Hersfel-erTageblatt
Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö
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Nr. 230
Donnerstag, den I. Oktober 1931
81. Jahrgang
Zuspitzung der Wirtschaftskrise
Arbeiterentlaflunzen und TariMndigungen — Notverordnung regelt Lohnkonflikt im Ruhrbergdan
Dem 84jährigen
Am 2. Oktober feiert Reichspräsident von Hindenburg seinen 84. Geburtstag. Wenn es nach den Verfassungsbe- stimmungen geht, ist zu erwarten, daß Hindenburg seinen Geburtstag zum letzten Mal als Reichspräsident begehen wird, da seine Wahlperiode bekanntlich im kommenden April abläuft. Das deutsche Volk hat deshalb um so mehr Anlaß, heute des Mannes zu gedenken, dessen ganzes Leben von seiner Jugend bis zum hohen Greisenalter dem Vaterland und nur dem Vaterland gegolten hat. Ein Sohn ostdeutscher Erde, ein Sproß eines altpreußischen Geschlechts, ist er ausgewachsen in der Tradition deutscher Treue, deutscher Vaterlandsliebe und ernstester Pflichterfüllung. Was er dem deutschen Volk, dem Deutschen Reich ist, das wird eine spätere Geschichte viel mehr erkennen und feststellen als die Gegenwart. Er hätte mehr als einen Grund gehabt, sich verärgert zurückzuziehen. Er hat manche Widerwärtigkeiten, besonders in seinem späteren Leben erfahren. Fast wunderbar dünkt es uns, wenn man sich jener Tage des Weltkrieges erinnert, wo des Kaisers Ratgeber ihn gerade auf feine Person Hinwiesen. Vielleicht oder richtiger bestimmt hätte der Krieg von Anbeginn eine andere Wendung genommen, wenn Hindenburg schon früher das Vertrauen des obersten Kriegsherrn besessen hätte. Und selbst in den Tagen des Zusammenbruchs hat er das Heer und das Vaterland nicht verlassen. Das sollten alle Kritiker und Nörgler nicht vergessen.
Und dann, als er hoffen durfte, nun endlich ausruhen zu können, da rief ihn sein Volk zu dem höchsten Amt, das die Deutsche Republik zu vergeben hat. Er hat sich lange dagegen gewehrt und hat manche Bedenken geäußert, ehe er sich zur Annahme der Präsidentschaft bereit erklärte. Und nun aekchgb efzpgs. mo*.niell mnhi um ^>L»i«mm ^k«»srtet hatten: Seine Gegner waren während des Wahlkampfes nicht gerade glimpflich mit ihm umgegangen. Er hat sie in der fast siebenjährigen Präsidentschaftszeit alle beschämt. Seine Ruhe, seine Ueberlegenheit und sein klares Urteil haben das deutsche Volk über alle schwieriaen Lagen bis auf den heutigen Tag trotz allem glücklich Hinübergeführt. Nicht immer sind seine Entscheidungen von allen verstanden und gutgeheißen worden. Der Mann aber muß erst noch geboren werden, der es fertigbrächte, die 35 Parteimeinungen in Deutschland zu Überdrücken.
Der Gedanke, daß das deutsche Volk nach einem halben Jahre sich in schwersten innerpolitischen Kämpfen um die Nachfolgeschaft Hindenburgs gerade in der heutigen Notzeit befinden wird, ist so schwerwiegend, daß man gegen den Willen Hindenburgs dem deutschen Volke wünschen möchte, daß es sich zu der einen Tat zusammenfinden möge, Hindenburg zu bitten, das Amt weiterzuführen. Selbst der fanatischste Parteigänger wird, wenn er das Wohl des Vaterlandes im Auge hat, zugestehen, daß es ein Unglück wäre, wenn wir in Zukunft auf dem Präsidentenstuhl einen ausgesprochenen Parteimann hätten.
Der schwedische Forschungsreisende Sven Hedin, der im März 1915 in Lötzen weilte, schrieb über Hindenburg folgendes: „Als ich vor Hindenburg, dem berühmten Mann stand, dachte ich an die alten Germanen im Teutoburger Walde. Seine Taten werden wie die ihrigen bis ans Ende der Zeiten leben, denn sie haben sich dem Volksbewußtsein sofort als übermenschlich eingeprägt und die Liebe des Volkes hat feinen Helden schon jetzt mit dem Schimmer der Sage umwoben ... Die Gestalt und der große Kopf, der Mann selbst sagt, was und wer er ist, der Feldherr, der die moskowitische Dampfwalze zerbrach, und der auf dem Posten, auf den ihn sein Kaiser und Herr gestellt hat, fortfahren wird, Deutschlands Feinde zu vernichten.
So sah ich ihn das erste Mal, die personifizierte Sicherheit und Zuverlässigkeit, eine Atmosphäre von unerschütterlicher Ruhe ausstrahlend. Und ich begriff etwas von der Macht, mit der der Heerführer über die Massen gebietet." Möge Gott uns unseren Hindenburg noch lange erhalten.
Parteigericht über MacDonald Hlit seinen Ministerkollegen ausgeschlossen.
London, 1. Oktober
Der Landesvollzugsausschuß der Arbeiterpartei hat beschlossen, daß alle Mitglieder und Anhänger der nationalen Regierung automatisch und sofort die Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei verlieren. MacDonald, Snowden, Thomas und alle anderen sozialistischen Minister und Unterstaatssekretäre sowie eine Reihe von Arbeiteravgeordneten, die MacDonald unterstützen, sind damit aus der Arbeiterpartei ausgeschlossen worden.
Jede der ausgeschlossenen Personen kann wieder ausgenommen werden, wenn sie eine Versicherung abgibt, daß sie in Zukunft die Satzungen der Partei anerkennen und nicht mehr eine der Arbeiterpartei feindliche Organisation unter« stützen wird. Diese Entscheidung, so sagt der „Daily Herald", bedeute wahrscheinlich, daß die Arbeiterpartei bei etwaigen Neuwahlen für alle Sitze, die jetzt die sozialistischen Mitglieder der nationalen Regierung und ihre Anhänger inne- haben, eigene Kandidaten aufstellen werde.
Notverordnung über Schlichtungs streitig ketten
Diktatorische Vollmachten des Reichsarbeitsministers. — Befreiung des Ruhrbergbaues von der Arbeitslosenversicherung.
Berlin, 1. Oktober.
Die Reichsregierung hat auf Grund des Artikels 48, Abs. 2, der Reichsverfassung eine von Reichspräsident, Reichskanzler, Reichsinnenminister und Reichsarbeitsmini- ster unterzeichnete und ab sofort in Kraft tretende
Zweite Verordnung über die Beilegung von Schlich, tungsslreitigkeiten öffentlichen Interesses erlassen, in der es heißt:
Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, bei der Ver- bindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen, die auf Grund der Verordnung des RÄchspräsidenken über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses vom 27. September 1931 ergangen sind, die in dem Schiedsspruch vorgeschlagene Laufdauer der Regelung ohne Zu- slimmungder Parteien zu ändern.
Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Untertagearbeiter des Steinkohlenbergbaues des Ruhrgebietes und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 1. Oktober bis zum 30. November 1931 von der Beitragspflichl zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu befreien .Sie taun die Besiemsg auch aus die unter Tage beschäftigten Angestellten und auf andere Steinkohlengebiete ausdehnen und ihre Geltungsdauer über den 30. Rovember 1931 hinaus verlängern.
Durch die Befreiung von der Beitragspflichl wird das Verficherungsverhältnis der Arbeitnehmer nicht berührt. Der Ausfall an Beilrägen wird der Reichs- anstalt vom Reich ersetzt. Die Einzugsstellen sind verpflichtet, der Reichsanstalt alle Angaben zu machen, die zur Feststellung des Beitragsausfalles erforderlich find. Das Nähere bestimmt der Reichsarbeitsminister.
Lohnabbau für die Ruhrbergarbeiter
Berlin, 1. Oktober. ।
Der Reichsarbeitsminister hat den am Dienstag ergan- genen Schiedsspruch über die A r b e i t s z e i t im Ruhrberg- bau für verbindlich erklärt. Die Verbindlichkeitserklärung des gleichzeitig gefällten Lohnschiedsspruches be- gegnete insofern Schwierigkeiten, als die darin vorgesehene Laufdauer von vier Monaten unter den obwaltenden wirtschaftlichen Verhältnissen nicht möglich erschien. Bei dieser Sachlage hat der Reichspräsident den Reichsarbeitsminister durch eine neue Notverordnung ermächtigt, bei der Verbindlichkeitserklärung des auf Grund der Notverordnung vom 27. September ergangenen Schiedsspruches die Laufdauer abzuändern. Der Reichsarbeitsminister hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und nunmehr auch den Lohnschiedsspruch unter Verkürzung seiner Laufdauer auf die Zeit bis zum 30. November für verbind- l i ch erklärt.
... u«d im Wurmrevier
Köln, 1. Oktober. :
Die Schlichterkammer hat gestern auch für das Wurm- revier einen siebenprozentigen Lohnabbau vorgesehen. Die Parteien haben vereinbart, daß Lauffrist und Kündigung der Neuregelung im Ruhrgebiet angeglichen werden soll.
Wilde Teilstreils
Auf einzelnen Schachtanlagen im Ruhrrevier haben kommunistische Elemente versucht, die Belegschaften zum Streik zu veranlassen. Nur in den Bergrevieren Krefeld, Essen II und Essen III sind geringe Teile der Belegschaft der Arbeit ferngeblieben, nämlich auf Zeche Verwelheim 103 von 725 Mann, Zeche Friedrich Ernestine 211 von 397 Mann, Zeche Matthias I/II 66 von 864 Mann, Zeche Friedrich Thyssen IV/VIII 77 Mann von 587 Mann, Schachtanlage Norddeutschland der Zeche Friedrich Heinrich 296 von 309 Mann. In den übrigen Revieren sind die Belegschaften fast vollzählig angefahren.
Reichsnotverordnung in Sicht!
Berlin, 1. Oktober.
Das Reichskabinett hatte die Beratung der kommenden Notverordnung auch gestern in mehreren Sitzungen fortgesetzt. In unterrichteten Kreisen hält man es für möglich, daß die Notverordnung noch Ende der Woche veröffentlicht werden kann. , t
Nach dem Franzosenbesuch
Dank des Ministerrates an Laval und Briand.
Paris, 1. Oktober
Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik, Dou- mer, fand im Elysee ein Ministerrat statt, in dem Ministerpräsident Laval und Außenminister Briand ihre Minister- kollegen über ihre Reise nach Deutschland unterrichteten.
Der Ministerrat beglückwünschte einstimmig, wie es in dem offiziellen Eommuniqus heißt, die beiden Minister zu der Art und Weise, wie sie ihre Aufgabe gelöst haben. Im übrigen beschäftigte sich der Ministerrat mit der Erledigung laufender Angelegenheiten.
Wie Haoas berichtet, habe sich in den Besprechungen des Ministerrats ergeben, daß die französische Abteilung des deutsch-französischen Ausschusses für Zusammenarbeit in sehr kurzer Zeit gebildet werde.
totius über die Aussprache
Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s hat dem Sonderberichterstatter des Organs Daladiers „La Republique" folgende schriftliche Erklärung abgegeben:
Wenn wir heute auf die beiden Tage zurückblicken, an denen der Reichskanzler und ich die Freude hatten, mit dem französischen Regierungschef und dem französischen Außenminister in einen eingehenden Meinungsaustausch zwecks ständiger Zusammenarbeit über die beide Länder interessierenden Fragen einzutreten, kann ich mit Genugtuung fejt« stellen, daß wir
einen bedeutenden Schritt auf dem Wege der Entspannung zwischen Frankreich und Deupchiand vorangekommen
sind. Wir waren uns der Tatsache bewußt, daß das Ziel, dem wir gemeinsam zustreben, nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, sondern daß hier eine ständige, vorsichtig den gegenseitigen Notwendigkeiten Rechnung tragende Arbeit erforderlich ist. Es handelt sich in diesem Gedankenaustausch — Laval und Briand hatten Gelegenheit, das häufig festzustellen — nicht um einen einfachen Höflichkeitsbesuch, sondern um die Fortsetzung und Erweiterung der in Paris begonnenen Verhandlungen. Das besondere Interesse unserer Begegnung besteht nicht nur in der Tatsache, daß wir vertrauensvoll und freimütig die verschiedenen Fragen geprüft, sondern, daß wir auch
gleich das Mittel gefunden haben, schnell das zu verwirklichen, was als erreichbar anerkannt worden ist
Wir haben einen Organismus geschaffen, der die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder erleichtern soll und durch die Zusammenarbeit der Regierungen und der Wirtschaftskreise die Gewißheit für ein positives praktisches Ergebnis bringen muß. Wenn die natürlichen Möglichkeiten sich derart auswirken, daß die Wirtschaften beider Länder sich im Hinblick auf eine immer engere Zusammenarbeit ergänzen, wird daraus eine Atmosphäre entstehen, in der im gegenseitigen Vertrauen und auf dem Fuß völliger Gleichheit die übrigen unsere beiden Länder beschäftigenden Fragen gelöst werden.
Deutscher Dom in Riga durch Notverordnung enteignet.
Nachdem die lettische Regierung weder im Parlament noch durch einen Volksentscheld die Enteignung des Deutschen Domes in Riga hatte durchsetzen können, hat sie die Enteignung jetzt auf Grund einer Notverordnung durchgeführt.