Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 232 (Erstes Blatt) </vanabenö, den 3. Oktober 1931 81. Jahrgang

Erfassung der Devisen verschärft

Erneute Anmeldung aller Bestände — Herabsetzung der Freigrenze — Beschränkung des Verkehrs

Noch keine Entscheidung

Reichspräsident von Hindenburg hat entgegen seiner ursprünglichen Absicht seinen Geburtstag in Berlin verlebt. Der noch immer nicht geklärte Inhalt der neuen Notoerord- nung wie ferner die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage dürften ihn zu diesem Entschluß veranlaßt haben. Trotz­dem ist nicht damit zu rechnen, daß das Kabinett seine Be­ratungen über die neuen Notverordnungsmaßnahmen vor Anfang der nächsten Woche abschließen wird. Das muß um so mehr überraschen, nachdem man sich entschlossen hat, wesentliche Punkte des geplanten Winterprogramms aus der neuen Notverordnung herauszulassen und sie für eine spätere Sonderaktion zu verschieben. So steht bereits fest, daß die Tarifreform und damit im Zusammenhang die Frage der Lohn- und Preisgestaltung jetzt nicht auf dem Notverord- nungswege ihre Erledigung finden werden, weil sie nach dem neuesten Plan des Kanzlers in einer Art Rundtisch­konferenz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern behan­delt und möglichst entschieden werden sollen. In dieser Kon­ferenz sollen alle Fragen der deutschen Wirtschaft erörtert werden, die irgendwie auf die kritische Lage der deutschen Wirtschaft Bezug haben. Man will also eine ähnliche Ar­beitsgemeinschaft der deutschen Wirtschaftsfaktoren yerbei- führen, wie sie im und nach dem Ruhrkrieg bestanden hat

Die neue Notverordnung wird sich somit in der Haupt­sache mit Aenderungen auf dem Gebiet der E t a t s w i r t- schaft befassen. Eine Aufrückungssperre für die Beamten und eine Herabsetzung der. Höchstpensionen nach preußischem Muster wird verkündet. Die Hauszinssteuer soll um 25 Pro­zent gesenkt werden, ein weiteres Viertel soll in 3 bis 5 Jah­ren gekürzt und der Rest als Hypothek festgelegt werden. Für die notleidenden Gemeinden soll ein Fonds von 230 ffilttlßll^QglM W^ MMMtM-L erleichtern. Auch ein Umschuloungsvlan für Die Kommunen ist in Vorbereitung, mit dem gleichzeitig ein starker Druck auf die Finanzgebarung der beteiligten Gemeinden verbun­den werden soll. Ueber die Siedlung der Arbeits­losen, die Naturalversorgung von Erwerbslosen, über Sondergerichte und ähnliche Dinge wird sich die Notverord­nung erstrecken. Das Etatsjahr soll bis 30. Juni ausge­dehnt werden, anscheinend mit Rücksicht auf die Erleichte­rungen aus dem Hoover-Plan, die bis zur gleichen Frist laufen.

So wichtig und für die Finanzgestaltung bedeutsam diese in manchen Punkten stark umstrittenen Maßnahmen auch sein mögen, sie behandeln doch nur den einen Teil des Winterprogramms der Regierung, der mehr die rein fiskalische Wirtschaft angeht, während die Fragen, die sich auf die Entlastung des Arbeitsmarktes, auf die Beruhigung der Wirtschaft und die Belebung der Produktion beziehen, wieder verschoben werden sollen. Je länger man hier einer Entscheidung ausweicht, um so kritischer muß sich die Lage gestalten. Das vor wenigen Tagen von den Arbeitgeber­gruppen der Wirtschaft erlassene Manifest hat sechs Punkte aufgestellt, die notwendig sind, um auf dem Wege der Selbst- Hilfe eine durchgreifende Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Erhaltung der Betriebsstätten der Wirtschaft zu ermöglichen. Als Grundsatz wurde dabei von allen beteilig­ten Wirtschaftsgruppen, von der Großindustrie bis zum Handwerk und dem Handel, betont, daß es zwischen soziali­stischen und kapitalistischen Wirtschaftsmethoden kein Kom­promiß gibt. Man muß sich für den einen oder den an» deren Weg entscheiden. Von der Regierung Brüning ist wiederholt ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, daß sie an der kapitalistischen Wirtschaftsform unbedingt fest­halten werde. Man sollte sich in allen Kreisen des deutschen Volkes, nicht zuletzt auch in der Arbeiterschaft, klarwerden, worum es jetzt geyt. Nur die Zusammenfassung aller wirt­schaftlichen Kräfte, die Ausnutzung aller Rohstoffquellen des eigenen Landes, die straffste Organisation des Produktions­und Warenverteilungsweges sind in der Lage, das deutsche Volk durch einen schweren Winter hindurchzubringen.

Das erwähnte Manifest hat dabei in beachtenswerter Weife die Pflicht der Wirtschaft betont, alle Wege zu be- schreiten, die eine Auflockerung des Preisni- o e a u s herbeizuführen geeignet wären. Diese Auflockerung der Preise, d. h. eine so fühlbare Senkung des Preisniveaus, die auch vom letzten Verbraucher als Entlastung feines klei­nen Haushalts empfunden wird, ist nach unserer Auffassung die Voraussetzung für alle die Maßnahmen, die sonst not­wendig erscheinen, um den Unkostenfaktor der deutschen Wirt­schaft in Einklang zu bringen mit dem der immer stärker drückenden Auslandskonkurrenz. Und wie dieser Grundsatz allen anderen Fragen vorangestellt werden muß, muß als zweiter unmittelbar folgen, daß auch die Steuerpoli­tik des Reiches, der Länder und Gemeinden sich dieser Er- kenntnis nicht theoretisch sondern praktisch anschließt. Jeder einzelne weiß, welch außerordentliche Anforderungen heute an die. öffentlichen Kassen gestellt werden. Man soll aber wenigstens in den verantwortlichen Stellen sich darüber einig werden, daß die große Preisfrage, erst Lastensenkung und dann Einkommensenku-rg oder umgekehrt, längst durch die Praxis beantwortet worden ist. In einem Berliner Blatt wurde dieser Tage folgende Satire veröffentlicht, die besser als jede steuerbehördliche Entscheidung die Lage kennzeichnet: Zwei Boxer sitzen in einem Eafö. Der eine behauptet, daß

er aus einer ausgequetschten Zitrone noch zehn Tropfen her­auspressen würde. Sie wetteten. Alle Kraftanstrengungev des einen änderten nichts an feinem Mißerfolg. Der andere Boxer glaubt, seinen Segenpartner hereinlegen zu können. Er erleidet den gleichen Mißerfolg. Nicht ein Tropfen ist aus der Zitrone herauszuholen. Da erhebt sich vom Neben- tisch ein Herr, ergreift lächelnd die Frucht, drückt--rasch fallen zehn Tropfen auf den Teller: „Kleinigkeit", meint er. Die beiden Boxer erbleichen und fragen höflich: „Wer seit Ihr, oh, Wundermann?" Darauf die Antwort: „Ge­statten Sie — vom Reichsfinanzamt!"

Das große Heer der Arbeitslosen zeigt uns, daß trotz­dem einmal der Punkt erreicht wird, wo eben nichts mehr herausgepreßt werden kann. Je weniger man haushälterisch mit der Steuerkraft des deutschen Volkes umgeht, um st früher wird diese Steuerkraft versiegen. Man verlangt vor dem lohngekürzten Arbeiter, daß er sich mit dem „Kredit- volumen" einrichtet, das ihm zur Verfügung steht. Der Bauer und Handwerker, der Beamte und Angestellte sind gezwungen, ihren Haushalt so zu regeln, wie es ihre Ein­kommensverhältnisse verlangen. Ist es ein so unerhörte« Verlangen, daß auch die Verwaltung in jeglicher Form mit dem auszukommen sucht, was ihr zur Verfügung steht? Wenn eingeschränkt werden muß, um die Produktionskosten zu verringern und die Konkurrenzfäbigkeit der deutschen Waren zu erhalten oder gar zu erhöyen, dann, bitte, auf der ganzen Linie.

Es wäre dringend zu wünschen, wenn die zu erwar­tenden Maßnahmen der Reichsregierung solchen Erwägun­gen Rechnung trügen. Schließlich hat man Zeit genug ge­habt, sich klar darüber zu werden, was man will. Auch über den Weg dürfte das Kabinett sich seine Meinung schon längst gebildet haben. Worauf wartet man eigentlich noch?

Veröffentlichung Anfang nächster Woche.

. Berlin, 3. Oktober.

Das Reichskabinett hat die Schlußberatungen über die Notverordnung fortgeführt. Wie verlautet, handelt es sich jetzt vor allem auch darum, die Frage der Sonder­gerichte endgültig zu klären. Es ist notwendig, hierüber nochmals mit den Ländern Rücksprache zu nehmen. Im übrigen ist

die Notverordnung bis auf eine letzte redaktionelle Bearbeitung fertiggestellt.

Trotzdem rechnet man in unterrichteten Kreisen neuerdings mit der Veröffentlichung erst für Anfang nächster Woche.

Regierung und Tarisrecht

Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pfund­krise ist in politischen Kreisen vielfack davon die Rede ge­wesen, daß die Reichsregierung die Avsicht habe, durch einen gesetzlichen Eingriff eine allgemeine Umgestaltung des Ta­rifrechts herbeizuführen. Derartige Aeußerungen haben lebhaften Widerspruch bei den Gewerkschaften hervorgeru­fen, die sich aufs chärfste gegen jeden Abbau des Tarifrechts ausgesprochen haben, während die Arbeitgeberkreise auf die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit einer gewissen Ab­änderung des gegenwärtigen Zustandes hingewiesen haben. Die Regierung selbst hat sich hingegen amtlich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.

Wie verlautet, steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß die Tariffrage ebensowenig einseitig ent­schieden werden könne wie auch andere sozialpolitische Fragen, und hofft, daß es ihr gelingen wird, eine Lösung zu finden.

Sie dürfte daher nach Abschluß der Beratungen über die kommende große Notverordnung Vertreter der Arbeit­geber- und der Arbeitnehmerverbände zusammenberufen, um in gemeinsamer Aussprache eine entsprechende Lösung zu finden.

Berlöngerung der Krisenuaterftiitzung Ausgleich für Beschränkung der Erwerbslosenfürsorge.

Berlin, 3. Oktober

Von sozialdemokratischer Seite wird zu der Verkür­zung der Unterstützungsdauer für die Arbeitslosen eine Er­klärung verbreitet, in der es heißt, SPD und Gewerkschaf­ten hätten vermocht, weitergehende Pläne in bezug auf die Einschränkungen zu verhindern. Außerdem solle die jetzige Maßnahme der Reichsanstalt ihre Ergänzung dadurch fin- den, daß die Bezugsdauer für die Krisenunterstützung ent­sprechend verlängert werde, so daß die Erwerbslosen nicht früher in die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge übergehen müßten als bisher.

Zu der von der Sozialdemokratie angekündigten Ver­längerung der Bezugsdauer für die Krisenunterstützung, wird von zuständiger Seite erklärt, daß im Reichsarbeits- ministerium tatsächlich eine entsprechende Verordnung in Vorbereitung ist, die durch Verlängerung der Bezugsdauer der Krisenfürsorge den nach dem Beschluß der Reichsanstalt früher Ausgesteuerten einen Ausgleich schaffen will. Die Verordnung wird schon in den nächsten Tagen erlassen wer­den.

Die geplante weitere Verlängerung der krisenfürsorge wird voraussichtlich der Verkürzung der Vezugsdauer der Arbeitslosenversicherung entsprechen. Die Dauer der Krisen- fürsorge wird also im allgemeinen um 6 und für Saison­arbeiter um 4 Wochen verlängert werden. Das bedeutet eine Verlängerung für die einzelnen Kategorien auf 38 bis 49 Wochen.

Die Flut der Erwerbslosen

Auf 1000 Einwohner Preußens 21,1 Wohlfahrtsempfänger.

Berlin, 3. Oktober.

Nach der Erhebung des preußischen Statistischen Lan- desamtes vom 31. August 1931 sind in Preußen 806 600 vom Arbeitsamt anerkannte Wohlsahrkserwerbslose bei den Bezirksfürsorgeverbänden gezählt worden gegenüber 752 974 am Ende des Vormonats, so daß sich eine Zunahme um 53 626 anerkannte Wohlfahrtserwerbslose oder 7,1 Pro­zent ergibt, die wesentlich stärker ist als der Julizuwachs (34 909 gleich 4,9 Prozent). Demnach entfallen auf 1000 Einwohner im Staatsdurchschnitt jetzt 21,1 Wohlfahrtser­werbslose.

Gegen Ende September 1930 (auf 1000 Einwohner 11,7 Wohlfahrtserwerbslose) hat sich die Wohlfahrtserwerbs- losenzahl um 359 397 oder 80,4 Prozent erhöht. Berück­sichtigt man auch die 15176 unterstützten Wohlfahrtser- werbslosen, deren Anerkennung durch das Arbeitsamt nur am Stichtage noch nicht ausgesprochen gewesen ist sowie die 4428 strittigen Fälle, so ist die Gesamtzahl der vor dem preu­ßischen Bezirksverbänden oder Gemeinden laufend unter­stützten Wohlfahrtserwerbslosen 1931

von rund 770 000 Ende Juli auf rund 826 000 Ende August angewachsen.

Von den Wohlfahrtserwerbslosen befanden sich 71 435 (im Juli 75 441) in Fürsorge- oder Notstandsarbeit.

Vor dem Reichstagsbeginn

Aelkestenrat am 12. Oktober.

Berlin, 3. Oktober

Der Aeltestenrat des Reichstages wird für den 12. Ok­tober, also einen Tag vor dem Wiederbeginn der Plenar- verhandlungen, einberufen. Er soll darüber entscheiden, welche Gegenstände mit der Beratung der am 13. Oktober auf der Tagesordnung des Reichstages stehenden Erklärung der Reichsregierung verbunden werden sollen.

Als sicher kann man es betrachten, daß die verschiedenen während der Sommerpause des Reichstages erlassenen Not­verordnungen, die Anträge der Parteien auf Aufhebung sol­cher Verordnungen und die etwa noch eingehenden Wiß- trauensanträge gegen das Kabinett Brüning oder gegen einzelne minister in der großen politischen Aussprache mit­behandelt werden, die sich an die Regierungserklärung an- schließen wird.

Der Aeltestenrat wird vor allen Dingen darüber zu be­finden haben, ob auch die sonst noch vorliegenden Anträge in dieser Debatte miterledigt werden sollen, z. B., die agrar» und finanzpolitischen Anträge des Landvolks und die auf sozialdemokratischen Antrag zustande gekommene Entschlie­ßung des Wohnungsausschusses zum Mietrecht. Dringliche Gesetzentwürfe der Regierung liegen dem Reichstag bisher noch nicht vor. Einige kleine internationale Abkommen sind jedoch vom Reichsrat bereits verabschiedet und dürften dem Reichstag noch bis zu seinem Wiederzusammentritt zu­gehen, so daß das Parlament außer der großen politischen Aussprache noch einige andere Gegenstände vor Weihnachten zu erledigen haben dürfte.

Reichsbahn hat Desizit Weiterer Rückgang im Personen- und Güterverkehr.

Berlin, 3. Oktober.

Die Deutsche Reichsbahn veröffentlicht ihren Lage­bericht für den Monat August. Danach ist, obwohl tm August mit einer saisonmäßigen Belebung des Güterver­kehrs gerechnet werden muß, der Verkehr gegenüber den Vormonaten noch weiter zurllckgegangen. Auch der Perso­nenverkehr konnte sich im Berichtsmonat unter dem Einfluß des anhaltenden schlechten Wetters, der weiter verschlech­terten Wirtschaftslage, des beschränkten Geldverkehrs und der Maßnahmen zur Abdrosselung des Auslandsoerkehrs nicht entwickeln. Der Verkehrsrückgang der Reichsbahn ist allerdings auch zum Teil darauf zurückzuführen, daß der Wettbewerb des Lastkraftwagens in voller Stärke anhielt, und daß die immer zahlreicher in den Verkehr kommenden großen Personenomnibusie, Sonder- und Gesellschaftsfahr­ten zu nicht zu unterbietenden Fahrpreisen veranstalten. Die Betriebseinnahmen betrugen 337 051 000 Mark, die Ausgaben der Betriebsrechnung betragen einschließlich des Beitrages für Reparationszwecke 352 034 000 Mark.

Ein vollständiger Ausgleich der Ausgaben mit den Einnahmen konnte nicht erreicht werden, obwohl für die Unterhaltung und Erneuerung der Reichseisenbahnanlagen Aufwendungen nur gemacht wurden, wie sie für die Auf­rechterhaltung der Betriebssicherheit unbedingt erforderlich sind.