HersfelöerTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlich« Mnzrlg« für den Kreis Hersfelö

Nr. 195

Freitag, den 21. August 1931

81. Jahrgang

„Anstosszur Reichsreform"

B»rschIS,r des preutzischen FinanzmInisters zur schnellen Neuregelung des BerhSltnisser Reich-Preutzen durch Notverordnung

Erst müssen die Diktate fallen

Senator Borah über die Schuldenrevision.

Boise (Jdaho), 21. August.

Senator Borah führte in einer Erklärung- zum Schul­den- und Abrüstungsproblem folgendes über die Voraus­setzungen aus, unter denen er einer Streichung der Kriegs­schulden zustimmen werde.

Solange die Friedensverträge nicht revidiert seien, werde Europa sich weiter bis an die Zähne bewaffnen. Solange aber die Rüstungen fortdauerten, sei eine Erholung der Wirtschaft nicht möglich. Sobald Europa bereit sei, sei­nen Völkern diese Fessel abzustreifen und ihnen die Mög­lichkeit zur Erholung zu geben, werde es sich lohnen, die Neuregelung der Schuldenfrage als Teil eines Programms in Erwägung zu ziehen.

Man habe sieben Milliarden Dollar europäischer Schul­den gestrichen auf die Versicherung der Bankiers und Finanzsachverständigen hin, daß Europas Erholung sofort einsetzen werde. Seitdem habe sich die Lage verschlimmert, und wenn man weitere sieben Milliarden streiche, so werde dies Europa nicht retten, falls nicht die anderen Voraus­setzungen erfüllt seien. Wenn das nächste Jahr lediglich an Erörterungen von Moratorien und Schulden vergeudet wer­den solle, würde man damit nur seine Unfähigkeit ange­sichts der drohenden Katastrophe zeigen.

Man wisse genau, wo die wahre Ursache für die jetzi­gen Schwierigkeiten liege, ebenso wisse dieses der Sachver- ständigen-Ausschuß. Es sei daher Zeitverschwendung, unter den gegenwärtigen europäischen Verhältnissen den Vorschlag einer Schuldenstreichung zu machen.

Wallstreet und der LaylonBerlchl

In Verbindung mit den Empfehlungen des Layton-Be- .......Ml^. der übrigens müt großer Br^Mung aufgenom- men wurme, nrtTB tml^ betont, Dan man m -wa—- street nicht der Ansicht sei, langfristige Anleihen für Deutsch­land placieren zu können, so lange mit einer Wiederauf­nahme der Voung-Plan-Zahlungen in zehn Monaten ge­rechnet werden müsse.

Die Bankwelt meint, es bestehe wenig Aussicht für eine genügend rasche Wiederbelebung der Weltwirtschaftslage, um die Zahlungen auf der alten Basis wiederaufnehmen zu können.

Führende Bankiers erklären, daß solange ein guter Markt für deutsche Bonds unwahrscheinlich sei, als die Mög­lichkeit einer neuen Schuldentransaktion am Ende des ein­jährigen Hoover-Moratoriums die Situation beherrsche, und daß solange auch die Aussichten für eine Fundierung der kurzfristigen deutschen Schulden trübe blieben. Im übrigen wird hervorgehoben, daß auch jener Teil des Berichtes, der die Notwendigkeit einer endgültigen Regelung der politischen Streitfragen Europas behandelt, den schon früher in Wall­street geäußerten Ansichten entspricht.

Die Meinung Londons

Der Bericht des Baseler Sachverständigenausschusses wird von der englischen Presse ausführlich behandelt. „Finan- cial Times" sagt: Der Bericht bringt die ganze Frage der Reparationen und Kriegsschulden aufs Tapet, und zugleich die Frage der Beseitigung der anderen Hindernisse des Handels Die Frage der Wiederherstellung des Verkehrs des Geldes und der'Waren ist auf die Dauer viel wichtiger als die der kurzfristigen Kredite an Deutschland, wenn auch die Sicherung ihrer Fortdauer für weitere sechs Monate wahrscheinlich ist.

„Frankreich hat dar Wort"

Zu dem Ausgang der Baseler Verhandlungen schreibt das Organ Daladiers, ,,'L a Rdpublique": Die Bewil- ligung Mittel- und langfristiger Kredite an Deutschland und die Mobilisierung kurzfristiger Kredite sind nur Behelfs- Mittel, die das Ueberstehen schwieriger Zeiten erleichtern können, die aber die Lage nicht wieder festigen und auch nicht eine Garantie gegen neue gefährliche Drohungen sein werden. Das Problem ist ein organisches, es betrifft gleich­zeitig den Young-Plan, also die Reparationen und die inter­alliierten Schulden, und die europäische Solidarität, also die europäische Wirtschafts-Union und die Abrüstung.

Die einjährige Vertagung dieser Schulden hat bereits günstige Rückwirkungen gehabt, ohne den Gläubigerstaaten Abbruch zu tun. Das wird zweifellos ein Ansporn dafür sein, die einzig vernünftige und endgültige Lösung in Aussicht zu nehmen, nämlich restlose Streichung sämtlicher Schulden. Jm übrigen hat, was die europäische Einigung und die Abrüstung betrifft, hauptsächlich Frankreich das Wort.

Wird Ministerpräsident Laval, wenn er nach Beitin geht, weiterhin erklären „Die Frage ist nicht aktuell"? In diesem Falle wird genau wie nach Locarno oder nach der vorzeitigen Rheinlandräumung die Gelegenheit nicht er­griffen werden und dann wäre es mit den Möglichkeiten für eine Annäherung, also eine Beruhigung in Deutschland und in Europa, aus.

Baseler Kompromih keineswegs befriedigend

Jn deutschen Bank- und Wlrtschaftskreisen erblickt man in dem Baseler Stillhalteabkommen ein Kompromiß, das

die deutsche Wirtschaft keineswegs befriedigen könne. Der geringe Teil der Hoffnungen, der in Bafel erfüllt worden fei, habe noch erhebliche Einschränkungen erfahren.

Angesichts der in Basel getroffenen Abmachungen, wo­nach den ausländischen Banken, die Markguthaben in Deutschland besitzen, zugestanden worden ist, ein Viertel dieser Beträge sofort und den Rest nach und nach innerhalb von sechs Monaten abzuziehen, sei bereits eine Versteifung am Diskontmarkt eingetreten. Es werde befürchtet, daß der Wirtschaft erhebliche Gelder, die sie notwendig zum Arbeiten braucht, verloren gingen. Gespannt sieht man in Bank- und Wirtschaftskreisen den Zinsoereinbarungen von Basel entgegen, da bisher über die Höhe der Sätze nichts bekannt­gegeben wurde.

Washington abwartend

Vorläufig keine neue Akkion hoovers?

Washington, 21. August.

3m Staatsdepartement neigt man gegenüber den Emp­fehlungen des Wigginausschuffes zu der Ansicht, daß der gesamte Fragenkomplex einer sorgfältigen Prüfung vom taktisch-politischen Gesichtspunkt aus bedürfe und man ge­genwärtig nicht in der Lage fei, irgendeinen formellen Schritt anzukündigen.

Aus diesem Grunde wurden europäische Meldungen über eine neue internationale Konferenz hier als verfrüht bezeichnet. Insbesondere erklärte man im Staatsdeparte­ment, daß ein angeblicher Plan, die Kriegsschulden durch Herabsetzung des Zinsfußes zu verringern, hier nie erwogen worden sei.

Zu der Meldung der Londoner Zeitung „Daily Herald", daß Präsident Hoover bereits einen neuen Plan für die Lösung der internationalen Finanzprobleme ausgearbeitet

"Sprachörgan^er" amerikanischen Regierung" sei.

Amerikas Bankiers für den Wiggin-Plan

New gort, 21. August.

Nachdem der ausführliche Text des Layton-Berichter vorliegt, ist das hiesige Bankierskomitee für die Stillhaltung der deutschen Kredite zusammengetreten, um die im Berichi angeführten Empfehlungen einer Beratung zu unterziehen. Zwar wird das Ergebnis der Besprechungen nicht bekannt­gegeben, Associated Preß glaubt aber zu wissen, daß irgend­eine Meinungsverschiedenheit über den plan des Wiggin- Komitees nicht zu erwarten sei. Diese Ansicht stützt sich dar­auf, daß Wiggin seit Beginn der Baseler Beratungen mit den hiesigen interessierten Bankiers häufig Fühlung genom­men hat und infolgedessen in der Lage war, den Einwän- den der Amerikaner gegen Einzelheiten des Planes von vornherein Rechnung zu tragen.

Immer mehr Wohlsahrtserwerbslole

In den

starke Zunahme.

Berlin, 21. August.

Nach einer Mitteilung des Deutschen Städtetages nimmt im Gegensatz zu den absinkenden Unterstütztenzahlen in der Arbeitslosenversicherung die Zahl der Wohlfahrtserwerbs- losen in den Städten erneut stark zu. In den Städten mit über 25 000 Einwohnern (mit einer Gesamtbevölkerung von 25 Mill. Einwohnern) wurden am 31. Juli 1930 rund 780 000 vom Arbeitsamt anerkannte Wohlfahrtserwerbslose gemeldet (gegen 747 000 Ende Juni). Das bedeutet eine Zunahme im Juli um 33 000 Wohlfahrtserwerbslose.

Zu den 780 000 Wohlfahrtserwerbslosen kommen 17 000 Unterstützte, deren Anerkennungsverfahren noch schwebt, die aber erfahrungsgemäß mit geringen Ausnahmen anerkannt werden dürften. Von den anerkannten Wohl­fahrtserwerbslosen Ende Juli standen 70 00Ö in Fürsorge­arbeit. Außerdem wurden am 30. Juli rund 104 000 Ar­beitslose der Reichsanstalt von der gemeindlichen Wohlfahrt mit laufender Zusatzunterstützung bedacht, von denen allein 54 v. H. Krisenfürsorgeempfänger waren.

Die kommunistische Zersetzungsarbeit Ergebnis der Durchsuäwng des Karl-Liebknecht-Hauses.

Berlin, 21. August.

Nach einer Mitteilung des Polizeipräsidenten hak die vorgenommene Durchsuchung des Karl-Liebknecht-Hauses am Bülowplah umfangreiches Beweismaterial dafür er­bracht, daß sich in dem Hause die Zentrale für die Aer- »etzungsarbeit in Schutzpolizei und Reichswehr befand.

Es wurden Unmengen von sogenanntem Zersetzungs- inaterial und verbotenen Broschüren gefunden, die für die teils schon schwebenden, teils einzuleitenden Strafverfahren wegen Hochverrates von großer Bedeutung sind. Ferner wurde festgestellt, daß ein großer Teil der illegalen soge­nannten Zellen-, Häuserblock- oder Betriebszeitungen, die sich durch ihren besonders hetzerischen Charakter auszeich­nen, im Karl-Liebknecht-Hause hergestellt worden ist

Reich-Preußen

Die Reformvorschläge des preußischen Finanzministers.

Berlin, 21. August.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker - A s ch o f f veröffentlicht jetzt den Entwurf zur Reichsreform, der nach den Beschlüssen der Länderkonferenz von einigen ihrer Mitarbeiter, wohl in gemeinsamer Arbeit mit den Referenten des Reichsinnenministeriums, in ein Gesetz um- gewandelt ist. Der Entwurf befindet sich bereits im Reichs­innenministerium.

Der Entwurf gibt dem Minister Veranlassung, feine eigenen Vorschläge, die das Verhältnis zwischen Reich und Preußen neuregeln sollen, der Oef- fentlichkeit mitzuteilen. Der Standpunkt Höpker-Aschoffs ist etwa folgender:

Die Reform ist kaum anders denkbar als so, daß die Mächtegruppen, welche heule die Reichsgewalt und die preu­ßische Staatsgewalt verkörpern, sich zusammenfinden und eine gemeinsame Führung und eine Verwaltungsgemein- schaft aus den wichtigsten Gebieten herstellen.

Der entscheidende Anstoß zur Reichsreform kann durch folgende Maßnahmen gegeben werden:

1. Der preußische Innenminister wird gleichzeitig Reichsinnenminister. Das Reich übernimmt die Polizeiver­waltung und die Gemeindeaufsicht in Preußen. Dies kann durch Notverordnung verfügt werden, weil der Artikel 48 in Notzeiten dem Reichspräsidenten das Recht gibt, nicht nur die Befugnisse des Reichsgesetzgebers und des Landes­gesetzgebers auszuüben, sondern auch die Landesverwaltung an sich zu nehmen.

2. Der Reichsjustizminister übernimmt die Betreuung ^otDerorSiTuff^DTr^^ Ter^Uo rms" Mß W Reichsregierung die Leitung der Justizverwaltung für das Land Preußen ausübt.

3 Die preußische Steuerverwaltung geht auf das Reich über. Dieser Uebergang kann auf Grund der Reichsab- gabenordnung durch einen preußischen Antrag ohne weiteres herbeigeführt werden.

Der Reichsinnenminister und der Reichsjustizminister würden alsdann gleichzeitig Mitglieder des preußischen Ka­binetts sein, und der preußische Ministerpräsident müßte als Vizekanzler in das Reichskabinekt eintreten. Diese wechsel- ■ seifigen Bestellungen können ohne Gesetzesänderung vor sich gehen.

„Man kann", erklärte der Minister, „die Dinge noch weiter treiben: Da„ Reichsarbeitsministerium könnte die Aufgaben des preußischen Wohlfahrtsministeriums (ohne Medizinaloerwaltung und Baupolizei), das Wirtschaftsmini­sterium die Aufgaben des preußischen Handelsministeriums (ohne Berufsschulwesen, Bergverwaltung und Betreuung Der preußischen Gesellschaften), das Reichsernährungsmini- sterium die Aufgaben des preußischen Landwirtschaftsmini­steriums (ohne Berufsschulwesen und Verwaltung der Do­mänen und Forsten) übernehmen.

Wie würde ein solches Vorgehen der Reichsregierung und der preußischen Regierung sich bei den kleineren nord­deutschen Ländern auswirken? Sie sind mehr oder weniger bereit, ihre Selbständigkeit als Ländern zu opfern, aber sie wollen nicht „Preußen", sondern „Deutsche" werden. Es könnten sofort die Verhandlungen darüber eingeleitet wer­den, wie die kleineren Länder mit den preußischen Prov en zu Ländern neuer Art zusammenzufassen wären, wie mit den Grenzen dieser Länder die verwaltungssprenge! Der großen Reichsverwaltungen abzustimmen wären, wie das vorhandene Staatsvermögen, vor allem Forsten und Do­mänen aufzuteilen wären.

Das Ziel wäre nicht die Verbindung mit Preußen durch einen Staatsvertrag, sondern die Bildung der neuen Län­der und die unmittelbare Verbindung mit dem Reich durch ein verfassungsänderndes Reichsgesetz."

Emmis Besuch noch unbestimmt Francois Poncet ernannt — de Margerie im Ruhestand.

Paris, 21. August.

Der französische Ministerrat trat unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten im Elysee zusammen. Außenminister Briand nahm an der Sitzung nicht teil. Zu Beginn der Sitzung wurden die Vertreter Frankreichs auf der kommen­den Ratstagung in Genf benannt. Als Hauptvertreter gehen Briand, F l a n d i n und R o l l i n nach Genf.

Laval unterbreitete dem Staatspräsidenten einen Ge- seheserlaß über die Ernennung des bisherigen Unterstaats- sekretärs im Wirtschaftsministerium, Francois Poncet, zum französischen Botschafter in Berlin. Der bisherige Botschaf­ter de Margerie wurde gleichzeitig in den Ruhestand ver­setzt.

Bemerkenswert ist, daß anscheinend über die Berliner Reise der französischen Minister nicht gesprochen worden ist wahrscheinlich hat der Ministerpräsident davon abgesehen, weil Briand nicht anwesend war.