hersfel-erTageblatt

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Nr. 205

Mittwoch, den 2. September 1931

81. Jahrgang

Vor dem Haager Spruch

Keine einheitliche Stellungnahme? — Deutsch-österreichische Aussprache über die künftige Haltung

Der alle Seist?

Das Programm der Genfer Verhandlungen sah späte­stens für den Donnerstag die Entgegennahme des Gut­achtens des Haager Schiedsgerichtshofes zum deutsch-öster­reichischen Zollunionsplan vor. Der Abschluß des Gutachtens im Haag hat sich aber verzögert, so daß man heute in Ber­liner Kreisen damit rechnet, daß der Zollpakt erst Ausgang dieser Woche in Genf zur Beratung stehen wird. Es heißt, daß man sich im Haag am Dienstag mit einem Vorentwurs der Entscheidung beschäftigt habe. Der endgültige Entwurf ist somit noch nicht aufgestellt. Trotzdem weiß die Oeffent- lichkeit des Auslandes und wissen die Völkerbundsabordnun­gen in Genf offenbar schon ziemlich genau den Inhalt des Gutachtens anzugeben. Eigentlich schon seit Montag bildet dieses angeblich noch nicht abgeschlossene Gutachten Gegen­stand vertraulicher Besprechungen in Genfer Delegations- kreisen. Auf diese Besprechungen versucht eine von bestimm­ter Seite inspirierte Auslandspresse, mit allen Mitteln einzu- wirken. Es wird behauptet, daß das Haager Gutachten zu Deutschlands Gunsten, aber zu Oesterreichs Ungunsten ent­scheide. Eine Verletzung bestehender Friedensverträge liegt nicht vor, wohl aber angeblich eine Verletzung des Genfer Protokolls.

Das ist Stimmungsmache, wobei nicht bestritten werden soll, daß durch eine der üblichen diplomatischen Indis­kretionen die französische Presse offenbar tatsächlich Anhaltspunkte über den Inhalt des Gutachtens besitzt. Dar­auf aber kommt es schließlich zunächst gar nicht an. Gegen die Veeinflussungsversuche der Oeffentlichkeit kann man sich wehren, wenngleich auch das nicht leicht ist, sofern die deutsche Oeffentlichkeit ungenügend unterrichtet wird. Was aber bedenklich und außerordentlich kennzeichnend ist für die Lräfce, Lie uuch LezUe ...Lach duLULtjWLch»z sie „Pol l^ ■ -Lu. herrschen, ist der diplomatische Druck, 5?r in den letzten acht Tagen in zunehmendem Maße auf Oesterreich ausgeübt wurde. Man will Oesterreich zu einem „freiwilligen" Ver­zicht auf die Zollunion veranlassen. Die Pariser Presse wußte zum Teil zu berichten, daß dieser „Verzicht Oesterreichs" bereits im Laufe des Dienstag amtlich bekanntgegeben wer­den sollte. Man wußte auch bereits, daß es sich oabei nicht auf das Urteil des Haager Schiedsgerichts, sondern auf die „veränderten Verhältnisse" beziehen würde. Diese „verän­derten Verhältnisse" werden in Paris in der nunmehr end­gültigen Kündigung des kurzfristigen Kredits der Bank von England in Höhe von 150 Millionen Schilling gesehen, der seinerzeit gegeben wurde, als Oesterreich in großer Bedräng­nis war und die Gefahr bestand, daß Frankreich sich einen französischen Kredit mit politischen Zusicherungen bezahlen lassen würde. Heute scheint Frankreich sein Ziel doch nock zu erreichen. Vielleicht urteilt die Moskauer „Jswestija richtig, wenn sie schreibt, daß „Frankreich dank der deutschen Wirtschaftskrise das erreichte, was es erreichen wollte."

Verschiedentlich ist die Meinung verbreitet, daß die Frage der deutsch-österreichischen Zollunion heute nicht mehr die Bedeutung habe wie vor etwa einem Vierteljahr. Wenn man die Bemühungen gewisser französischer Kreise beobach­tet, dann kommt man nicht zu der Auffassung. Für Frank­reich handelt es sich offenbar um eine Prestigefrage. Deutschland und Oesterreich haben sich von Anfang an aus den Standpunkt gestellt, daß es sich nicht um eine politische, sondern um eine Frage der wirtschaftlichen Gesundung han­delt. Der beste Beweis hierfür ist die Aufnahme, die der deutsch-rumänische Handelsvertrag in Genf gefunden hat. In diesem Vertrag ist ein Teil der deutsch- österreichischen Zollunionsidee sinngemäß mitverwendet worden. Was in dem Zollunionsplan die Beseitigung der Zollgrenzen zwischen Deutschland und Oesterreich für den gesamten Warenaustausch bedeutet, kehrt im deutsch-rumä­nischen Vertrag in Form der Vorzugszollbestimmungen wie­der. Und da zeigt sich die überraschende Tatsache, daß Frankreich sich mit aller Kraft für die Anerkennung des deutsch-rumänischen wie des deutsch-ungarischen Vertrages einsetzt mit dem Hinweis, daß es sich bei diesem Vorzugs­zollsystem lediglich um eine Ausnabmregelung im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Notlage Europas handelt. Der französische Vertreter, der künftige französische Botschafter in Berlin, Poncet, bedründete diese Auffassung mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, „daß Deutschland diese Verträge nicht im eigenen wirtschaftlichen Interesse, sondern als eins Art Hilfsmaßnahme für die von der Wirt­schaftskrise besonders schwer betroffenen beiden Agrarstaaten ergriffen habe." Woher komm Frankreich plötzlich zu dieser Erkenntnis? Die Erklärung ist leicht gefunden, wenn man daran erinnert, daß Frankreich ähnliche Verträge mit Vor- rao^abmad)ungen mit Ungarn und Südslawien abge- en hat!

Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, ist der von Deutschland und Oesterreich ausgestellte Zollunionsgedanke auch dann nicht begraben, wenn durch das Haager Gutachten die Verwirklichung des ursprünglichen Zollunionsplanes nicht möglich werden sollte. Was Deutschland erstrebt hat. nämlich durch den Zusammenschluß wirtschaftlich voneinan- der abhängiger Staaten zu einem größeren Wirtschafts- gebilde den Absatzmarkt zu erweitern, kehrt zwangsläufig in den Gedankengängen aller Wirtschaftler wieder, die sich heute darum bemühen, der Weltwirtschafts­krise Herr zu werden. Nicht Zollmauern gewährleisten eine

gesunde Wirtschaftsentwicklung sondern eine verständige Aufteilung des Absatzmarktes. In den Präferenzoerträgen Deutschlands und Frankreichs mit einer Reihe von Agrar- staaten hat dieser Gedanke der Absatzmarkterweiterung die erste praktische Anwendung gefunden. Das ist ein Beweis, daß der deutsch-österreichische Zollunionsgedanke ein brauch­bares Mittel darstellt, um aus dem Wirtschaftschaos wieder zu einer geregelten Weltwirtschaft zu kommen. Nur darf man nicht wirtschaftliche Fragen mit politischen Zielen ver­quicken wollen, wie es ganz offensichtlich in der Frage der deutsch-österreichischen Zollunion von Frankreich aus ge­schieht.

Kein endgültiger Verzicht auf die Zollunion

Verwirklichung aber zur Zeit nicht möglich. — Vor deutschen und österreichischen Erklärungen im Europaausschuß.

Genf, 2. September.

Das Gutachten des Haager Gerichtshofes in der Frage des deutsch-österreichischen Zollunionsplanes dürfte, wie ge­stern abend von unterrichteter Seite mitgeteilt wurde, am Sonnabend vorrMtag hier in Genf eintreffen.

Nach den bisherigen Dispositionen wird sich der Völker- bundsrat am Sonnabend nachmittag versammeln, um das Gutachten entgegenzunehmen und zu behandeln.

Es besteht die Ansicht, daß auf österreichischer und deutscher Seite beabsichtigt ist, zu der Frage gewisse Erklärungen ab- Luaeben..,.Es-M möaück. t^ dies? Erklärungen in dem Europaausschuß abgegeben werden, in dem die Frage der Zollunionen, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend, auch im Mai eingehend behandelt worden ist. Der Wortlaut der Erklärungen steht noch nicht fest. Da aber der Europa­ausschuh sich eingehend mit der wirtschaftlichen Neuorganisierung Europas befassen will und in diesem Zusammenhang der Gedanke der Z o l l u n i o n auch zweifellos wieder eine Rolle spielen wird, ist der Boden ohne weiteres gegeben, auf dem die Erklärungen des deutschen und des österreichischen Vertreters zu der vorliegenden Frage zwanglos herauswachsen können.

Das Gutachten des Haager Gerichtshofes ist hier noch nicht bekannt. So viel kann aber schon gesagt werden, daß ein endgültiger Verzicht auf die Zollunion nicht in Frage kommt. Eine vorläufigeZurückstellungder Durchführung des Planes ergibt sich auch aus der besonderen Lage Oesterreichs, die eine Zurückstellung der Durchführung der Zollunion als wünschenswert erscheinen läßt.

Französischer Gegen­besuch Ende September?

Wichtige Wirtschaftsbesprechungen zu erwarten.

Genf, 2. September.

Die Frage des französischen Ministerbesuches in Berlin ist in diesen Tagen auch hier in Genf zwischen Dr. Eur- t i u s und dem französischen Delegierten Francois P o n c e t besprochen worden. Das Datum ist noch nicht endgültig fest­gelegt. Vorläufig ist der 26. September in Aussicht genom­men. Bis dahin wird auch die Völkerbundstagung abgeschlossen sein. Man rechnet sogar bestimmt damit, daß die Tagung schon einige Tage früher zu Ende geht. Der französische Außenminister B r i a n d, der erst Anfang der kommenden Woche in Genf eintrifft, wird nicht während der ganzen Dauer der Tagung hier bleiben, sondern so frühzeitig nach Paris zurückkehren, so daß er rechtzeitig die Reise nach Berlin antreten kann. An der Berliner Reise wird außer dem französischen Außenminister V r i a n d der französische Ministerpräsident L a v a l teilnehmen. Beide Herren werden nur von ihren engsten Mitarbeitern begleitet sein.

Es handelt sich um einen Besuch in der Art des ersten Besuches der deutschen Minister in C h e q u e r s und P a - r i s. Die bisherige Vorbereitung des Berliner Besuches scheint aber bereits zu der Hoffnung zu berechtigen, daß vor- aussichtlich auch positive Verabredungen, und zwar wirtschaftlicher Art, das Ergebnis dieses Berliner Be-

suches sein werden.

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Zeppelin in Südamerika gelandet

New Zork, 2. September. Nach einer Meldung der . Associated Preß ist das Luftschiff „Graf Zeppelin" um 8.40 .Uhr M.E.Z. Wer Pernambuco eingetxoffen und wenig

später glatt gelandet,

Tagung des Bölkerbundsrats

Genf, 1. September.

Die 64. Tagung des Völkerbundsrates ist vormittags um 11 Uhr eröffnet worden.

Der Ratstisch zeigt gegenüber der letzten Tagung ein etwas verändertes Bild. Den Vorsitz führt der spanische Außenminister L e r r o u x. England ist durch Lord Robert Cecil, Frankreich durch den Direktor der Völkerbundsabtei­lung am Quai d'Orsay, Massigli, vertreten.

Die erste Sitzung, die etwa eine ha'' Stunde dauerte, war mit der Verlesung einiger Berich., über die Arbeiten seit der letzten Ratstagung ausgefüllt.

Brüning verhandelt mit den Sozialdemokraten

Berlin, 2. September.

Am Dienstag abend empfing Reichskanzler Dr. B r ü - ning die'Abgeordneten Dr. H i l f e r d i n g und Dr. H e r tz als Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu einer Besprechung über das Winterprogramm der Reichsregierung. Da jedoch die Regierung, wie wir hören, selbst über die Einzelheiten dieses Programms noch keine Entscheidungen gefällt hat, so konnte auch die gestrige Be­

sprechung noch zu keinem Ergebnis führen.

Die von den Sozialdemokraten verlangten Abänderun­gen der Juni-Notverordnung sollen erst in die neuen

Pläne der Regierung hineingearbeitet werden.

Wie wir weiter hören, werden am Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche die Verhandlungen zwischen der Re­gierung und den Sozialdemokraten fortgesetzt werden.

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Einberufung des Reichstages fallen wird.

da die Sozialdemokraten ihre Stellungnahme zur Parla­mentseinberufung vonderErfüllungihrerWünsche abhängig machen dürften. Eine Entscheidung ist je­doch spätestens vor der für den nächsten Dienstag angesetzten Fraktionssitzung der Sozialdemokraten im Reichstag zu er­warten.

Verfassungsrechtsstreit um Landtagseinberufung

Der Staatsgerichtshof soll entscheiden.

Berlin, 2. September.

Die deutschnationale Landtagsfraktion wird, nachdem der Ältestenrat des Preußischen Landtages eine Zwischen- tagung abgelehnt hat,

den Staatsgerichtshof anrufen, damit dieser über die Verpflichtung des Landtagspräsidenten auf Einberufung des Landtages ein Votum abgebe,

wenn ein Mißtrauensantrag gegen das Staatsmini­sterium oder einen Minister vorliegt oder wenn die Zu- sammenberufung des Landtages von einem Fünftel der Zahl der Mitglieder gefordert wird. Nach Ansicht der Oppositionsparteien widerspricht die Auffassung der Regie­rungsparteien, daß der Präsident an die Zustimmung des Veite st enrates gebunden sei, dem klaren Wortlaut der Verfassung. Hinsichtlich des Mißtrauensantrages wird im Gegensatz zu der Auffassung der Regierungsparteien der Standpunkt vertreten, daß ein Antrag als „eingebracht" an- zusehen ist, so bald er von dem amtierenden Präsidenten unbeanstandet entgegengenommen ist.

Die Sparberatungen des Preutzen-Kabinetts

Berlin, 2. September.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, wurde die Sitzung des preußischen Staatsministeriums, die sich mit den Sparmaßnahmen auf Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 24. August zur Sicherung der Haushalte beschäftigte, nach vierstündiger Dauer abgebrochen und auf heute nachmittag vertagt. Entschlüsse wurden gestern nicht gefaßt.

Frankreichs neue Rublandpolitik waren statt Geld. — Beseitigung Polens.

Paris, 2. September.

Wenn der Außenpolitiker des „Matin", der zur Zeit in Genf weilt, richtig informiert ist, wird noch m Lauf- dieser Woche eine persönliche Fühlungnahme zwischen Llt- winow und Zaleski stattfinden.

Offenbar ist von französischer Seite stark in dieser Rich. tung gearbeitet worden. Das geht aus der Bemerkung des Blattes hervor, daß Polen über alles auf dem laufenden sei was Frankreich getan habe. Es kenne genau Frankreichs Abmachungen und Pläne mit den Sowjets und habe fit jederzeit gebilligt. Es verhandele direkt wegen feiner Be­teiligung.

Im allgemeinen wisse man nicht, daß die polnisch-russi­schen Verhandlungen schon seit sechs Jghren im Gange seien