hersfel-erTageblatt
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Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-
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Nr. 259
Mittwoch, den 4. November 1931
81. Jahrgang
Neuordnung der Gsthilfe
Uebereinstimmung zwischen Reich und Preußen über die Vereinheitlichung — Scklange-Schöningen wird Ostkommissar
Nationale Wirtschaft
Aus Kreisen der nationalen Bewegung wird uns geschrieben:
Wenn der „nationalen Bewegung" hin und wieder zum Vorwurf gemacht wird, daß auch sie kein festes und klares Programm verfolge, so ist dieser Vorwurf zum mindesten auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik unzutreffend Die „nationale Bewegung" verlangt nationale Wirtschaft, und es ist nicht schwer, mit wenigen Worten auseinanderzu- setzen, was sie darunter versteht. Zunächst ist darunter zu verstehen die größtmögliche innere Geschlossenheit und Selbständigkeit der Volkswirtschaft. Jede nationale Bewegung strebt nach möglichster Autarkie. Der Wirtschaftsverkehr der Volksgenossen miteinander ist etwas grundsätzlich anderes als der Wirtschaftsverkehr, der sich mit den Angehörigen anderer Völker abspielt. Dabei ist aber unberechtigt der Vorwurf,, daß die nationale Bewegung utopischen Ideen nachgehe. Wir wissen, daß deutsche Erde und Arbeit eine Anzahl Rohstoffe nicht, oder noch nicht oder in nicht ausreichendem Maße hervorbringen, die wir brauchen, wie z. B. Eisenerze, Kupfer, Wolle, Baumwolle. Diese Rohstoffe müssen auf alle Fälle eingeführt werden, und es ist also notwendig, daß das deutsche Volk mit anderen Völkern Handel treibt und Güter mit ihnen austauscht. Unter nationaler Wirtschaft ist nicht etwa völliger Abschluß vom Ausland zu verstehen, wohl aber die Befolgung des Grundsatzes, daß im Interesse der Volksgesamtheit nur solche Güter eingeführt werden dürfen, die das deutsche Volk notwendig braucht, und die es nicht selber erzeugen kann
Aus diesem Grundsatz ergibt sich für alle praktischen Folgerungen in erster Linie die Forderung, die deutsche Nahrungsmittelerzeugung so weit zu erhöhen, daß wir keine auskändischem Nahrungsmittel einzuführen brauchen. Dieses Ziel kann durchaus erreicht werden. Es bedarf dazu der Meliorierung eines großen Teiles der bereits in Kultur befindlichen Fläche, und darüber hinaus auch noch der Urbarmachung der zwei Millionen Hektar Moore, die wir in Deutschland haben. Es ist Tatsache, daß Deutschland sich durch angestrengte Arbeit während einer Reihe ' von Jahren frei machen kann von ausländischer Butter, ausländischen Eiern, ausländischem Fleisch, Weizen usw. Derselbe Grundsatz gilt aber auch für die industrielle Erzeugung Deutschlands. Was in Deutschland mit deutschen Arbeitern hergestellt werden kann, soll grundsätzlich nicht importiert werden. Es läßt sich nicht bestreiten, daß einzelne deutsche Exportindustrien und der deutsche Außenhandel durch die Befolgung dieses Grundsatzes Schaden erleiden werden, aber der Schaden wird bei weitem ausgewogen durch die wirtschaftliche Kräftigung, die der gesamte Volkskörper durch die nationale Wirtschaft erfahren, und die sich in einer gesteigerten Aufnahmefähigkeit des deutschen Binnenmarktes ausdrücken wird. Im übrigen ist es vom Standpunkt der nationalen Wirtschaft aus klar, daß das Interesse ein« zelner hinter dem Interesse der Gesamtheit zurücktreten muß, und im Interesse der Gesamtheit liegt in erster Linie die Rettung der um ihr Leben ringenden deutschen Landwirtschaft. Das deutsche Volk bedarf einer gesunden und lebensfähigen Landwirtschaft schon darum, weil das Land wie von jeher, so auch heute noch Geburtenüberschüsse liefert, und darum der wahre Bürge für das zukünftige Üebrn der Nation ist. Im übrigen hieße es in Deutschland, gegen den Strom schwimmen, wenn Deutschland weiter weltwirtschaftlichen Utopien nachjagen wollte, während sich deutlich alle anderen maßgebenden Völker auf nationale Wirtschaft umstellen. Denn nichts anderes bedeutet das Vorgehen Rußlands, Amerikas und vieler anderer Länder. Die Aera der Weltwirtschaft und des Weltbürger ums, des freien Handels, des Individualismus und des Liberalismus neigt sich eben ihrem Ende entgegen, und gerade wir Deutschen müssen daraus die Folgerungen ziehen.
Wenn die nationale Wirtschaft möglichste Geschlossenheit des deutschen Wirtschaftskörpers gegenüber dem Auslande will, so hält sie sich doch frei von jeder Vorliebe für einen Staatskapitalismus nach russischem Muster. Gewiß soll der Staat auch nach außen hin der Wirtschaft übergeordnet sein, aber er soll die Wirtschaft grundsätzlich den einzelnen über« lassen und nicht selber wirtschaften. Er soll darüber wachen, daß die einzelnen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht gegen das Wohl des Ganzen handeln. Der Staat also soll die Schranken errichten, die die einzelnen bei ihrer Wirt- schaft beachten müssen. Aber innerhalb dieser Schranken soll sich die Wirtschaft frei bewegen. Soweit eine positive Führung der Wirtschaft im Interesse des Ganzen notwendig ist, z. B. um diese oder jene Produktion einzudämmen, und dafür irgendeine andere Produktion zu forcieren, soll sich der Staat dazu der berufsstandischen Wirtschaftsorganisationen bedienen.
Das alles wird nicht möglich sein, ohne eine grundsätz- liche Umstellung unserer gesamten Wirtschaft. Deutschland ist heute zu stark industrialisiert. Die landwirtschaftliche Er- zeugung und Besiedlung muß etwa so erhöht werden, daß wieder das Verhältnis erreicht wird, wie es bestand, als Bismarck das Staatsruder aus der Hand legte. Deutschland soll in 15 Jahren 70 Millionen Einwohner haben, von jMN mindestens die Hälfte guf dem Lande tätig sein mu^
Die Bevölkerung der deutschen Ostprovinzen aber soll sich verdoppeln. Der Schwerpunkt des deutschen Volkes muß bewußt nach dem Osten Derlei
gt werden, weil wir wissen, kes an der Weichsel entschieden wird, und weil uns der polnische Ruf „an die Oder" im-
daß das Schicksal unseres Vol
mer bedrohlicher in die Ohren gellt. Man wird zur Erreichung dieser Ziele die allgemeine Dienstpflicht für alle gesunden Männer zwischen 18 und 25 Jahren einführen müssen. Drei Jahrgänge solcher Männer würden heute rund 1^ Millionen ergeben. Dieses Heer der Arbeitsdienstpflichtigen soll nicht dazu verwendet werden, um der Privatwirtschaft Konkurrenz zu machen, sondern es soll in erster Linie eine Anstalt seelischer und körperlicher Ertüchtigung für die deutsche Jugend sein. Aber sie soll auch zu wirtschaftlicher Tüchtigkeit erzogen werden, und die Armee der Dienstpflichtigen soll eingesetzt werden für die vielen kolvnisatori chen Arbeiten, die -den einzelnen als unrentabel verschlossen sind, also Urbarmachung der Moore, Deich-, Eisenbahn-, Straßen- bauten usw., und diese Armee der Dienstpflichtigen soll in der Hauptsache konzentriert werden im deutschen Osten, wo die Garnisonen der Dienstpflichtigen neue Kristallisations- punkte für eine starke und rasche Besiedlung sein werden.
Das ist in großen Zügen das Wirtschaftsprogramm der nationalen Bewegung. Wird es entschlossen durchgeführt, so kann es die Rettung Deutschlands bedeuten.
Die Umstellung der Vithilfe Preußische Siedlungspläne. — Zins- und Moratoriumshilfe.
Schlange-Schöningen wird Ostkommlffar.
Berlin, 4. November
Nachdem bereits am Montag in der Reichskanzlei eine Besprechung über die Umstellung des Osthilfsvsrfcchrens stattgefunden hat, erfolgte am Dienstag in der Oststelle eine Sitzung der Landstellen, die, wie vielfach behauptet wird, überhaupt aufgelöst werden sollen. Bei den Beratungen, die zur Zeit gepflogen werden, spielt einerseits ein Plan des zum Ostkommissar ausersehenen Landvolkabgeordneten Schlange-Schöningen eine Rolle, der, wie es scheint, mit den Gedankengängen, die in preußischen Regierungskreisen über die Umstellung der Osthilfe erörtert werden, noch nicht ganz in Einklang gekommen ist.
Die preußische Regierung möchte nämlich alle diejenigen Betriebe, die als nicht mehr sanierungsfähig zu bezeichnen sind, für Siedlungszwecke frei machen.
Gerade über diesen Plan schweben zurzeit noch sehr eingehende Beratungen, aber auch die technische Handhabung der künftigen Osthilfeaktion der Reichsregierung wird neu erörtert. Wie verlautet, ist man an maßgebender Stelle zur Zeit bemüht, die Barauszahlungen einzuschränken, da bei den Liquiditätsschwierigkeiten der in Frage kommenden Gläubiger in den letzten Monaten die sogenannten Ab- lösungsscheine nicht begeben werden konnten. Es soll jetzt in Aussicht genommen sein, 75 v. H. in Scheinen der Bank für Jndustrieobligationen und nur 25 v. H. in bar abzugel- ten. Allerdings besteht noch keine Klarheit darüber, in welcher Weise die Derpflichtungensscheine untergebracht werden sollen.
Ein welkerer Vorschlag geht dahin, die Osthilfezahlun- gen nicht in der bisherigen Form fortzusehen, sondern ganz allgemein eine Zins- und Moratoriumshilfe für die Land- wirtschaft eintreten zu lassen.
Zentralisierung des tzilsswerkes
Die Unterredungen zwischen Reichskanzler Dr. Brüning, dem Abg. Schlanae-Schöningen (Landvolk) und dem preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun, haben nunmehr Uebereinstimmung darüber ergeben, daß es zweckmäßig sei, in Zukunft einer Zentralisierung des Osthilfewerkes in der Person des neuen Reichskommissars für die Osthilfe vorzu- nehmen. Es würden also danach in Zukunft nicht mehr preu- sische und Reichsstellen getrennt am Hilfswerk für den deut- schen Osten arbeiten; vielmehr ist an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Regierungen bei verantwortlicher Leitung des Werkes durch den neuen Reichskommissar gedacht. In politischen Kreisen wird erklärt, daß Ministerpräsident Braun zu einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Reichstagsabgeordneten Schlange-Schänin- aen (Landvolk) im Interesse der Osthilfe durchaus bereit sei. Die offizielle Ernennung Schlanges-Schöningen dürfte in wenigen Tagen erfolgen, nachdem durch eine besondere Verordnung der sachliche Komplex des Osthilfewesens geklärt worden ist.
In den nächsten Tagen wird eine Verordnung erscheinen, durch die das Durchfübrunasverfahren geändert wird. Das wesentliche dabei ist, daß dem Ostkommissar größere politische Vollmachten erteilt werden, und zwar in der Form, daß er ein Anweisungsrecht bekommt, so daß er in Zukunft ebenso unter selbständiger Verantwortung arbeiten kann, wie der Siedlungskommissar.
Es ist nunmehr sicher damit zu rechnen, daß der Reichs- tagsabgeordnele Schlange-Schöningen zum ReichSt0mmlfsar für die Osthilfe ernannt werden wird. Er tritt damit gleich- zeitig als Minister ohne Amtsbereich in das Reichskabinett eip.
Lavals Haltung gebilligt
Paris, 4. November
Im französischen Ministerrat hat, wie das amtliche Communiquö besagt, Ministerpräsident Laval über die Mission berichtet, die er in Amerika durchgeführt hat.
Der Juskizminister beglückwünschte im Kamen des Ministerrates den Ministerpräsidenten dazu, daß er seine Mission in einer unter den gegenwärtigen Umständen besonders nützlichen Weise durchgeführt und die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich bestätigt habe.
Finanzminister Flandin unterbreitete dem Ministerrat den endgültigen Text des Gesetzentwurfes für die Durchführung des neuen Abschnittes des Wirtschaftsprogrammes. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde beschlossen, den Zeitpunkt des Zusammentritts des Parlaments auf den 12. November festzusetzen.
Laval informiert v. Hoesch
Um die Ablösung des Hoover-Moratoriums. *?
Paris, 4. November.
Botschafter von Hoesch hat sich Dienstag, 16.30 Uhr, ins Innenministerium begeben, und wurde dort sofort von Lava! und B r i a n d empfangen. Zu den Verhandlungen, die zwei Stunden dauerten, wurde auch der Ministerialdirektor im Finanzministerium, Bizot, und später Finanzminister Flandin zugezogen.
Ministerpräsident Laval gab Botschafter von Hoesch eine Erläuterung zu dem Gang und den Ergebnissen der französisch-amerikanischen Besprechungen, woran sich eine eingehende Erörterung der schwebenden Finanzfragen schloß.
In dem von französischer Seite ausgegebenen Kom- m u n y u 6 heißt es,
daß Ministerpräsident Laval dem deutschen Botschafter Aufschluß gegeben habe über seine Besprechungen mit Präsident hoover, die die Ablösung des gegenwärtig auf Grund des hoover-Vorschlages vom Juni laufenden Moratoriums durch das normale Poung-Planregime zum Gegenstand gehabt hätten.
*
Die außenpolitische Debatte wird höchstwahrscheinlich nicht sofort bei Wiederzusammentritt des Parlaments — am 12. November —, sondern erst in der darauffolgenden Woche beginnen.
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Berlin, 4. November.
Die Pariser Aussprache galt den Washingtoner Vereinbarungen, die darauf hinausliefen, die Möglichkeiten des Poung-Planes zu erschöpfen, bevor weitergehend« Beschlüsse gefaßt werden.
Die Pariser Presse schafft „Atmosphäre"
Die Pariser Presse gibt sich alle Mühe, die für die kom- . menden deutsch-französischen Verhandlungen ihrer Auffassung nach notwendige „Atmosphäre" zu schaffen, indem sie an die Bedingungen erinnert, die Ministerpräsident Laval dem Reichskanzler Brüning gelegentlich seines Pariser Besuches angeblich vorgelegt und von deren Erfüllung er jede finanzielle Unterstützung Deutschlands abhängig gemacht haben sollte. Man fragt sich allerdings, ob Deutschland in diesem Augenblick bereit sei, die in der französischen Oeffent- lichkeit stets vertretenen Forderungen anzunehmen; man hält es für unwahrscheinlich, da der Einfluß der Nationalsozialisten auf die Reichsregierung noch stärker geworden sei.
Das „Journal des Dubais" erklärt ganz unzweideutig, daß Deutschland zu allererst auf seine Revisionspolitik verzichten müsse. Laval dürfe durch die Aufnahme, die er in Amerika gefunden habe, und durch den Erfolg, den er dort zu verzeichnen hatte, nicht zu Unvorsichtigkeiten verleitet werden. Er werde seine ganze Kraft anwenden müssen, um den Anstürmen standzuhalten, die nunmehr deutscherseits gegen ihn erfolgen würden.
Erste Sitzung des Gemischten Komitees
Das deutsch-französische Wirtschaftskomitee wird seine erste gemeinsame Sitzung am 13. und 14. November in Paris abhalten.
Aus Sparsamkeitsgründen werden von deutscher Seite nicht alle Mitglieder an dieser Sitzung teilnehmen; es werden vielmehr nur die höheren Beamten und die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse nach Paris fahren. Diese Ausschüsse sind bereits konstituiert worden.
Rumänisch-italienischer Freundschasts- Pakt verlängert
Bukarest, 4. November.
Der rumänisch-italienische Freundschaftspakt, der am 26. Oktober abgelaufen war, ist provisorisch um weitere sechs Monate verlängert worden. Bekanntlich wurden während des letzten Aufenthaltes des rumänischen Außenministers G h y k a in Rom Verhandlungen über die Verlängerung dieses Paktes geführt, die indessen damals kein abschließendes Ergebnis zeitigten.