HersfelöerTageblatt

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hersselder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 263

Montag, den g. November 1031

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51. Jahrgang

Umstellung der Gsthilfe verordnet

Statt Mitwirkung nur noth Anhörung Preußens — Pflicht der Berwaltungshilfe für Landes- und Gemeindebehörden

Die Amstekung der Mille

Verordnung des Reichspräsidenten. — Preußen scheidet aus.

Berlin, 8. November.

3m Reichsgesehblakt wurde die „Verordnung des Reichs­präsidenten zur Sicherung der Osthilfe" veröffentlicht. Die Verordnung besteht aus drei Paragraphen. 3m Paragraph 1 werden eine Reihe von Bestimmungen des Osthilfegesetzes vom 31. März d. 3. gestrichen, und zwar diejenigen, in denen das Kondominium Reich-Preußen besonders verankert war.

Damit wird das angekündigte Ausscheiden Preußens aus der Osthilfe bestätigt. Immerhin sieht Paragraph 2 der neuen Verordnung vor, daß nicht nur die Reichs-, son­dern auch die Landes- und Gemeindebehörden sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts den mit der Durch­führung der Osthilfe betrauten Behörden und Stellen jede zur Durchführung ihrer Aufgabe dienliche Verwaltlmgs- Hilfe unentgeltlich zu leisten habe.

3m Paragraph 3 sieht die Reichsregierung in Abände­rung früherer Gesetze bei der Beteiligung an den Treu- Handstellen von der Voraussetzungen der gleichzeitigen Be­teiligung und Tragung der Leistungen durch Länder- und Gemeindeverbände ab. Das Reich entlastet ferner die Län­der und die Provinz Ostpreußen von den im Rahmen der alten Osipreußenhilfe 1927/28, der Notverordnung vom 26. Juli 1930 und des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931 übernommenen Bürgschaften.

Der Reichsminister der Finanzen bleibt ermächtigt, zur Erhaltung der vom Reich verbürgten Hypotheken Grund­stücke in der Zwangsversteigerung mittelbar oder unmittel­bar zu erwerben und sie durch eine geeignete Stelle ver­walten zu lassen. Im ganzen bedeutet also dieser Para­graph, daß das Reich außer den Verpflichtungen des Oft- SSt. "mli| .ch-A-ÄWW!

Die Ausgabe des Dittomminars

Ueber die Aufgaben des neuen Ostkommissars bestimmt ein Erlaß des Reichspräsidenten: „Zur einheitlichen Durch­führung der zur Linderung der Not an den Ostgebieten vor­gesehenen Maßnahmen der landwirtschaftlichen Entschuldung wird ein Reichskommissar für die Osthilse bestellt. „Der Reichskommissar hat ferner die Aufgabe, auch bei den übri­gen Maßnahmen zur Linderung der Not in den Ostgebieten, wie sie insbesondere in Abschnitt A des Osthilfegesetzes vor­gesehen sind, auf eine einheitliche Politik der Reichsregie­rung und der beteiligten Länderregierungen hinzuwirken. Der Reichskommissar untersteht dem Reichskanzler. Die durch Erlaß des Reichspräsidenten vom 14. August 1930 er­richtete Oststelle wird aufgelöst. Ihre Aufgaben gehen auf den Reichskommissar für die Osthilfe über. Der Reichs­kanzler erläßt die näheren Bestimmungen zur Ausführung dieses Erlasses."

Bisherige Leistungen der Lsthilfe

Der bisherige Ostkommissar Reichsverkehrsminister Tre- viranus wird am heutigen Montag die Geschäfte seinem Nachfolger, dem neuernannten Reichsminister ohne Geschäfts­bereich Schlange-Schöningen, übergeben.

Ueber die bisherigen Leistungen der Osthilfe wird mit­geteilt: Die Umschuldungsvoranmeldungen im alten Ent- schuldungsgebiet betrugen insgesamt 52 960 mit 561 178 486 Reichsmark. Die Voranmeldungen im neuen Entschuldungs- gebiet betrugen 19 031 mit 410 825 259 RM. Im alten Ge­biet wurden insgesamt 31 999 Anträge gestellt mit einem Betrag von 398 597 125 RM. Davon wurden auf den Landstellen abgelehnt 5920 Anträge mit 54 771 042 RM. Fertigbearbeitet wurden 8817 Anträge mit 87 379 884 RM. Prozentmaßig sind das bei Eigentümern 28 Prozent der Anträge mit 20,8 Prozent der Summen und bei Pächtern 11,4 Prozent der Anträge mit 7,1 Prozent der Summen. Der Rest der Anträge befindet sich noch in Bearbeitung bei den Landräten oder Landstellen bzw. bei der Bank. Zu­sammenstellungen über die Anträge im neuen Gebiet liegen noch nicht vor. Es wird dort mit einer Summe von rund 300 Millionen RM. gerechnet werden müssen. Schätzungs- weise beträgt der Umschuldungsbedarf nach, Abzug der ab- gelchnten Anträge im alten Gebiet 300 Millionen und im neuen Gebiet 250 Millionen RM.

Bei der Industrie-Bank sind aus dem alten Osthilfegesetz bisher 3101 Anträge mit einer Gesamtsumme von 43 335 500 Reichsmark eingegangen. Davon sind bisher bewilligt 2668 Anträge mit insgesamt 24 146 240 RM. und ausbezahlt 721 Anträge mit 9 134 960 RM. Abgelehnt wurden 58 Anträge mit 908 295 RM. Von den Bewilligungen entfallen auf bäuerliche Betriebe 94,5 Prozent der Darlehnsbewilligungen mit 59,7 Prozent der Darlehnssumme. Dazu treten end­gültige Leistungen aus dem Betriebssicherungsfonds in 228 Fällen mit 851 456 RM. und Vorschüsse in Höhe von 11 Mil­lionen. Außerdem hat die Bank Vorschüsse von etwa einer Million RM. bewilligt. Aus dem neuen Osthilfegebiet sind Darlehen noch nicht bewilligt worden.

Die schwierige Slillhaltefrage Amerikas Banken erwarten Teilrückzahlung.

New Park, 8. November.

Die Besprechungen der amerikanischen Großbanken über die Weiterführung des Stillhalteabkommens sind bereits in vollem Gange. Man will versuchen, möglichst noch vor dem 1. Dezember eine Einigung zu erzielen, da die New Parker Finanzinstitute Bedenken tragen, den deutschen Banken vor einer Verständigung über die zukünftige Behandlung der alten Kredite weitere Akzeptkredite zu gewähren, die erst nach Ablauf der Stillhaltefrist fällig würden. Die Verhand­lungen dürften sicherlich geraume Zeit beanspruchen, um so mehr, als von deutscher Seite noch keine Vorschläge ge­macht worden sind.

Man kann schon jetzt erkennen, daß die amerikanischen Banken auf Rückzahlung wenigstens eines Teiles der kurzen Kredite drängen werden. Sei allem Verständnis für Deutsch­lands Notlage scheint man hier zu glauben, daß die deut­schen Schuldner Ende Februar mindestens 20 bis 25 v. h. der Stillhaltekredite zurückzahlen können. Die Umwandlung der kurzfristigen Kredite in langfristige Anleihen stößt a»f entschiedenen Widerspruch, da sich die Sanken nicht der Mög­lichkeit berauben wollen, die kurzfristigen Akzepte auf dem offenen Markt oder bei der Bundesreservebank zu diskon­tieren, während es andererseits unmöglich erscheint, lang­fristige Anleihen beim Publikum unterzubringen.

„Gr|t die Tribute" — sagt Laval

Der Besuch des Botschafters von Hoesch bei Laval war nur von recht kurzer Dauer. Der deutsche Botschafter hat ' im Auftrag seiner Regierung um ergänzende Auskünfte ge­beten. Der „Matin" faßt die Antwort der französischen Re­gierung auf die neuen Vorstellungen des Botschafters dahin zusammen, daß Lava! sich weigere, irgendeine Verbindung der Tribute mit den Privatschulden anzuerkennen.

Laval habe von Hoesch zu verstehen gegeben, daß die THhHfo tu erst nprtwlf mn^^ müftfen und daß sich die Reichsregierung m der Fragen». wkzftw"»»-«WM«^4» t ca^a mit den Gläubigern auseinandersetzen solle.

Francaui trögt Laval seinen Plan vor

Frankreichs Ministerpräsident empfing den ehemaligen belgischen Finanzminister Francqui, der ihm einen ausführ­lichen Bericht über seine Besprechungen mit Präsident Hoo- oer und einer Reihe führender amerikanischer Staatsmänner überreichte.

Francqui wies auch Laval auf die feiner Ansicht nach notwendige Schaffung einer internationalen Kreditbank hin, der die Aufgabe zufallen solle, die in Deutschland und ande­ren Ländern festliegenden kurzfristigen Kredite in solche von drei- bis fünfjähriger Dauer umzuwandeln.

Der belgische Finanzmann wird seinen Plan noch mit Finanzminister Flandin und dem französischen Finanzsach­verständigen Rist besprechen, worauf im kommenden Mini- sterrat die endgültige Entscheidung der französischen Regie­rung getroffen werden. soll. Man erwartet eine a b leh­ne n d e Stellungnahme.

Zölle als Sicherheit für eine Anleihe?

Wie verlautet, ist jetzt der Vorschlag gemacht worden, die eingefrorenen Kredite in Deutschland, die größtenteils im Februar 1932 fällig werden und mit 380 Millionen Pfund beziffert werden, mit Hilfe einer großen internatio­nalen Anleihe zu verlängern. Es soll dabei ein Schulden- tilgungsfouds gebildet werden, für den bestimmte deutsch* Zölle, Reichseinnahmen und Sondersteuern als Sicherheit dienen sollen.

Klepper - preubischer Finanzminister

Berlin, 8. November.

Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hak auf Grund des Artikels 45 der preußischen Verfassung den Prä­sidenten der Preußischen Zentralgenössenschaftskasse (Preu- ßenkasfe) Otto Klepper zum Finanzminister ernannt. Die Verhandlungen Brauns mit Dr. höpker-Aschoff über eine Wiederberufung sind erfolglos geblieben.

Der neue preußische Finanzminister ist am 17. August 1888 in Brotterode (Kreis Schmalkalden) geboren, steht also im 43. Lebensjahr. Nach Ablegung der großen, juristischen Staatsprüfung wurde er 1921 Syndikus des Reformbundes der Gutshöfe in Bad Nauheim. Mitte 1923 übernahm er das Amt eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes, des Domünenpüchteroerbandes, um später nach Gründung der Deutschen Domänenbank (Deutsche Pächterkreditbank), an der er an maßgebender Stelle mitgewirkt hatte, im Ok­tober 1924 Vorsitzender des Vorstandes dieses Instituts zu werden. Anfang 1928 wurde Klepper zum Präsidenten der Preußischen Zentralgenössenschaftskasse ernannt.

Der ehemalige französische Ministerpräsident Paul Painlevö ist zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin elnge- troffen. Zu seinem Empfange hatten sich der französische Bot chafter in Berlin, Francois-Poncet, und Angehörige der französischen Kolonie am Bahnhof eingefunden.

Eeheimrat Stimming t

Der Erste Vorsitzende des Vorstandes des Norddeutschen Lloyd, Generaldirektor Geheimrat Dr. h. c. Stimming, ist einer Lungenembolie als Folge der vor einigen Tagen bei einem Unfall erlittenen Verletzungen im Krankenhaus Be- ihanien in Hamburg erlegen.

Geheimrat Stimming stammt aus Fürstenwalde an der Spree, wo er am 15. Mai 1876 geboren wurde. Er stu­dierte zunächst in Erlangen und 1896 in Berlin und machte 1898 sein Referendarexamen am Kammergericht in Berlin, 1899 traf er in den VeMaÜunqsdienil derLMMuheu Ma- geffige^rm’ftrmngäun^ ständigen Hilfs­

arbeiter. 1913 zum Geheimen Regierungsrat ernannt, schuf ihm seine Tätigkeit das vollste Vertrauen seiner Vorgesetz­ten, und 1917 bereits wurde er zum Geheimen Oberregie- rungsrat ernannt. Im gleichen Jahre schied er auf seinen Antrag aus dem Reichsdienst aus und trat in die Verwal­tung des Norddeutschen Lloyd ein, an deren Spitze er seit 1921 stand.

Reichskanzler Vrüning hat anläßlich des Hinscheidens des Geheimrats Stimming der Gattin und den Kindern des Verstorbenen zugleich im Namen der Reichsregierung telegraphisch innigste Teilnahme ausgesprochen. Reichsver­kehrsminister Treviranus richtete an den Norddeutschen Lloyd in Bremen ein besonderes Beileidstelegramm, Moskau feiert die

Oktober-Revolution

Eine Millionen-Kundgebung.

Moskau, 9. November.

Zur Feier des 14. Jahrestages der Oktober-Revolution fand auf dem Roten Platz eine Parade der Moskauer Garnison statt. Sie wurde vom Krieoskommissar W o rö­sch i l o f f abgenommen, der eine Begrüßungsansprache hielt. Der Parade wohnten das Diplomatische Korps und die Mili­tärattaches der fremden Mächte bei.

Im Anschluß an die Truppenschau marschierten die Ar- beiterniassen auf dem Roten Platz am L e n i n - M a u s o - le u m und an der Tribüne vorbei, auf der sich die Mitglieder der Regierung und des Politischen Büros des Zentralkomi­tees der russischen Kommunistischen Partei mit Stalin an der Spitze befanden. Die Arbeiter führten rote Fahnen mit, auf denen die Leistungen der einzelnen Betriebe geschildert wurden. Außerdem trugen die Demonstranten auch Atrap- pen und Karikaturen, die sich auf internationale Er­eignisse bezogen, die Haltung des Völkerbundes im japamfdj« chinesischen Konflikt verspotteten sowie die Ziele der Jmperia« listen an den Pranger stellen sollten. v s .

Etwa 1% Millionen Personen nahmen an der Kund­gebung teil. Der Vorübermarsch der Kolonnen dauerte bis spät in den Abend hinein. , r „ . .

Vom Beginn der Dämmerung an erstrahlte Moskau im Lichte elektrischer Transparente und, Schaubilder, die den von der Sowjetunion in den letzten vierzehn Jahren zuruck- aelegten Weg und deren Erfolge veranschaulichten Als sinn­fälliger Ausdruck der Leistungen der Sowjetindustrie im dritten Jahr der Ausführung des Fünfjahr-Planes waren ferner auf besonderen Postamenten auf Plätzen, und Straßen der Stadt Erzeugnisse der Sowjetindustrie wie Trakto­ren, Automobile und Propellerschlitten aufgestellt worden.

Der Völkerbundsrat tritt, wie vom Völkerbundssrekre- tariat bestätigt wird, am 16. November in Paris zusam- men. Auf den Wunsch der französischen Regierung, die Tagung von Genf nach Paris zu verlegen, haben sämtliche Ratsmächte zustimmend geantwortet. . . _