HersfelderTagebtatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

Nr. 196 lkrstes Blatt) Gonnabenb, den 22. August 1931

81. Jahrgang

Kritische Tage für England

MacDonalds Sparaktion heiß umstritten - Noch keine Einigung mit der Opposition

Um WM-Aschoffs Borschlöge

Einberufung des Preußischen Landtages beantragt.

Berlin, 22. August.

Die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten haben im Preußischen Landtag folgenden Antrag eingebracht:

„Nach Pressemeldungen hat der Preußische Finanz- minister Höpker-Aschoff dem Reichsminister des Innern einen Gesetzentwurf eingereicht, der in feinen Grund- gedanken die Zerschlagung Preußens be­deutet. Gleichzeitig ist bekanntgeworden, daß der Vorschlag die Durchführung dieses Gesetzentwurfs mit Hilfe des Ar­tikels 48 der Reichsverfassung vorsieht.

Angesichts der daraus erwachsenden Gefahr für die Existenz Preußens beantragen wir die sofortige Einberufung, des Preußischen Landtags."

Uebrigens wird zu der Veröffentlichung Höpker-Afchoffs vom Reichsinnenministerium erklärt, daß dort zur Zeit ein Referentenentwurf über die Reichsreform vorliegt, der auf Grund der Beschlüsse der letzten Länderkonferenz herge­stellt worden ist. Dieser Referentenentwurf hat keinerlei politische Bedeutung. Die politische Entscheidung des Reichsinnenministers ist noch nicht getroffen. Der Entwurf hat auch noch nicht dem Kabinett Vorgelegen.

Zur Einberufung des Landtages brauchen die Antrag­steller noch die Unterstützung von 14 Abgeordneten anderer Parteien. Diese Unterstützung werden voraussichtlich die Kommunisten leisten. Die Sitzung des Aeltestenrates wird wahrscheinlich in der nächsten Woche stattfinden.

Man wird damit rechnen können, daß der Preußische Landtag zu einer Zwischentagung Ende August oder An­fang September zusammentreten wird.

Sie Krise der Kommunen

Kurzfristige Schuldenlast 1,6 Milliarden.

Berlin, 22. August.

Oberbürgermeister Dr. Sah m sprach als Vorsitzen­der des Deutschen und Preußischen Städtetages über die Finanzkrise der Gemeinden. Sahm erklärte u. a., immer neue Aufgaben würden den Gemeinden überwiesen. Die Entlastung von dem Unsicherheitsfaktor der Wohlfahrtser- werbslosen sei die dringendste Aufgabe zur Erneuerung der kommunalen Finanzwirtschaft.

Das Ausmaß der kurzfristigen Verschuldung der Ge­meinden beziffere sich auf etwa 1,6 Milliarden Reichs­mark. Die kurzfristige kommunalschuld füge sich als ein nicht einmal entscheidender Betrag in die gesamte Kreditsumme der Wirtschaft ein.

Die Entstehung dieser Schulden hänge fast durchweg mit der den Gemeinden gegenüber eingeschlagenen Finanz­politik zusammen. Als ungerecht empfänden die Gemein­den auch, daß gerade jetzt Einzelerscheinungen kommunaler Besoldungspolitik maßlos verallgemeinert würden. Es müsse vor der Einstellung gewarnt werden, als ob die jetzt gestellten besoldungspolitischen Forderungen irgendeine ent­scheidende Bedeutung für die finanzielle Lage der Gemein­den haben könnten. Es bleibe zu wünschen, daß die Regie­rung die aus der Praxis geborenen Vorschläge des Deut­schen Städtetages für Sparmaßnahmen sich rasch zu eigen mache. Das Reich dürfe seine Hilfe bei der Abdeckung der kurzfristigen Schulden der Gemeinden nicht versagen und müsse ferner die zur Führung einer geordneten Verwal­tung unentbehrlichen Kassenkredite bereitstellen, es müsse weiter die Gemeinden von den Aufwendungen für die Wohl- fahrtserwerbslosen durch eine Umorganisation entlasten.

Miltelktandsoertreter beim Kanzler

Berlin, 22. August.

Reichskanzler Dr. Brüning hielt die vor einigen Tagen angekündigten Besprechungen mit den Vertretern des Mit­telstandes ab. Mittags empfing der Kanzler den Vorsitzen­den des Verbandes Deutscher Hausbesitzervereine, H u m u r und Dr. M e u ch, als Vertreter des Handwerks. Später wurden die Besprechungen mit dem Empfang von Dr. Ti- burtius als Vertreter des Einzelhandels fortgeführt

Ungeklärte Lage in Kuba Siegesmeldungen von beiden Seiten.

New Zock, 22. August.

Die neuesten Nachrichten aus Kuba widersprechen ein- ander außerordentlich. Die Berichte der Regierung Machado sagen gerade das Gegenteil von dem, was die Aufständischen behaupten. „Herold Tribune" meldet die Erstürmung der Stadt Nuevitas durch die Insurgenten, während „Associated Preß" aus Havanna berichtet, daß das amerikanische Kon­sulat in Nuevitas die Erstürmung der Stadt dementiere.

Jn Havanna und Umgebung sowie in Matanza, wo die Insurgenten eine Brücke gesprengt haben, sind zweifel­los weitere Kämpfe ausgebrochen.

Die Beschädigung des dänischen Dampfers „Frederikborg" durch eine Fliegerbombe eines Insurgenten- oder Regie- WNMuüMLÄ öHi bestätigt.

Heute Entscheidung über die BanKenfrage?

Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung erst Ende September.

Berlin, 22. August.

Reichskanzler Dr. Brüning besprach am Freitag mit den Vertretern der drei großen Mittelstandsgruppen die Sorgen, die diese Wirtschaftsgruppen besonders drücken. Weiter empfing er gegen Abend den deutschen Vertreter bei den Baseler Bankiersverhandlungen, Melchior, der-ihm seine persönlichen Baseler Eindrücke schilderte. Anschließend daran nahm der Kanzler den Antrittsbesuch des neuen Vorsitzenden der Landoolkpartei, von Hauenschild, entgegen. Den Schluß bildete dann noch ein Besuch des Präsidenten Tho­mas vom Internationalen Arbeitsamt in Genf.

Inzwischen dürfte dem Kanzler nun das Material oor- liegen, das zur Entscheidung der Bankenfrage das Kabi­nett heute beschäftigen wird. Auf Grund dieser Unterlagen wird der Kanzler den Sachverständigen bestimmte Fragen vorlegen. 3n unterrichteten Kreisen glaubt man, daß dann bereits heute praktisch die Entscheidung getroffen werde. Allerdings rechnet man mit dem Erlaß der entsprechenden Notverordnung nicht vor Mitte nächster Woche. Inzwischen fährt der Kanzler am Montag zu der Fraktionssitzung des Zentrums nach Stuttgart. Außerdem muß die Unterschrift des Reichspräsidenten erst von Dietramszell eingeholt wer­den. Diese beiden Umstände erklären die Verzögerung bis Mitte nächster Woche von selbst.

Das Kabinett wird sich übrigens sogleich weiter mit den Gemeindenfinanzen beschäftigen. Es ist anzuneh- men, daß Dr. Höpker-Aschoff bei der Weiterberatung des kommunalen Finanzproblems im Reichskdbinett die heutige Aussprache der Länderminister mutzbar machen wird. Das Reichskabinett wird außerdem in der zweiten Hälfte der Woche noch die- IKnTR—'S. rhandl: ingen nnrfaFrg^n müssen, da die deutsche Delegation bereits irrn Sonnabend abend abreist. Bei dieser Fülle des Arbeitsplans der nächsten Woche ist natürlich nicht daran zu denken, daß das Wirt- fchafksprogramm, das den zu erwartenden großen Schwie­rigkeiten des Winters begegnen soll, noch vor der Genfer Tagung herauskommt. In unterrichteten Kreisen rechnet man vielmehr erst auf die erste Septemberhälfte.

Der Vorsitzende der New Borker Bankiers zufrieden

New Park, 22. August.

Der Präsident der International Acceptance Bank und zugleich Vorsitzender des Bankierskomitees für die Stillhal- tuna der deutschen Kredite, G o o ü h u e, betont in einer Erklärung, daß das in Bafel unterzeichnete Stillhalteabkom­men in feiner jetzigen, endgültigen Form im wesentlichen den Vereinbarungen entspricht, die die verschiedenen inter­nationalen Komitees getroffen haben, die die Probleme vor der Baseler Konferenz studiert hatten. Die Erklärung Good- Hue befaßt sich hierauf mit den Einzelheiten der Vereinba­rung und schließt wörtlich:

„Diese Vereinbarung ist höchst befriedigend und würde den für die Wetterführung des deutschen Handels und der deutschen Industrie lebensnotwendigen Fortbestand der finanziellen Beteiligung des Auslandes sichern.

Der in ihr zum Ausdruck gekommene Geist freundschaft­licher Zusammenarbeit aller interessierten Parteien, den die Verhandlungen zutage brachten und entwickelten, muß als ein günstiges Zeichen für die Zukunft betrachtet werden."

Steigende Arbeitslosenzisfern

Schlechtere Arbeitsmarktlage im Reich.

Berlin, 22. August.

‘ Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 1. bis 15. August 1931 Art das Absinken des Beschäfti­gungsgrades, das in der zweiten Hälfte Juli eingesetzt hatte, in der ersten Augusthälfte ein etwas rascheres Tempo an­genommen.

Zwischen den beiden Stichtagen vom 15. Juli und 15. August 1931 ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 148 000 gestiegen. Auf die Zeit vom 1. bis 15. August "31 entfallen von der Zunahme rund 114 000 (im Vorjahre rund 80 000). Nach den Zählungen der Arbeitsämter war am 15. August eine Arbeitslosenzahl von rund 4 104 000 erreicht. In die­ser Entwicklung dürften — neben der üblichen Verminde­rung in der Beschäftigung der Landwirtschaft — Auswir­kungen der Kreditkrise zur Geltung kommen.

In der Arbeitslosenversicherung hat die Entwicklung nunmehr eine steigende Richtung angenommen. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger hat sich um rund 2U uw auf rund 1 225 000 erhöht. Die Belastung der Kri enfursorge weist eine Zunahme um rund 29 000 auf. Am 15. August wurden rund 1056 000 Empfänger der Krisenunterstutzung gezählt.

Englands Samerungsoersuch Noch keine Einigung erzielt.

London, 22. August.

Die Verhandlungen der Regierung mit den politischen Parteien und den Gewerkschaften sind noch nicht abge­schlossen. Namentlich ist es noch nicht gelungen, eine Eini­gung mit der konservativen und der liberalen Opposition zu erzielen. Ueber den Inhalt der Vorschläge der Regierung berichtet das Arbeiterblatt „Daily Herold":

Die Regierung ist entschlossen, das Budget auszugleichen, mit anderen Worten, auf der einen oder anderen Seite eine Summe von ungefähr 120 Millionen Pfund Sterling zu beschaffen. Die Hälfte dieser Summe soll durch Steuern aufgebracht werden, über deren Charakter sich der Schah­kanzler naturgemäß noch nicht äußern will; die andere Hälfte soll sich aus Ersparnissen ergeben, von denen be­troffen werden: Kabinettsminister, Richter, die Polizei, die Lehrer, die Beamtenschaft sowie Heer, Marine und Luft­streikkräfte. Die Beiträge für den Arbeitslosenunter- । stützungsfonds sollen für Arbeiter und Angestellte um st fünf Millionen Pfund erhöht werden.

„Daily Telegraph" weiß zu berichten, die Gewerkschafts­vertreter seien darüber bestürzt, daß die Regierung den Ar- beitslosenfonds „zahlungsfähig und selbständig" machen wolle. Was die Abstriche in den höheren Gehältern betrifft, so wer­den sie für die Gehälter von 2000 Pfund jährlich 5 Prozent ausmachen, für die Gehälter von 5000 Pfund und mehr 20 Prozent Ferner teilt das Blatt mit. der Armeerat habe eine Verminderung des Heeresetats in Höhe von 1% Mil­lionen Pfund Sterling beschlossen. Hauptsächlich handele es sich um Herabsetzung von Pensionen und Subventionen.

Der ehemalige konservative Ministerpräsident Baldwin ist von Aix-les-Bains, wo er Erholung suchte, telegraphisch ü»ÜU^«u^-4m Man schi eßt daraus, daß die Lage des englischen Kabinetts infolge des unbefrie­digenden Standes der Verhandlungen über die Sparmaß­nahmen ernst geworden ist.

Schuldenrevifion muß kommen

„Daily Herold" spricht in einem Leitartikel die Mah­nung aus, über der britischen Budgetkrise nicht die internatio­nale Probleme zu vergessen. Das Blatt schreibt:

Noch bevor die Frist zu Ende geht, für die Deutsch and die kurzfristigen Darlehen gewährleistet find, muß das Pro­blem der Schulden und der Reparationen mit Entschlossen- heit ungefaßt werden. Die Welt ist während der deutschen Krise dem Abgrund so nahe gekommen, daß sie die Lehre beherzigen sollte. Europa darf nicht untätig Hilfe von Amerika erwarten. Die Abneigung der Vereinigten Staa­ten, eine Revision der Schulden vorzunehmen, kann nur beseitigt werden, wenn Europa einen ehrlichen Beweis der Friedfertigkeit bringt.

London, 22. August.

Die Vertreter der Konservativen und der Liberalen Partei hatten gestern abend um 9 Uhr nochmals eine Unterredung mit MacDonald. Wie Reuter meldet, spricht man von der Möglichkeit des Rücktrittes einiger Minister, wenn der Plan, der starke Abstriche bei der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Fürsorge vorsieht, von der Regierung angenommen wird. Man nennt in diesem Zusammenhang bje Namen von Iohnston und Lansburg.

Schlechte Steuereinnahme« im 3uli

186 Millionen weniger als veranschlagt.

Berlin, 22. August.

Im Monat Juli 1931 betragen die Einnahmen des Reiches aus Steuern und Abgaben zusammen 828,2 Millio­nen RM. Das Aufkommen aus der veranlagten Einkom­mensteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer wurde erheblich durch die Vorauszahlungen, die im Juli fällig waren und durch Abschlußzahlungen für 1930 beein­flußt, das Aufkommen aus den Zöllen durch die vierteljähr­lichen Zollagerabrechnungen. Das Juli-Aufkommen aus diesen Abgabezweigen ist deshalb nicht ohne weiteres mit dem Aufkommen des Vormonats, des Juni, zu vergleichen, in dem, abgesehen von den Abschlußzahlungen, derartige Zahlungen nicht zu leisten waren.

Das Aufkommen im Juli 1931 ist gegenüber der vor- schätzung um 186 Millionen RM., gegenüber Juli 1930 um etwa 268,8 Millionen RM. zurückgeblieben. Dies ist zum großen Teil aus die Bankenkrise und die dadurch heroorge- rufene Stockung des Zahlungs- und Ueberweifungsverkehrs zurückzuführen.

Im übrigen wirken die Verzugszuschläge und die er- höhten Verzugszinsen jetzt fördernd auf das Aufkommen; im August laufen deshalb die Steuereingänge günstiger.

Aenderung der Kapitallluchwerordnung

Wie in politischen Kreisen verlautet, trägt man sich im Reichsfinanzministerium mit der Absicht, die bestehende Kapitalfluchtverordnung aufzuheben und durch eine neue zu ersehen. Die Erwägungen im Reichswirtschaftsmmistenum sind auch noch nicht abgeschlossen.