HersfelöerTageblatt

Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. I9S Mittwoch, bell 26. August 1931 81. Jahrgang

Sanierung

Notverordnung ermächtigt die La

S-arlamleit und Parlamente

Die Regierung Brüning führt ihre hauptsächlichsten ge­setzgeberischen Maßnahmen zur Ueberwindung der Krise und zur Sanierung der Finanzen ohne Mitwirkung des Parla­ments durch. Das Parlament hat gegen seine Ausschaltung wesentliche Einwände nicht gemacht. Man kann nicht be­haupten, daß das Verantwortungsbewußtsein und der Wille, gerade in der Notzeit des Vaterlandes alle Kräfte zusammen- zufassen, beim Parlament allzu groß ist. Die jetzt erlassene neue Notverordnung, die die Sanierung vor allem der Budgets der Länder und Gemeinden zum Ziele hat, geht von der Erkenntnis aus, daß mit den Parlamenten die notwendi­gen Sparmaßnahmen nicht durchzuführen sind. Deshalb sind die Länder ermächtigt worden, den Gemein­den gegebenenfalls Sparmaßnahmen aufzuzwin- g e n, wenn die Gemeindeparlamentr nicht einsichtsvoll ge­nug sind, der Not der Zeit auch in der kommunalen A u s - gabenwirtschaft Rechnung zu tragen.

Diese Notwendigkeit, die kommunalen Parlamente aus- zuschalten, hat sich vor allem für die Großstädte und mittle­ren Städte ergeben, wo sich unter der Einwirkung der poli­tischen Parteien die Stadtverordnetensitzungen vielfach mehr und mehr zu politischen Diskutierklubs entwickelt haben. Da­durch hat nicht nur die Verwaltungsarbeit als solche gelitten, sondern die Ausgabenwirtschaft ist in eine Richtung gedrängt worden, die nur noch wenig mit den eigentlichen Aufgaben der Gemeinden etwas zu tun hat. Es hat sich ferner dadurch eine Personalpolitik besonders in den größeren Städ­ten entwickelt, die die kommunalen Haushalte zwar start belastet, die sachliche Arbeit aber nicht gefördert hat.

Die neue Notverordnung will hierin Wandel schaffen in­sofern, als die Länder als Äustichtsinstamen den Kem-i«-^, auf dem vorschrei- ven, die im Interesse sparsamster Verwaltungswirtschaft not­wendig erscheinen. Die Gemeindeparlamente haben es also selbst verschuldet — und die Länderparlamente haben sie nicht daran gehindert — daß ihre mitverantwortliche Tätig­keit in Zukunft eine ähnliche Einschränkung erfahren wird wie die des Reichsparlaments.

Allerdings überläßt es das Reich den Ländern, selbst die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es unterläßt es, den Ländern und Gemeinden seinen Willen aufzuzwingen. Den Ländern sind nur gewisse Vollmachten erteilt worden, um Verordnungen der gekennzeichneten Art herausgeben zu können. Wahrscheinlich will man mit dieser Bestimmung den Wünschen einiger Länder entgegenkommen, die wohl den Zwang zur Sparsamkeit erkennen, selbst aber bisher keine Handhabe besaßen, gegenüber ihren Parlamenten oder gegenüber manchen Städten ihren Willen durchzu- setzen.

Anscheinend hat die Konferenz der Vertreter der kleinen Länder, die in Oldenburg tagte, diese Wünsche gefördert und das Reich hat sich beeilt, ihnen zu entsprechen. Man verweist dabei darauf, daß das Reich eine eigene Kommunalaufsicht nicht ausüben kann, da dieser Zweig der Verwaltung bisher Ländersache ge­wesen ist. Die Notverordnung vom 5. Juni hatte bereits bestimmt, daß die Gewährung gewisser Zuschüsse an die Ge­meinden von der Erfüllung bestimmter Bedingungen ab­hängig gemacht werde. Gegenüber der Stadt Berlin hat der Oberpräsident bereits von diesem Druckmittel Gebrauch gemacht und sie zur R e v i s i o n d e r B e s o l d u n g s o r d- n u n d gezwungen. Auch die Herabsetzung der Tarife der Gemeindearbeiter um etwa 4 v. H., die vor­läufig als freiwillige Abmachung zwischen Gemeinden und Arbeiterverbänden zustande kam, beruht auf dem Zwange der Notverordnung vom 5. Juni.

Weiter will man aber in dem Ausbau der „indirekten Kommunalaufsicht" des Reiches nicht gehen. Es könnte in den Ländern Stellen geben, die damit unzufrieden wären. Schon die letzten Erörterungen über eine Reichsreform haben in einigen Ländern unliebsames Aufsehen erregt. Der bayerische Ministerpräsident Held hat solchen Bestrebungen in Tuntenhausen schärfsten Kampf angesagt: „Er wolle nicht zulassen, daß Norddeutschland darüber zu bestimmen hat, was in Bayern geschieht." Die Reichsregierung hat deshalb offenbar die Absicht ausgesprochen, alles zu vermeiden, was solchen Empfindlichkeiten neue Nahrung geben könnte.

Abgesehen aber von diesen Erwägungen, die die Reichs­regierung zu dieser Form der Einwirkung auf die Gemeinde­verwaltungen veranlaßt haben, bleibt die Tatsache bestehen, daß man in den maßgebenden Kreisen der Reichsregierung der Ueberzeugung ist, daß für durchgreifende Maßnahmen zur Erziehung der Verwaltungen in Ländern und Gemein­den zur Sparsamkeit die Parlamente nicht die Verantwor­tung aufbringen, die ihre Aufgabe besonders in der heuti­gen Zeit erfordert. Das mag eine Auswirkung der partei- wlitifchen Zerrissenheit sein, in der Hauptsache aber erklärt ich das Versagen der Parlamente aus der Tatsache ihrer Vielheit und damit des mangelnden Verantwortungsbewußt­seins der einzelnen Parteivertreter. Die unselige Partei­wirtschaft hat jene Aufgeblähtheit des Verwaltungsappara- tes in Reich, Ländern und Verwaltung gebracht, die un­weigerlich in das Schuldensystem hineinführte, aus dem jetzt kein Ausweg zu finden ist. Es ist sicherlich für eine Regie- ML W« äußerst unbequeme Lage, wenn ihr bei allem

der Länder und

esregierungen, auf dem Verordnungswege

guten Willen zur Herbeiführung gesunder Verhältnisse vom Auslande geraten wird, erst eine Sanierung und Gesundung der kommunalen Verwaltung herbeizuführen, damit die aus­ländischen Geldgeber wieder Vertrauen zur deutschen Finanz­wirtschaft fassen können. Die Parlamente ernten heute das, was sie in voller Verkennung ihrer Aufgaben dem Volke, Staat und den Gemeinwesen gegenüber in jahrelanger Wortfechterei gesät haben: Ausschaltung von der Mitver- antwortung!

Ermächtigung der Länder

Notverordnung zur Sicherung der Haushalte.

Auf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung wird verordnet:

1. Die Landesregierungen sind ermächtigt, alle Maßnah­men, die zum Ausgleich der Haushalte von Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) erforderlich sind, im Verordnungswege vorzuschreiben. Sie können da­bei von dem bestehenden Landesrecht abweichen.

2. Die Landesregierungen können insbesondere bestim­men, daß und in welcher Weise die Personalausgaben und andere Ausgaben der Länder und Gemeinden (Ge­meindeverbände) herabgesetzt werden. Verpflichtungen aus Verträgen bleiben unberührt, soweit es sich nicht um Personalausgaben handelt.

Dietramszell, den 24. August 1931. Der Reichspräsident, gez. von Hindenburg. Der Reichskanzler, gez. Dr. Brüning. Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen, gez. H. Dietrich. Der Reichsminister des Innern, gez. Dr. 2öirtl|Mgg||S^^

Reichsreformbefprechungea in Stuttgart

Der Kanzler verhandelt mit Württemberg und Baden?

Berlin, 26. August.

Eine Anzahl Morgenblätter berichtet, daß der Reichs­kanzler seine Reise nach Stuttgart zu der Fraktionssitzung des Zentrums gleichzeitig dazu benutze, mit den württem- bergischen und badischen Ministerpräsidenten sowie mit Ver­tretern des Zentrums aus den übrigen deutschen Ländern über eine Reihe aktuellen Themen zu verhandeln, darunter auch über die verschiedenen Bestrebungen zur Verwirklichung der Reichsreform.

Angeblich soll zwischen dem Reichskanzler und den bei­den genannten Ministerpräsidenten über die Frage des Ver­hältnisses zwischen Reich und Ländern grundsätzliche Ueber­einstimmung bestehen. Die Frage der Reichsreform soll auch auf der Zentrumstagung selbst erörtert werden.

Günstiger Reichrbanlaurweis

Rotendeckung bereits wieder 41,5 v. H.

Berlin, 26. August.

Nach dem neuen Ausweis der Reichsbank hat sich in der dritten Augustwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 153,3 Mill. auf 3153,6 Mill. RM. verringert. Der Umlauf an Reichsbanknoten ist um 187,5 Mill. auf 4049,8 Mill. RM., derjenige an Rentenbankscheinen um 5,5 Mill. auf 397,8 Mill. RM. zurückgegangen.

Die fremden Gelder zeigen mit 532,5 Mill. RM. eine Zunahme um 7,0 Mill. RM. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 3,2 Mill. auf 1679,6 Mill. RM. verringert, wobei allerdings bemerkt werden muß, daß sich die Bestände der Reichsbank an Auslands­wechseln gleichzeitig um 15,1 Mill. RM. erhöhten.

3m einzelnen haben die Goldbestände um 77 000 RM. auf 1 365,9 Mill. zugenommen, die Bestände an deckungs­fähigen Devisen um 3,3 Mill. auf 313,8 Mill. RM. abge­nommen. Die Deckung der Roten durch Gold und deckungs- fähige Devisen beträgt 41,5 v. h. gegen 39,7 v. H. in der Vorwoche.

Die Devisenbewirtschaftung

Anpassung der Vorschriften an das Stillhalteabkommen.

Berlin, 26. August

Der Reichswirtschaftsminister hat neue Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung erlassen, die den Landesfinanz­ämtern zugegangen sind und im Deutschen Reichsanzeiger bekanntgemacht werden; sie treten am 26. August 1931 in Kraft.

Diese neuen Richtlinien bezwecken die Anpassung der Devisenbewirtschaffung an das Stillhalteabkommen. Es wird darin festgestellt, daß die Reichsbank allein zuständig für alle Entscheidungen über Devisenbewegungen ist, die sich aus solchen kurzfristigen Verbindlichkeiten ergeben, die Ge­genstand der Stillhaltevereinbarungen sind. Für andere kurz­fristige Verbindlichkeiten liegt die Entscheidung bei den Lan­desfinanzämtern, wobei der Gedanke der Stillhaltung ent­sprechende. Anwendung findet. Die bisherigen allge­meinen Genehmigungen für Devisengeschäfte im Jnlanös- verkehr treten am 28. August 1931 außer Kraft.

Gemeinden

notwendige Maßnahmen zu treffen

Der Reichskanzler spricht in Stuttgart

Dr. Wirth kündigt energisches Einschreiten gegen Umsturz- bestrebungen an.

Stuttgart, 26. August.

Auf einem parlamentarischen Abend erklärte hier Reichskanzler Dr. B r ü n i n g u. a.: Die Welt kann nur ge­sunden, wenn eine Reihe von Maßnahmen auf internatio­naler Basis in diesem Augenblick und in dieser Zeit der größten Wirtschaftskrise, die die moderne Geschichte zu ver­zeichnen hat, erfolgt. Die Regierung ist sich bei allen Ueber- legungen und bei allen Maßnahmen, die sie getroffen hat, darüber'klar gen "m, daß, wenn nicht das Vertrauen, die Disziplin des deu hen Volkes vorhanden gewesen wären, diese Maßnahmen nicht von Erfolg begleitet gewesen wären. Und es gibt keinen größeren Erfolg im ganzen Ausland, keine größere Erhöhung der Achtung und des Prestiges, als daß das deutsche Volk in den Wochen, wo die Banken und die Sparkassen vorübergehend auf Geheiß der Regierung ihre Zahlungen einstellen mußten, es niemals zu einer Ausschrei­tung und nirgendwo zu einem Tumult gekommen ist, und daß die kritischsten Ausländer festgestellt haben, daß das deutsche Volk noch nie so ruhig gewesen sei, als in diesem Augenblick höchster Rot. Und das soll uns die Hoffnung geben, getrost trotz aller Schwierigkeiten dem außerordentlich schweren Winter entgegenzusehen. Es ist ja so, daß durch die Botschaft des Präsidenten Hoover, wenn sich ihre Aus­wirkungen auch nicht sofort in voller Tragweite zeigen konn­ten, immerhin die erste Grundlage gelegt wurde für eine dauernde Besserung. Damit ist es nicht allein geschafft und viele internationale Besprechungen und Vereinbarungen aMk MrkschäDrrksen werden überstehen sollen. Und ich be­tone das ausdrücklich, um Ihnen zu sagen, wo die Grenzen unserer Möglichkeiten liegen. Und wir sind der festen Ueber­zeugung, daß, wenn das deutsche Bolk diese Proben durch­wacht, so wie es sie in den vergangenen Monaten zur Be­wunderung der ganzen Welt durchgemacht und überstanden hat, dann wird es gelingen, die deutsche Wirtschaft und das deutsche soziale Leben bis zu dem Punkt zu bringen, wo wir mit sicherem und begründeten Optimismus sagen können, daß eine weitere Hilfe zur Ueberwindung der Weltwirtschafts, krise nicht mehr nötig ist. Der Reichskanzler schloß mit der Feststellung, daß nach dem Vorbild von Württembergs Po­litik und Finanzgebarung alle deutschen Länder wiederum aus eigener Kraft genesen und gesunden können und sprach die Hoffnung aus, daß das deutsche Volk mit -den Maßnah­men, die die Regierung getroffen hat und zu treffen haben wird, über den schwersten aller Winter glücklich hinüber- komme, damit dann endlich die Grundlage für einen Auf­stieg und für eine glücklichere Zukunft gefunden ist.

Hierauf erklärte Reichsminister Dr. Wirth u. a.: Es sei politische Verhetzung, zu sagen, daß er mit dem Artikel 48 den Ländern den Garaus machen wolle. Die Reichsreform fei nur in einer ruhigen Atmosphäre möglich. Das katholische Volk im Zentrum wünsche, daß die konservativen Kreise des evangelischen Deutschland neben es treten. Er wies dann auf die großen Gefahren des kommenden Winters hin und sagte, daß die Regieruna alles tue, um in dem kommenden schweren Winter moralisch und materiell zu helfen, aber die Regierung könne nicht alles tun, -daher müsse neben den Staat die charitative Hilfe treten. In zwei bis drei Wochen werden die charitativen Vereine Deutschlands mit einem großen

Aufruf an die Öffentlichkeit treten, Naturalien zu sammeln. Es sei somit alles vorbe­reitet, daß Deutschland den nächsten schweren Winter über- stehen könne. Ein gewaltsamer Umsturz fei im Winter nicht zu befürchten, denn die Regierung sei stark genug, eine Re­volution niederzuschlagen. Nicht eine Sekunde dürfe gezö­gert werden, der Gewalt mit höchster Gewalt zu begegnen. Wer die Hand erhebe, dem werde sie abgeschlagen werden. Die Regierung werde sich nicht überraschen lassen.

Zentrum für Kürzung der hohe« Pensionen

Stuttgart, 26. August.

An der Dienstag-Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichstages nahmen auch Vertreter der Zentrumsparteien von Württemberg, Baden, Hessen und der Pfalz sowie der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Zentrumspartei teil.

Reichskanzler Dr. Brüning und die Reichsminister Dr. S t e g e r w a l d und Dr. Wirth berichteten über die gegenwärtige Lage. Die Versammelten nahmen die Bericht« in vertrauensvoller Stimmung entgegen und es ergab sich eine volle Einmütigkeit sowohl in der Auffassung der Sach­lage wie auch der besonderen Aufgaben, die-gelöst werden müssen, um die Schwierigkeiten des kommenden Winters zu überwinden.

Besondere Beachtung fanden in der Aussprache die Fragen, die mit den in Fluß geratenen Reparations- behalten Zusammenhängen und Umfang und Methoden von Sparmaßnahmen bei Ländern und Gemeinden sowie die Kürzung der hohen Pensionen. In letzter Frage wird von der Reichsregierung eine beschleunigte Aktion er« wartet, - - - -