^ersfel-erTageblatt Hersfelüer Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 244 Erstes Blatt) Sonnabend, den 17. Oktober 1931 81. Jahrgang

Entscheidung im Reichstag

Mihtrauensantrag gegen Kabinett Brüning mit 295 : 270 Stimmen abaelehnt — Vertagung bis

zum 23. Februar

DU

Deutscher Reichstag

Regierung Brüning bestätigt

Berlin, 16. Oktober.

Abg. D. Mumm (Chr.-Soz.) begründet zu Beginn der Sitzung eine Entschließung des Kriegsbeschädigten-Aus- fchuffes zugunsten der Kriegsbeschädigten. Er bedauert dabei, daß die Deutschnationalen und Nationalsozia­listen an den Ausschußverhandlungen nicht teilgenommen haben. Die Entschließung wird debattelos ausgenommen.

Die Aussprache über die Regierungs- Erklärung wird dann fortgesetzt.

Abg. Rippel (Chr-Soz.): Es geht heute um mehr als um ein Kabinett, es geht um die Schicksalsfrage des deut­schen Volkes. Schrittmacher der radikalen Flügelparteien sind die rücksichtslose Politik Frankreichs und die schwere wirtschaftliche Not. Die Rechtsopposition verdächtigt in ihren Versammlungen den Reichskanzler Dr. Brünintz seit langer Zeit. Darum ist es erfreulich, daß Adolf Hitler erklärt hat, er wolle Brünings Unantaftbarkeit in keiner Weife anzwei­feln. Die Parteigenossen Hitlers haben sich bisher leider anders verhalten (Lauter Widerspruch der Nationalsozia­listen). Die Ausführungen des Abg. Dr. Dingeldey waren wenig tlar; aber ich habe den Eindruck, daß sie beginnen und enden mit der Forderung der Senkung der Löhne und der Auflockerung der Tarifverträge. Weder Dr. Dingeldey noch Dr. Oberfohren haben ein Einschreiten gegen die preis- verteuernde Politik der wirtschaftlichen Groß-Konzerne und Kartelle gefordert. Heute ist es nicht zu rechtfertigen, wenn die Generaldirektoren der Großindustrie- die der Rechts­opposition sehr nahestehen, noch Gehälter bis 800 000 Mark erhalten.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) führt, aus, die privat- kapitalrfttfche Wirtschaft in Deutschland sei vererrs oMstän- dig bankerott, sie werde nur gehalten durch die riesigen Sub­ventionen, die ihr vom Reich aus den Opfern der armen Steuerzahler zugeführt werden. Zu den Ehrengästen der Harzburger Tagung gehörten neben vielen anderen Groß- kapitalisten auch die Vertreter des jüdischen Michael-Kon­zerns, der englischen Shell-Kompagnie und der mit Rot­schild zusammenhängenden holländischen Amstel-Bank.

Abg. Mollalh (Wirtschaftspt.) verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es heißt, die Folge einer vernichten­den zehnjährigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in Ver­bindung mit außenpolitischer Schwäche sei die Abwendung eines großen Teils des Volkes von dem jetzigen System. Die nationale deutsche Jugend sei heute der wertvollste Aktiv­posten unseres Volkes. Diese Fraktion der Wirtschaftspartei, die durch Zustimmung zum Mißtrauensvotum den Weg frei zu machen habe für die Bildung einer Regierung, in der diese Kräfte führend vertreten sind, sei sich der schweren Verantwortung bewußt, die sie damit für die Zukunft über­nehme. Möllath erklärt weiter:

Wir haben vor der Entscheidung der Fraktion dem Reichskanzler verschiedene Fragen vorlegen müssen, und er hat uns zugesagt, daß er eine grundsätzliche Schwenkung in der Politik der letzten zehn Jahre vornehmen wolle unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des selbständigen Mittel­standes. Wir haben andererseits nicht die Ueberzeugung ge­winnen können, daß heute die Chancen für die Mehrheiis- bildung einer Rechtsregierung größer wären, als vor einem Jahre, als wir zu diesem Zweck unsern Minister Dr. Bredl zurückgezogen haben. Wir haben uns darum entschlossen, trotz aller Bedenken das Kabinett Brüning zu tolerieren (Lärm rechts).

Das Kabinett Brüning ist berufen worden vom Reichs- vräsidenten von Hindenburg, hinter dem das Gros der oeutschen Bevölkerung steht und zu dem wir in unverbrüch­licher Treue stehen (Abg. Stubbendorf (Dn.): „Für dreißig Millionen in unverbrüchlicher Treue!" Ordnungsruf des Präsidenten). Es ist eine Infamie, zu behaupten, daß in der Schicksalsstunde des deutschen Volkes eine anständige Partei sich durch Geldsummen in ihrer Entscheidung beein­flussen ließe.

Reichskanzler Dr. Brüning:

Ich bin dankbar für die Anregungen, die in der Debatte gegeben worden sind. Die Reichsregierung widersetzt sich nicht einem Antrag, eine Reihe formulierter Vorschläge auf Aenderung der Notverordnung einem Ausschuß zur weite­ren Beratung zu überweisen. Wir wollen nur, daß nicht die Klammern zerstört werden, die unser Wirtschafts- und Fi­nanzgebäude zusammenhalten. Eine andere Gesamtlölung ist in der Debatte der Regierung von keinem Parteiredner den Regierungsvorschlägen entgegengehalten worden. Ent­täuscht hat mich die Erklärung der Landvolkpartei, die trotz aller Liebenswürdigkeit mit der Mißtrauenskundgebung gegen die Regierung schloß. Das ist ein ganz historischer Fehler vom Standpunkt der Landwirtschaft aus (Beifall). Die Notlage der Landwirtschaft ist zum großen Teil auf die gesunkene Kaufkraft der Konsumenten zurückzuführen. Obne das Vertrauen der Konsumenten in die Maßnahmen der Regierung wäre es uns nicht gelungen, die schwere Banken- krise zu überwinden. Wir haben uns, — das erwidere ich Herrn Dr. Dingeldey — bemüht, die Arbeitgeber und Ar­

beitnehmer zusammenzuführen auf einer mittleren Linie. So aber geht es nicht, daß mitten in diese Verhandlungen hinein gutgemeinte Aufrufe wirtschaftlicher Spitzenorgani- sationen hineinplatzen, die sofort zwei sich restlos verneinende Fronten herbeiführen. Bei dem Kampf der einen Seite dieses Hauses gegen die andere ist es leider nicht möglich, die Volksgemeinschaft in ihrem politischen Ausdruck herbei- zuführen, die wir in dieser historischen Stunde des deutschen Volkes haben müßten. Ich halte es für unmöglich, einen Weg zu begehen, der uns über diesen schweren Winter hin­wegführen soll, der von vornherein eine geschlossene Front gegen die Arbeiterschaft bedeutet. Wer das glaubt, wird in kurzer Zeit versagen. Aber hinter dem Versagen steckt die- sesmal etwas anderes (Hört! Hört! in der Mitte. — Sehr wahr b. d. Komm.) Da es auf diesem Wege nicht möglich ist, so bin ich zu der Ueberzeugung gekommen, ein Kabinett zu bilden, das an sich von jedermann in seinen Maßnahmen und in seinem Programm akzeptiert werden könnte, denn die Linie, die gegangen werden muß, wenn Deutschland gerettet werden soll, wird doch immer eine Linie des Aus­gleichs und nicht der Unterdrückung nach der einen oder anderen Seite sein. Nehmen wir einmal den theoretischen Fall einer Rechtsregierung. Wenn sie den Weg, der zur Freiheit führen muß, gehen will, so wird sie den Weg fort­setzen müssen, den wir gegangen sind (Sehr richtig!). Aber sie wird dem Auslande gegenüber erst Erklärungen abgeben müssen, die die bisherigen Regierungen nicht abzugeben brauchten. Wie will man die Anschauungen innerhalb einer Rechtsregierung auf einen Nenner bringen? Man soll doch wenigstens einmal klar erklären, was man will (Sehr rich­tig!).

Hitler sagt, wenn auch nur vorübergehend eine Sanie­rung gelungen wäre, hätte niemand an die Revision ge­dacht. In dieser Auffassung liegt ein grundsätzlicher Fehler. Ich habe nicht mit einer Revision des Foung-Plans ange- tangen, jonderu es war zunächst meine Aufgabe, unter bUleren Opfern lies deutschen Volkes ein absolut stnanzlell wankendes Gebäude zunächst einmal zu stützen, um über­haupt darin leben zu können. Wir sind die erste Regierung gewesen, die aus eigener Kraft und nicht aus Anleihen er­füllt hat (Unruhe b. d. Komm.). Es zeigte sich dabei, daß es so mit den Reparationen nicht geht. Entweder gibt man uns das Geld, um es in Reparationen wieder zurückzuzah- len — und das hat auch einmal ein Ende —, oder man gibt uns die Freiheit, die Reparationen mit einem riesigen Aus- fuhrüberschuß zu bezahlen, und auch das können die Völker nicht vertragen. Trotz aller Unpopularität mußten wir den Mut haben, unseren Weg zu gehen. Wenn man an das Erfüllen ohne ausländische Kredithilfe geht, so wird sich zeigen, daß es nicht möglich ist, in dieser Form und Höhe Reparationen zu bezahlen. Ich glaube, daß diese Methode, die gewählt wurde, um eine Aufklärung der Welt über die wirkliche Lage Deutschlands zu schaffen, wirksamer war als manche Forderung der Parteien. Wenn Hitler mutig genug ist, mir die nationale Gesinnung nicht abzusprechen, so frage ich, was hindert dann vier Fünftel dieses Hauses, sich einmal zu entschließen, für ein paar Monate ParleipoUtik beiseitezulassen und nur darüber zN reden, wie das Vater­land gerettet werden kann, um endlich Glück und Freiheit zu schaffen (Anh. Beif. u. Händeklatschen b. d. Reg.-Part.).

Abg. Schmidt-Hannover (Dnat.) verliest in Anwesen­heit der Rechten eine Erklärung, in der u. a. betont wird: Ein Weiterregieren dieses Kabinetts und eine neue Aus­schaltung des Reichstags würde eine außen- und innenpoli­tische Lage von so tragischer Schwere schaffen, daß ein Ab­gleiten Deutschlands in chaotische Zustände unvermeidlich wäre. Der Mißerfolg der mit nie dagewesenen Vollmachten ausgestatteten Regierung des Kanzlers Brüning liegt klar vor Augen. Er scheiterte, weil er sich aus der Abhängigkeit von der Sozialdemokratie nicht zu befreien vermochte. Wenn der Kanzler in seiner Rede am Dienstag den Parteien die Verantwortung für alles, was kommen wird, überließ, so geben wir ihm und denen, die ihm zu einer Mehrheit ver­helfen wollen, dieses Wort in seiner vollen Schwere zurück. Die Träger der Regierung werden nicht von der Verant­wortung entbunden.

Die Gefahr eines dritten Tribulplanes und einer Ver­ewigung der deutschen Wehrlosigkeit steigt auf. Wir erklären erneut, daß wir neue internationale Lasten und Bindungen, die diese Regierung übernimmt, nicht anerkennen.

Wir lassen uns jedenfalls nicht von dem klaren Weg ab­bringen, auf dein wir Deutschland aus dieser Kerenski-Pe- riode der Halbheiten, aus dem bürokratischen Despotismus dieses Verordnungsstaates in eine starke Zukunft^hinüber­führen werden (Starker Beif. b. d. Dnat. u. Nat.-Soz.).

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz. Arb.-Pt.) sieht die größte Gefahr des neuen Kabinetts Brüning darin, daß der Wehr­minister Groener gleichzeitig das Innenministerium führe.

Abg. Dr. Strathmann (Chr.-Soz.): Wir bekennen uns in heißer Liebe zur Nation, aber gerade darum verneinen wir die Berechtigung der von der äußersten Rechten auf­gestellten Forderung.

Abg. Sollmann (Soz.) tritt für die sozialdemokratischen Antsäge auf Neuregelung der Fürstenabfindung ein.

Abg. Kling (Vayr. Bauernbund) erklärt, seine Freunde würden gegen die Mißtrauensanträge stimmen.

Abg. Meyer-Hannover (Dtsch.-Hann.) erklärt, seine Freunde würden sich bei der Abstimmung über die Miß» trauensanträge der Stimme enthalten.

Abg. Haag (Landvolk) beantragt Aufhebung der Zucker- steuer für Zucker zur Weinbereitung. Damit ist die Aus­sprache beendet und es beginnen

die Abstimmungen

Zunächst wird in namentlicher Abstimmung über den von den Kommunisten, Deutschnationalen und National- ozialisten eingebrachten Mißtrauensantrag gegen das Ge- amtkabinett entschieden.

Brünings Erfolg

Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Mitz- trauensantrages mit 295 gegen 270 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen.

Das Abstimmungsergebnis wird von der Mitte mit Beifall, von der Rechten und den Kommunisten mit Schwei­gen ausgenommen.

Vor der Abstimmung über die Mißtrauensanträge gegen einzelne Minister erklärten die Abgg. Dr. Dingeldey (D. Vp.) und Döbrich (Landvolk), daß ihre Fraktionen den kommu­nistischen Demonstrativ-Anträgen gegen einzelne Minister nicht zustimmen würden.

Eiuzelantrage abgelehnt

Mit 337 gegen 233 Stimmen wird dann nach der vor­läufigen Zählung der Mißkrauensantrag gegen den Reichs- ernährungsminifter Schiele abgelehnt, mit 326 gegen 235 Stimme« bei 16 E.nlbalkunaen der Mißtrauensayfrag gegen den Reichsarbeiksmlnister Dr. Slegerwald.

Der kommunistische Mißkrauensantrag gegen Minister Groener wird in namentlicher Abstimmung mit 321 gegen 233 Stimmen abgelehnt bei 16 Sfimmenthallungen.

Keine Reichstagsauflösung

Der von den Deukschnattonalen, Nationalsozialisten und Kommunisten gestellte Antrag auf Auflösung des Reichstags wird mit 320 gegen 252 Stimmen der Antragsteller abge­lehnt.

Grobe Mehrheit für die Notverordnungen

Es folgt die namentliche Abstimmung über den von den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten gestellten Antrag auf Aufhebung sämtlicher Notverordnungen. Der Antrag wird mit 336 gegen 233 Stimmen abgelehnt.

Auszug der Rechtsoppofltwu

Abgelehnt werden auch die Anträge auf Aufhebung ein­zelner Notverordnungen. Bei der Abstimmung über die letzte Notverordnung enthält sich d'e Bayerische Volkspanst. der Stimme. Nachdem auch die Aufhebung dieser letzten Not­verordnung abgelehnt worden ist und über die kommuni­stischen Anträge abgestimmt werden soll, erklärt Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.), nach diesem Verlauf der Verhandlungen hätten die Nationalsozialisten kein Interesse mehr an den parlamentarischen Beratungen. Sie würden den Reichstag verlassen und außerhalb des Parlaments daran arbeiten, die letzten Stützen dieses Systems zu zerbrechen. Abg. Gottheimer (Deutschn.) schließt sich für die Deutschnatio­nalen und die drei Dissidenten aus der Landvolkpartei der Erklärung von Dr. Frick an.

Die Mitglieder der Rechtsopposition verlassen darauf un­ter großer Unruhe des Hauses den Saal. Abg. Torgler (Komm.) erklärt, es fei für die Feigheit und Heuchelei der Nationalsozialisten und ihrer Anhängsel bezeichnend, daß sie gerade in dem Augenblick flüchten, wo über den kommu­nistischen Antrag auf Verweigerung weiterer Poungtribut- zahlungen entschieden werden soll.

Der kommunistische Antrag auf Einstellung der Poung- zahlungen und auf Austritt aus dem Völkerbund wird dar­auf gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Vor der Abstimung über die weiteren Anträge vertagt sich das Haus bis 8,15 Uhr, um inzwischen dem Aelteftenrat Gelegenheit zu einer Sitzung zu geben.

Panzerkreuzerbau soll eingestellt werden.

Berlin, 17. Oktober.

In der um 20.14 Uhr begonnenen Abendsitzung, die sich bis in die 11. Nachtstunde ausdehnte, war ein« gewaltige Tülle von Anträgen der verschiedenen Parteien zu erledige^ Das Fehlen der Deutschnationalen und Nationalsozialisten in dieser Sitzung hatte das Kräfteverhältnis der Parteien so umaestaltet, daß jetzt die Kommunisten mit den Sozialdemo- traten zusammen die Mehrheit bildeten. Die meisten radi­kalen Anträge der Kommunisten wurden zwar unter Psui- rufen der Antragsteller nicht nur von den bürgerlichen Par- Kien, foo^sin (md) von den SLZisldemokraten abaelebntr in