^ersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfelö

Nr. 21T

Mittwoch, den 16. September 1931

81. Jahrgang

Neues Moratorium für alle Schulden?

Führende amerikanische Kreise erwarten eine neue Aktion Hooverr zur Ablösung der Schuldenseierjahrer

Kritik am eurovKichen Studienkomitee

Curtius und Briand als Verteidiger.

Genf, 15. September.

In der politischen Kommission der Völkerbundsver- sammlung, die unter dem Vorsitz des schweizerischen Bundes- rots Motta steht und in der Dr. Curtius, Vriand und Grand! erschienen waren, kam es zu einer interessanten De­batte über die Arbeiten des europäischen Studienkomitees.

Das Mißvergnügen der außereuropäischen Staaten über die Arbeiten dieses Ausschusses kam zum Ausdruck in einet formulierten Erklärung, die der japanische Regierungsver- treler vortrug, und in der erhebliche Kritik daran geübt wurde, daß von diesem Ausschuß Fragen. die eigentlich uni­versellen Charakter hätten, unter Ausschluß der außereuro­päischen Staaten behandelt würden.

Der norwegische Delegierte Lange kritisierte gleichfalls den Ausschuß. Er beklagte sich darüber, daß seit der Grün­dung des Europäischen Komitees im Völkerbund sehr viel unnütze Doppelarbeit geleistet werde.

Der deutsche Außenminister Dr. Curtius benützte diese Gelegenheit, um zu den aufgeworfenen Fragen Stel­lung zu nehmen. Er wandte sich gegen die Versuche, an die grundsätzliche Frage der politischen Organisation der Euro­päischen Union schon jetzt Heranzugehen und bezeichnete den diesbezüglichen Antrag, den Estland in der Bundesversamm­lung eingereicht hat, als verfrüht. Es sei jetzt nicht die Zeit, diese politische Frage zu behandeln. Die Wirtschaftsnot er- fordere allergrößte Anstrengungen der europäischen Staa­ten, und infolgedessen müßte sich die Arbeit des Europa- Komitees auf Wirtschaftsfragen beschränken. Er sei inso­fern derselben Meinung wie die außereuropäischen Kriti­ker, als man wirtschaftlich Europa nicht von der anderen Welt trennen könne. Aber für die Behandlung von solchen wirtschaftlichen Fragen, die sich aus der besonderen euro­päischen Wirtschaftsnot ergeben, könne der Europa-Aus- _Ichuß nützliche Ssph-ib S»Ww. B«: aller ^-U!-

doch nicht so weit gehen, jetzt schon eventuell den Europa- Ausschuß liquidieren zu wollen. Er sei deshalb der Mei­nung, daß die Arbeiten fortgesetzt werden sollten. Mit Nachdruck vertrat sodann der deutsche Außenminister die Forderung, daß die Arbeit des Europa-Ausschusses aufs strengste rationalisiert werde Die öffentliche Meinung sei ängstlich besorgt, was aus den vielen Beratungen praktisch herauskomme.

Nach dem deutschen Außenminister sprach in der poli­tischen Kommission neben anderen Rednern auch B r i a n d , der erklärte, daß über die grundsätzlichen Fragen jetzt nicht verhandelt werden solle. Die Völkerbundsversammlung habe im vorigen Jahre dem Europa-Ausschuß einen Auftrag er­teilt. Eine Abschaffung des Europa-Ausschusses komme nicht in Betracht. Briand gab dann einen Ueberblick über die Arbeit des letzten Jahres und erwähnte insbesondere die Ar­beiten auf dem Gebiete der Verwertung der Getreideüber­schüsse und der Agrarkredit«.

Curtius spricht zum

Minderheit enproblem

Genf, 16. September.

Im Politischen Ausschuß der Völkerbundsversammlung wird alsbald nach Erledigung der Fragen des Europäischen Studienausschusses, vielleicht heute schon, der von der Ver­sammlung angenommene deutsche Antrag auf Erörterung der Minderheitenfrage behandelt werden. Reichsaußenmi­nister Dr. Curtius wird die Aussprache mit einer Erklä- run einleiten, in der er auf Grund des Berichts des General­sekretärs das gegenwärtig« Verfahren in Minderheitsange- legenheiten einer kritischenBeleuchtung unterziehen und mit Hinweis auf die Wichtigkeit des Problems und die Aufgabe der Völkerbundsversammlung Anregungen für die weitere Behandlung der Frage in der Zukunft geben wird.

Vorbereitungen für die

Abrüstungskonferenz

Genf, 16. September.

Am 26. September findet, wie bereits angekündigt, in Paris unter Leitung von Lord C e c i l und Henry 8 e I o u v e n e l eine Konferenz statt, die sich die Aufgabe setztj die öffentliche Meinung für die groß« internationale Ab­rüstungskonferenz im Februar nächsten Jahres vorzu'berei- ten. Gestern fand hier in Genf eine Sitzung des Organi- ationskomitees dieser Konferenz statt, an der deutscherseits der Geschä tsführer der Deutschen Liga für Völkerbund, Dr. Kirchhofs, teilnahm. Diese Sitzung beschäftigte sich mit dem Entschließungsentwurf, der der Konferenz zur Frage vorgelegt werden sollte. Der Entwurf, der in seinen wesentlichen Teilen dem deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage Rechnung trägt, soll auf Beschluß des Ko­mitees der Konferenz unterbreitet werden. Man nimmt an, daß an der Pariser Konferenz Vertreter von 2000 Verbän­den teilnehmen werden.

Paris, 16. September.

Die Radikalsozialistische Partei hat an ihre Anhänger zu den, bevorstehenden Kantonalwablen einen Ausruf gerichtet.

Verlängerung des

Hoooer-Feierjahres?

Washington, 16. September.

Wie der im allgemeinen gut unterrichtete Korrespondent der »New Park Evening Post- meldet, haben die Mitglieder des Beirats der Federal Reserve Boards, die Montag abend zum Essen bei Präsident Hoover geladen waren, diesem geraten, unverzüglich das einjährige Moratorium für Kriegs­schulden und Reparationen auf drei bis fünf Jahre zu verlängern.

Wie „New Park Evening Post" weiter meldet, ist Schatz- sekretär Mellonfür ein« Ausdehnung des einjährigen Mo­ratoriums für Kriegsschulden und Reparationen auf drei Jahre.

Die Bankiers sollen dafür eingetreten sein, daß man die gegenwärtig immobilisierten kurzfristigen deutschen Kre­dite, die sich auf 600 Millionen Dollar belaufen, in einzelne Gruppen einteile, damit sie von der Federal Reserve Bank rediskontiert werden können.

Diese Vorschläge sollen im Verlaufe einer langen Erörterung gemacht worden sein, die nach dem Essen im Weißen Haufe folgte, zu dem Präsident Hoover den Beirat des Federal Re­serve Board eingeladen hatte.

Es scheint offensichtlich, daß die amerikanischen amtlichen Kreise keinesfalls eine vorzeitige Veröffentlichung hin­sichtlich einer Verlängerung des hoover-Moratoriums wünschen.

Ein Beamter im Büro des Vralidenten erklärte be^üalicb der

*thO7 n a f i anen Der Beamte fügte hinzu, daß die Frage einer Verlängerung des Moratoriums nicht Gegen­stand irgend einer Konferenz gewesen sei und daß das Weiße Haus in dieser Hinsicht keinen Schritt ins Auge gefaßt habe. Man glaubt zu wissen, daß Hoover am Montag abend auf einem Diner seine Gäste über ihre Meinung wegen der Not­wendigkeit befragte, einen Beweis von Großzügigkeit hinsichtlich der K r e d i t e für amerikanische und ausländische Unternehmungen zu geben und über die Möglichkeit, den ungeheuren Goldvorrat der Vereinigten Staaten nutzbrin­gend zu verwenden, ohne eine Inflation hervorzurufen.

Vorschlag einer internationalen

Goldkonferenz

Frankreich und Amerika die „Goldländer" der Well.

London, 16. September.

Der unabhängig-konservative Abgeordnete, Chur­chill, schlug im Unterhause die Einberufung einer in­ternationalen Konferenz zur Beratung der Goldfrage vor. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß eine solche Konferenz in der einen oder anderen Form zu einer Annulierung der Kriegsschulden und der Reparationen füh­ren werde und fügte hinzu: Von mehr als 2000 Millionen Pfund Sterling Gold besitzen Frankreich und die Vereinigten Staaten gegenwärtig 1350 Millionen oder zweiDrit te l des Goldes der Welt, von denen wahrscheinlich ein gewalti­ger Betrag, der sich möglicherweise auf ein Drittel des sicht­baren Goldes der Welt beläuft, ungenutzt daliegt.

Das Werk der Völkerverständigung, so heißt es in dem Auf- ruf, besonders die französisch-deutsche Verstän- d i g u n g, die deren wesentlich« Voraussetzung sei, beherrsche alle anderen Probleme. In einer Zeit, in der eine schwere Wirtschaftskrise alle Völker heimsuche, trage die Welt die Last von mehr als 100 Milliarden Francs für Militäraus­gaben. Die Radikalsozialistische Partei spreche sich heute zugunsten der allgemeinen, gleichmäßigen und kontrollierten Abrüstung aus, ohne die Europa bald in den Abgrund stürzen würde. Europa müsse wählen zwischen der Einigung und dem Ruin. Der Aufruf verlangt, daß alle Kandidaten der Partei sich gegen die Verlängerung der aktiven Militär- dienstzeit und gegen jede Erhöhung der Stärke der Berufs­armee aussprechen.

Auch der Völkerbund muß sparen

Genf, 16. September^

Im Budgetausschuß der Völkerbundsversammlung wurde gestern die allgemeine Aussprache, in der die meisten Redner sich für eine Einschränkung der Ausgaben des Völ­kerbundes aussprachen, abgeschlossen. Als deutscher Vertre­ter betonte Ministerialdirektor Dr. R u p p «l, daß die wirt­schaftliche Notlage die stärkste Sparsamkeit auch in der gan­zen Finanzverwaltung des Völkerbundes erfordere. Selbst­verständlich müßten die w i ch t i g ste n A r be i t e n weiter­geführt werden, insbesondere, soweit sie die Abrüstung und internationale W i r t s ch a f t s - und Finanzpoli - t i k beträfen. Ersparnisse seien auch zu erzielen durch eme gewisse Rationalisierung in den verschiedenenAb- teilungsn. und Organisationen, des Völkerbundssek.retariats.

Preutzenparlament und Notverordnung Kommunisten fordern Landlagseinberufung. — Deutschnatio- nale Anfechtungsklage.

Berlin, 16. September.

Die kommunistische Fraktion des Preußischen Landtags hat einen Antrag eingebracht, der die sofortige Aufhebung der Preußischen Notverordnung verlangt. Die kommuni­stische Fraktion hat die sofortige Einberufung des Preußi­schen Landtags beantragt. Zu diesem Zweck wird die Ein­berufung des Aeltestenrats verlangt. Da die kommunistische Fraktion im Aeltestenrat nur über zwei Vertreter verfügt, für einen Antrag auf Einberufung des Aeltestenrats aber drei Mitglieder eintreten müssen, hat sich die kommunistische Fraktion gleichzeitig an die anderen Landtagsfraktionen um '.Imerstützung für ihren Antrag gewandt.

In dem Antrag der kommunistischen Fraktion wird er­klärt, daß die Notverordnung das Berufsbeamtentum tat­sächlich auf einen kleinen Kreis Privilegierter beschränke und den übergroßen Teil der bisherigen Beamten ihrer Beam­teneigenschaft beraube. Das Etatsrecht der Gemeindevertre­tungen werde einfach annulliert. Die Verordnung über die Erhöhung des Wahlquotienten für den Preußischen Landtag bedeute eine enorme Wahlrechtsverschlechterung. Beide Verordnungen seien nicht in Uebereinstimmung mit dem in Artikel 26 der preußischen Verfassung vorgesehenen ständigen Ausschuß erlassen worden. Dadurch habe das Staatsministerium gegen Artikel 55 der Verfassung ver­stoßen. Die Verordnungen seien also rechtsunwirksam.

wl, verlautet, wird die deutschnationale Landtagsfrak- tioii den kommunistischen Antrag unterstützen. Ob es zu einet Landlagseinberufung kommt, hängt von der Haltung oer anderen Fraktionen ab.

Die deutschnationale Landtagsfraktion wird außerdem !?Jd?« Klage vor dem^^^'^ '

Die höheren Beamten Nagen

Zu der veröffentlichten Notverordnung der preußischen Staatsregierung hat der Vorstand des Landesverbandes der höheren Beamten Preußens folgendermaßen Stellung ge­nommen: „Die Notverordnung greift in das Beamtenrecht willkürlich und mit dauernder Wirkung abändernd ein. Sie überschreitet den Rahmen der Notverordnung des Reichs- präsidenten vom 24. August, die nur Maßnahmen von vor­übergehender Dauer zum Ausgleich des Haushaltes zulaht. In Wahrung des Rechtsaedankens, der nicht nur die Grund­lage des Beamtentums, sondern auch des Volksstaates selbst bildet, wird der Landesverband eine Entscheidung über die Rechtsgültigkeit der getroffenen Maßnahmen im ordent­lichen Rechtswege herbeiführen."

Reichrwahlreform durch Verordnung?

Berlin, 16. September.

Im Zusammenhang mit der preußischen Verordnung über die Erhöhung des Wahlquotienten für den preußischen

Landtag ist die Frage aufgetaucht, ob nunmehr auch das Reich für den Reichstag eine ähnliche Verordnung erlassen werde. Wie verlautet, ist eine Entscheidung über diese Frage im Reichskabinelt noch nicht gefallen. Ein Gesetz­entwurf der Regierung über die Wahlrechtsreform liegt schon seit mehr als Jahresfrist dem Reichstage vor. Der Ent­wurf sieht eine Erhöhung des Wahlquotienten von 60 000 auf 75 000 Stimmen vor.

In der ursprünglichen Regierungsvorlage war der Wahl­quotient auf 70 000 festgesetzt worden, der Reichsrat hat ihn dann auf 75 000 erweitert. Ueber die Aenderung des Wahlquotienten hinaus enthält die Wahlrechtsvorlage noch zahlreiche weitere Aenderungen des Wahlverfahrens für den Reichstag, die zum Teil verfassungsändernder Natur find. U. a. sollen auch die Reichslisten der Parteien völlig abgeschafft werden. Der Reichstag hat die Beratung der Wahlrechtsvorlage bisher nicht in Angriff genommen; sie ist noch nicht einmal der Ausschußberatung überwiesen.

Die Lönderbesprechungen

Berlin, 16. September.

In der Reichskanzlei fand die Besprechung des Reichs- kanzlers und des Reichsfinanzministers mit den Ländern statt. Es nahmen daran teil der bayerische Ministerpräsi- dent Held, der sächsische Ministerpräsident Schieck, der würt- tembergische Ministerpräsident Bolz, der hessische Minister­präsident Adelung und für Baden Innenminister Meier und Finanzminister Matches.

Aus der Tatsache, daß nicht die Finanzminister, sondern die Ministerpräsidenten selbst zu dieser Besprechung nach Berlin kamen, ergibt sich schon, daß es sich um eine möglichst enge Angleichung der Maßnahmen der Länder an die des Reiches, und nicht nur um finanzielle Probleme gehandelt hat, obgleich sie natürlich in allen Erörterungen gegenwärtig die Hauptrolle spielen.