Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Nr. 218 Donnerstag, den 17. September 1931 81. Jahrgang

Verstärkter Minderheitenschutz notwendig

Reichsauhevminister Dr. Lurtius fordert vom Völkerbund Ausbau der Rechte der Minderheiten

Amerika und die Reparationsfrage

Eine amtliche Erklärung.

Washington, 17. September.

Gegenüber Pressemeldungen über die Absichten der amerikanischen Regierung zur Reparationsfrage darf aus bester Quelle erneut festgestellt werden, daß weder ein posi­tiver Schritt noch eine offizielle Aeußerung hierüber vor Be­ginn des Kongresses im Dezember zu erwarten ist. Bekannt ist und nicht dementiert wird die Tatsache, daß von Nerv Parker Bankiers ein starker Druck auf das Weihe Haus ausgeübt wird, baldigst die Verlängerung des Hoover-Moratoriums anzukündigen. Fest sieht, daß die Regierung es ablehnt, diese Vorschläge und Anre­gungen zu diskutieren, bevor der Hoover-Plan vom Kongreß ratifiziert und seine Wirkung auf Deutschlands Finanzlage hinreichend erprobt ist.

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Nach einer Meldung der Associated Preß aus W a • shington hat der amerikanische Handelsattache in Berlin, Douglas Miller, gestern dem Handelsdepartement durch Funkspruch mitgeteilt, daß die finanzielle Lage Deutschlands mehr und mehr normal werde. Wenn es auch noch nicht möglich sei, die Auswirkungen der Finanzkrise des vergangenen Juli richtig abzüschätzen, so bleibe trotz aller Schwierigkeiten die gesunde Grund­lage der deutschen Wirtschaft unberührt.

Für fünfjährige Rüstungspause

Amerikas prinzipielle Einstellung.

Nerv Pork, 17. September.

Das Staatsdepartement erklärte gestern seine volle prin­zipielle Zustimmung zu der vom Senator B o r a h vorge­schlagenen fünfjährigen Rüstungspause. Eine solche würde, sofern sie allgemein erfolge, segensreich wirken. Die Genfer Abrüstungskonferenz im Mai — an diesem Datum hält Amerika nachdrücklich fest! — würde dann in einer viel freundlicheren Atmosphäre stattfinden. Die amerikanische Regierung erwarte von der Genfer Abrüstungskonferenz kein plötzliches Aufhören aller Rüstungen, sondern lediglich einen ersten großen Schritt zur Beseitigung des Wettrüstens der Landheere und zur Beschränkung sämtlicher Rüstungen. Eine Rüstungspause würde sowohl hierfür und auch für die allmähliche Beseitigung der europäischen Streitpunkte sowie den europäischen Geldbeutel (!) sehr günstig sein. Amerika würde gern für eine Rüstungspause eintreten, so­bald die anderen Mächte mitmachten.

Die Beratungen über das Winterprogramm

Dauersitzung des Reichskabinetts.

Berlin, 17. September.

Ueber die Sitzung des Reichskabinetts, das gestern feine Beratungen über das Wirtschaftsprogramm begann, erfahren wir, daß es am Nachmittag gelungen ist, die Frage des Banke nkuratoriums im wesentlichen so weit zu er­ledigen, daß nur noch einige geringfügige Formulierungen geändert zu werden brauchen. In der Nachmittagssitzung fand eine allgemeine Aussprache über die Finanz- und Wirtschaftspolitik statt. Auf dieser Basis wird dann die Reichsregieung in den nächsten Tagen die Erörterung der Einzelentwürfe fortsetzen.

Schwierigkeiten im Abrüstungsausschub

Polens Antrag abgelehnt.

Genf, 17. September.

3m Abrüstungs-Ausschutz der Völkerbundsversammlung haben sich Schwierigkeiten bei der Abfassung des grundle­genden Artikels des Abkommens über die Verstärkung der kriegsverhükenden Mittel ergeben, der die Voraussetzungen des Eingreifens des Völkerbundsrats im Falle einer Kriegs­gefahr vorsieht. Der Ausschuß mußte seine Arbeiten unter­brechen, da ein eingesetztes Redaktionskomitee noch zu keinem Ergebnis hatte kommen können.

Der bekannte polnische Vorschlag wurde endgültig ab­gelehnt, der als Kriegsgefahr auch die Verletzung interna­tionaler Verpflichtungen über den Rüstungsstand — eine offensichtlich gegen Deutschland gerichtete Bestimmung — vorsehen wollte. Die Vertreter Englands, Italiens und auch Frankreichs sprachen sich übereinstimmend dahin aus, daß eine derartige Bestimmung nur in einer allgemeinen Ab- rüstungskonvcntion ihren Platz finden könnte. Der vol- nische Vertreter zog hierauf seinen Antrag zurück, nachdem er zum Ausdruck gebracht hatte, daß er die Aussichten feines Antrags auf der Abrüstungskonferenz fe^t gering einschätze.

Ausbau der Rechte der Minderheiten

Deutsche Forderung in Genf.

Genf» 16. September.

Im 6. (politischen) Ausschuß der Völkerbundsversamm- lung wurde am Mittwoch die von deutscher Seite beantragte Aussprache über den die Minderheitenfrage betreffenden Teil des Jahresberichts des Generalsekretärs des Völkerbun­des eröffnet. Reichsaußenminister Dr. Cu r t i u s ergriff als erster Redner das Wort zu einer längeren Erklärung, in der er von den im vorigen Jahre angenommenen Be­richt ausging, in dem sich die Völkerbundsversammlung zur

Achtung vor dem heiligen Recht der Minderheiten

auf Sprache, Religion und Kultur bekannt habe. Dr. Cur- tius erklärte, daß er zu den vor dem Rat gegenwärtig schwe­benden Fragen keine Stellung nehmen wolle, obwohl auch dort die grundsätzliche Seite der Angelegenheit wiederhol! gestreift worden sei, insbesondere in den Bemerkungen des damaligen Ratspräsidenten Henderson, der die Minderhei­tenschutzverträge als eine Notwendigkeit für die Aufrecht­erhaltung des Friedens und den Minderheitenschutz als eine Frage nicht nationalen, sondern internationalen Cha­rakters bezeichnet habe. Treffender, so betonte Dr. Curtius, könnten die Grundsätze des Minderheitenschutzes nicht darge­legt werden. Auf das Petitionsverfahren im abgelaufenen Jahr übergehend, stellte der deutsche Vertreter zunächst eine

Zunahme der Petitionen

fest. Sie haben sich von 57 im Vorjahre auf 204 im Be­richtsjahr erhöht. Als annehmbar wurden 53 gegen 31 im Vorjahr erklärt. Im Jahre 1929/30 waren 38 Komitees, im abgelaufenen Jahre 66 Komitees mit der Prüfung von Min­derheitenfragen befaßt. Dr. Curtius erkannte an, daß die Völkerbundsorgane sich ihrer Aufgabe hingebend und erfolg­reich angenommen haben

Dagegen fei von den in den Madrider Beschlüssen vor­gesehenen besonderen Möglichkeiten nur in beschränktem Maße Gebrauch gemacht worden. Die Pekenken erhielten keine Kenntnis von den Aeußerungen ihrer Regierung und hätten keine Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dieses verfahren hätte in einer wichtigen Angelegenheit, die den Rat kürzlich beschäftigte — gemeint war die Beschwerde des Deutschen Volksbundes über den Wahlterror in Ost- Oberschlesien — zu Schwierigkeiten führen können, wenn nicht aus anderen Gründen die Angelegenheit hätte vertagt werden müssen.

Dr. Curtius regte auch an, daß die Dreierkomitees aus­giebigeren Gebrauch von dem Rückfragerecht gegen­über den Petenten machen sollten, um das Vertrauen der Minderheiten zur Tätigkeit der Komitees während 8er ganzen Dauer des Verfahrensrechtes zu erhalten. Auch sei eine größere Publizität erwünscht. Auch auf diesem Gebiet sei allerdings eine Besserung zu verzeichnen. Wäh­rend im Jahre 1930 von 29 Entscheidungen nur drei ver­öffentlicht wurden, seien in diesem Jahr von 61 Entscheidun­gen elf veröffentlicht worden. Aber auch das sei immer noch ein ungünstiger Prozentsatz. Dr. Curtius appellierte zum Schluß an den Völkerbund und seine Organe, von diesen Anregungen in der Praxis einen liberalen Gebrauch zu machen.

In der Folge werde noch vieles zu geschehen haben, um eine reibungslose und sachgemäße Durchführung des Min- derheilenschuhes zu sichern. Jedenfalls dürfe der Völker­bund in seiner Tätigkeit nicht erlahmen mit Rücksicht aus die Heiligkeit der Rechte der Minderheiten, auf die Ga­rantieverpflichtung des Völkerbundes und die seelische Lage, ln der sich die Minderheiten insbesondere in Europa be­finden.

Eine bezeichnende Ertlarung

Nach der Rede des deutschen Außenministers gab ein Vertreter Rumäniens im Namen der Tschechoslowakei, Jugo­slawiens, Griechenlands, Rumäniens und Polens eine Er­klärung ab, in der er auf die Erklärungen hinwies, die von diesen Staaten im vorigen Jahre zu der Frage abgegeben worden seien, und in denen die genannten Staaten be­tont hätten, daß sie

Verpflichtungen, die über die bestehenden Minderheiten- schuhverträge hinausgingen, nicht zu übernehmen ge­dächten.

An diese Bemerkung knüpfte sodann der Vertreter Ungarns, Graf A p p o n y i, an mit der Erwiderung, daß er sich eben­falls auf seine vorjährigen Erklärungen berufen könne und darauf verzichte, auf die von dem Vertreter der genannten Staaten wiederholten Erklärungen näher einzugehen. Graf Apponyi sprach der deutschen Delegation seinen Dank dafür aus, daß sie durch ihre erneute Initiative eine Kontinuität geschaffen habe, die den Zweck habe, das Jnter- esse für das Schicksal der Minderheiten wach zu halten, und schloß mit einem warmen Dank an den deutschen Außen­minister.

Deutsche These setzt sich durch

Lord C e c i l bekannte sich im Namen der jetzigen eng­lischen Regierung ohne Vorbehalt zu den von Dr. Curtius zitierten Worten Hendersons über die Minderheitenfrage. Die positiven Anregungen von Dr. Curtius würden Zweifel?

los sorgfältige Beachtung finden. Wenn auch das Ver­fahren in Minderheitensachen im Augenblick auch noch un­vollkommen sei, sei es auf alle Fälle richtig, den Versuch mit dem gegenwärtigen Verfahren fortzusetzen.

Der französische Unterstaatssekretär Maurice Petsche, der nach der Abreise Briands die Vertretung Frankreichs in dieser Kommission übernommen hat, gab eine kurze Erklärung ab, in der er sich den Ausführungen Lord Cecils anschloß und sich im übrigen auf die im vorigen ^ahr von Briand abgegebenen grundsätzlichen Erklärungen bezog. Er gab dem Wunsche Ausdruck, daß das Verfahren in einem liberalen Geiste entsprechend den Rechten der Minderheiten und den unbestreitbaren Interessen der betei­ligten Staaten gehandhabt werde.

Als Vertreter Spaniens sprach der in Katalonien gewählte Abgeordnete Hurtadoy Miro, der sich grundsätz­lich im Sinne der deutschen Anregungen aussprach und das Hauptgewicht auf die psychologische Seite legte.

Sehr eindrucksvoll trat sodann ein Vertreter Kana­das, Beaubien, ein kanadischer Abgeordneter, in dessen । Wahlkreis eine starke ukrainische Minderheit wohnt, für den Schutz der Minderheiten ein. Die Unterdrückung der Ukrai­ner in Polen war das Leitmotiv dieser Rede, ohne daß die bekannten Vorgänge ausdrücklich erwähnt wurden. Er erklärte u. a., die Frage der Minderheiten sei keine rein europäische. Kanada habe eine große Zahl von Minder­heiten.

Gewisse Vorgänge und Konflikte mit Minderheiten in Europa hätten starke Erregung bei den Minderheiten Ka­nadas, die ihrem nationalen Stammesvolk treugeblieben seien, hervorgerufen. Sogar das kanadische Parlament sei damit befaßt worden. Diese Konflikte hätten einen starken Widerhall in Kanada gefunden und nicht nur Mihhellig- keiten unter der Bevölkerung hervorgerufen, sondern auch nachteMgerweise auf die Beziehungen zu anderen Staaten eingewirkt.

Er unterstrich die Notwendigkeit, den Minderheiten zu vertrauen. Mit Bezugnahme auf die von dem deutschen Außenminister geforderte größere Oeffentlichkeit in der Handhabung des Minderheitenverfahrens, erklärte der Ver­treter Kanadas, die Justiz solle zwar blind sein, die Ge­rechtigkeit dürfe aber nicht verdunkelt werden. Zum Schluß trat Beaubien für die Schaffung einer ständigen Minder- Heitenkommission ein.

Zum Schluß stellte der Vorsitzende Motta fest, daß in der Aussprache eine Reihe von Wünschen und Anregun­gen gegeben worden seien und daß die Aussprache zweifel- !os von Wert war, auch wenn keine formulierten Anträge angebracht worden seien. Der Völkerbundsrat werde zweifel­los die gemachten Anregungen nutzbar verwerten. Der finnische Außenminister Hrgo Köskin wurde zum Bericht- erftatter bestimmt, der die Aufgabe hat, einen Bericht für Die Völkerbundsversammlung vorzubereiten.

Enrova-llnion wird weiter verfolgt

Genf, 17. September.

Der 6. (politische) Ausschuß hat als Abschluß der Aus­sprache über den Bericht des Europaausschusses folgende Ent­schließung angenommen:

Die Versammlung verzeichnet mit Genugtuung die Er­gebnisse der Arbeiten des Studienausschusses für die euro­päische Union. Sie billigt den Bericht des Studienausschusses über seine Konstitution, seine Organisation und feine Ar- beitsmethoden. Sie fordert den Ausschuß auf, das unter­nommene Werk gemäß den in der Entschließung vom 17. September 1930 niedergelegten Grundsätzen fortzusetzen. Sie empfiehlt ihm, so oft das möglich sein wird, die techni­schen Organe des Völkerbundes in Anspruch zu nehmen und dem Völkerbund die Regelung der Probleme zu übertragen, die ihm für eine universelle Lösung geeignet erscheinen.

„Keine überspannten Hoffnungen" Zum bevorstehenden Franzosenbesuch.

Paris, 17. September

Die Unterredung zwischen Briand und Dr. Curtius hat auch nach den Pariser Blättern die technische Vorbereitung des Berliner Besuchs der französischen Minister zum Inhalt gehabt.

Pertinax erklärt im „Echo de Paris", daß der franzö­sische Außenminister Eurtius vor überspannten Hoffnungen gewarnt habe. Auf beiden Seifen sei es nötig, langsam und vorsichtig Fühlung zu nehmen, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, der französisch-deutschen Annäherung eher zu schaden als dienlich zu sein.

Das „Journal" betont ebenfalls, daß der Reichsaußen- minister versucht habe, die Meinungsverschiedenheit abzu- chwächen, die sich aus seiner Rede und derjenigen Briands ergeben hätte. Der „Petit Parisien" ist der gleichen Auf- fassung, ebenso wie alle übrigen Blätter, wobei das „Oeuvre noch unterstreicht, daß man in deutschen Kreisen des Völker­bundes die größten Hoffnungen auf ein gegenseitiges In- dustrieabkommen setze, dessen Verwirklichung nach deutscher Auffassung eine historische Etappe auf dem Wege der An­näherung darstellen würde. ->