gel z es der Regierung, die Krankenversicherung in verhaltn! äßig kurzer Zeit zur Verabschiedung zu brin­gen. Am 1. Dezember 1884 begann die Krankenversiche­rung, der am 1. Oktober 1885 die Unfallversicherung folgte. Wesentlich länger dauerten die Beratungen an dem Ent­wurf zur Invalidenversicherung. Erst neun Jahre nach der Ankündigung konnte die Invalidenversicherung verabschie­det werden.

Welch ein Gegensatz zwischen der form- und schwung- losen ersten Reichstagssitzung nach den Septemberwahlen 1930 und der Eröffnung des 5. Deutschen Reichstages im Jahre 1881! 1930 Lachen, Entrüstung, lärmende Zurufe, Tumult, so daß der Alterspräsident Herold sich kaum ver­ständlich machen konnte, 1881 eine ernste Feier, die die Veteranen der Politik ebensosehr wie die Novizen in ihren Bann zwang.

Voraufgegangen war der Reichstagseröffnung am 17. November 1881 ein feierlicher Gottesdienst, bei dem Oberhofprediger D. Koegel über das Wort aus Matth. 22,21 predigte: Gebet dem Kaiser, was des Kaiser ist, und Gott, was Gottes ist; die katholischen Abgeordneten hatten sich in der ehrwürdigen St. Hedwigskirche z»r Andacht versammelt. ' Pünktlich nachmittags 1.30 Uhr naijtnen unter Vorantritt des Reichskanzlers Fürst Bismarck die Bundesratsbevoll­mächtigten im Weißen Saale des Königlichen Schlosses Auf­stellung; zur anderen Seite des Saales gruppierten sich die neugewählten Reichstagsmitglieder. Ursprünglich hatte der greise Kaiser Wilhelm I. persönlich den neuen Reichstag er­öffnen wollen, aber er wurde unpäßlich, und an seiner Statt verlas Fürst Bismarck die Kaiserliche Thronrede, deren So­zialer Botschaft heute das ganze deutsche Volk in Dankbgr- keit gedenkt.

Welch ein Wandel des deutschen Geschicks, welch bittere Vergleiche drängen sich uns Heutigen auf, wenn wir die Kaiserliche Thronrede vom 17. November 1881 wieder lesen. Sie weist zunächst ganz geschäftsmäßig dem neuen Reichs­tag die Aufgabe der Beratung des Reichshaushaltsplanes zu. Sie spricht dann — welch erfreuliches Zeichen! — von den guten Erfolgen der unter Zustimmung des Reichstages eingeschlagenen Wirtschaftspolitik, erwähnt den Einschluß Hamburgs in das deutsche Zollgebiet, mündet dann ein in die Soziale Botschaft, fordert die Erschließung ergiebiger Einnahmequellen, um drückende Landessteuern abzuschaffen und die Gemeinden von drückenden Schul- und Armen­steuern zu entlasten (als wichtigste Einnahmequelle werden das Tabakmonopol und höher« Getränkesteuern bezeichnet) und schließt mit einem hochgemuten Ausblick auf die außen­politische Lage, die sich nam den Kaiserbegegnungen in Bad Gastein und in Danzig erfreulich befestigt hatte.

Wie schlicht und doch wie königlich klingen die Er- öffnungsworte der Sozialen Botschaft! „Wir halten es für Unsere Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgaben von neuem ans Herz zu legen und würden mit um so grö­ßerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mitzunehmen, dem Vater­lands neue und dauernde Bürgschaften seines in • neren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie An­spruch haben, zu hinterlassen."

Wie unerhört neu war das Programm der Sozialver­sicherung, das sich an dieses Kaiserwort anschließt, für das wirtschaftsliberale Deutschland von damals! Weit gefehlt aber die Annahme, daß sich daran gleich eine lärmende kämpferische Aussprache angeschlossen hätte. Der Reichstag nahm, altem Brauche getreu, die Kaiserliche Thronrede in ehrerbietigem Schweigen entgegen, und auch die eigentliche Eröffnungssitzung, die nachmittags 4 Uhr folgte, trug bei aller Geschaftsmäßigkeit durchaus den Charakter gediegener Würde. Dem neuen Reichstag präsidierte kei,. Gerinaerer als der Generalfeldmarschall Hellmuth von Moltke. dem- aegenüber lärmende Kundgebungen und Störungen sich von selbst verboten.

Was das große Sozialprogramm Kaiser Wilhelms I. und des Fürsten Bismarck an Kämpfen heraufführte, das trat überhaupt erst erheblich später bei der Kleinarbeit der Einzelberatung hervor. Zunächst versenkte sich der Reichs­tag in die andersartige Arbeit der Etatberatung, und ledig­lich Eugen Richter gab auf die Soziale Kaiserbotschaft. mit schrillen Mißklang seine Antwort. Richter warf in der dritten Sitzung des neuen Reichstages, am 24. November 1881, dem Kanzler vor, daß er durch seine Sozialpolitik erst recht den Sozialismus fördere. Er sagte: „Nach * meiner Auffassung hat der Reichskanzler, indem er sich den Sozialisten in seinen sozialpolitischen Auffassungen näherte, alles, was vielleicht das Sozialistengesetz hätte beitragen kön­

nen, den Sozialismus äußerlich zurückzudrängen, dadurch wiederausaeglichen. Niemand hat soviel dazu beigetragen wie der Reichskanzler selbst, um dem Sozialismus in den letzten Monaten wieder neue Lebenskraft zu geben. And schon vorher hatte Richter die Behauptung aufgestellt, der Grundsatz des Reichszuschusses zur Sozialversicherung sei nicht einmal mehr sozialistisch (sehr richtig! bemerkte August Bebel), sondern kommunistisch, und er sei ein Kommunis­mus, so schlecht, wie ihn bisher noch niemand erfunden habe. Das find Worte, die uns heute noch ferner zu liegen scheinen als die Zeit vor 50 Jahren, Worte aus einer an­deren Welt.

Brüning über die Winterhilfe

Berlin, 23. November.

Der Reichskanzler hielt gestern abend im Rundfunk eine Ansprache über die Winterhilfe, in der er u. a. sagte, die schwere Rot des Winters erfordere die Mitarbeit aller Volksgenossen zur Bekämpfung der Rot und des Elends.

Es wäre leichtfertig, wenn wir uns über den Ernst der Zeit hinwegtäuschen wollten. Die Reichsregierung habe alles ge- kan, um der elementaren Rot zu steuern. Sie betrachte diese Aufgabe auch weiterhin als eines der dringendsten Erforder­nisse. Die Reichsregierung sei sich der Tatsache wohl bewußt, daß ihre Maßnahmen nur die unterste Grenze der Fürsorge darstellen können. Staatliche Mehraufwendungen für wei­tergehende Hilfe seien aber infolge der schwierigen Lage der Staatsfinanzen nicht möglich. Deshalb habe sich die Reichs­regierung, im Vertrauen auf die oft bewährte Arbeitsbereik- fchaft der freien Wohlfahrtspflege, vorbehaltlos hin­ter ihre Bestrebungen gestellt und gleichzeitig mit dem Herrn Reichspräsidenten der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß das deutsche Volt durch -diese“ tnjmTe-^orjtii kommen r»ecOe, wenn der Appell an den Opfersinn und die Opferbereitschaft überall freudigst ausgenommen werde.

Jeder kann helfen!

Vielgestaltig seien die Möglichkeiten der Mitarbeit. Ein jeder, der sich noch nicht selbst in Not befinde, habe gerade in den nächsten Wochen und Monaten die Pflicht, über das Sor­gen für sich selbst und die Seinen hinaus den Notleidenden zu helfen, die ohne eigenes Verschulden aus dem Schaffenskreis, aus Arbeit und Verdienst ausgeschaltet wurden. Insbeson­dere aber jenen Volksgenossen zu helfen, die ihre Heimstätte in den Elendsgebieten haben, in jenen Bezirken im Reich, in denen ganze Städte und Dörfer ohne Erwerb sind, wo die Ungunst des Bodens auch den Bewohnern des Landes ein Auskommen nicht mehr gestattet, habe sich die Deutsche Liga der freien Wohlfahrtspflege als eine der vordringlich­sten Aufgaben gestellt.

So solle denn das große Hilfswerk dieses Winters ge­tragen werden von dem Geiste der gegenseitigen Verantwor­tung, von dem Geiste des Zueinanderstehens und des Helfen- wollens. Diese Schicksalsverbundenheit werde da, wo ein Volk sich nicht zum gemeinsamen Tragen und Helfen und Schaffen zusammenfinde, zum Fluch. Sie werde aber, wenn die Gesinnung der Verantwortlichkeit und der Hilss- bereitschaft Gemeingut aller werde, zum Segen werden für Volk und Vaterland.

Völkerbund prüft Japans Vorschlag

Paris. Auf der Sonnabendnachmittagssitzung des Völ­kerbundsrates sagte B r i a n d, daß die Bemühungen des Völkerbundes um eine friedliche Regelung des Konfliktes in der Mandschurei vergebens sein könnten, wenn die militäri­schen Operationen fortgesetzt würden. Der japanische Ver­treter schlug dann vor, eine Studienkommission nur informatorischen Charakters in den strittigen Gebietsteil zu entsenden. Seinem Vorschlag schlössen sich fast alle anderen Delegierten an. Der Rat beschloß daher,

die Frage der Einsetzung und Entsendung einer Unter- fuchungskommission näher zu prüfen,

um festzustellen, ob eine beiden Parteien Genugtuung ge­bende Formel gefunden werden kann. Der chinesische Ver­treter stellte sich auf den Standvunkt, daß die Zurückziehung der japanischen Truppen von keiner anderen Frage abhängig gemacht werden könne.

In einer Note an die japanische Regierung hat China wiederum verlangt, in direkte Verhandlungen über die Zu­rückziehung der japanischen Truppen in die mandschurische Eisenbahnzone einzutreten.

Staatssekretär Stimson brächte dem japanischen Bot­schafter gegenüber die Auffassung zum Ausdruck, daß die Besetzung von Tsitsikar durch die Japaner gefährliche Komplikationen befürchten lasse, da Tsitsikar bereits zur russischen Einflußsphäre zu rechnen sei.

42 Tote in Bentley

Doncaster (Grafschaft Pork). Das furchtbare Gruben­unglück in Bentley hat bis jetzt 42 Todesopfer gefordert. Jede Hoffnung, die fünf noch eingeschossenen Bergarbeiter ju befreien, mußte aufgegeben werden.

Voung-Ausfchutz am 7. Dezember

„Der Stein ist im Rollen."

Basel. Der Beratende Sonderausschuß der B33„ dessen Einberufung die deutsche Reichsregierung verlangt hat, wird am 7. Dezember in Basel zusammentreten.

3n amerikanischen Kreisen ist man darüber äußerst be­friedigt, daß die deutsche Regierung durch ihre Rote vom 19. Rovember an die VJZ. den Stein ins Rollen gebracht hat.

Die Besserung des Markkurses wird als ermutigendes Zeichen gewertet. Die Kursfestigung scheint die an den Lavalbesuch gehegten Erwartungen zu bestätigen, daß sich die allgemeine Flucht aus der Mark legen wird, wenn Deutschland und Frankreich sich über die Inangriffnahme der Revision der Reparationen einigten. An eine Gefahr für die Ende Februar fälligen Kredite glaubt man nicht. Man hofft, einen Weg zu finden, um ihre allmähliche Abdeckung zu er­möglichen, bzw. eine günstige Form ihrer Verlängerung zu finden.

Loucheur gestorben

Paris. Der Abgeordnete und frühere Minister Louis Loucheur ist gestern nachmittag nach kurzer Krankheit gestorben.

Loucheur spielte während des Krieges und in der Nach­kriegszeit eine bedeutende Rolle in der französischen Politik. Als Wiederaufbauminister hat er in Wiesbaden das bekannte Abkommen mit Rathenau abgeschlossen. Nach dem Siege des Linkskartells im Jahre 1924 wurde Loucheur Führer der Radikalen Linken und hat sich seitdem stets für eine Ver- ständiaungspolitik mit Deutschland eingesetzt.

—KrichrArZfidkKt-und Vollrdieiift___

Zum Empfang Simpfendorfers bei Hindenburg.

Berlin, 21. November.

Wie der Christlich-Soziale Volksdienst zum Empfang seines Ersten Reichsvorsitzenden, Abgeoroneten Simpfen- dörfer, durch den Reichspräsidenten mitteilt, hat Simpfen- dörfer dem Reichspräsidenten die Auffassungen und Wünsche des Volksdienstes zur augenblicklichen Lage vorgetragen.

Insbesondere habe er dabei die Dringlichkeit der Hilfe für die bäuerliche veredelungswirtschaft auch in Süddeutsch- land sowie das Durchgreifen der Staatsgewalt gegen die politischen Morde und die Gottlosen-Propaganda betont. Der Reichspräsident habe den Wünschen seine nachdrückliche Unterstützung zugesagk.

Im Anschluß an diesen Besuch sprachen Simpfendörfer und der Zweite Reichsvorsitzende Hülser beim Reichsinnen­minister, beim Reichsarbeitsminister und beim Reichskanz­ler vor.

Geistlichkeit gegen weiteren Lohnabbau Stellungnahme zum Lohnkonflikt im Ruhrbergbau.

Bochum, 22. November.

In Gegenwart des Erzbischofs Dr. Caspar Klein von Paderborn fand hier eine Konferenz der katholischen Geist­lichkeit Bocyums statt, die sich mit dem Lohnkonflikt im Ruhrbergbau beschäftigte.

3n einer Entschließung wird zum Ausdruck gebracht, daß die Lage der Bergarbeiterfamilien durch Lohnherab- sehungen, Feierschichten und Stillegungen bereits eine kaum mehr tragbare Verschlechterung erfahren habe. Die als vor­sorgliche Maßnahme ausgesprochene Massenkündigung der Einzelarbeiterverträge werde von den Bergarbeitern als Vorbereitung einer unfriedlichen Lösung des Lohnstreils empfunden. Die Entschließung warnt vor jedem einseitigen Schritt. Die katholische Geistlichkeit des übrigen Industrie- bezirks hat sich dieser Entschließung angeschlossen.

Litwinoff verhandelt mit Polen

Moskau. Nachdem die polnische Regierung es seinerzeit abgelehnt hat, mit Rußland einen Nichtangriffspakt auf der Basis der russisch-französischen Vereinbarungen abzuschließen, scheinen die Verhandlungen nunmehr wieder ausgenommen zu werden. Polen hat auf neuerliche Anfrage Litwinoffs zugestimmt, den russischen Paktentwurf von 1926 mit den entsprechenden polnisck-en Korrekturen als Verhandlungs» grundlage anzunehmen. Da Rußland hiermit anscheinend einverstanden ist, dürften die russisch-polnischen Nichtangriffs- verhandlungen demnächst wieder in Gang kommen.

Gehaltskürzung nicht beabsichtigt

Berlin. Die Vertreter des Preußischen Beamtenbundes trugen Finanzminister Klepper die Wünsche und Sorgen der Beamtenschaft vor, unter besonderem Hinweis auf ein- zelne Härten der letzten preußischen Notverordnung. Gleich­zeitig wiesen sie auf die Beunruhigung hin, die in der Beam­tenschaft durch die Gerüchte über bevorstehende weitere Ge- Haltskürzungen entstanden sei. Der Finanzminister erklärte hierzu, daß nach seiner Ansicht weitere Gehaltskürzungen als ausgeschlossen anzusehen seien, so lange nicht eine fühlbar« Senkung der Lebenshaltungskosten eingetreten ist. .