Hersfel-erTageblatt

Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Reisfeld

Nr. 207 Freitag, den 4. September 1931 81. Jahrgang

Verzicht auf die Zollunion

Die Erklärungen der Außenminister Deutschlands und Oesterreichs in Gens — Frankreich antwortet mit Versprechungen

Die Zollunion begraben

Das Projekt wird nicht weiterverfolgt.

Genf, 4. September.

„Die österreichische Bundesregierung erklärt ihren Ent­schluß, das Projekt der deutsch-österreichischen Zollunion nichi weiterzuverfolgen." Das ist der entscheidende Satz des österreichischen

Aukenminister Schober

mit dem er auf die Durchführung dieses Zollunionsgedanken- verzichtet hat. Am Donnerstagmittag nahm er gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Europa-Ausschusses das Wort, um zur Frage der Zollunion u. a. folgendes zu er­klären:

Die Grundgedanken des Berichts des Unterausschusses zur Prüfung der Bedingungen, denen Zollunionen unter­worfen werden müßten, begegnen sich mit den Beweggrün­den, die die österreichische Regierung im Einvernehmen mit der deutschen Reichsregierung im März d. y. oazu geführt haben, mit dem Projekt einer Zollunion heroorzutreten

Es war von allem Anfang an klar, daß dieser Entwurf nur dann Aussicht auf Verwirklichung haben konnte, wenn auch andere Staaten sich dazu bereit finden würden, Satan teilzunehmen. Wir rennen ja die Entwicklung, die diese Frage genommen hat. Mit Rücksicht auf diese Entwicklung, haben wir uns mit der deutschen Regierung über die riuzu- nehmende Haltung verständigt.

Da die österreichische Bundesregierung aus den Ereignissen der letzten Monate feststellen konnte, daß im Gegensatz zu ihren Absichten Schwierigkeiten für

BNkeraus der Durchführung des ZMumonsprozektes entstehen könnten, erklärt sie, weil für sie das Interesse an dieser Zusammenarbeit eng mit den österreichischen Interessen verbunden ist, ihren Entschluß, das Projekt der Zollunion nicht weiter zu verfolgen.

Ich hoffe, daß diese Erklärung wesentlich dazu beifragen wird, die so notwendige allgemeine Beruhigung herbeizu- führen und eine Stimmung zu schaffen, welche konstruktives Zusammenwirken der Regierungen ermöglichen wird.

In den letzten Monaten hat sich aus sehr verschiedenen Ursachen, die den Gegenstand der Untersuchungen der wirt­schaftlichen Organisation des Völkerbundes bilden, die W-rt- schaftskrise nicht nur in Oesterreich und Deutschland, sondern in einem großen Teil der europäischen Staaten außerordent­lich verschärft und ausgebreitet. Es ist eine weitreichende Vertrauenskrise entstanden, die die Grundlagen des europäi­schen Wirtschaftslebens erschüttert. Es wird jetzt darauf an­kommen, daß die europäische Zusammenarbeit auch tatsäch­lich stattfindet und zu positiven Ergebnissen führt.

Oesterreich tut alles, was es kann, um sich durch 'eine eigene Tätigkeit zu helfen. Es hat in den letzten Monaten neue Handelsverträge mit Ungarn, der Tlchechoflowakei, Jugoslawien und Rumänien abgeschlossen und mit Italien den Entwurf eines Uebereinkommens fertiggestellt.

Es ist aber klar, daß durch diese Verhandlungen allein die herrschende Wirtschaftskrise nicht überwunden und die Voraussetzungen einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht geschaffen werden können. Um so mehr ist die öster­reichische Regierung bereit, bei gemeinsamen europäischen Aktionen mitzuwirken und, wie ich auch schon im Mai er­klärt habe, alle Vorschläge ernst und loyal zu prüfen.

Ich bin überzeugt, daß die von mir vor einem Jrchr hier ausgesprochenen Grundgedanken richtig sind, daß es nämlich nicht möglich ist, für alle 27 europäischen Staaten zugleich zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Statut zu gelangen, und daß nur gruppenweises Vorgehen zu diesem Ziele führen kann. In der Tat entsprechen alle konkreten Vorschläge, die inzwischen gemacht worden sind, diesem Grundsatz, so die Verhandlungen, die zwischen Großbritan­nien und den für seinen Handel wichtigsten europäischen Staaten über die Herabsetzung der Zölle geführt werden.

Aus dem Ueberblick über Vorschläge, die bisher von verschiedenen Seiten gemacht worden sind, wird kaum je­mand die Beruhigung gewinnen können, daß die Wege für entsprechende europäische Aktionen bereits gefunden seien. Es erscheint deshalb notwendig, auch noch andere Methoden zu prüfen. Jnbesondere soll untersucht werden, ob nicht die gegenseitige Herstellung des freien Verkehrs zwischen den Staaten, die dazu bereit sind, Aussicht auf Erfolg hätte.

Es wäre dies nicht nur das wirksamste Mittel zur Schaffung größerer Wirtschaftsgebiete, sondern es könnte sich auch zeigen, so überraschend dies auch auf den ersten Blick erscheinen möge, daß es eher möglich ist, gegenseitig den freien Verkehr bemusterten, als bedeutende Ermäßigungen der Zölle durchzuführen. Ich will jedoch der weiteren Be­handlung der Frage nicht vorgreifen und bloß anregen, daß ein Unterausschuß mit dem Auftrage eingesetzt werde, die wesentlichen Elemente einer Zollunion in einem Statut zusammenzufassen.

Nach den Erklärungen des österreichischen Außenmini­sters Schober nahm auch der deutsche

Autzenminister Dr. Curtius

im Rahmen einer größeren, die gegenwärtigen Aufgaben der Europa-Kommission behandelnden Rede zur Frage der deutsch-österreichischen Zollunion Stellung. Die Stellen sei­ner Rede, die auf die Zollunion Bezug nehmen, lauteten wie folgt:

„Der Gedanke der absoluten Notwendigkeit eines enge­ren wirtschaftlichen Zusammenschlusses der europäischen Län­der hat in der letzten Zeit große Fortschritte gemacht. Die Sachverständigen haben sich von der Welle dieser Erkenntnis tragen lassen. Ich hoffe, daß diese Welle stark genug sein wird, auch die Regierungen über alle Hemmungen und Be­denken hinweg dem vorgezeichneten Ziel entgegenzutragen.

Die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses berühren sich eng mit den Gedanken, aus denen vor einigen Monaten der ihnen allen bekannte Plan der deutschen und der öster­reichischen Regierung hervorging.

Die Absicht der deutschen und der österreichischen Regie­rung bei dem Projekt einer Zollunion zwischen ihren Län­dern ist von vornherein dahin gegangen, daß dieser Plan der Ausgangspunkt für weitergehende Wirtschaftsverträge fein sollte, an deneU eine möglichst große Anzahl europäischer Mächte teilzunehmen hätte. Seitdem haben sich die Ereig­nisse überstürzt, so daß sich die ursprüngliche Sachlage völlig verändert hat. Wir stehen jetzt hier in der europäischen StudieEommission vor Plänen von allgemeinerem Lharak- ter. Wir wollen an der Verwirklichung dieser Pläne aktiv mit allen Kräften mitarbeiten.

In Erwartung eines fruchtbaren Ergebnisses der Arbeiten der europäischen Studienkommission hat die deutsche Regierung im Einvernehmen mit der öster­reichischen Regierung nicht die Absicht, das 'rsprüng- li$ ingjlu£e-flf.jfl^ .müterzuverfolgen."------

Jm Anschluß an die Bemerkung des Berichtes, wonach „ein normales Verhältnis zwischen Güterumlauf und dem Kapitalsumlauf bestehen muß'', und wonach bei Nichtauf- rechterhaltung dieses Verhältnisses „daraus eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts folgen muß", kam Dr. Curtius auf

das Reparations- und Schuldeusroblem zu sprechen. „Es ist hier nicht der Ort", sagte er, „die staat­liche Verschuldung der Länder untereinander zur besonderen Erörterung zu stellen.

Aber keine Untersuchung über die Gründe der gegen­wärtigen Krise und über die Mittel zu ihrer Ueberwindung kann an den verhängnisvollen Störungen vorübergehen, die die politischen Schulden in den normalen selbsttätigen Ablauf der wirtschaftlichen Zusammenhänge gebracht haben. Der Bericht des Kredikkomitees weist deshalb mit Recht auf diese Ursache der jetzigen Krise hin und nimmt auf den Bericht des Baseler Komitees Bezug, das den ursächlichen Zusammen­hang zwischen der staatlichen Verschuldung und der gegen­wärtigen Wirtschafts- und Finanzkrife in eindrucksvollster Weise nachgewiesen hat.

Zusammenfassend gab Dr. Curtius in vielen Punkten seiner Genugtuung über die von den Unterkomitees geleistete Arbeit Ausdruck. Dennoch erscheine das erzielte Ergebnis, gemessen an den Dimensionen der furcht­baren Not unsererZeitgering. Daß wir in diesem ersten Jahr der Tätigkeit unseres europäischen Gremiums trotz aller unserer gemeinsamen Bemühungen noch nicht zu Ergebnissen gelangen konnten, die unseren beiden Völkern eine unmittelbare und fühlbare Erleichterung bringen, wird viele jetzt mit bangem Zweifel erfüllen. Wir dürfen uns aber unsererseits durch solche Zweifel nicht lähmen lassen, wir müssen vielmehr daraus nur die immer dringendere Mahnung entnehmen, nicht nur das, was schon jetzt praktisch I durchgeführt ist, schnell in die Tat umzusetzen, sondern dar­über hinaus mit entschlossenem Mut auch an die uns ob- ' liegenden Aufgaben Heranzugehen.

Frankreich und Italien befriedigt

Als Vertreter Frankreichs nahm alsdann Minister F l a n d i n das Wort, um zu erklären, daß er im Namen feiner Regierung von den außerordentlich glücklich formu­lierten Erklärungen Schobers und Curtius' Kenntnis nehme Er hoffe, daß durch diese Erklärungen die „Malaise", die durch das deutsch-österreichische Zollunionsprojekt entstanden sei, nun endgültig zerstreut sein würde. Er wies dann auch kurz auf den vorliegenden Bericht des Zehner-Ausschusses hin, der große Hoffnungen für die europäische Kooperation eröffne, und er wünschte im Namen seines Landes noch ein­mal zu beteuern, mit allem und besonders mit den schnell­sten Mitteln an der Verwirklichung der europäischen Koope­ration mitzuarbeiten.

Nachher begrüßte der Delegierte Italiens, Staatssekretär G r a n d i, die Erklärungen der deutschen und österreichi­schen Regierungen, die Verwirklichung des Zollunionspro- jektes nicht weiterzuverfolgen, auf das herzlichste. Der Entschluß der beiden Regierungen werde das günstigste Echo in allen Ländern finden, weil durch ihn der Weg zu einer wirklichen europäischen Kooperation freigelegt worden sei.

Der tschechoslowakische Delegierte, Gesandter K r o f t a, erklärte seinerseits, daß er mit lebhafter Befriedigung von den Erklärungen Kenntnis genommen bat?»

Völkerbund und Minderheiten

Der Präsident des Minderheitenkongresses beim Ralspräfidenten.

Genf, 4. September.

Der Präsident des 7. Minderheitenkongresses, Dr. Wilfan, und die Mitglieder des Kongrehausschusfes über­mittelten dem derzeitigen Präsidenten des Völkerbunds­rates, ikm spanischen Außenminister Lerroux, die Ent­schließungen des Kongresses. Dr. Wilfan wies bei dieser Gelegenheit auf die schwere Lage der Minderheiten in vie­len Staaten, auf das Schicksal der meisten Petitionen an den Völkerbund sowie der Behinderung einer friedlichen Entwicklung auf dem Kontinent durch die Minderheitenfrage hin. Er erklärte, daß er vom Kongreß beauftragt wäre, aus den ganzen Ernst der Situation, wie sie heute bestehe, hin­zuweisen.

Präsident Lerroux erwiderte, daß er im Laufe von bald fünf Jahrzehnten für die Freiheit gekämpft hätte und daß feine Ansichten während der kurzen Zeit feiner Regierungs- arbeit sich wohl nicht hätten ändern können. Mit aller Sympathie stehe er dem Schicksal der Minderheiten gegen­über, das nur auf dem Wege einer Achtung der Rechte ver­bessert werden könne.

Er kam dann auf die Mitarbeit der Katalonier am Min- derheitenkongreß zu sprechen und meinte, daß diese eine harmonische Lösung des katalanischen Problems mit oorberei- tet hätten. Die Vereinbarungen von San Sebastian wür­den eingehalten werden. Nach der Lösung des katalanischen Problems würde man auch an die Lösung der anderen Fra­gen gehen. Als Journalist, so erklärte Lerroux, habe er all die Jahre die Entwicklung der Minderheitenkongresse ver­folgt und feststellen können, wie das anfängliche Mißtrauen ihnen gegenüber wachsend gewichen sei. Als Mensch wie als gtuarS'rTliimi Milbe er stets jin-rnte Lss««f »et-giwgg ew- treten. Lerroux versprach endlich, sich dafür zu interessieren, wie verschiedene Anregungen des Minderheitenkongresses durch den Völkerbund verwertet werden könnten.

Deutschtumsbeschwerde beim Völkerbund

Genf, 4. September.

Der Prozeß gegen die Führer des Deutschtums in P o - s e n und Pommerellen, der zu einer Verurteilung der Angeklagten geführt hat, ist Gegenstand einer Petition beim Völkerbund, die der Sejmabgeordnete Oberstleutnant a. D. Gräbe in diesen Taaen dem Völkerbundssekretariat über­reicht hat. In der Petition wird hervorgehoben, daß der­artige Prozesse, bei denen legale Arbeit für das eigene Volks- tum als strafwürdig befunden wird, die Wirksamkeit des Minderheitenschutzes illusorisch machen. Ferner werden in der Eingabe G u t a ch t e n hervorragender Rechtsgelehrter angefordert und es wird der Nachweis erbracht, daß die in der Urteilsbegründung des polnischen Gerichtes angeführten Delikte keine strafbare Handlung darstellen. Die Maßnahmen der polnischen staatlichen Behörden in der An­gelegenheit des Deutschtumsprozesses stellen somit, wie in der Eingabe nachgewiesen wird, eine V e r l e tz u n g der in dem Artikel 93 des Versailler Vertrags und in den Artikeln 7 bis 9 des Minderheitenschutzoertrages von Polen übernommenen Verpflichtungen dar.

Österreichs Kreditgesuch wird geprüft

Genf, 4. September.

Das Finanzkomitee des Völkerbundes ist gestern zusammengetreten. Es wird sich in seiner laufenden Session u. a. mit dem Gesuch Oesterreichs auf eine Fmanz- Hilfsaktion beschäftigen. Das Komitee beschloß, zunächst einen allgemeinen Meinungsaustausch über die finanzielle Lage der Länder Mittel- und Osteuropas vorzunehmen. Es beschäftigte sich sodann mit einzelnen Fragen, die Bulgarien betreffen, und nahm u. a. einen Bericht des bulgarischen Finanzministers über die Budgetlage und einen Bericht der bulgarischen Nationalbank über die Zeit vom März bis zum Juli entgegen. Die Verhandlungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt.

Keine Verhandlungen über Verlängerung des Hoovcr-Iahres

Washington, 4. September.

Staatssekretär Castle dementierte, daß der amerika­nische Botschafter in Paris, E d ge, mit dem französischen Ministerpräsidenten Lava! Reparationsfragen, insbeson­dere die Frage einer Verlängerung des Hoover-Jahres, be­sprochen habe. Schritte dieser Art würden zwar von ge­wissen Bankkreisen und anderen Stellen gefordert, die Re- gierung beabsichtige aber nicht, in den nächsten Monaten der- artige Verhandlungen formell oder informell zu fuhren.

Die Marine revolutionär

New Park, 4. September.

Nach einer Meldung der Associated Preß aus Val- pareiso hat sich die gesamte chilenische Marine der revo­lutionären Bewegung angeschlossen. ,