yersfel-erTageblatt

Hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher/lnzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 204 Dienstag, den 1. September 193) st Jahrgang

Winter Programm des Arbeitsministers

Für die Arbeitslosen wird das denkbar mögliche geschehen — Milliarden find erforderlich

Das grobe Problem

Stegerwald bei den freien Gewerkschaften.

Frankfurt a. M., 1. September.

Dem soeben in Frankfurt a. M. zusammengetretenen 14. Kongreß der freien Gewerkschaften kommt dadurch beson­dere Bedeutung zu, als ihm auch der den christlichen Ge­werkschaften angehörende Reichsarbeitsminister Dr. Ste­ge r w a l d beiwohnte, der zudem in einer ausführlichen Rede zu der allgemeinen Krisenlage Stellung nahm. In der Eröffnungssitzung erklärte der Vorsitzende L e i p a r t u. a., die Gewerkschaften würden nicht den Kampf suchen, aber wenn es sein müßte, so würden sie eine neue Kampfansage annehmen und den Kampf für das Wohl und Wehe der deutschen Arbeiterklasse führen. Nach verschiedenen Begrü­ßungsreden nahm

Reichsminister Dr. Stegerwald

in einem längeren Vortrag zur gegenwärtigen Lage auf dem wirtschafts- und sozialpolitischen Gebiet Stellung. Er erklärte u. a.:

Neben Staat und Wirtschaft steht gegenwärtig auch die deutsche Sozialpolitik vor der größten Krise seit ihrem Be­stehen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, als ob die Weltkrisis und mit ihr das deutsche Arbeitslosenproblem in kurzer Zeit bewältigt werden könnten. Die Fragen der Lohnpolitik, des Tarifwesens, der Sozialversicherung, der Arbeitszeit usw. hängen praktisch in der Luft, solange nicht Staat und Wirtschaft und ihr Kredit auf festen Grundlagen beruhen. Alle Konferenzen und Verträge haben in den letzten 13 Jahren einen wahren Frieden nicht zu bringen vermocht.

Deutschland ist gegenwärtig das größte Ausfuhrland Europas und neben Amerika das größte Ausfuhrland der Welt. Ein solches Land kann weder durch Wirk- fchafksautarkie noch in einem unruhigen und unbefriede- ten Europa fein Arbeitslosenproblem bewältigen.

Durch den Krieg und seine Begleiterscheinungen sind uns zwischen 100 bis 150 Milliarden vernichtet oder entzogen worden. Gegenwärtig stecken in der deutschen privaten und öffentlichen Wirtschaft rund 90 Milliarden Mark lang- und kurzfristige Kredite, die in den letzten Jahren etwa mit 3 bis 4 Prozent höher verzinst werden mußten, als in anderen mit Deutschland vergleichbaren Ländern. Ein Prozent Zin­sen von 90 Milliarden Mark Krediten sind 900 Millionen Mark, d. h. die deutsche Wirtschaft hatte in den letzten Jah­ren neben 2 Milliarden Mark Reparationen noch an 3 Mil­liarden Mark überhöhte Zinsen aufzubringen. Dieser Be­trag stellt mehr als 10 Prozent der Löhne und Gehälter dar, die gegenwärtig in der deutschen Privatwirtschaft bezahlt werden. Dazu kommt ein ungeheuer aufgeblähter Verwal- tungsapparat in Staat und Wirtschaft.

Die Auffassung, die in dem einseitigen Sturm auf die Löhne und Gehälter das Allheilmittel für die Gesundung der deutschen Wirtschaft sieht, lehne ich nach­drücklichst ab.

Neben der Sozialversicherung ist noch immer das Schlich­tungswesen stark umstritten. Ein Verzicht auf die staat­liche Schlichtung scheint mir ausgeschlossen. Ueber die zweckmäßigste Gestaltung des Schlichtungswesens kann man meines Erachtens reden. Heute kann ich nur sagen:

Eine gesetzliche Aenderung ist zur Zeit nicht beabsich­tigt, und wenn sie im Rahmen eines Gesamtprogramms ins Auge gefaßt werden sollte, wird dies keinesfalls ge­schehen, ohne daß die Frage mit den Gewerkschaften noch­mals gründlich durchgesprochen wird.

Sehr ungünstig steht es gegenwärtig um die gesetz­liche Sozialversicherung. Ich rechne damit, daß sie im Jahre 1932 ohne die Arbeitslosenversicherung rund 1 bis 1^ Milliarden Mark weniger Einnahmen haben wird als im Jahre 1929. Ob mit den seitherigen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und mit der jetzt geltenden Krisen- steuer trotz größter Sparsamkeit die Arbeitslosen über den nächsten Winter hinübergebracht werden können, ist noch zweifelhaft.

Wie sollen die 4 Milliarden Rm., die die alte Sozial­versicherung jährlich kostet, wie sollen weiterhin die dreiein- halb Milliarden Rm., die notwendig sind zur Erhaltung der Arbeitslosen, aufgebracht werden.

Und dennoch: Solange die gegenwärtige Regierung am Ruder ist, wird einmal für die Arbeitslosen das denk­bar mögliche geschehen und wird weiterhin bestimmt der Kern der deutschen Sozialversicherung erhalten wer­den. Hundertprozentig freilich kann nicht all das, was in den letzten Jahrzehnten geschaffen worden ist, über die größte Krise eines Jahrhunderts hinübergerettet werden. In der Arbeitszeitfrage kann ich Ihnen eine Aenderung auf der ganzen Li­nie nicht in Aussicht stellen.

Deutschland wird im Hinblick auf seine Gold- und Devisen- basis seine Ausfuhr stärker forcieren müssen. Die 40-Stun- den-Arbeitswoche bedeutet aber für eine Reihe von Gewer­ben, Industrien und Betrieben eine immerhin ins Gewicht fallende Erhöhung der Selbstkosten und damit eine Erschwe- Mig der Ausfuhr. Und damit komme ich zu der Frage:

Wie bringen wir die Arbeitslosen über den nächsten Winter?

Gegenwärtig werden weitgehende Vermutungen ausge­sprochen über den demnächstigen Umfang der deutschen Ar­beitslosigkeit. Von März bis Mitte d. I. ist die Arbeits­losigkeit in Deutschland ständig zurllckgegangen, während sie in Amerika und England in der gleichen Zeit gestiegen ist. Die deutsche Wirtschaft hat also trotz dieses gewaltigen Kapital­entzuges eine größere Widerstandskraft gezeigt, als weithin angenommen worden war. Auf eine vergrößerte Arbeits­losigkeit im Vergleich zum letzten Winter werden wir uns aber einstellen müssen. ».Es wird bei solcher Sachlage vor­nehmlich zu prüfen sein:

1. Inwieweit Arbeitszeitverkürzungen ohne starke Gefährdung der Ausfuhr durchgeführt werden können.

2. Inwieweit periodische Auswechselungen einzelner Belegschaftsmitglieder mit Arbeitslosen mög­lich sind, um die Last der Arbeitslosigkeit gleichmäßiger zu verteilen.

3. Inwieweit eine noch stärkere Betreuung der jugendlichen Arbeitslosen möglich ist.

4. Ob in den größeren Städten Volksküchen einzu- richten sind.

5. Inwieweit eine Naturalverpflegung zur Ein­führung gelangen kann.

Gegenwärtig steht die Sache so, daß der letzte Ver­braucher häufig doppelt soviel für Lebensmittel bezahlt, als der Erzeuger erhält. Diese Praxis kann im nächsten Winter gegenüber den Arbeitslosen nicht durchgehalten werden.

Die Städte werden in Verbindung mit den Konsumver­einen und dem Einzelhandel Vorkehrungen treffen müssen, wonach für die Arbeitslosen die Gegenstände des täglichen Bedarfs Lu. wesentlich perbillw^ fereiien, e^ Wir haben in diesem Jahre im allgemeinen eine gute Ernte hinter uns und volle Scheunen. In solcher Situation wäre es nicht zu verantworten, wenn unsere arbeitslosen Volksgenossen wegen der unzulänglichen Mobilisierung diese Waren infolge der deutschen Gold- und Devisenlage und des daraus resultierenden geringen Zahlungsverkehrs hungern müßten. Eine außerordentliche Notlage erfordert außer­ordentliche Mittel. Das deutsche Volk müßte sich schämen, wenn es sich nicht die Kraft zur Bewältigung des nächsten Winters zutraute, und damit seine ganze Zukunft aufs Spiel setzte. Es ist nicht wahr, daß in Deutschland alles düster ist. Wir besitzen in Industrie und Landwirtschaft einen guten Produktionsapparat. Das deutsche Volk zählt nach wie vor zu den fleißigsten und arbeitsamsten Völkern der Welt. Deutschland besitzt eine durch die Gewerkschaften hochdisziplinierte Arbeiterschaft, die gewillt ist, auch große Opfer zu bringen, wenn sie sieht, daß alle Volksgenossen durch Beispiel und Tat sich an dieser Opfergemeinschaft be­teiligen.

Bundesvorsitzender L e i p a r t dankte dem Reichsarbeits­minister für seine Begrüßungsansprache, bedauerte aber, daß der Minister keine Gelegenheit genommen habe, zur Frage der 40-Stunden-Woche Stellung zu nehmen.

Namens des Internationalen Gewerkschaftsbundes so­wie der diesem angeschlossenen ausländischen Gewerkschaften überbrachte Scheoenels-Belgien die Grüße und Wünsche der ausländischen Bruderorganisationen.

Hierauf sprachen noch Aufhäuser als Vertreter des Afa- Bundes, Falkenberg als Vertreter des Allgemeinen Deut­schen Beamtenbundes, Bästlein-Hamburg für den Zentral­verband Deutscher Konsumvereine und für die Bank der Ar­beiter, Angestellten und Beamten, sowie für die Gewerk­schaftlichen Eigenbetriebe, Geheimer Regierungsrat Dr. i Bachem-Berlin.

Aftern nachmittag begann der Kongreß der Gewerk- ' schaften mit der Aussprache über den Bericht des Bundesvor­standes. In der sehr lebhaften Diskussion wurden größten­teils die Ansichten und Forderungen des Bundesvorstandes unterstrichen. Darüber hinaus übte Reichstagsabgeordneter Schmidt, Vorsitzender des Deutschen Landarbeiterverban­des, Kritik an der Politik des Reichsernährungsministeriums.

Thomas, Berlin (Baugewerksbund), wandte sich ge­gen den Abbau der Sozialpolitik und gegen den Reichs­arbeitsminister. Der Reichsarbeitsminister, erklärte er, baue die Löhne ab, während Minister Schiele die Preise aufbaue. Ferner polemisierte Thomas dage­gen, daß das Reichsarbeitsministerium die Löhne nicht für verbindlich erkläre, wenn sie nach der Meinung des Mini­steriums zu hoch seien. Auf der anderen Seite wage man nicht, an die hohen Pensionen und an die Groß­verdiener heranzugehen.

Schleicher, Berlin (Holzarbeiterverband), betonte, daß durch die Politik des Reichsarbeitsministeriums die T a - rifverträge jeden Sinn verloren hätten. Auch Hufe- mann, Bochum (Bergarbeiterverband), wandte sich lebhaft gegen die Polemik des Reichsarbeitsministeriums. Die Ar­beiter hätten, führte er u. a. aus, heute die Schäden der Ka- pitalinoestierungen des Bergbaues zu tragen. Der Redner forderte von den Gewerkschaften, die Gefahr für die So­zialversicherung mit allen Mitteln abzmvenden. Die weitere Aussprache wurde auf heufe vormittag vertagt.

Motverordnungskabinett auch in England?

London, 1. September.

Eine der ersten Maßnahmen, die dem Parlament zui Annahme vorgelegt werden soll, wird, wie der politische Korrespondent des „Evening Standard" annimmt, der soge^ nannte „Notoollmacht-Akt" sein.

Der wirtschaftliche Nicht-Angriffspakt

Annahme des deutschen Vorschlags im Europa-Komitee.

Genf, 1. September.

Die Diskussion über den gesamten Gedanken eines wirt­schaftlichen Nichtangriffspaktes im KoordiKationskomitee des Europaausschusses wurde gestern abgeschlossen. Entsprechend dem Vorschlag des deutschen Außenministers Dr. C u r t i u s • beschloß das Komitee, dem Redaktionsausschuß die Formu­lierung eines Berichtes an den Europaausschuh zu übertra­gen. Man nimmt an, daß der Europaausschuß beschließen wird, entsprechend den Anregungen des deutschen Delegierten die Frage entweder einem Sondersausschuß oder dem Wirtschaftskomitee des Völkerbundes zur Wei- terverfolgung zu Überwerfen.

Österreichs Kreditbemühungen

Der Völkerbund soll gutsprechen.

Genf, L September.

Der ehemalige österreichische Bundesminister für Finan­zen, Dr. I u ch, trifft morgen in Genf ein, um als Sachver­ständiger für Finanzfragen an den Verhandlungen über den - ^-AttteuZ reiHunohmem, -be» bre d'si^^Lichlsihe Regierung ITT der Frage einer Finanzhilfsaktion durch Vermittlung des Völkerbundes an den Völkerbundsrat gerichtet hat. Es han­delt sich hier einmal um die Konsolidierung der von England seinerzeit gewährten kurzfristigen Vorschüsse in Höhe von vier Millionen Pfund und die Begebung der zweiten Tranche der Investierungsanleihe. In beiden Fällen erhofft sich die österreichische Regierung von einem Gutachten des Völker­bundes eine günstige Wirkung auf die K r e d i t w i l l i g - k e i t des internationalen Kapitalmarktes, die augenblicklich nicht vorhanden ist. Der -Völkerbundsrat wird das österreichische Gesuch, zu dessen vorläufiger Behandlung be­kanntlich zwei Mitglieder des Völkerbundssekretariats vor einiger Zeit in Wien gewesen sind, dem Finanzkomitee überweisen, das sich noch in dieser Woche materiell mit der Frage befassen dürfte.

Politische Brunnenvergiftung

Genf, 1. September.

Die österreichische Delegation hat folgende offizielle Ver­lautbarung an die amtliche Nachrichtenstelle in Wien ab­gegeben:

Die in dem Leitartikel des „Temps" vom 31. August gebrachte Unterstellung, daß zwischen der Auffassung der deutschen und österreichischen Regierung hinsichtlich der wei­teren Behandlung der Zollunionsfrage Differenzen bestehen, ist eine reine Erfindung. Die Darstellung der Sachlage in diesem Artikel widerspricht auch dem wiederholt von der französischen Regierung betonten Standpunkt, daß sie keine finanzielle Pression ausgeübt habe, noch ausüben würde. Schon daraus geht hervor, daß die französische Regierung dem Artikel fernsteht. Mit solchen Brunnenvergiftungen wird der Beruhigung, die das Ziel aller beteiligten Regie­rungen ist, ein schlechter Dienst erwiesen. Dazu trägt auch i die Tonart des Artikels nicht bei, in dem der „Temps" die den Franzosen eigene Höflichkeit vermissen läßt, daß er sich I zu groben Schimpfworten versteigt. Es ist zu hoffen, daß trotz dieser Entgleisung das von allen Beteiligten angestrebte Ziel erreicht werden wird^

Das Minderheiten-Problem

Arbeit für den Völkerbund!

Genf, 1. September.

Die Tagung des 7. Kongresses der Nationa^ l i t ä te n ist gestern abend abgeschlossen worden. Das Ergebnis der dreitägigen Beratungen wurde in zwei Ent­schließungen zusammengefaßt. Als Gesamteindruck der Be; richte über die Lage der einzelnen nationalen Volksgruppen in Europa wird darin festgestellt, daß schärfer als je in den durch Minderheitsschutz gebundenen Staaten ebenso wie in den vertraglich nicht gebundenen — abgesehen von wenigen Ausnahmen — die Assimilation betrieben wird. . Das Präsidium des Kongresses wurde beauftragt, die e r n st« Lage dem Völkerbund vorzustellen und die Notwendigkeit des Petitionsverfahrens zu betonen.

In einer anderen Entschließung heißt es, die mate­rielle Abrüstung könne mit Aussicht auf Erfolg nicht ohne gleichzeitige moralifcheAbrüstung durchgeführt wer­den. Diese moralische Abrüstung müsse vor allem in einer befriedigenden Lösung der Nationalitätenfrage bestehen.