Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 206 Donnerstag, den 3. September 1931 81. Jahrgang

Oesterreich soll kapitulieren!

Frankreich fordert von Oesterreich dauernden Verzicht aus Zollunion u. Anschluß, regt jedoch deutsch-sranz. Wirtschaftsgemeinschaft an

Kapitulation verlangt

(Non unserem nach Genf entsandten Sonderberichterstatter.)

Genf, 3 September.

Die Tagung des Völkerbundsrates spielt sich äußerlich zunächst sehr viel ruhiger ab als etwa im Januar oder Mai d. J. Dafür hat hinter den Kulissen ein um so hef­tigeres Ringen begonnen. Die Oesterreicher, die sich feit dem Zusammenbruch der Creditanstalt am Rande des finan­ziellen Abgrundes bewegen, haben sich entschlossen, freiwil­lig vorläufig auf die Weiterverfolgung des Planes einer deutsch-österreichischen Zollunion zu verzichten. Sie hätten das ohnehin tun müssen, denn nach allem, was bisher übei das Rechtsgutachten des Völkerbundsschiedsgerichts bekannt­geworden ist, hat sich das Schiedsgericht auf den Standpunkt gestellt, daß zwar der Friedensvertrag von St. Germain nicht durch die Zollunion verletzt werden würde, wohl aber das Genfer Anleiheprotokoll von 1922. Demnach erhält Oesterreich die volle Handlungsfreiheit zurück, sobald die Genfer Anleihe zurückbezahlt ist. Mit der Geste des „vorläu­figen freiwilligen Verzichtes" will die österreichische Delega­tion den politischen Forderungen Frankreichs, auf dessen finanzielle Hilfe es jetzt angewiesen ist, entgegenkommen.

Das genügt Frankreich aber nicht. Es will Oesterreich ganz auf die knie zwingen, will ihm einen dauernden Verzicht auf Zollunion und Anschluß erpressen, Arancois? Poncet hat der österreichischen Delegation Mittwoch vormittag einen Erklärungsentwurf zugehen lassen, der einer völligen Kapitulation gleichkommt.

Schober hat umgehend den Franzosen mitteilen lassen, daß er eine derartige Erklärung nie abgeben werde. Dr. C u r t i u s verhandelt nach allen Seiten, ha! mehrere Lelvrechunaen..pZsWz^ÄEet- Scho­ber anderen Delegationsführer gehabt und unterstützt auf das energischste die Oesterreicher. Denn die Frage der Zollunion ist eine Angelegenheit, in der beide Länder Deutschland und Oesterreich, engagiert sind. Die Versuche der französischen Presse, es so darzustellen, als ob zwar Deutschland im Recht, aber Oesterreich im Unrecht sei und so einen Keil zwischen beide Länder zu treiben, sind durch­aus Versuche am untauglichen Objekt. Für den französischen Gegenbesuch in Berlin und für die kommende Botschafter- tätigkeit Francois-Poncets in Berlin ist das alles kein er­freulicher Auftakt. Die von Frankreich aufgestellten Forde­rungen wirken um so grotesker, als der Wirtschaftsausschuß des Europa-Komitees ausdrücklich Zollunionen für ein ge- eignetes Mittel zur Behebung der europäischen Wirtschafts­not bezeichnet hat und das Haager Schiedsgericht die deutsch­österreichische Zollunion, wie man hört, als zulässig nach dem Vertrage von St. Germain erklärt haben soll.

Schon das, was die österreichische Delegation zuzugeste- hen bereit ist, stellt einen starken Erfola der französischen Erpressungspolitik dar und würde einen schmerzlichen Rück­schlag in dem Versuch, die Bande zwischen Deutschland und Oesterreich enger zu knüpfen, bedeuten.

Bei der verzweifelten Lage Oesterreichs bleibt dem klei­nen Lande, dem Deutschland wegen seiner eigenen bedräng­ten Lage nicht die erforderliche finanzielle Unterstützung ge­währen kann, wohl nichts anderes übrig, als Konzessionen zu machen. Ein internationaler Skandal, der in der ganzen Welt Protest auslösen müßte, wäre es aber, wenn Frank­reich Oesterreichs jetzt völlig zu Boden schlagen und seines elementarsten Rechtes der Selbstbestimmung berauben würde. Der Völkerbundsrat darf, wenn er seiner Aufgabe gerecht werden will, solchen Versuchen nicht tatenlos zu­sehen.

der Menminilter

Genf, 3. September.

Die letzten Tage bis zur Sitzung der Europa-Kom­mission und der auf Sonnabend festgesetzten Ratsdebatte über den deutsch-österreichischen Zollunionsplan sind fast ausschließlich Besprechungen zwischen den Außenministern gewidmet. Dr. Curtius hatte auch am Mittwoch mehrere Unterredungen mit Vizekanzler Schober. Weiter fand eine Zusammenkunft zwischen Curtius und Francois-Poncet im Sekretariat statt. Mittags gab Dr. Curtius dem italienischen Außenminister ein Frühstück.

Die bisher direkt zwischen Dr. Curtius und Schober ge­führten Verhandlungen sind jetzt auch auf den Vertreter Frankreichs Francois-Poncet ausgedehnt worden. Der österreichische Außenminister hatte ebenfalls mehrfach längere Unterredungen mit Poncet. Auf französischer Seite zeigt man große Zurückhaltung hinsichtlich der Haltung, die Frankreich in den kommenden Beratungen des Zollunions- plans und in der Europa-Kommission sowie auch im Völ­kerbundsrat einnehmen wird.

Drua aus Schober

Der österreichische Außenminister Schober stattete dem italienischen Außenminister Grandi einen längeren Besuch ab, bei dem in erster Linie die Erklärung zur Erörterung stand, die Dr. Schober in der Sitzung des Europa-Aus­schusses und im Rat zur Zollunionsfrage abaeben wird, Es

soll eine bisher streng geheimgehaltene Formel ausgearbeitet worden sein, zu der jetzt die Zustimmung der unmittelbar interessierten Regierungen eingeholt wird.

Die großen Schwierigkeiten bestehen nach wie vor in der französischen Forderung auf den ausdrücklichen verzicht Oesterreichs auf jede Zollunion mit Deutschland, während diese Forderung für Deutschland und Oesterreich nicht an­nehmbar erscheint. Es wird nunmehr versucht werden, eine Einigung zwischen der deutschen, französischen, englischen, italienischen und österreichischen Abordnung über diese For­mulierung zustande zu bringen.

Deutlch-sranzösWer Wirüchaüsauslchutz?

3m Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Dr. Curtius und Francois-Poncet verlautet, daß der Plan besteht, einen ständigen deutsch-französischen Wirtschaftsaus­schuß einzusetzen, der alle Fragen deutsch-französischen Wirtschaftsverkehrs zu prüfen und zu klären hätte. Das Ziel ist ein gegenseitiger Warenaustausch unter besonderen Zoll­vergünstigungen in der Richtung, einer zu erstrebenden Wirtschaftsgemeinschaft. Es soll also offenbar der Zoll- unionsgedanke in einem angemessenen Rahmen auf die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen angewendet werden.

Gleichzeitig soll zwischen der deutschen, französischen, italienischen und englischen Delegation die Frage der Ein­berufung einer internationalen Wirtschaftskonferenz für den Monat Dezember ins Auge gefaßt worden sein. Diese Kon- serenz würde sich zunächst mit der Frage einer Verlänge­rung des Hoover-Moratoriums um ein w e i- ceresIahrzu befassen, im übrigen aber zu klären haben, inwieweit durch einen pmfttf^en~2Wf<m^^ aussetzungen dafür geschaffen werden könnten, während die­ser Zeit das Problem einer europäischen Zollunion der Ver­wirklichung nahezubringen.

Sonnabend Entscheidung über Zollunion

Haag, 3. September.

Der Beginn der öffentlichen Sitzung, in der die Haager Entscheidung im Rechtsstreit um die deutsch-österreichische Zollunion bekanntgegeben wird, ist gestern vom Präsidium des Ständigen Internationalen Gerichtshofes endgültig auf Sonnabend vormittag 10 Uhr festgesetzt worden.

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Die heutigen Erklärungen des österreichischen und des deutschen Außenministers in Genf.

Genf, 3. September.

Der Europaausschuß ist um 11 Uhr zu seiner vierten Tagung zusammengetreten und wird voraussichtlich auch morgen öffentliche Sitzungen abhalten. In der heute statt- findenden allgemeinen Aussprache wurden der deutsche und der österreichische Vertreter das Wort ergreifen und im Ver­laufe ihrer Reden auch das deutsch-österreichische Zollunions- projekt behandeln.

Auf deutscher und österreichischer Seite hält man den Europa-Ausschuß für das gegebene Forum, um das Zollunionsprojekt, das von Anfang an einen rein w»rk- schastlichen Charakter hatte, zu erörtern.

In dem Bericht der Wirtschaftssachverständigen des Europa- Ausschusses, der von dem Koordinationskomite« an das Ple­num weitergeleitet worden ist, wird ja

der Zollunionsgedanke als ein Mittel der organischen Markterweiterung mit dem Endziel einer europäischen Zollunion erwähnt.

Es wäre also geradezu unnatürlich, in diesem Zusammen­hang nicht von der Frage zu sprechen, die schon seit Monaten die europäische Oeffentlichkeit bewegt. Es hat über das Ver­fahren ein Meinungsaustausch zwischen den inter- essierten Delegationen stattgefunden. Es sind aber, wie aus­drücklich festzustellen ist, keine formulierten Er­klärungen vereinbart worden. Der deutsche und der österreichische Vertreter werden ihre Mitteilungen vielmehr in voller Freiheit machen.

Ratstagung über Haager Gutachten am Montag.

Der V ö l k« r b u n d s r a t ist im Mai ausschließlich mit der Rechtsfrage befaßt worden. Seine Tätigkeit wird also jetzt in der R e g i st r i e r u n g des Haager Gutachtens be- stehen. Ursprünglich war als Zeitpunkt für die Behandking im Rat der Sonnabendnachmittag vorgesehen. Da das Gut­achten aber erst am Sonnabend vormittag in Genf bekannt wird, wurde, um einen reibungslosen Ablauf der Ratssitzung zu gewährleisten, allgemein der Wunsch laut, den Delegc- tionen etwas mehr Zeit zur Durcharbeitung des Dokumentes zu lassen. Man hat sich demgemäß mit dem Generalsekre- fär des Völkerbundes dahin verständigt, daß der Rat am Montag nachmittag nach der zweiten Sitzung der Vollver- sammlung Zusammentritt, um als einzigen Punkt seiner Ta­gesordnung das Haager Gutachten zu behandeln.

Reichsfinanzminister über die Zukunftsaufgaben

Die notwendige Revision der Reparalionslasten.

Berlin, 3. September.

Auf der gestrigen Berliner Kundgebung der Staats­partei hielt der Reichsfinanzminister Dietrich eine Rede, der wir folgendes entnehmen: Die Londoner Konferenz hat anerkannt, daß das Budget des Deutschen Reiches in Ord­nung ist und daß die ungeheuren Schwierigkeiten, die, vor allen Dinaen in der großen Bankkrise Deutschlands entstan­den sind, durch den Abzug von Milliarden kurzfristiger Aus­landsgelder verursacht wurden.

Auf sechs Monate ist die Gefahr für das Budget des Reiches, die aus dieser kurzfristigen Verschuldung drohte, abgewendet.

Der Zusammenbruch des Bankwesens in Deutschland ist ver­hindert. Das Reich ist eingetreten für die nach vielen Hun­dertlausenden zählenden Kunden, der Banken, um diese vor dem Ruin zu schützen. Der Zusammenbruch einiger Groß­banken hätte aber alle anderen mitgerissen und auch die Sparkassen auf absehbare Zeit aktionsunfähig gemacht. Die Aufgaben der Zukunft liegen in der

Ordnung der äußeren Verschuldung Deutschlands, die in eine langfristige umgewandelt werden muß, in der Ge- stallnng der Kapital- und Geldwirtschaft im Innern und in der Ordnung der Finanzen der Länder und Ge­meinden.

In der Frag« der auswärtigenVerschuldung sind wir durch den Bericht des Baseler Komitees insofern ein Stück weiter gekommen, als darin anerkannt ist, daß man -trittst- -MVftk^ZnhtrmAew- von cytWdnerla«der» »«langen kann, wenn man sich gleichzeitig gegen die Aufnahme ihrer Waren, mit denen sie allein zahlen können, absperrt. Es ist auch anerkannt, daß diese Frage untrennbar zusammen- hängt mit der Frage der Reparationen, und damit ist die Grundlage zu einer Neuordnung gelegt.

In der Kapital- und Geldpolitik, die ein Teil der gesam­ten Wirtschaftspolitik ist, wird man die Deflation nicht künst­lich fördern dürfen.

Eine weitere Verstärkung der Kaufkraft des Geldes würde dazu führen, daß eine Unmenge Wirtschaftsexi- sienzen vernichtet wird, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können.

Es ist zu begrüßen, daß die Reichsbank den Diskont herunter­gesetzt und durch die Erklärung, daß sie Warenwechsel unbe­schränkt hereinnimmt, soweit sie ihren Ansprüchen genügen, einer weiteren Herabdrückung des Geldumlaufs entgegen» arbeitet. Das ist um so notwendiger, als viel Geld törichter­weise gehamstert wurde, obwohl wir nicht in einer Zeit leben, in der das Geld zu verfallen droht, sondern in einer Zeit, in der die Kaufkraft des Geldes zu groß zu werden droht.

Es kommt vor allen Dingen darauf an, das versügvare Kapital und Geld den selbständige» Unternehmern klei­

neren, mittleren und größeren Stils zuzuwenden, damit diese, die die eigentlichen Träger unseres Wirtschafts­systems sind, aufrechterhalten bleiben.

Zu der Arbeitslosenfrage führte der Redner aus, daß die Bauwirtschaft und deren Erliegen ein Haupt­teil der Arbeitslosigkeit hervorgerufen habe.

Man kann aber nicht den Häuserbau in der bisherigen Art fortführen,

weil man sonst den A l t h ä u s e r b e s i tz völlig entwertet und außerdem die Gefahr besteht, daß das in den Neubau­wohnungen investierte Kapital verloren geht. Der Alt- besitz muß aber lebensfähig gemacht werden. Bauen soll man da, wo es vom Standpunkt der Produktion aus zu ver­antworten ist, nämlich auf dem Lande durch Herstellung von Siedlungen aller Art, besonders in der Nähe von Groß­städten und im V e r k e h r s w e s e n.

Der dritte Punkt, die Frage der Ordnung der Haushalte von Ländern und Gemeinden, ist durch die Notverordnung vom 24. August in die Wege geleitet.

Man ist sich im Reiche darüber im klaren, daß man den Gemeinden zu Hilfe kommen muß, damit sie die Wohl- fahrtserwerbslosen durchbringen.

Für eigentliche Gemeindezwecke kann das Reich k e i n G e l d zur Verfügung stellen. .

Der Redner schloß damit, daß noch einmal eine Periode des unabhängigen und selbständigen Unternehmers

kommen werde. Diese Zeit gelte es zu nutzen im Interesse d§r Gesamtbevölkerung. Wenn diese Schichten aber wieder zur Geltung kommen wollen, dann müssen sie sich zum Staate bekennen und müssen den Kampf um ihre Interessen auf dem Boden dieses Staates fuhren und em- sehen, daß sie zwar das Recht zur Kritik und den Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und Auswüchsen haben, daß aber das Anrennen gegen den Staat eine unnötige Kraft- verschwendung bedeutet. In der Staatsbejahung allein wird das Bürgertum den Weg zu seiner Wiederem- schaltung in die Macht zu suchen haben.