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Nr. 202 «Erstes Blatt)

Sonnabend, den 29. August 1931

81. Jahrgang

Der Kampf ums tägliche Brot

3m Reichswirtschaftsministerium erwägt man, im Notfalls die Erwerbslosen teilweise durch Sachlieferungen über den Winter zu bringen

Ums tägliche Brot

Von R i ch a rd P o s s e l t.

Seit Wochen ist von der Aufstellung eines Wirtschafts­programms durch die Regierung die Rede, dazu bestimmt, die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen. Dieses Programm ist bisher nicht abgeschlossen. Zunächst hat man gewartet, was aus den internationalen Verhandlungen über die Durchführung des Hoover-Plans herauskommen würde. Das erste Ergebnis dieses Hoover-Plans war die Aussetzung aller Reparations- und Schuldenzahlungen, das letzte die Feststellung, daß der internationale Geldmarkt zur Zeit nicht in der Lage sei, neue Anleihen für Deutschland aufzubringen (mas nicht hinderte, daß ein amerikanischer Kredit in Höhe von 400 Millionen Dollar innerhalb von zweimal 24 Stunden gesichert und von Hoover bestätigt werden konnte). Deutschland ist auf den Weg der Selbsthilfe verwiesen worden, obwohl feststeht, daß ohne Gesundung der deutschen Wirtschaft auch eine Ge­sundung der Weltwirtschaft undenkbar ist, und obwohl fest- steht, daß mit der uns verbliebenen Kreditdecke niemals eine Wirtschaftsbelebung entwickelt werden kann, die irgendwie das Millionenheer der Arbeitslosen auf ein erträgliches Maß herabdrückt.

Was soll nun geschehen? Das ist die Frage, die in allen Kreisen des deutschen Volkes erhoben wird. Diese Frage müssen jetzt alle Wirtschaftsfaktoren von der Arbeitgeber- wie von der Arbeitnehmerseite sehr ernsthaft beantworten. Aus Kreisen der industriellen Arbeitgeber ist erklärt wor­den: Grundbedingung ist die Senkung des Selbst­kost e n n i v e a u s, um die deutsche Produktion auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu gestalten. Diese Selbstkosten­senkung soll erreicht werden durch weitere Drosselung der üahn^ Gehalts- uud-.Steuerlasten. So die eine Seite. Die andere, die gewerkschaftliche aber erklärt, daß die Löhne, Ge­hälter und Sozialleistungen nicht weiter abgebaut werden dürften.

So kommen wir nicht weiter. Besteht wirklich die Möglichkeit, die deutsche Ausfuhr so zu steigern, daß nicht nur ein Ansteigen der Arbeitslosenziffern ver­mieden, sondern daß der jetzige Stand um mindestens die Hälfte herabgedrückt wird? Die. vor kurzem veröffentlichten Zahlen über den deutschen Außenhandel im Juli stellen ein weiteres Ansteigen des deutschen Ausfuhrüberschusses aus nicht weniger als eine Viertelmilliarde fest. Dieses Ergeb­nis ist in erster Linie erreicht worden durch eine weitere starke Drosselung der Einfuhr. Es ist ein Unding, daß dieser Zustand beibehalten oder weiter zugunsten einer deutschen Ausfuhrsteigerung verstärkt werden könnte. Die ganze Welt ist überindustrialisiert) je mehr die deutschen Waren durch Senkung des Preises auf den Weltmarkt drücken, um so größer wird die Abwehr der Konkurrenzländer werden. Die Einfuhrdrosfelung muß in dem Augenblick aufhören, wo durch verstärkte Produktion der Bedarf an ausländischen Rohstoffen steigt. Die sowjetrussischen Methoden eines Dumping-Ausfuhrsystems würden die ganze Weltwirtschaft gegen Deutschland mobil machen. Rußland hat jedenfalls unter den Wirkungen der ausländischen Ab­wehr dieses System sehr schnell wieder aufgesteckt.

Das Naheliegende wäre eine Steigerung des Inlandabsatzes. Soeben werden die Zahlen ver­öffentlicht, die sich auf die Bewegung des deutschen Volks­einkommens beziehen. Mit Entsetzen hat man daraus ent­nehmen müssen, daß das deutsche Volkseinkommen im ersten Halbjahr 1931 um 3 Milliarden zurückgegangen ist. Davon sind 1^ Milliarden = 12 Prozent auf die Lohn- und Gehaltssenkungen zurückzuführen. Um diese 1^ Mil­liarden hat sich also die Kaufkraft der Gehalts- und Lohn­empfänger infolge der Einkommenssenkungen vermindert. Um soviel sind also Waren im Innern weniger abgesetzt worden, um soviel weniger konnten Waren im Inland er­zeugt werden. Es ist einleuchtend, daß eine noch stärkere Einschrumpfung des Volkseinkommens einen entsprechenden Einfluß auf die Produktionswirtschaft ausüben muß. Der deutsche Arbeiter, Beamte und Angestellte, der deutsche Land­wirt und Handwerker können und werden nicht mehr aus­geben, als sie selbst verdienen. Das ist eine volkswirtschaft­liche Selbstverständlichkeit, daß darüber nicht diskutiert zu werden braucht.

Aber es geht jetzt ums tägliche Brot. Nicht nur die Beschäftigten sondern auch die Unbeschäftigten wollen und müssen essen Solange das Heer der Arbeitslosen in dieser Höhe, wie es jetzt der Fall ist, vorhanden ist, müssen die Be­schäftigten dazu beitragen, daß die vier, fünf oder sechs Mil­lionen mit ihren Familienangehörigen nicht Hungers ster­ben. Selbst wenn man nur gegen den Hunger dieses Millio- nenheeres aufzukommen hätte, wären Milliardenbetrüge er­forderlich, um eine Katastrophe zu vermeiden.

Verschiedentlich ist der Versuch gemacht worden, zwi­schen der Verpflichtung zur Unterhaltung der Erwerbslosen und der Verpflichtung der Landwirtschaft zur Steuerzah­lung einen Ausgleich dadurch herbeizuführen, daß die Land­wirtschaft einen Teil ihrer Steuern in Naturalien abliefert, die zur Speisung der Erwerbslosen verwandt worden. Das sind erste Versuche. Es muß überlegt werden, ob auf diesem Wege nicht noch ein Schritt weitergegangen werden kann.

Unter dem Heer der Arbeitslosen befinden sich Tausende, dic noch vor Jahren selbst in der Landwirtschaft tätig waren. Sollte keine Möglichkeit bestehen, diese ländliche Arbeiter­schaft, die heute in den Großstädten der Erwerbslosen- oder Wohlfahrtsfürsorge unterstellt ist, wieder aufs Land zu­rückzuführen? Aus den Mitteln, die der Arbeitslosenver­sicherungsanstalt zur Verfügung stehen und die den Er­werbslosen zugeführt werden müssen, sollte ein Teil abge- zweigt werden können, um aus den Großstädten einen Teil der einst landwirtschaftlichen Arbeiter auf dem Lande unter­zubringen. Die Landwirtschaft könnte unter gewissen Vor­aussetzungen und nach bestimmten Gesichtspunkten die Na- turaloerpflegung dieser Beschäftigungslosen übernehmen, die sich dafür verpflichteten, in der Landwirtschaft Notarbeiten auszuführen. Was über den Beköftigungssatz hinaus an Arbeit geleistet wird, wäre aus der Arbeitslosenversicherung zu leisten, wofür der betreffende Landwirt landwirtschaftliche Erzeugnisse den Städten für Suppenküchen usw. zur Ver­fügung stellte.

Der Plan mag phantastisch erscheinen, und doch liegt er in der Richtung eines Ausgleichs der agrarischen Erzeug­nisse im Erzeugungsgebiet Zur Beköstigung von Erwerbs­losen, die nach allen erkennbaren Anzeichen in absehbarer Zeit keine Aussicht auf Wiedereingliederung in den industri­ellen Arbeitsprozeß haben, gegen Anrechnung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben. Es würde damit eine weitere Frage eine praktische Lösung finden können, näm- , lich die Herabdrückung der Spanne zwischen Erzeugerpreis auf dem Lande und Konsumentenpreis in der Stadt für landwirtschaftliche Produkte. Ein Beispiel möge das be­leuchten Der Bauer erhält für Milch einen Stallpreis von 9 10 höchstens 11 Pfennigen; der Städter, also auch der städtische Erwerbslose, bezahlt für dieselbe Milch 28 bis 32 Pfennige. Der Großhändler bietet dem Gemüsebauer auf dem Lande für den Zentner grüner Einlegegurken 3,50 bis 6 Mark. Der Städter zahlt dafirr 40 MaÄl—Sollt» da. nicht die Möglichkeit bestehen, durch Abgabe von Lebens­mitteln durch den Erzeuger an den Verbraucher an Ort und Stelle die Beköstigung der Erwerbslosen billiger sicherzu­stellen?

Das alles find Gesichtspunkte, die nicht in Zeiten nor­malen Wirtschaftsverlaufs Geltung haben können; aber wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Notzeit und sehen uns vor einem Winter mit ungeheuren Aufgaben für die Versorgung unseres Arbeitslosenheeres. Hier können nur außergewöhnliche Maßnahmen helfen, Maßnahmen, die den Erwerbslosen das tägliche Brot geben.

Arbeitsloseahilse and Naturalleistungen

Erwägungen im Reichsarbeilsministerium.

Berlin, 29. August.

Ueber die Pläne, im kommenden Winter die Arbeits­losenhilfe durch Sachleistungen zu erleichtern, schweben, wie zuverlässig mitgeteilt wird, gegenwärtig gewisse Erwägun­gen.

In der zuständigen Abteilung des Reichsarbeiksmini- teriums wird die Frage geprüft, ob und in welcher Weise ich vielleicht die Einschiebung von Naturalien ermöglichen äßk, wenn etwa im Laufe des Winters bei einer Arbeits- ofenzahl von sechs Millionen einmal nicht die notwendigen Mittel für die Arbeitslosenhilfe vorhanden sein sollten.

Die gesetzliche Grundlage dafür ist an sich durch den § 109, Abs. II des Arbeitslosengesetzes gegeben, in dem fest­gelegt ist, daß die Unterstützung „in besonderen Fällen ganz oder teilweise in Sachleistungen geleistet" werden kann.

Dabei ist man sich im Reichsarbeitsministerium aber bereits jetzt, obwohl die Erwägungen sich noch im ersten Sfa- । dium befinden, darüber klar, daß die Naturalleistung doch immer nur für einen Teil der Unterstützung möglich fein l könnte, weil für die Bezahlung der Miete und ähnlicher Aus­gaben ja Bargeld notwendig ist; es fei denn, daß man es durch Gutscheine ersetzt, die in den Zahlungsverkehr gegeben werden können.

Die Prüfung des Reichsarbeitsministeriums erstreckt sich u a. natürlich auch auf die Frage, ob die Organisation über Vereinbarungen mit dem Einzelhandel, den Konsumgenos­senschaften und so weiter durchzufübren wäre, ferner auf die voraussichtlichen Kosten eines solchen Systems, das aber, wie gesagt, immer nur für den Notfall in Frage kommen würde. Nach der Beendigung der Untersuchung der zu­ständigen Abteilung wird der Reichsarbeitsminister seine Entscheidung treffen.

Die Stellungnahme des Städtetages

Beim Städtetag fand eine Besprechung darüber statt, ob es möglich sei, den Arbeitslosen im kommenden Winter an Stelle der Geldleistungen eine Naturalversorgung zu ge­währen. Der Städtetag gibt dazu bekannt: In der Be­sprechung, an der Vertreter deutscher Städte, der zuständi­gen Reichsstellen, der freien Wohlfahrtspflege, der Gewerk­schaften und der Wirtschaft teilnahmen, wurden die Schwie­rigkeiten, die der Durchführung dieser Gedanken noch ent­gegenstehen, keineswegs verkannt.

Trotzdem' muß die Möglichkeit geschaffen werden, die Arbeitslosen und Hilfsbedürftigen wenigstens mit ver-

Außenkommisiar Litwinow in Berlin.

Auf der Durchreise nach Genf traf der russische Außenkom- missar Litwinow mit seiner Gattin in Berlin auf dem Bahn­hof Friedrichstraße ein, wo ihn der deutsche Botschafter in Moskau, von Dirksen, begrüßte.

vuugtem Lrol. Kartoffeln^ und Brennstoffen unmittel-

Verhältnismäßig einfach liegt es in den kleineren und mittleren Städten, schwieriger in den Großstädten. — Der Deutsche Städtetag wird der weiteren Klärung der Frage seine besondere Aufmerksamkeit widmen und entsprechende Vorschläge den zuständigen Stellen übermitteln.

Kein Dementi!.

Zur Frage der Aenderung der Beamtenbesoldungsordnung.

Berlin, 29. August.

Die von einem Frankfurter Blatt zuerst behauptete Ab­sicht der zuständigen Stellen des Reiches, durch Neugestal­tung der Beamtenbesoldungsordnung Gehaltseinsparun­gen herbeizuführen, wurde auch von einem Berliner Blatt bestätigt.

Nunmehr wird vom Reichsfinanzministerium erklärt, „daß ihm von außenstehender Seite Vorschläge über eine Abänderung der Besoldungsordnung gemacht worden sind. Eine Stellungnahme des Ministeriums ist bisher nicht er­folgt.“

Damit wird das Bestehen eines solchen Planes qus- drücklich bestätigt. Aus Kreisen der Beamtenorganisationen verlautet noch, daß schon vor einiger Zeit derartige Gerüchte auftauchten, die aber bei Nachfrage bei den in Frage kom­menden Stellen bisher noch keine Bestätigung fanden. Man weist auch darauf hin, daß in der letzten Kabinettssitzung betont wurde, man beabsichtige, keine Beamtengehaltskllrzun- .gen vorzunehmen. Es wird deshalb angenommen, daß man jetzt auf dem angegebenen Wege Einsparungen vornehmen will. Außerdem soll die Höchstgrenze für Pensionen von 80 auf 75 v. H. und die Witwenpension, die augenblicklich 60 v. H. der Pension des Mannes beträgt, auf 45 v. H. her­abgesetzt werden.

Steißen stellt fest:

Notverordnung noch nicht zum 1. September.

Berlin, 29. August.

Ein Berliner Blatt bringt die Meldung, daß die preußische Regierung zum 1 September eine neue Notverordnung er­lassen werde, die alle Gehälter der preußischen Städte und Gemeinden neu regele. Im einzelnen werden Angaben ge­macht, in welcher Höhe die Gehälter der Oberbürgermeister von Berlin und Köln sowie der Bürgermeister und Stadträte herabgesetzt werden sollen. Ferner sollten insgesamt tausend Lehrer in Berlin entlassen werden. Kultusminister Grimme habe die weitere Kürzung des Kultusetats von einem Ver­zicht auf sein Amt abhängig gemacht.

Hierzu wird von preußischer Seite mitgeteilt, eine Vor­lage zu einer Notverordnung liege überhaupt nicht vor und sei dem Kabinett noch gar nicht zugegangen. Die angebliche Notverordnung könne auch gar nicht zum 1. September erlassen werden, da das Kabinett gar nicht mehr vor dem 1. September zusammentreke. Es gäbe allerdings Richtlinien über die Oberbürgermeistergehälter, die zum ersten Male im Zusammenhang mit der Bestätigungsfrage des Görlitzer Oberbürgermeister angewandt worden seien. In Zukunft würde voraussichtlich die Höhe der Gehälter der Oberbürger­meister von diesen Richtlinien abhängig sein.