HersfelöerTageblatt hersfelüer Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 241

Mittwoch, den 14. Oktober 1931

81. Jahrgang

Brüning vor dem Reichstag

Das Winterprogramm der neuen Regierung — Rechtfertigungsversuch und Anklagen des Kanzlers

Deutscher Reichstag

Regierungserklärung - Der Kanzler im Angriff

Berlin, 13. Oktober.

Die Tribünen waren schon lange vor Eröffnung der Sitzung bis auf den letzten Platz besetzt. Die Regierungs- mitglieder sind vollzählig erschienen. Die Plätze der Deutsch­nationalen und Nationalsozialisten sind zunächst unbesetzt, nur die Fraktionsführer dieser Parteien sind als „Horch- p offen" anwesend.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit einem Nach­ruf auf die in der sitzungsfreien Zeit verstorbenen Abgeord­neten Kerp (Z.) und Gmeinder (Nat.-Soz.). Der Präsident läßt sodan" das Schreiben verlesen, in dem dem Reichstag die Ernennung der neuen Brüning-Regierung mitgeteilt wird.

Zu dem einzigen Punkt der Tagesordnung: Entgegen­nahme einer

Erklärung der Reichsregierung gibt der Präsident dann dem Reichskanzler das Wort. Reichskanzler Dr. Brüning wird von den Kommunisten empfangen mit Rufen: „Hungerkanzler! Diktator!"

Reichskanzler Dr. Brüning

stellte die neue Regierung vor, dankte den ausgeschiedenen Ministern und führte dann aus: Die Reichsregierung ist ergänzt durch einen bewährten Vertreter der Wirtschaft, der als Sachberater der Reichsregierung in den vergangenen Monaten zu Seite gestanden hat. Die Leitung des Wehr­und Innenministeriums ist in einer Hand vereinigt. Mehr als je zuvor zwingt uns unsere heutige Notlage zu einer

einheitlichen Zusammenfassung der staatlichen Macht­mittel, namentlich auch der von dem Herren Reichsprä-O sidenten erlassenen besonderen Machtbefugnisse.^eMN alle Bestrebungen und Strömungen, die den Staat zu bedrohen suchen.

Die Sicherung der Autorität des Reichs ist die Vorbedin­gung der Festigung des Vertrauens nach innen und außen und für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau, an dem alle positiven Kräfte mitarbeiten müssen.

Ich werde die Außenpolitik im Geiste der Besprechun­gen der letzten Monate, vor allem der jüngsten deutsch­französischen in Berlin, fortführen.

Die Reichsregierung erwartet das Heil nicht allein durch internationale Verhandlungen oder Hilfe des Auslandes. Aber Deutschland hat im letzten Jahrzehnt am eigenen Leibe mehr als alle Nachbarn gespürt, wie die ungelösten poli­tischen Fragen der Welt die innere Not bis zur Grenze des Erträglichen gesteigert und wachsende Verzweiflung in allen Schichten des Volkes genährt haben. Deshalb hat

Deutschland das Recht, an die Völker der Welt den Ap­pell zu richten, die Bemühungen zu der unerläßlichen solidarischen Zusammenarbeit endlich zur praktischen Tat werden zu lassen.

Ich glaube, daß in den vergangenen Monaten ein gewisser Fortschritt in solcher Gesinnung erzielt worden ist. Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schicksal jedes Staates Mehr denn je in der Ver­gangenheit mit dem Schicksal der Nachbarn verflochten ist. Kein Staat kann auf die Dauer einen wirklichen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten. Die verderblichen Folgen politischer Zahlungen ohne wirtschaftliche Gegen­leistungen haben die gesamte Welt ohne Ausnahme in heute noch unabsehbare Bedrängnis geführt. Die weitschau­ende Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat leider nur eine vorübergehende Erleichte­rung geschaffen. So groß auch ihre Bedeutung war und so dankbar sie vom deutschen Volke empfunden wurde, schon die Ungewißheit in den Fragen der politischen Zahlun­gen übt fortgesetzt eine Lähmung auf den internatio­nalen Wirtschafts- und Finanzverkehr aus.

Unmittelbare und offene Aussprachen, wie sie in Chequers, Paris, London, Rom und hier in Berlin gepflogen wurden und weiterhin zu führen find, sollen den Weg zur tatsäch­lichen Solidarität der Nationen ebnen.

Deutschland fordert bei aller verständnisvollen Rücksicht­nahme auf die Lebensnotwendigkeiten der Nachbarn die Verwirklichung des Grundsatzes der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung unter den Völkern.

Die weitergreifende Zerrüttung der Kreditwirtschaft der Welt hat die Reichsregierung von Woche zu Woche vor neue Auf­gaben gestellt. Was vor Monaten in der Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage eines Landes richtig war, ist nach kurzer Zeit durch die Wirkung der Krise in anderen Ländern überholt.

Die Reichsregierung nimmt für sich als einen Erfolg in Anspruch, daß sie rechtzeitig und als erste im Kreise der großen Rationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen in den öffentlichen Ausgaben und mit möglichster Sen­kung der Erzeugungskoslen begonnen hat.

Hierdurch allein ist verhindert worden, daß die gesunden Grundlagen der deutschen Volkswirtschaft in den vergange­

nen Monaten völlig erschüttert worden sind. Das Beispiel der Reichsregierung hat Nachahmung in der ganzen Welt gefunden. Die Krise des englischen Pfundes, deren endgül­tige Lösung noch nicht sicher beurteilt werden kann, stellt Reichsregierung und Reichsbank vor neue Aufgaben. Die Regierung hat beschlossen, einen Wirtschaftsbeirat zu ernen­nen, der der Reichsregierung in den wechfelvollen Entwick­lungen der Krise zur Seite stehen soll. Mit ihm gemeinsam wird in kurzer Zeit ein Wirtschaftsprogramm für die nächsten Monate ausgearbeitet. Dieses Programm hat als erste Voraussetzung die Aufrechterhaltung der Sta­bilität unserer Währung, an der unter keinen Umstän­den gerüttelt werden darf.

Von entscheidender Wichtigkeit ist die Durchführung eines Planes zur Tilgung der kurzfristigen Schulden und eine endgültige Klärung "der Reparationsfrage. Die Kreditpflege gerade für Mittelstand, kleinere und mittlere Industrie muß auch bei der Bankenpolitik in der Zukunft eine der wichtig­sten Aufgaben sein. Landwirtschaft, Grundbesitz und Indu­strie leiden unter zu hohen Zinssätzen. Ihr- Senkung ist ein anderes unerläßliches Mittel zur Herabsetzung der Produk­tionskosten, wenn wir nicht zu einer völligen Schrumpfung der deutschen Wirtschaft kommen wollen. Nur in-diesem Gesamtrahmen wird es möglich sein zu verhindern, daß das deutsche Volk an der Sozialpolitik überhaupt irre wird und im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten gegenüber den in schwierigen Lagen bewährten und unentbehrlichen Ein­richtungen in eine entgegengesetzte Denkrichtung verfällt.

Die Sozialpolitik muß derartig gestaltet und gehand- habt werden, daß sie sich den finanziellen und wirtschaft­lichen Rotwendigkeiten einfügt. Vor allem gilt das auch für den Tarifgedanken, der als solcher gesund ist und erhalten werden muß, aber größerer Elastizität in der Handhabung bedarf.

Die Tarife müssen veränderten Verhältnissen schneller ange- paßt werden können. Der Grundgedanke merjiM oo- Mtpvlmr"muy gerade m gegenwärtiger Notzeit Arbeitge- ber und Arbeitnehmer die Pflicht erkennen lassen, ihre An­gelegenheiten gemeinsam unter möglichst eigener Verant­wortung und unter möglichst geringer Einmischung des Staates zu regeln.

Mit einer solchen Politik muß Hand in Hand gehen die Behandlung der Kartellfrage, da die Preisgestaltung den wechselnden wirtschaftlichen Bedingungen und der ge­sunkenen Kaufkraft im Jnlande schnell angepaßl wer­den muß.

Eine Verzinsung und Tilgung der kommerziellen Schulden des deutschen Volkes ist nicht möglich, wenn den deutschen Waren die Weltmärkte in fortschreitendem Maße gesperrt werden. Die Bedeutung des Binnenmarktes wird aber in der kommenden Zeit stärker in den Vordergrund treten. Diesem Ziele dienen auch die Pläne einer erweiterten und beschleunigten Siedlung auf dem Lande und im Vorfeld der Städte, die gleichzeitig eine seelische Entlastung von dem Druck der Arbeitslosigkeit bringen soll. Alle im Inland vor­handenen Produktionsmöglichkeiten müssen bis auf das letzte ausgenutzt werden, zumal die Notwendigkeit besteht, mit den vorhandenen und anfallenden Devisenbeständen sparsam zu wirtschaften.

Einschränkungen der Einfuhr werden im wesentlichen dort erfolgen müssen, wo die heimische Produktion, ins­besondere die Landwirtschaft, die vorliegenden Bedürf­nisse ausreichend und zu angemessenen Preisen decken kann.

Damit entspricht die Reichsregierung auch den Mahnungen der Baseler Sachverständigen. Der Weg, den das deutsche Volk zu gehen hat, ist uns klar vorgezeichnet. Er ist hart und schwer, aber auch keinem anderen Volke bleiben harte Maßnahmen erspart bis zu dem Tage, an dem die Not die Völker der Welt zu einheitlichen Maßnahmen gezwungen hat. Der Weg kann nur zu Ende gegangen werden, wenn unser Volk die Ueberzeugung hat, daß Lasten gleichmäßig verteilt und Gerechtigkeit und Verantwortungsbewußtsein überall wiederhergestellt sind. Weil das deutsche Volk, wenn es Gerechtigkeit, Zielklarheit und Hoffnung auf einen Ender- folg sieht, zu den schwersten Opfern befähigt ist, ist es

«der Reichsregierung, dafür zu sorgen, daß alle he der Ausnutzung der Rotlage des Staates und der Wirtschaft durch unwahrhafte Agitation verhindert werden.

Die Oeffentlichkeit muß die Gewißheit haben, daß Auswüch­sen des politischen Kampfes mit aller Entschiedenheit ent­gegengetreten wird, und daß der Staat entschlossen ist, die Grundlagen der Ruhe und Ordnung im Zusammenleben sicherzustellen. Aus diesem Grunde sind durch mehrere Not­verordnungen eine Reihe von scharfen Maßnahmen getrof­fen, die dem arbeitsamen und ordnungsliebenden deutschen Volke die Gewißheit geben sollen, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch für die Zukunft gewähr­leistet ist.

Die Verteidigung

Die Verlesung der Regierungserklärung wird von den Kommunisten wiederholt durch laute Zurufe unterbrochen: „J.G.-Farben in der Regierung!" „Militärdiktatur!" „Aus- saugung des Volkes!" Im Anschluß an die Verlesung der Erklärung führt Reichskanzler Dr. Brüning in freier

Rede aus, es sei notwendig, über einige Vorgänge der letzten Zeit eine offene Aufklärung zu geben: „Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß jetzt auch aus den Kreisen der Rechtsopposition nicht mehr das Bestehen einer Welt­krise geleugnet wird. Die rücksichtslose Agitation dieser Kreise ist zerstört worden durch die Ereignisse des letzten Sommers.

Außergewöhnliche Verhältnisse machen außergewöhn­liche Maßnahmen erforderlich.

Wir in Deutschland haben uns der Situation schneller an= gepaßt als andere Länder. Die deutsche Regierung hat sich früher unpopulär gemacht als andere, sie hat es aber da­durch dem Volke erspart, mit einem Schlage vor ganz um- stürzenden Maßnahmen zu stehen.

Ich lasse mich lieber jeden Tag als Landesverräter be­schimpfen, als daß ich die Rerven verliere und von dem Wege abweiche, den ich eingefchlagen habe. An dem Tage, an dem der Reichstag das von mir verlangt, würde ich sofort demissionieren.

In dieser schweren Zeit des Vaterlandes wäre es ein nationales Erfordernis, daß sich eine Regierung aller ver- antwortungsbereiten Parteien zusammenfindet. Ich würde bereit ein, in einer solchen Regierung den kleinsten und niedrigsten Posten anzunehmen. Leider ist die Bildung einer solchen Regierung in Deutschland ausgeschlossen. 3n der schicksalsschwersten Zeit unseres Volkes sind unsere Parteien nicht zur Zusammenarbeit bereit, sondern sie rich­ten lieber Fronten gegeneinander auf, statt sich zufammen- zufinden in der simplen und einfachen Pflichterfüllung für das ganze Deutschland. Dem Volke wird in dieser schweren Zeit nicht gedient durch die Formen des politischen Kamp­fes, die sich aus der Harzburger Tagung gezeigt haben und die auch nicht die Chancen des Erfolges einer kommenden Rechtsregierung sichern können. Wenn man in Panikstim­mung macht über die Lage der deutschen Reichsbank, dann m»^ des deutschen Volkes an feine Währung erschüttern können (Beifall).

Die Deutsche Reichsbank hat nichts zu verheimlichen. Für eine deutsche Reichsregierung wäre es verlockend, den Forderungen von rechts zu folgen, wenn sie populär bleiben will. Eine Reichsregierung, die etwa die Mark an die Ent­wicklung des englischen Pfundes anlehnt, hätte Notverord­nungen nicht nötig. (Zuruf von den Kommunisten: „Lehnen Sie die Mark lieber an den Sowjet-Rubel an!" — Große Heiterkeit.)

Es ist eine Kredit-Inflation aus dem Auslande einge­treten, die den gefunden Menschenverstand vernebelt und einen Schleier über alle Dinge gebreitet hat.

Die Reichsregierung will mit den in der Notverordnung zu- gelassenen Maßnahmen dahin wirken, daß wieder gesunde Prinzipien in die Privatwirtschaft einziehen, die auch in manchen großen Gesellschaften verlassen worden sind. Er­scheinungen, wie wir sie bei Faoag und Nordwolle erlebt haben, dürfen nicht wiederkehren (Beifall). Wenn von der Rechten der Regierung sogar die Schuld an der Ban- kenkrise zugeschoben wird, so möchte ich darauf antworten: Seien Sie vorsichtig, sonst könnte ich vielleicht von dieser Tribüne aus sehr deutlich werden! (Zurufe von den Kom­munisten: Werden Sie doch deutlich, was haben Sie denn für Geheimnisse mit der Rechten?) Notwendig ist zur Wie- dergesundung unserer Wirtschaft eine Arbeitsgemeinschaft zwischen den Unternehmern und den Arbeitnehmern. Es ist notwendig und nützlich, wenn beide Teile ihr Programm dazu vorlegen. Es ist freilich nicht geschickt, wenn die Wirt­schaft mit ihrem Plan ein Programm verbindet, das in die­ser Form der Veröffentlichung geeignet ist, die gesamte Arbeitnehmerschaft in einer Einheitsfront gegen dieses Pro­gramm zusammenzuschließen. Es geht nicht so, daß man nur und ausschließlich die Gesundung von immer weiteren Lohnsenkungen erwartet. Die Reichsregierung geht den Weg der Anerkennung der Wirklichkeit. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten kritischen Monaten nicht so gestiegen, wie wir es früher befürchtet hatten.

Der Weg ist frei und auch der kommende Winker kann unter allen Umständen überstanden werden. Unsere Wirtschaft ist in ihrem Produktionsapparat gesund. Rahrungsmittel haben wir genügend. Für die öffent­lichen Finanzen ist Vorsorge getroffen,

und es müßte merkwürdig zugehen, wenn das deutsche Volk nicht den Lebenswillen und politischen Instinkt hätte, um auch über diesen Winter hinwegzukommen. Wir sind ent­schlossen, die Dinge bis zu dem Augenblick fortzutragen, wo durch eine internationale Zusammenarbeit das kommt, was kommen muh, wenn nicht die ganze Welt versinken will in unendliche Not. Durch Kritik, Angriffe und Verleumdungen lasse ich mich nicht beirren. Ich stehe vor Ihnen, ich habe Ihnen mein Programm gesagt. Sie, die Parteien, tragen nun die Verantwortung für das, was kommen wird."

Von den Mittelparteien kommen am Schluß der Reichs­kanzlerrede lebhafte Beifallskundgebungen. Der kommuni­stische Abg. Grube ruft dreimal „Rotfront hoch!" und wird deswegen vom äsidenten Löbe für zwei Tage von Sitzun­gen ausgeschlossen.

Gegen 4& Uhr vertagt der Präsident die Aussprache ßber die Regierungserklärung auf Mittwoch 12 Uhr.