Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis hersfelS

Nr. 188

Donnerstag, den 13. August 1931

81. Jahrgang

Verlängerung der Kredite gesichert

Befriedigender Verlaus der Baseler Verhandlungen — Grundsätzliche Einigung bereits erreicht

Sanierung derGemeindefinanzen

Die Lage der Gemeinden hat sich bekanntlich in einer derartig katastrophalen Weise zugespitzt, daß der Deutsche Städtetag seit einigen Tagen unter sich wie mit den zu­ständigen Stellen unablässig über Maßnahmen verhandelt, durch welche die Gemeindefinanzen saniert werden können. Kein Wunder angesichts der bestürzenden Tatsache, daß z. B. die Stadt Duisburg bereits in der nächsten Woche nicht mehr in der Lage sein wird, die Unterstützung für die Wohlfahrtserwerbslosen auszuzahlen. Man ist sich auf kom­munaler Seite ganz klar darüber, daß hier nur durch­greifende Maßnahmen helfen können, und wie ernst man die Lage beurteilt, geht insbesondere aus den in diesen Tagen durch die Presse gegangenen Meldungen hervor, daß in Kreisen des Deutschen Städtetages eine Kürzung der Leamtengehälter um 10 Prozent und eine Senkung der Wohlfahrtsausgaben um einen noch höheren Prozentsatz erwogen wird. Die durch Notverordnung vor einigen Tagen verfügte völlige Tren­nung der Sparkassen und Girooerbände vom Kommunal- kredit ist gewiß als ein Glied in einer geplanten Kette von Maßnahmen zur Anpassung der Kommunalfinanzen an die Erfordernisse der Selbsthilfe im weitesten Sinne zu betrach­ten. Aber mit diesen Maßnahmen ist natürlich das kommu­nale Finanzproblem nicht bloß nicht gelöst, sondern zunächst sogar noch verschärft.

Wie kann eine Lösung gefunden werden? Der Deutsche Städtetag hat offenbar selbst sehr richtig erkannt, daß diese Lösung, da ja andere Mittel und Auswege nicht zur Ver­fügung stehen, im wesentlichen durch rigorose Spar­maßnahmen auf allen Gebieten erfolgen muß. Das ist einmal der unbedingte Wille der Reichsregierung. -MWMWW stützt werden durch den Reichspräsidenten. Für die Leitung der Reichspolitik scheinen dabei außer der schon an sich unbedingt gegebenen Notwendigkeit, die Finanzen der Ge­meinden in Ordnung zu bringen, auch die Ermahnung aus­ländischer Sachverständiger eine Rolle zu spielen, die gerade in letzter Zeit wieder die Finanzwirtschaft der Gemeinden scharf kritisiert haben. Vielleicht wird sich die Politik der Reichsregierung in diesem Punkte insofern als weitschauend erweisen, als das Ausland bei der endgültigen Bereinigung der Reparationsfragen oder bei dem Wiederingangkom- men ausländischer Kredite auf dem Gebiet der Kommunal- finanzen Einwände Vorbringen und Forderungen stellen wird, wenn jetzt nicht schon von uns selbst aus das Erfor­derliche geschieht.

Dem Vernehmen nach ist man sich überall in kommu­nalen Kreisen darüber einig, daß durchgreifende Maßnah­men unumgänglich sind. Man denkt dabei an einen Abbau von Verwaltungsausgaben im großen Stil, z. B. an Maß­nahmen auf dem Gebiete des Schulwesens, die Ver­kürzung der Berufsschulpflicht, Erhöhung der Klassenfrequenzen und der Pflichtstunden - zahl der Lehrer, auf dem Sozialgebiete, Abbau von Unterstützungen, die über das Mindestmaß hinausgehen, etwa bei den Sätzen der Wohlfahrtserwerbslosen über 60 Jahre, in der Schwangeren-Fürsorge usw. In Betracht kommt ferner eine Früherlegung der Altersgrenze, eine Verringerung der Krankenanstalten u. a. Das alles, was in dieser Richtung geplant ist, wird sicherlich zu einem großen Teil als ein Eingriff über eigentliche Er­sparnisse hinaus in die Sphäre der sozialen und physischen Existenz empfunden werden, der nur von begrenzter Dauer sein kann. Die Maßnahmen sind auch so einschneidend, daß sie schon rein verfassungsmäßig nicht von den Gemeinden allein ergriffen werden können, sondern nur in enger Zu­sammenarbeit mit Staat und Reich und durch ihre Macht­befugnisse in Kraft zu setzen wären.

Schon seit etwa 10 Tagen wird zwischen den maßge­benden Stellen auf allen Seiten darüber verhandelt, wobei die Gemeinden auch ihrerseits ein Programm vorlegen werden. Es ist ferner als gewiß anzufehen, daß auch bei den Ländern und dem Reich Einsparungen rigoroser Art erfolgen werden, wenn auch das Schwergewicht diesmal bei den Kommunen liegen dürfte. Bereits jetzt schätzen die Kommunen den Fehlbetrag des am 1. April 1931 hegon« nenen Haushaltsjahres insgesamt auf 800 Millionen RM Dazu ist aus dem vorigen Jahre bekanntlich ein Fehlbetrag von 450 Millionen RM vorhanden. Man scheint entschloß sen zu sein, auch den schlimmsten Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Der wichtigste Punkt hierbei ist die Entwick­lung der Arbeitslosigkeit. Der Leiter des Statistischen Reichsamts. Professor Wagemann, schätzt, wie man hört die Zahl der Erwerbslosen des kommenden Jahres auf 8 bis 9 Millionen, falls vorher keine Belebung der Wirtschaft eintritt. Seine Schätzungen haben sich bisher als sehr zutreffend herausgestellt. Es tst natürlich klar, daß die geplanten Sparmaßnahmen alles andere als eine Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zur Folge haben werden.

Nach dem bisherigen Stande der Dinge kann man da­mit rechnen, daß die hier gekennzeichnet-^ Maßnahmen im Laufe der nächsten 8 bis 14 Tage beschlossen und veröffent­licht werden

Durchführung der hoover-Plaur

Die Reichsbahn wieder Pfandobjekt?

# Die jetzt zustande gekommene Einigung des Sachver­ständigenausschusses zur Ingangsetzung des Hoover-Plans hat die letzten Schwierigkeiten überwunden. Man wird be­grüßen dürfen, daß nun endlich nach viel zu langen Ver­handlungen dieses Ziel erreicht wurde. Aber eine reine Freude läßt dieses Ergebnis gerade vom deutschen Stand­punkt aus nicht zu. Es mag sein, daß der impulsive Vor­schlag Hoovers für eine Reihe von betroffenen Ländern Härten im Gefolge hatte, die billigerweise zu beseitigen waren. Das gilt für Belgien wie auch für Griechenland und Jugoslawien. Die stärkste Abänderung aber hat der Hoo- ver-Plan durch den keineswegs notwendigen Einspruch Frankreichs- erhalten, der sich auf die Zahlung des unge­schützten Teils der deutschen Annuitäten bezog.

Hier ist in London eine Vereinbarung getroffen wor­den, die insofern einen bedauerlichen Rückschritt bedeutet, weil die Empfehlung des Sachverständigenausschusses die Deutsche Reichsbahn als Pfandobjekt für die Sicherstellung dieser Zahlungen in Aussicht nimmt. Der Asung-Plan sollte und wollte gerade diese die Staatshoheit des Reiches einschränkende Pfarrdbestimmung des Dawes-Plans besei­tigen. Jetzt hak sie, wenn auch in anderer Form und in einem anderen Sinne, wieder Anwendung gefunden.

Wenn man annehmen müßte, daß die Beschlüsse des Londoner Sachverständigenausschusses eine bindende Rege­lung für längere Zeit darstellen sollen, dann könnte man nur zu der Feststellung kommen, daß die Sachverständigen in London ebensowenig von politischen Bindungen ihrer Re­gierungen frei, waren wie die, die seinerzeit in Paris den Poung-Plan zu prüfen hatten. Denn diese Londoner Sach- bei ^4ujuiye yeycuüutx, uug huu, der ganzen Entwicklung in Deutschland dieses nicht in der Lage ist, die ihm nach dem Poung-Plan zugedachten Zah­lungen zu leisten. Sie sind sich auch völlig darüber klar, daß nach der ganzen weltwirtschaftlichen Lage eine grundlegende Besserung im Laufe der nächsten zwei Jahre nicht zu erwarten ist. Trotzdem kamen sie zu dem Beschluß, den Regierungen zu empfehlen, daß die für das Jahr 1931/32 gestundeten Repa- rationsverpflichtungen von Deutschland vom 1. Juli 1933 ab in monatlichen Raten mit entsprechender Verzinsung im Laufe von zehn Jahren zurückzuzahlen sind. Es wider­spricht jedem gesunden Empfinden, anzunehmen, daß Deutschland in zwei Jahren in der Lage sein sollte, die vol­len Tributannuitäten plus Teilraten der gestundeten An­nuitäten plus deren Zinsen aufzubringen.

Angesichts solcher Logik müßte man an dem gesunden Menschenverstand dieser Sachverständigen zweifeln, wenn man diesem Beschluß nicht eine rein formale Bedeu­tung beilegen wollte, dazu bestimmt, die Durchführung des Hoover-Plans zu ermöglichen und gleichzeitig die Notwen­digkeit einer Neuregelung des Tribut- und Kriegsschuldenproblems vor Augen zu führen. Es ist in den letzten Tagen und Wochen viel über diese Tributrevision geschrieben und gesprochen worden, daß man annehmen möchte, es würde sich niemand dieser For­derung der Vernunft und der Gerechtigkeit zu widersetzen wagen. Vor allem scheint Hoover diesem Problem mit allen Mitteln nachgehen zu wollen. Jedenfalls behauptet der Washingtoner Korrespondent der „Times", daß Präsi­dent Hoover bei Zusammentritt des Kongresses sich mit dem Problem der Reparationen und Kriegsschulden offener befassen werde, als man es bisher für angebracht gehalten habe.

Nach Auffassung des Korrespondenten soll es in Ame­rika keinen Menschen in verantwortlicher Stellung mehr geben, der noch glaubte, daß die Zahlung der Reparatio­nen oder Kriegsschulden in dem gleichen Umfange wieder- aufgenommen werden würde, wie er in den gegenwärtigen internationalen Abmachungen vorgesehen sei.

Fortschritte in Basel

Günstiger Verlauf der Arbeiten des Studienausschusses.

Basel, 13. August.

Die Verhandlungen des Studienausschusses für die Kreditlage in Deutschland wurden fortgesetzt. Es scheint, daß bereits bemerkenswerte Resultate erzielt worden sind. Der Ausschuß hat nämlich beschlossen, seine Arbeiten neuerdings kurze Zeit zu unterbrechen, um einen Teil der Punkte, über welche eine Einigung bereits erzielt worden ist, redaktionell zu fixieren und in einem Bericht zusammenzufassen.

In dem Bericht dürften bereits deutliche Hinweise aus die unmittelbaren Kreditbedürfnisse Deutschlands sowie auf die Möglichkeit, denselben gerecht zu werben. enthalten sein. Wie groß der Betrag der von Deutschland geschuldeten kurzfristigen Kredite ist. kann j n Stunde auch nicht annä­hernd angegeben werden, da viel davon abhängt, wie der Studienausschaß zusammen mit dem Stillhaltekonsortium den Begriff „kurzfristig" definieren wird.

Frankreichs Bankiers verlangen Meistbegünstigung

Paris, 13. August.

Die Verhandlungen der französischen Bankiers, mn die Deutschland gewährten kurzfristigen Kredite in langfristige umzuwandeln, werden von heute ab in Basel mit dem Sach­verständigenausschuß weitergeführt. Die Vorschläge wurden im Geiste des Entgegenkommens geprüft und als Verhand- lungsgrundlage angenommen. In diesem Sinne ist der Reichsbankpräsident telegrafisch verständigt worden. Es ist jedoch der Vorbehalt gemacht worden, daß die deutschen Schuldner anderen Gläubigern keine größeren Vorteile und Sicherheiten gewähren als den Franzosen, sie verlangen also die Meistbegünstigungsklausel.

Das Wirtschaftsprogramm

-er Reichsregierung

Berlin. 13. August.

Wie wir erfahren, erwartet man in unterrichteten Krei­sen nicht mehr, daß das Wirtschaftsprogramm, das die Reichsregierung ausarbeitet, noch im Laufe diese Woche fer­tig werden wird Es ist vielmehr damit zu rechnen, daß die Arbeiten auch die nächste Woche noch in Anspruch nehmen werden. Das Ergebnis der gestrigen Vorstandssitzung des Zentrums wird von informierter Seite dahin interpretiert, daß das Zentrum den unbedingten Wunsch bekundet, die Po­litik des Reichskanzlers Brüning fortzusetzen. In diesem Sinne ist auch die Wendung des Kommuniques aufzufasien, in der die Notwendigkeit einer Handlungseinheit zwischen den Reichs- und preußischen Instanzen der Partei betont

Vor Wiedereröffnung der Wertpapier­börsen

Berlin, 13. August.

Im Preußischen Handelsministerium fand eine Bespre­chung mit den Vorständen der preußischen Wertpapierbörsen und einer Reihe von anderen Sachverständigen statt, in der die Frage des Zeitpunktes der Eröffnung des Börsenverkehrs und der damit zusammenhängenden Fragen zur Erörterung gestellt wurde. Die Aussprache ergab eine völlige Ueberein­stimmung der bei Eröffnung des Börsenverkehrs zu tref­fenden technischen Maßnahmen. Ein variabler und Termin­handel soll zunächst nicht slattfinden. Die Abwicklung schwe­bender Engagements soll an jeder Börse nach den besonderen Bedürfnissen durch Börsenbeschluß geregelt werden. Ueber die Frage des Zeitpunktes der Börseneröffnung werden in den nächsten Tagen weitere Besprechungen mit den betes- ligten Wirtschaftskreisen stattfinden.

Christliche Bauernvereine zur Lage

Berlin, 13. August.

Der Vorstand der Vereinigung der deutschen christlichen Bauernvereine war zu einer beratenden Tagung in Berlin versammelt, um u. a. den Beschluß zu fassen, die Trennung zwischen der Vereinigung und dem schleswig-holstei- Nischen Bauernverein, zu dem bereits seit dem 15. Juni d. J. die Beziehungen abgebrochen sind, endgültig zu voll­ziehen. Ferner wurde der christliche Bauernverein Ober­schlesien in die Vereinigung ausgenommen. Eine ein­stimmig gefaßte Entschließung, die an die Ereignisse der letzten Monate anknüpft, fordert außer der Entlastung von den Reparationsverpflichtungen und einer durchgreifenden Reichs- Staats- und Finanzreform eine auf den unzer­störbaren Kräften des Volkstums sich ausbauende Wirtschaftspolitik. Dazu gehört, wie die Reso­lution erklärt, daß die Einfuhr ausländischer Lebensrnittel zu einem erheblichen Teil entbehrlich gemacht werde durch die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion, die För­derung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft, die Verbes­serung der landwirtschaftlichen-Absatzorganisation und der landwirtschaftlichen Kreditverhältnisse. Die Resolution ver langt ferner zinslose Steuerstundung für bedrängte Land­wirte.

Sazialdemokratische Forderungen

Um die Aenderung der Juni-Notverordnung.

Berlin, 13. August.

Wie gemeldet wird, haben jetzt die Besprechungen der Sozialdemokratie mit' den zuständigen Ressorts über die Abänderungswünsche der Sozialdemokratie zur Juninot­verordnung begonnen.

Das Ziel der Sozialdemokratie ist, so schreibt die Abendausgabe des „Vorwärts", die Wiederherstellung des Tarifrechtes für die öffentlichen Arbeitnehmer, die Beseiti­gung der härten in der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge, die Abänderung der Bestimmungen im Ver- sorgungswesen für die Kriegsbeschädigten, die Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Staffelung der Gehaltskür­zung für Beamte und der Umbau der Krisensteuer.