Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 242

Donnerstag, den 15. Oktober 1931

81. Jahrgang

Redeschlacht im Reichstag

Parade der Rechten aus Angriffe der Regierungsparteien — Reichsfinanzminister Dietrich gegen Dr. Schacht

Deutscher Reichstag

Die grobe politische Aussprache

Berlin, 14. Oktober.

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Regierungserklärung. Die Deutschnationalen und Nationalsozialisten sind nicht im Saale, weil der erste Red­ner ein Sozialdemokrat ist.

Dr. Breitscheid (Soz.)

führt in einem Rückblick auf die Entwicklung der Zollunions- frage aus, die Verantwortung in dieser Frage habe immer das Gesamtkabinett getragen. Die Ereignisse der letzten Monate im In- und Auslande bilden den klaren Beweis für das Versagen der Führung des privatwirtschaftlichen Systems. Das System, mit Notverordnungen zu regieren, entspricht an sich nicht unseren Wünschen. Wir sind für das parlamentarische Regime; aber die Voraussetzung dafür ist, daß das Parlament sich selber bejaht. Es ist die politische Not, die zu den Notverordnungen führt. Wir haben nicht nur Bedenken gegen das System der Notverordnungen son­dern auch gegen ihren Inhalt.

Mit Nachdruck wird nur die Senkung der Löhne und Gehälter betrieben, während wir bei den Maßnahmen zur Preissenkung nur Halbheiten und Schwachheiten sehen. Gegen die Allmacht der Kartellmagnaken wird wenig getan.

Wenn wir das Kabinett Brüning toleriert haben, so ist das nicht geschehen, weil wir glaubten, daß dieses Kabinett so­zialistische Politik treiben werde. Wir haben es getan, weil wir in erster Linie die Staatsform, in der wir leben, schützen wollten gegen die Angriffe der Faschisten und der Diktatur. Wir haben vorher gewußt, daß die Tolerierungspolitik un­sere agitatorische Wirksamkeit schädig-A^dM sie zu Abbröcke- lungon, »au iinjOM» ^"^> -i>^*^10«*^-*.a^ noch die Regierung Brüning toleriert, weil es uns nicht geht um Augenblickspropagandaerfolge sondern um die Zukunft der gesamten deutschen Nation. (Lebh. Beifall b. d. Soz.) Der Kampf der „nationalen Opposition" geht gegen die Sozialpolitik, gegen die Arbeitslosenversicherung, gegen das Tarifrecht und Schlichtungswesen, für weiteren Lohnabbau und für eine neue Inflation. Wenn wir das Mißtrauens­votum gegen das Kabinett Brüning ablehnen, so bedeutet das keine Vertrauenskundgebung für das, was dieses Ka­binett politisch tun wird, aber es ist die Bekundung des schärfsten Mißtrauens gegen das, was nach Brüning kommt.

Als nächster Redner folgt der

Dr. Frsü (Nat.-Soz.)

Als er das Wort nimmt, kommen die Abgeordneten der Rechten in den Saal, während Reichskanzler Dr. Brüning seinen Platz verläßt. Der Kanzler, so betont der Redner, scheue sich nicht, nationalsozialistisches Geistesgut in seiner Notverordnungspraxis. z. B. bei Be­messung der Höchstgrenze für Gehälter und Pensionen zu verwerten, gleichzeitig aber der NSDAP. zu unterstellen, sie könnte unter Umständen diese Maßnahmen sabotieren. Wir werden die Notverordnungen weiter ablehnen, weil wir Regierungen, die sich scheuen, das Volk über die Berechti­gung ihrer Maßnahmen zu befragen, nicht für befugt hal­ten, den Art. 48 für ihre rein parteipolitischen Bestrebungen anzuwenden.

Die Inflation haben wir stets als ein Verbrechen in der schärfsten Form gebrandmarkt, so daß es überflüssig ist zu sagen, daß wir uns niemals eines ähnlichen Ver- brechens schuldig machen werden.

Ebenso ungeheuerlich wie diese Unterstellung ist der Versuch, die Dinge so darzustellen, als ob eine von uns getragene Reichspolitik notwendigerweise die Arbeitnehmerschaft in eine geschlossene Abwehrfront hineintreiben müßte. (Lebh. Zustimmung b. d. Nat.-Soz.) In der Nutzbarmachung aller bewußt nationalen und völkischen Kräfte sehen wir allein die Voraussetzung für eine Wirtschaft, die allen ein ausreichen­des Existenzminimum verbürgt und den Sinn der Arbeit wiederherstellt. Vornehmlich um des Arbeiters willen haben wir unseren Kampf gegen die Versklavung des Volkes und der Wirtschaft, gegen Tribut- und Erfüllungspolitik geführt. Ueber allem steht für uns der Satz „Gemeinnutz vor Eiaen- nutz!" In der Außenpolitik hat sich die völlige Unfruchtbar- keit und Ergebnislosigkeit der Arbeit des Kabinetts Brüning gezeigt. In allen lebenswichtigen Fragen mußten Nieder- lagen und verheerende Fehlschläge mit in Kauf genommen werden. Wir fordern Wehrhaftigkeit, nicht um einen Re­vanchekrieg zu entfesseln, sondern weil sie die Voraussetzung ist für die Gleichberechtigung Deutschlands. Die Politik Frankreichs ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa.

wir sind nichtsdestoweniger zu jeder Verständigung auch mit Frankreich bereit, wenn sie die Gewahr dafür bietet, daß den Lebensnotwendigkeiten für unser Volk dabei Rechnung getragen wird

(Stürmisches Hört! Hört! b. d. Regierungsparteien und linkst Vordringlichste Aufgabe der deutschen Außenpolitik ist die vlanmäßige Förderung eines Bündnissystems mit ^n sintern, die unter dem Versaisi-r Vertrag ebenfalls

leiden (Sehr wahr b. d. Nat.-Soz.). Dr. Frick schließt: Wir sprechen dem Kabinett unser Mißtrauen aus und erwarten die Zustimmung aller volksbewußten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen unseren unbeugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir im Bewußtsein unserer Verantwortung und kraft unseres Rechtes die Führung der Nation zum Wohl seiner werktätigen Schichten in Händen halten. (Stür­mischer Beif. b. d. Nat.-Soz.) Unsere Regierungserklärung wird kurz sein, sie wird lauten: Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot! (lanq anhaltender stürm. Beif. b. d. Nat.- Soz., die darauf geschlossen unter Heil-Rufen den Saal verlassen).

Remmele (Komm.)

sagt als nächster Redner der Regierum Brüning schärfsten Kampf an. Diese Regierung sei nur die Vorstufe für die faschistische Diktatur Hugenberg-Hitler. Die Brüning-Regie- rung habe die Massen des werktätigen Volkes bis aufs Blut ausgepreßt, um auf der anderen Seite mit großen Subven­tionen jene großen Unternehmungen und Konzerne, deren Direktoren Riesengehälter beziehen, vor der selbstverschul­deten Pleite zu bewahren.

Während der Rede Remmeles hat sich der Saal immer mehr gelert, so daß schließlich außer den Kommunisten nur noch wenige Abgeordnete anwesend sind. Der Redner wen­det sich in seinen weiteren Ausführungen hauptsächlich gegen die Sozialdemokraten, die zu einer Schutztruppe des Kapi­talismus geworden seien. Der Redner erhält einen Ord­nungsruf, weil er einen sozialdemokratischen Zwischenrufer „Grünschnabel" genannt hat. Die Kommunisten würden sich auf die Notverordnungs-Diktatur des neuen Brüning- Kabinetts einzustellen wissen. Wenn sie außerhalb des Ge­setzes gestellt werden, würden sie auf das Gesetz pfeifen. Trotz aller Verbote würden die Kommunisten die Sieger von morgen sein.

^ ^.-^rw} ........— erklärt: Damit kein Irrtum entsteht: Wir sind nicht in diesen Reichstag gekommen, um ein parteipolitisches oder parla­mentarisches Palaver zu halten. Wir sind hierher gekom­men, um Abrechnung zu halten und eine Kampfansage zu richten an das herrschende System und seine Vertreter, gegen die Regierung. Die deutsche Not ist im wesentlichen die Folge einer spezifisch deutschen Krise, die verschuldet ist von dem System, das wir bekämpfen. Reichskanzler Dr. Brüning hat den Kampf um die Seele des deutschen Volkes vollständig verloren.

Auf der grandiosen Heerschau des nationalen Gedan­kens in Harzburg hat sich gezeigt, daß es in Deutschland Millionen gibt, die bereit sind, für eine Idee und ihre Führer ihr Leben zu lassen.

(Beifall rechts.) Uns hat man vorgeworfen, daß man den Reichspräsidenten in die parlamentarische Diskussion ge­zogen hätte. Ich bin der Meinung, daß es nicht übel ver- merkt werden kann, wenn die nationalen Kreise des deut­schen Volkes in aller Ehrfurcht sagen, daß sie mit manchen Handlungen des Herrn Reichspräsidenten nicht einverstan- den sein können, beispielsweise mit dem Empfang der fran= zösischen Regierungsvertreter. Viel weniger ist es zu recht­fertigen, daß seit anderthalb Jahren von der Regierung mit den vielen Notverordnungen der Name und das historische Ansehen des Reichspräsidenten von Hindenburg gefährdet werden. Die jetzige Krise ist verschuldet worden durch die über­mäßige Hereinnahme kurzfristiger ausländischer Kredite nach Deutschland. Dr. Hugenberg hat schon damals vor diesem System gewarnt. Man hat ihm fälschlich vorgeworfen, daß er die Inflation wolle, während er tatsächlich gesagt hat, wir wollen weder Inflation noch Deflation. Diese Regierung hat nicht die Wirtschaft angekurbelt, sondern ihre Grund­lagen erschüttert durch eine Steuerpolitik, die in geradezu verbrecherischer Weise die Substanz angreift.

Die Arbeitslosigkeit kann sich nicht vermindern, solange wir eine Zwangsbewirtschaftung der Arbeit haben mit dem Schlichtungswesen, den Schiedssprüchen und der Unabdingbarkeit der Tarifverträge

(Hört! Hört! links). Der Redner nimmt schließlich Schacht in Schutz gegen die Angriffe wegen seiner Harzburger Rede. Die Notverordnungen seien sämtlich verfassungswidrig und müßten aufgehoben werden.

Nach dieser Rede verlassen die Deutschnationalen und Nationalsozialisten wieder den Saal.

3005 (3tr.) weist den Anspruch der Rechtsopposition zurück, allein als nationalgesinnt zu gelten. In Harzburg sei der Gedanke der Volksgemeinschaft sofort dadurch gesprengt worden, daß man allen politisch andersdenkenden Volksgenossen die na­tionale Gesinnung absprechen wollte. Es gibt drei Wege, um zu politischer Aktivität zu kommen: nachdenken, nachahmen und Erfahrung. Nachdenken ist der schwerste, Erfahrung der bitterste Weg. Wir werden abwarten, welchen Weg die Deutschnationalen einschlagen. Mit Haß-Reden ist dem deutschen Volk in dieser Notzeit nicht zu helfen.. Die soge­nannte „nationale Opposition" hat nicht ein einziges Mittel zur Behebung der Arbeitslosigkeit angeben können. Harz­burg hat uns darüber auch keine Aufklärung gebracht. So ringt man nicht, um die Seele des Volkes, wie es Hugen­

berg mit feinen nationalsozialistischen Fremdenlegionären in Harzburg getan hat. Diese Kreise wenden sich jetzt gegen den Vorwurf, daß sie die Inflation wollten.

Die Inflation ist allerdings das Schreckgespenst, hinter dem die Gefahr der Bolschewisierung droht. Sie ist die letzte Rettung leichtfertiger Schuldner.

Wenn von der „nationalen Opposition" jetzt ein Plakat her­ausgegeben wurde „Brüning regiert, Hitler marschiert!", so stimmt das schon: bei Hitler sitzt es in den Beinen, bet Brüning im Kopf.

Baltrusch (Bolksnat.Bgg.) tritt den Ausführungen der Abgg. Dr. Oberfohren und Dr. Frick scharf entgegen. Es fei eine ungeheuerliche Beleidi­gung, wenn die in Harzburg vereinigten Gruppen alle an­deren Deutschen als minder oder gar nicht national bezeich­nen. Scharf zurückzuweisen sei auch der Klassenkampf von oben, der sich hieter den antimarxistischen Schlagworten ver­berge.

Wer den Versuch machen wollte, ohne oder gar gegen die Arbeitnehmerschaft zu regieren oder das Tarif- und Schlichtungswesen zu zerschlagen, der werde die gesamte Arbeiknehmerscyafk in einer Einheitsfront gegen sich sehen.

Das Ausland werde nicht Vertrauen zur deutschen Wirt­schaft gewinnen, so lange bei uns nach Harzburger Methoden der Kampf gegen eigene Volksgenossen in so gehässiger Form geführt wird.

Beichssinauzminister Dietrich

bezeichnet es als das Kernproblem, den Arbeitslosen wieder Beschäftigung zu verschaffen. Das werde aber jetzt nicht mit dem Mittel städtischer Neubauten möglich sein, sondern es komme darauf an, die Völker aufs Land umzusiedeln. An

Wort, aber solche unrichtigen Angaben könnten sehr schädi­gend für Deutschland wirken.

Ich kann, so erklärte Dietrich, die scharfen Worte, mit denen ich am Montag die Ausführungen von Dr. Schacht verurteilt habe, heute nur in vollem Umfang aufrechterhalten. Das Echo der Auslandspresse zeigt, In welche Gefahr Dr. Schacht das deutsche Volk ge­bracht hat.

Viele ausländische Blätter trugen die Ueberschrist „Die Deutsche Reichsbank insolvent".

Der Lärm auf der rechten Seite steigert sich so, daß der Minister trotz größten Stimmaufwandes kaum durchdringen kann. Er ruft der Rechten zu: Mit J^rer Politik der Par­tei bedrohen Sie die Politik des Staates!

Gegen 5K Uhr wird die Weiterberatung auf Donners­tag, 1 Uhr, vertagt.

Parlamentarische Situation weiter ungeklärt

Landvolk und Wirtschaftspartei geben den Ausschlag.

Berlin, 15. Oktober.

Die parlamentarische Situation hat am Mittwoch abend die Zuspitzung erfahren, die sich erfahrungsgemäß immer 48 Stunden vor wichtigen Abstimmungen einzustellen pflegt.

Die Fraktion der Landvolkparlei hat dem Vernehmen nach den Beschluß gefaßt, den vorliegenden Mihlrauensan- trägen zuzustimmen. Wenn diese Haltung des Landvolks endgültig sein sollte, bedeutet sie noch nicht die Entscheidung über den parlamentarischen Ausgang der Krise, da man an- nimmt, daß die Wirtschaftspartei schließlich der Regierung ihr Vertrauen nicht versagen wird.

Im Reichstag glaubt man, daß der Kanzler auch dann, wenn das Landvolk heute eine Entscheidung trifft, die der aren Beurteilung entgegenläuft, eine Mehrheit finden

Das Ergebnis der Abstimmung — und das selbst in den augenblicklich unsicheren Verhältnissen — wird wahr­scheinlich aber erst von dem Verlauf der heutigen Debatte abhängen. Im Augenblick läßt sich nur feststellen, daß di« für die Regierung optimistische Tendenz ebenso wie bisher überwiegt.

Stimson über Lavals Besuch

Washington, 15. Oktober.

Staatssekrerär Stimson erklärte zum Besuch Lavals, die Furcht eines Teiles der französischen Presse, daß Hoover Laval einen „eisernen Vorschlag machen werde, den Laval entweder unverändert annehmen oder ablehnen müsse, sei durchaus unbegründet. Laval könne sprechen, worüber er wolle. Man werde ihm keine Grenzen der zu diskutierenden Themen vorschreiben, im Gegenteil, man hoffe sehr, daß er alle internationalen Probleme mit der hiesigen Regierung bespreche; denn völlige Klarheit über den Standpunkt Frank- reichs und Amerikas sei wesentlich für eine künftige wirkungs­volle Zusammenarbeit zwischen Heiden Regierungen.