Hersfel-eeTageblatt

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Nr. 271

Donnerstag, den 19. November 1931

81. Jahrgang

Kampf gegen die Mordseuche

Scharse Erklärungen des Reichsinnenministers Dr. Groener aus der Konserenz der Polizeiminister

Osthilfe durch Notverordnung

Neues Verfahren zur Sicherung gefährdeter Betriebe.

Vertin, 19. November.

Der Reichspräsident hat auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung eine Verordnung zur Sicherung der Ernte und der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfegebiet erlassen. Eigentümer, Pächter oder Riehbraucher eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, dürfen die Eröffnung eines Sicherungsverfahrens beantragen. Das gleiche kann ein Gläubiger tun, der berechtigtes Interesse an der ge­sicherten Fortführung eines ihm verschuldeten Betriebes nachweist. Die Anträge, die bis 31. Dezember 1931 eingehen müssen, werden von der unteren Verwaltungsbehörde dem Kommissar für die Osthilfe vorgelegt, der darüber entscheidet.

Nach Eröffnung des Sicherungsverfahrens sind Zwangs­vollstreckungen gegen den Betriebsinhaber unzulässig. Eine Anzahl von Paragraphen regelt die Ausführungen und Ver- waltungsbestimmungen.

In einer Pressekonferenz wurde diese Verordnung vom Reichsminister Dr. h. c. S ch l a n g e - S ch ö n i n g e n er­läutert. Zweck des neuen Notgesetzentwurfes sei die Schaf­fung eines wirtschaftlich kräftigen deutschen Ostens. Das Sicherungsverfahren solle zunächst eine Ernährungskata- strophe ausschließen. Was freilich mit den u n r e t t b a r e n Betrieben werden solle, könne er jetzt nicht endgültig sagen. Jedenfalls müsse bei der Fülle des verfügbaren Landes der Zug der Deutschen nach dem menschenarmen Osten wieder e i n s e tz e n.

Ck-eM ow den

Die Konferenz der Polizeiminister.

Berlin, 19. November.

Die seit langem angekündigte Konferenz der Polizei- Jnnen-) Minister auf Veranlassung des Reichsinnenmini- ters Dr. Grüner fand unter dessen Vorsitz am Mittwoch tatt. Sie wurde durch eine längere Rede Dr. Gröners ein­geleitet, in der er seinen und der Reichsregierung Stand­punkt in der Frage des zunehmenden Blutterrors und der politischen Morde darlegte. Er führte u. a. aus:

Die schweren Gefahren, von denen Reich und Länder gegenwärtig bedroht sind, erfordern die entschlossene und unerschütterliche Zusammenfassung des Willens von Reich und Ländern, um so mehr, je bedrohlicher die Entwicklung ich gestalten sollte. Es gilt, den Staat gegen alle Er- chütterungen zu sichern und gewaltsame Auseinander- etzungen zwischen politischen Gegnern rücksichtslos zu unter- rrücken.

Es geht nicht nur um den inneren Bestand des Staa­tes und seiner Verfassung, sondern auch um die Außen­politik, in einem Augenblick, wo die allerschwierigsten Ent­scheidungen auf dem Spiele stehen. Wir müssen dem Herrn Reichskanzler für die Führung der Außenpolitik den Rük- ken im Innern decken. Ohne diese Deckung ist jede Außen­politik zum Scheitern verurteilt. Aber auch auf dem Ge­biete der Wirtschaftspolitik sind Fortschritte zur Gesundung nur zu erzielen, wenn es uns gelingt, die Krisenstimmung der Bevölkerung zu überwinden und das schwindende Ver­trauen zur Staatsführung wieder zu stärken.

Bei allen unseren Maßnahmen aber muß voranstehen, daß Gerechtigkeit waltet und ein gerader Kurs gehalten wird. Kritik und politische Betätigung ist niemandem tm Deutschen Reich verwehrt. Die ehrliche und anständige Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner soll nicht unterbunden werden. Wer immer zur Mitarbeit am Wie­deraufbau bereit ist, soll ohne parteipolitische Vorurteile da­zu willkommen sein. Die Staatsführung darf sich nicht von Erwägungen der Parkeipolitik leiten lassen; es gibt nur ein Ziel der Staatspolitik: die Erhaltung und den Wiederauf­bau des Reichs.

Wer sich allerdings diesem Ziele mit den Mitteln der Gewalt oder mit den Mitteln der Beschimpfung und Ver­leumdung der Staatsorgane entgegenstellt, gegen den soll von denjenigen Maßnahmen Gebrauch gemacht werden, die durch die Verordnungen des Herrn Reichspräsidenten zur Verfügung gestellt sind.

Der Minister kam dann auf die Ausnabmeverordnun- gen zu sprechen, die auf Grund von Wünschen der letzten Innenminister-Konferenz erlassen wurden und die sich gegen illegale Schriften, gegen die Umgehung von Zeitungsver- boten, gegen sogenannte Parteiheime und gegen Waffende- likte richten. Ein Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen sei vom Reich bisher nicht er= lasten worden, auch nach den Braunschweiger Vorfällen habe er davon abgesehen, weil er der Initiative der Län­der hier nicht vorgreifen woll«, die inzwischen in überwie­gender Zahl ein solches Verbot auch erlassen hätten. Es werde sich ergeben, ob noch Maßnahmen von Reichs wegen erforderlich sind.

In diesem Zusammenhang lenkte der Minister die Auf­merksamkeit der Konferenz auf die Terrorakte, Morde und ander? MwastWgMW an LplstischW Gegnern, „die sich

erschreckend gehäuft haben und zu einer Kulturschande für Deutschland geworden sind." „Es ist dringend erforderlich", so erklärte der Minister wörtlich, „daß Polizei- und Justiz­behörden alles tun, um weitere solche Terrorakte zu ver­hüten oder, wo dieses nicht möglich ist, der Täter habhaft zu werden und sie einer raschen und harten Bestrafung zuzuführen. Hier muß mit aller Energie durchgegriffen wer­den. Wir müssen in unserer heutigen Besprechung Maßnah­men erörtern, durch welche dieser Mordseuche entgegen­getreten werden kann."

Es wird den Herren aus der Presse bekannt sein, daß sich die Nationalsozialisten wegen der Mord­taten, die in der letzten Zeit besonders gegen SA.-Leute begangen worden sind, an den Herrn Reichspräsidenten gewandt haben, und der Herr Reichspräsident hat mich gebeten, diesen Ueber- fällen und politischen Mordtaten meine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ich darf diese Bitte an Sie weitergeben. Außerdem habe ich gestern von Herrn Hitler umfangreiches Material darüber erhalten, das ich sorgfältig prüfen und den Landes­regierungen zur Kenntnis bringen werde.

Weitere Maßnahmen, auch nichtpolizeilicher Art be­halte ich mir vor und werde hierüber mit den Landesregie­rungen in Verbindung treten.

Eine besondere Aufmerksamkeit verdient weiter die von der kommunistischen Partei mit allen Mitteln und im größten Umfange betriebene Zersetzungskäkigkeit gegen Reichswehr und Polizei. Sie werden mir zustim­men, wenn ich in dieser Zersetzungslätigkeit eine der ge­fährlichsten Angriffsmittel gegen den bestehenden Staat sehe. Breschen, die hier in das Staatsgefüge geschlagen werden, können von unabsehbaren Folgen sein.

—DiL-Kommun ist i sche Partei ist sich auch, wie aus zablreichen Zeugnissen belegt werden kann, ganz War darüber, öa^ dir Zersetzungstätigkeit an den zur Verteidigung des Staates berufenen Organen die wesentlichste Vorbedingung für da- Gelingen eines Umsturzes ist. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, daß bis jetzt solche Zersetzungsversuche — von wenigen tief bedauerlichen Ausnahmen abgesehen — an dem festen Gefüge von Reichswehr und Polizei abge- prallt sind. Unsere Aufgabe muß es sein, solche Versuche nach Möglichkeit von vornherein zu verhindern. Ich habe kürzlich bei dem Herrn Preußischen Minister des Innern angeregt, der kommunistischen Zersetzungsarbeit durch zen­trale polizeiliche Abwehrmaßnahmen entgegenzuwirken, und ich bitte die Herren, sich auch hierzu zu äußern.

Die Aussprache ergab die einmütige Auffassung über die Rotwendigkeit, dem politischen Terror, von welcher Seite er auch kommen mag, mit allen zu Gebote stehenden Mit­teln entgegenzutreten.

Starker Devisenabslad

Kreditrückzahlungen die Ursache — Rokendeckung 26,7 %.

Berlin, 18. November

Nach dem neuen Ausweis der Reichsbank hat sich in der verflossenen Bankwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 47,7 Mill. auf 3997,6 Mill. RM verringert. Im einzelnen haben die Bestände an Handelswechseln und -schecks um 48,7 Mill. auf 3781,4 Mill. RM abgenommen, die Lom­bardbestände um 1,0 Mill. auf 113,4 Mill. RM zugenom­men. Die Bestände an Reichsschatzwechseln, die am Schluß der Vorwoche 30 000 RM betragen hatten, werden mit 10 000 RM ausgewiesen.

An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 88,9 Millionen Mark in die Kassen der Reichsbank zurückgeflossen.

Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 72,2 Mill. auf 1189,8 Mill. Mark vermin­dert. 3m einzelnen haben die Goldbestände um 63,3 Mill. auf 1038,0 Mill. Mark und die Bestände an deckungsfähi­gen Devisen um 8,9 Mill. auf 151,8 Mill. Mark abge­nommen. Die Deckung der Roten durch Gold und dek- kungsfähige Devisen beträgt 26,7 Prozent gegen 27,8 Pro­zent in der Vorwoche.

Gegen den Devisenschwund

Verschärfte Maßnahmen.

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Berlin. Die ungünstige Entwicklung der Devisen läge hat dazu Anlaß gegeben, Maßnahmen M Verhin­derung einer weiteren Verringerung des Devisenbestandes zu

ergreifen. „

In einer neuen Durchführungsverordnung zur Devisen- verordnung wird bestimmt, daß künftig alle Waren, die aus Deutschland ausgeführt werden, durch eine Exportvalutaerklärung der Reichsbank anzumelden sind.

Außerdem haben die Exporteure dreimal monatlich der ört­lich zuständigen Reichsbankanstalt milzuteilen, an welche De­visenbank sie die eingegangenen Exportvaluten abgeliefert hohen oder von welcher Reichsbankanstalt ihnen die Devisen

freigegebn wurden. Zuwiderhandlungen gegen diese Vor­schriften werden mit schweren Strafen bedroht.

Ferner sind die Devisenbewirtschaftungsstellen angewie­sen worden, die Importfirmen anzuhalten, daß sie einen angemessenen Teil des in ihrer Genehmigung zum De- visenerwerb ausgesetzten Höchstbetrages durch Inanspruch­nahme der offenen Kredite bestreiten. Insofern werden also Devisen zur Barzahlung nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Eine neue Verordnung des Reichspräsidenten verschärft schließlich die Strafmaßnahmen für Verstöße gegen die De- visenverordnung. Die strafrechtliche Ahndung kann im Schnellverfahren erfolgen. Strafbar sind jetzt auch Versuche, die Genehmigungen der Devisenstellen zu erschleichen.

Grandi in Amerika herzliche Aufnahme. — Politische Aussprache.

Rew Park, 18. November.

Der italienische Außenminister hat in Washington eine ausgesprochen herzliche Aufnahme gefunden. Die gesamte Presse verweist in diesem Zusammenhang bezeichnender­weise auf die frostige Atmosphäre, die den Washingtoner Besuch Laoals umgab. Die offizielle Begrüßung Grandis bur .) Präsident Hoover, für die ursprünglich nur wenige Minuten vorgesehen waren, Achate sich zu einer halbstün­digen freundschaftlichen Unterhaltung im Weißen Hause aus. Nach d.eser Unterhaltung gab Grandi eine Erklärung ab, die in den Worten gipfelte: „Gerade in einem Augen­blick wie dem jetzigen,

empfindet man auf das stärkste, daß das Wohl des einzelnen zugleich das Wohl aller ist, und daß das Un­glück des einzelnen niemals das Glück anderer sein kann. Die Interessen aller Völker sind auf das engste mitein­ander verknüpft."

Grandi betonte sodann erneut, daß Italien den Washing­toner Besuch Lavals mit „herzlichster Anteilnahme" verfolgt habe: -

. Jferrr-äorf-£^^ willen, daß die

Washingtoner Regierung versuchen wird, sich mit Italien über eine Zusammenarbeit auf der Genfer Abrüstungskon­ferenz, über die Anbahnung eines französisch-italienischen Ausgleichs in der Flottenfrage und über die Ergänzung des Hoover-Laval-Abkommens in der Frage der internationalen Schulden zu verständigen.

Revision der DiNate nötig

3n einer ausgedehnten Aussprache sind der italienische Minister des Aeußeren und Senator Borah zu einer vollen Verständigung über die Fragen der internationalen Politik gelangt. Grandis Stellungnahme zugunsten einer Revision des versailler Vertrages und einer Annullierung der Re­parationen und Kriegsschulden bildete die gemeinsame G undlage für den Gedankenaustausch.

Grandi bei Hoover

Eine harmonisch verlaufene Aussprache.

Washington, 19. November.

Der italienische Außenminister Grandi hat gestern früh zweieinhalb Stunden im Weißen Hause konferiert. Hoover und Grandi haben, so erklärte Stimsons Pressever­treter, über die wirtschaftlichen Probleme und die Genfer Abrüstungskonferenz diskutiert. Hoover habe von Grandi einen sehr guten Eindruck gewonnen. Die Unterredung habe den gewünschten Zweck erreicht, durch in­formelle Aussprache den Standpunkt des Anderen genau s ien zu lernen. Wahrscheinlich werde Hoover nochmals

. . Grandi konferieren.

Kritik an Laval

Das Parlament wünscht besser informiert zu werden.

Paris, 19. Oktober.

Die Vereinigten Kammerausschüsse für Auswärtiges und für Finanzen befaßten sich in einer Sitzung mit der Erklä- rung, die Ministerpräsident Laval über seine Verhandlun­gen in London, Berlin und Washington abgegeben hatte. Der Abgeordnete G u e r n u t von der Unabhängigen Linken sprach das Bedauern aus, daß die vom Ministerpräsidenten gemachten Angaben nicht geeignet gewesen feien, die Parla­mentarier hinreichend aufzuklären.

Ein Antrag des elsässischen Sozialisten Grumbach, Laval aufzufordern, ergänzende Erläuterungen über seine Aus­landsreisen zu geben, wurde mit 11 gegen 9 Stimmen an­genommen.

Ein sozialistischer Antrag verlangte auf die Tagesord­nung einer der nächsten Sitzungen die Frage des R ü - st u n g s w a f fe n st i l l st a n d e s, der allgemeinen Ab­rüstungskonferenz und den chinesisch-japanischen Streit zu setzen. Es wurde beschlossen, nächste Woche einen Bericht­erstatter dafür zu benennen.

Um die deutsche Zahlungsfähigkeit.

Rew Parker Bankkreise äußerten, sie seien durchaus be­reit, bei der Untersuchung der deutschen Zahlungsfähigkeit mitzuwirken. Man erwartet, die Federal Reserve Bank in Rew Park werde demnächst zwei Mitglieder für das Baseler Komitee ernennen. j