hersfelöerTageblatt

Nr. 211

Yersfelöer Kreisblatt iSHMMW

Amtlicher Anzeiger für -rn Kreis ßersfelO ÄÄftlä

«-^—^^^^«« s» . 11 N ■ -jj । in Mittwoch, den 9. September 1931 81. Jahrgang

Arbeit statt Almosen

Ansiedlung von einer halben Million Arbeitslosen innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre

Generaldebatte in Genf

Genf, 8. September.

In der Völkerbundsversammlung hat sich das Präsi­dium konstituiert. Bei der Wahl der sechs Vizepräsidenten erhielten Briand 44, Lord Robert Cecil 43, Poshisawa 43, Dr. Curtius 42, Graf Apponyi 39 und Restrepo (Kolum­bien) 32 Stimmen. Die Wahl erfolgte in geheimer Ab­stimmung. Von den 52 anwesenden Delegationen hatten sich 48 beteiligt. Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten Titulescu (Rumänien), den sechs jetzt er­nannten Vizepräsidenten, den Vorsitzenden der sechs Arbeits­ausschüsse und den Vorsitzenden der Tagesordnungskom- mission.

Hierauf beschloß die Völkerbundsversammlung, in die sofortige Beratung des Antrags, eine Sympathiekundgebung an Mexiko zu erlassen, einzutreten. Als erster Redner er­griff Reichsaußenminister

Dr. Curtius

das Wort zu folgender Erklärung:

„Als Vertreter des Deutschen Reiches, das sich Mexiko gegenüber durch hundertjährige Bande einer ununterbroche­nen aufrichtigen Freundschaft verbunden fühlt, habe ich den Antrag auf Einladung Mexikos mit Freuden unterzeichnet. Mexiko nimmt nach Bevölkerung und Ausdehnung feines Staatsgebietes eine hervorragende Stelle unter den Völkern der Erde ein. Wir find uns doch alle bewußt, daß der Tätigkeit des Völkerbundes ein um so größeres Gewicht zu- kommt, je mehr sich sein Kreis zur Universalität ausweitet. Zu dieser Universalität wird ein wichtiger Schritt getan, wenn Mexiko dem Völkerbund angehört. Wir können Mexiko ebenso wie dem Völkerbund nu^ Glück dazu wün- - schen, wenn seine Regierung tatsächlich den Antrag um Auf­nahme stellen wird."

Der britische Delegierte Lord Cecil begrüßte die Ein-, ladung Mexikos als Wiedergutmachung einer Unterlassung, die seinerzeit in Paris begangen worden sei. Nach dem spanischen Delegierten de Madariaga schloß sich der französische Außenminister Briand im Namen Frank­reichs der Kundgebung für Mexiko an. Im gleichen Sinne sprachen sich noch der italienische Außenminister Grandi, der spanische Delegierte Poshisawa sowie Vertreter der latein­amerikanischen Staaten aus.

Einladung an Mexiko

Schließlich wurde einstimmig eine Entschließung ange­nommen, in der die Versaminluna mit Rücksicht darauf, daß Mexiko sich nicht unter den in der Anlage zur Völker­bundssatzung ausgestellten, zum Beitritt aufgeforderten Staa­ten befindet, und in der Erwägung, daß die Gerechtigkeit die Wiedergutmachung dieser dem Geist des Völkerbundes so zuwiderlaufenden Unterlassung erfordere, Mexiko einlädt, oem Pakt beizutreten und dem Völkerbund seine wertvolle Mitarbeit zu leihen, wie wenn es von Anfang an einge­laden worden wäre.

Nachdem die Versammlung noch eine von der britischen Delegation vorgeschlagene Sympathiekundgebung für China anläßlich der Überschwemmungskatastrophe im Pangtse- Tal angenommen hatte, begann die

allgemeine politische Aussprache.

Italien fordert RWungsftillftand

Als erster Redner nahm der italienische Außenminister Grandi das Wort. Im Mittelpunkt seiner Ausführun­gen stand die Abrüstungsfrage, die, wie er sagte, nach An­sicht der italienischen Regierung der Kulminationspunkt sei, um den sich alle anderen Probleme drehen.

Grandi ging auf die Zusammenhänge zwischen M- rüstung, Sicherheit und Schiedsgerichtsbarkeit ein, wobei er wiederum besonders betonte, daß die wahre Sicherheit eine effektive Abrüstung zur Voraussetzung habe. Die Völ­kerbundssatzung, so führte Grandi aus, verpflichtet uns, ab- zurüsten. Diese Verpflichtung ergibt sich aber noch aus anderen, tieferen Gründen. Das Bewußtsein der Solidarität der Völker ist stärker geworden.

Grandi unterbreitete schließlich im Auftrage der italieni­schen Regierung folgenden Vorschlag an sämtliche Mächte:

Die italienische Regierung schlägt vor, daß man bereits jetzt und unverzüglich einen wirkamen und wahrhaften Stillstand der Rüstungen — wenigstens während der Dauer der Abrüstungskonferenz — beschließt. Die Mächte müssen gegenwärtig die Frage prüfen, ob nicht während des Zeit- taumes der Vorbereitung der Abrüstungskonferenz diejeni­gen Staaten, die sich endgültig verpflichtet haben, an der Konferenz teilzunehmen, bereits vorbereitende Maßnahmen ergreifen können.

Der Völkerbund hat seinerseits den Vorschlag gemacht, vor der Abrüstungskonferenz eine vorbereitende Fühlung­nahme zwischen den Regierungen herbeizuführen. Im Geiste dieser Empfehlungen scheint es daher erforderlich zu sein, sofortige und praktische Maßnahmen zu ergreifen. Ein ent­scheidendes allgemeines Abkommen zwischen den Staaten in dem Sinne, daß die Staaten darin einwilligen, die Durchführung ihrer neuen Rüpnngsvroaramme zeitweilig während der Dauer der Abrüstungskonferenz einzustellen, würde den Völkern ein erstes Beispiel des guten Willen;

der Regierungen zeigen und würde andererseits für die Abrüstungskonferenz eine ehrliche und vertrauensvolle poli­tische sowie psychologische Atmosphäre schaffen, die mehr als jede grundsätzliche Erklärung zu dem Erfolg der Ab­rüstungskonferenz beitragen wird.

Zu den Wirtschaftsfragen übergehend, betonte Grandi nochmals, daß die Abrüstung die notwendige Voraussetzung für die Lösung der Probleme sei. Er ging in diesem Zusam­menhang nochmals kurz auf die Frage der Kriegs­schulden und Reparationen ein und betonte, wenn die Diskussion hierüber wieder in Fluß kommen sollte, so müsse sie naturgemäß Gegenstand von Verhandlungen zwi­schen den Staaten bilden, die direkt daran interessiert seien. Augenblicklich wisse man noch nicht, ob und wann diese Ver­handlungen beginnen könnten. Es sei jedenfalls augenschein­lich, daß die Möglichkeit einer neuen Prüfung der Frage zum großen Teil auf den Erfahrungen der nächsten Monate beruhen werde, in deren Verlauf die Wirkungen der In­kraftsetzung des Hooverplanes studiert werden müßten.

„Italien hat den aufrichtigen Wunsch, daß diese Wir­kungen günstig sind, in der Ueberzeugung, daß eine direkte Regelung des Ausgleichs zwischen Schulden und Repara­tionen für alle Staaten vorteilhaft ist, nicht allein für die Schuldner- und Gläubigerländer. Worauf es ankommt, ist, daß die politischen Fragen in demselben Geist der Zusam­menarbeit gelöst werden müssen, in dem man an die wirt­schaftlichen Probleme herangeht. Wenn erst eine allgemeine Atmosphäre der Zusammenarbeit geschaffen ist, werden auch die besonderen Streitpunkte, die zwischen den Staaten be­stehen, leichter beseitigt werden können."

Weitgespannte Siedlungsptäne

500 000 Erwerbslose sollen selbständig werden.

Von zuständiger Stelle werden jetzt Mitteilungen übe: die weitergehenden Absichten gemacht, die mit dem bedeut­samen Projekt des Reichsfinanzministers auf Schaffung vor Kleinsiedlungen für Erwerbslose verbunden sind. Man ist im Reichsfinanzministerium von der Erwägung ausgegan­gen, daß, wenn auch in absehbarer Zeit eine Besserung der wirtschaftlichen Lage erfolgen sollte, leider doch damit zr rechnen sein werde, daß ein Teil der jetzt Arbeitslosen insofern erwerbslos bleiben muß, als diese Männer nicht mehr ir ihre frühere Tätigkeit werden zurückkehren können. Für si- gelte es daher, eine andere Einordnung in den Wirtschafts­prozeß zu finden, die sie materiell und seelisch befriedigt. Sc sei das Projekt der Errichtung billiger Kleinsiedlungen ent­standen, das bescheidene Vorläufer bereits bei einigen Städ­ten, u. a. bei Brandenburg, gefunden hat, wo schon etwa 20C solcher Siedlungen in Arbeit sind. An der letzten Sitzung des Reichskabinetts hat auch der preußische Ministerpräsi­dent Dr. Braun teilgenommen.

Es wurde eine Uebereinstimmung mit Preußen über die wesentlichen Grundzüge des neuen Planes erzielt. Dit Fühlungnahme mit den anderen Ländern wird sich unmittel­bar anschließen. Bereits jetzt liegen Zustimmungs-Erklä- rungen aus Süddeutschland, besonders aus Württemberg, vor. Die technische Durchführung des Projekts wird eine be­sondere Notverordnung regeln, deren Entwurf ausgearbeitel ist, und die in der Sitzung des Reichskabinetts am kom­menden Donnerstag schon zur Beratung steht. Man will bis Mitte September die erforderliche gesetzliche Grundlage für den Plan fertiggestellt haben.

Selbstverständlich kann man keinen Erwerbslosen zwin­gen, auf eine solche Siedlerstelle zu gehen. Ein freiwilliger Aufruf dürfte aber sehr bald eine genügende Veteiligung sicherstellen, wobei allerdings auch die Persönlichkeit des Bewerbers gemiffe Voraussetzung bieten muß, entweder landwirtschaftliche Vorkenntnisse, oder wenigstens Lust und Liebe zur Umstellung und körperliche Tüchtigkeit.

Der Plan biete die Gewähr, daß bei tüchtiger Arbeit die zunächst anzusehenden 100 000 Erwerbslosen sich in ab­sehbarer Zeit einen sickeren, wenn auch bescheidenen, aber doch unabhängigen Lebensstandard erringen können. Die ersten 100 000 sollen die praktische Verwirklichung des Pla­nes nur einleiten. Es ist durchaus möglich, daß bereits im nächsten Jahre weitere 200 000 solcher Stellen geschaffen werden, so daß man in drei bis fünf Jahren vielleicht eine halbe Million Erwerbsloser aus der öffentlichen Fürsorge herausnehmen könne.

Die Kosten einer Stelle mit zwei bis vier Morgen Land werden auf 2500 Mark berechnet. Der Erwerbslose muß selbst mit Hand anlegen. Da man das Material mög­lichst aus Staatsbesitz entnehmen will, kann man mit mehr­jähriger Kreditierung rechnen. Auch bestehe bei Hypotheken­banken und Sparkassen Neigung zur Gewährung von Hypo­theken. Weitere Mittel könne man evtl. unter Einschrän­kung des städtischen Neubaues aus der Hauszinssteuer neh­men, zumal ja in den Städten die Herstellung einer Woh­nung wenigstens 6000 bis 7000 Mark koste. Die so ange- siedelten Erwerbslosen würden über durchaus gute Häus­chen, bestehend aus etwa drei Räumen, nämlich einer Wohn­küche, einem Wohnraum und einer Kammer, Nebengelaß und Ställe verfügen und an Ht nur eine Art Aner- kennungsgebühr zu zahlen haben, die pro Morgen und Jahr sich auf 10 bis 15 Mark errechnen lasse.

Stegemalds Winterprognose

Gegen Schwarzseherei. — Zwei Milliarden für Arbeitslose

Berlin, 9. September.

Reichsarbeitsminister Stegerwald äußerte sich zu einem Pressevertreter über die Entwicklung der Arbeits­losenfrage im kommenden Winter. Der Minister warnte vor Schwarzseherei. Die Ziffern, die gelegentlich in der Oeffent- lichkeit für die mutmaßliche Zahl der Arbeitslosen genannt worden seien, müßten als völlig willkürlich gelten. Sie be­ruhten meist nur auf einer gefühlsmäßigen Schwarzsehersi, zu der nun allerdings am allerwenigsten Anlaß sei. 3m Ge­genteil. Soweit die Entwicklung in diesem Sommer Anhalts­punkte biete, müsse man zu der Auffassung kommen, daß sich die deutsche Wirtschaft als überraschend widerstandsfähig erwiesen habe.

Selbst wenn die Zahl der Arbeitslosen im kommenden

Winter erheblich größer werden würde als im vorigen Win ter, brauchten wir nicht zu verzweifeln. Es gebe noch eine Fülle von Möglichkeiten, um selbst erheblichen Bean­spruchungen gewachsen zu sein, wobei es nur darauf an- käme, diese Möglichkeiten mit Energie auszunuhen. Den Gedanken der teilweise» Raturalverpflegung für die Ar­beitslosen stehe er positiv gegenüber. Er rechne damit, daß in den nächsten sieben Monaten etwa 2 Milliarden für die Arbeitslosen aufgebracht werden müßten.

Es könne von großem Wert sein, wenn in einzelnen Fällen und unter besonderen Verhältnissen zwischen Kom­munen auf der einen Seite, Konsumgenossenschaftsvereinen und Einzelhandel auf der anderen Seite Abmachungen ge­troffen werden, nach denen für die Arbeitslosen die Gegen­stände des täglichen Bedarfs zu wesentlich verbilligten Prei­sen erhältlich sind. Es müsse versucht werden, mit einem ela­stischen System über den Winter kommen.

Keine inneren Wirtschastsgrenzen! Am die Vergebung der öffentlichen Arbeiten.

Berlin, 9. September.

Der Reichswirtschaftsminister hat an die Regierungen der Länder ein Schreiben gerichtet, in dem er darauf hin- weist, es seien ihm in letzter Zeit zahlreiche Klagen über bis Bestrebungen einzelner öffentlicher Beschaffungsstellen mit­geteilt worden, bei der Vergebung von Aufträgen das orts- oder bezirksansässige Gewerbe gegenüber auswärtigen Bie­tern in wirtschaftlich nicht zu rechtfertigender Weise-zu be­vorzugen. Die Berechtigung zu einer besonderen Berück­sichtigung ortsansässiger Unternehmer könne, wie es in den Schreiben heißt, nur insoweit anerkannt werden, als sie sick im Rahmen der Bestimmungen der „Verdingungsordnunc für Bauleistungen" bewege. Dagegen würde ein grundsätz­licher Ausschluß auswärtiger Bieter oder aber ihre Nicht- berücksichtigung trotz öffentlich günstigerer Angebote gesamt­wirtschaftlich äußerst ungünstige Wirkung haben.

Der Reichswirtschaftsminister präzisiert seine Auffassung dahin, daß regionale Abgrenzungen, die die Einheitlichkell des deutschen Wirtschaftsgebietes aufheben, bei Vergebung öffentlicher Aufträge keinesfalls Platz greifen dürfen, und daß es notwendig ist, einer derartigen Entwicklung recht­zeitig und mit Nachdruck entgegenzutreten. Der Reichswirt- schaftsminisier bittet daher die Länderregierungen, ihre Be­schaffungsstellen noch einmal anzuweisen, bei den Vergebun­gen seiner Anregung entsprechend zu verfahren, und im gleichen Sinne auch auf die Gemeinden und sonstige ihrer Aufsicht unterstehende öffentliche Körperschaften einzu- wirken.

Der preußische Minister für Handel und Gewerbe hat zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und sämtlicher Staatsminister in einem Runderlaß die Behörden sämtlicher Zweige der preußischen Staatsverwaltung bereits ersucht, bei der Vergebung von Aufträgen entsprechend den An­weisungen des Reichswirtschaftsministers zu verfahren.

Sie Kommunisten „üben“

65 Verhaftungen in Walkershausen.

Waltershausen (Thüringen), 9. September.

Wie die Polizeidirektion Gotha mitteilt, war bekannt­geworden, daß eine kommunistische Abteilung in Walters­hausen Geländeübungen in der Flur von Walters­hausen abhielt. Da es den Anschein hatte, daß es sich um eine Organisation handelte, die planmäßig Vorbereitungen zum bewaffneten Aufstand trifft, wurde ein stärkeres Kom­mando von Schutzpolizei und Kriminalbeamten in das Ge­lände entsandt.

Es wurden 65 Personen in der Nähe der Schießstand- anlage des Arbeiterschützenvereins Waltershausen zwangs- gestellt. Offenbar waren diese Leute zu einer Schulung dort Msammengekommen. Es handelt um Mitglieder politischer Organisationen, besonders des Kampfbundes gegen den Fa- jchismus.