Hersfel-erTageblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis hersfelS

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Nr. 180

Dienstag, den 4. August 1931

81. Jahrgang

Wirtschaftspläne der Reichsregierung

Besprechungen mit Wirtschastssührern über Kartellpolitik, Gemeindefinanzen u. Senkung der Mieten durch Reform der Hauszinssteuer

Ein Ausweg?

Von wirtschaftspolitischer Seite wird uns geschrieben:

Seit acht Tagen weiß die deutsche Oeffentlichkeit, daß die jetzige Zahlungsmittel- und Kreditkrise durch eine aus­ländische Anleihe nicht behoben werden wird, weil wir eine solche zunächst nicht erhalten können. Deutschland und die deutsche Wirtschaft sind demnach vorläufig auf sich selbst an­gewiesen, und das Wort „Selbsthilfe" ist in allen Scha '

gewiesen, und das Wort „Selbsthilfe" ist in allen Schattie­rungen und von allen Seiten zu hören. Es wird gut fein, wenn wir uns rückhaltlos darüber klar werden, was in un­serer gegenwärtigen Lage Selbsthilfe denn eigentlich be­deutet.

Selbsthilfe erfordert im Augenblick drei Voraussetzun­gen: Erstens eine sofortige Anpassung des Zahlungsmittel­umlaufes an den tatsächlichen Wirtschaftsbedarf, zweitens: da die Vermehrung des Notenumlaufes keine inflationistische Wirkung haben darf, muß sie auf kürzeste Zeit beschränkt und durch echte Ersparnisse wirtschaftlich erst gerechtfertigt werden. Drittens: das Wichtigste aber ist die Wiederher­stellung des Vertrauens der Wirtschaft und des gesamten Publikums. Sie ist nur dann zu erreichen, wenn durch klare, gesetzlich festgelegte Entscheidungen die Wirtschaft in den Genuß der Ersparnisse, die vorerst zum Schutze der Währung dienen müssen, gesetzt wird.

Geht man davon aus, daß ein Betrag von mindestens 2 Milliarden Mark benötigt wird, um die Stockung im Zah­lungsverkehr zu überwinden, dann ergibt sich daraus eine an sich einfache Alternative, entweder das Reich und die ande­ren öffentlichen Stellen, die heute für die illiquiden Banken geradestehen müssen, beschaffen sich diesen Betrag durch neues Anziehen der Steuerschraube oder sie erhalten den­selben aus sofortigen drakonischen Einsparungen. Daß der erste Weg nicht mehr gangbar ist, dürfte der Anschauungs- un^rrisjn a£f~JpKWochen »r-n'iol^ V-^»«—i£j#JlUi^-aÜä. nur der Weg der Einsparungen. Der Reichsregierung steht nichfMehr genügend Zeit zur Verfügung, um ein wohld dachtes Reformprogramm der öffentlichen Finanzen, das ja sowieso später kommen muß, zu diesem Zwecke auszuarbei- ten. Sie müßte zu zeitweiligen Maßnahmen ihre Zuflucht nehmen, das heißt, mit dem rohen Mittel schematisier Ab­striche an sämtlichen wichtigen Etatposten, mit Ausnahme vielleicht der Mittel für die Arbeitslosenfürsorge, die not­wendige Bereitstellung der flüssigen Gelder erzwingen. Von

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diesen Abstrichen dürften weder Länder noch Gemeinden aus­genommen werden. Sollte es dahin kommen, dann müßten die erzielten Ersparnisse einheitlich der Reichsbank zu ge­führt werden die hierdurch allein in den Stand gesetzt wer­den kann, eine vorausgegangene Vermehrung der Zahlungs­mittel zu kompensieren. Die Reichsbank würde hierzu zweckmäßig mit dem Staate eine kurzfristige Abmachung zu treffen haben, dahingehend, daß dieser der Reichsbank Zah­lungen in Höhe eines neu zu begebenden Notenbetrages von 2 Milliarden Reichsmark innerhalb etwa 6 Monaten zuführt. Die Noten müßten aus dem Ertrag der Einsparungen sofort wieder aus dem Verkehr gezogen werden, damit auch nur der Anschein einer Inflation vermieden wird. Länder und Gemeinden könnten ja schließlich durch dieses Mittel wieder in den Stand gesetzt werden, übernommene Garantiever­pflichtungen wie Sparkassengelder, Bankgarantien usw. zu erfüllen.

Natürlich wäre die Durchführung dieser Ersparnismaß­nahmen ein rein politisches Problem. Sie erfordert daher, daß der Reichsregierung die entsprechenden Machtbefugnisse gegeben werden. Sie würde aber auch einen Eingriff in die Steuerhoheit der Länder und Gemeinden bedeuten; denn aus dem Reichsetat allein sind die Mittel überhaupt nicht zu beschaffen. Die wichtigsten Etatposten des Reiches, aus Denen namhafte Beträge herausgeschnitten werden können, sind die Steuerüberweisungen an die Länder, die aus diesen ihre Bedürfnisse decken. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, wenn man mindestens die Hälfte des einzuspa- renden Betrages zu Lasten der Haushalte von Ländern und Gemeinden rechnet. Diese Beträge müßten aber an das Reich abgeführt, d. h. für sofortige Zurückzahlung an die Reichsbank verwandt werden. Reich, Länder und Gemein­den müßten zu diesem Zwecke eine finanzielle Notgemein­schaft gründen. Freilich wären auf der anderen Seite auch einschneidende Maßnahmen wirtschaftlicher Art nötig, um eine scharfe Ausgabendrosselung der öffentlichen Hand über- Haupt durchführen zu können, als da in Betracht gezogen werden: Abänderung der Kartell- und Preisbildungspolitik, Sanierung der Gemeindefinanzen, eventuelle Senkung der Mieten, die wieder einen Umbau der Hauszinssteuer be­dingen würde.

Dabei wären bedauerliche und in ihrer Tragweite un­absehbare Härten allerdings nicht zu vermeiden. Diese lassen sich aber nicht umgehen, denn es kommt unter allen Umstän­den und in erster Linie darauf an, daß die auf einer falschen Einschätzung unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten aufge­baute Ausgabenpolitik der öffentlichen Körperschaften in rigorosester und schärfster Form abgebaut wird.

Wie dringlich aber ein Ausgabenabbau ist, ergibt sich mit besonderer Deutlichkeit aus dem soeben veröffentlichten Sonderheft des Konjunkturinstitutes, in welchem letzteres nachweist, daß die gegenwärtige Krise in erster Linie durch Hie übermäßige Ausdehnung der öffentlichen Wirtschaft oex;

ursacht worden ist, die im Laufe der Jahre 1924—1928 etwa für 30 Milliarden Reichsmark in ihren Betrieben Werte in­vestiert hat, während auf das Konto der Privatwirtschaft für den gleichen Zeitraum nur etwa 11 Milliarden kommen. Diese 30 Milliarden, die die öffentliche Hand ausgenommen hat, stellen im wesentlichen kurzfristige Ausländsanleihen dar, und unsere gegenwärtige Verlegenheit rührt daher, daß wir nicht in der Lage sind, diese Anleihen zurückzuzahlen. Wir werden daraus die Konsequenzen ziehen und die Ein­sparungen in erster Linie auf dem Gebiet der öffentlichen Ausgabenwirtschaft zu machen haben. In diesenAbbau müßte natürlich auch der Verkauf öffentlicher Unternehmungen nach dem Vorbilds der Stadt Berlin mit einbezogen werden, schon deswegen, da hieraus ganz erhebliche Mittel gewon­nen werden können, die die Härte augenblicklicher Notmah- nahmen mildern. Die Hauptsache ist und bleibt aber, daß gehandelt wird, und zwar sogleich.

Kabinett und wirtschaftliches Aufbauprogramm

Man will den Gemeinden helfen.

Berlin, 4. August.

In der Reichskanzlei wurden Montag abend die Be­sprechungen zwischen Mitgliedern des Reichskabinetts, des preußischen Kabinetts, dem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther, Vertretern der Wirtschaft und anderen Sachverstän­digen fortgesetzt. So nahmen Geheimrat Schmidt, der frü­here Reichsfinanzminister Dr. Hilferding, R,''

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ordneter Dernburg, der Präsident der neuen Akzept- und Garantiebank, Professor Warmbold, Geheimrat Bücher und Dr. Silverberg daran teil.

Für die Kabinettsberalungen wird auch noch die nächste Woche benötigt werden und Entscheidungen sind frühest ^ttbc b^t ytrjii^M mJö(W4»< <*£•— *««4* <H k^« ßk«»MX/tl

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r den Inhalt des 5Birtfchaftspr^a**m»' sind in der Presse bereits Einzelheiten aageged« worden. Von unterrichteter Seite wird jedoch mcmxiu tiefe Dar» tellungen als richtig hinzunehmen. Richtig dürst* dagegen ein, daß man sich im Kabinett in den letzten Dauert wieder ebhaft mit der finanziellen Lage der Gemeinden befaßt hat, bei denen sich die Entwicklung der letzten Wochen natürlich auch fühlbar macht. Es ist anzunehmen, daß das Kabinett schon recht bald zu Beschlüssen kommt, die die Situation der Gemeinden erleichtern. Dabei dürfte es allerdings fraglich sein, ob eine solche Erleichterung möglich ist, ohne daß die Gemeinden selbst zu sehr drastischen Mitteln, greifen, die ein­mal auf dem Gebiete der Ausgabensenkung, zum anderen in der Veräußerung eigener Vermögenswerte liegen könnten.

Da der Kanzler bereits übermorgen, am Mittwoch, nach Rom fährt, dürfte die zweite Hälfte der Woche in erster Linie weiteren Besprechungen der Ressorts vorbehalten

bleiben.

Schwere Fehler wurden begangen

Erklärungen des preußischen Finanzministers.

Allona, 4. August.

Auf dem Parteitag der Deutschen Staatspartei Schles­wig-Holsteins sprach der preußische Finanzminister Dr. Höp- ker-Aschoff. Er erklärte unter anderem, überblicke man die Ereignisse der letzten Wochen, so seien schwere Fehler begangen worden.

So fei es falsch gewesen, daß man die Danalbank über­haupt erst hatte zusammenbrechen lassen, anstatt die Banken zusammenzuschweihen, ein Auslandsmoratorium zu erklä­ren, drei Bankfeiertage einzulegen und dann sofort wieder die Schalter zu öffnen. Dieser Plan sei gescheitert, weil die Banken nicht zu der notwenoigen Solidarität bereit gewesen seien und die Reichsbank aus einer unbegründeten Furcht vor einer Inflation diesen Weg nicht habe gehen wollen.

Jetzt gelte es, alle Kräfte zur Ueberwindung der Krise zusammenzufassen. Statt dessen aber erlebe man den Kampf aller gegen alle, der auch in dem bevorstehenden Volksent­scheid zum Ausdruck komme.

esen Weg nicht habe gehen wo

Finanzierung des Weirenexports durch das Federal Farm Board.

Berlin, 4. August.

Zu den deutsch-amerikanischen Verhandlungen wegen Bewilligung eines Warenkredits wird gemeldet, daß es sich nur bei Baumwolle und Kupfer um Warenlieferungen han­delt, bei Weizen dagegen in erster Linie um einen Finan- zierungskredit für den deutschen Export.

Bekanntlich beabsichtigt die Reichsregierung, zur Ent­lastung des deutschen Getreidemarktes innerhalb der ersten Monate des Erntejahres den Export von Weizen und Rog­gen zu fördern. Das Getreide soll unter Erteilung von Ex­portscheinen ausgeführt werden. Die Inhaber der Export­scheine erhalten das Recht, die gleiche Warenmenge gegen Zahlung eines niedrigen Zollsatzes — wie verlautet zirka 25—30 Reichsmark je Tonne — zu reimportieren. Bei den gegenwärtig in Deutschland herrschenden Kreditverhaltnissen wäre der Export stark erschwert, wenn der Getreideeroorteur

selbst für die volle Preisdifferenz zwischen Inland- und Ex­portpreis in Vorlage treten müssen, bis er den Reimport vornehmen kann.

Die Verhandlungen mit Amerika zielen darauf ab, daß das Federal Farm Board auf diese Exportscheine Kredite zu billigen Zinssätzen zur Verfügung stellt, wofür bei dem Reimport auch U.S.A.-Weizen berücksichtigt werden soll.

Zu den Meldungen, daß Deutschland einen langfristigen Kredit erhalten könnte, wenn es bei dem Bundeslandwirt­schaftsamt einen Teil des Lagerbestandes an Weizen und Baumwolle kaufen würde, sagt der Washingtoner Korre­spondent der „Morning Post", die Kritiker der amerika­nischen Regierung würden, falls die Hauptmasse der Baum­wolle und ein kleiner Teil des Weizens, wenn auch nur auf Grund eines zweijährigen Kredites, an Deutschland ver­kauft werden würden, eines ihrer eindrucksvollsten Argu­mente beraubt sein. Präsident Hoover wäre dagegen in der Lage, diesen Verkauf als direkten Beweis für die Richtigkeit feiner Behauptungen anzuführen, daß, wenn er Europa in seinen finanziellen Schwierigkeiten helfe, dies die beste Art sei, den amerikanischen Farmern zu helfen.

©önftiger Reichrbanlaurweis

Berlin, 4. August.

Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 31. Juli 1931 hat sich in der Ultimowoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 486,3 Mill. auf 3 971,5 Mill. RM. erhöht. Im einzelnen haben die Bestände an Handelswechseln und -schecks um 409,0 Mill. auf 3 272,6 Mill. RM., die Lombardbestände um 30,6 Mill. auf 347,0 Mill. RM. und die Bestände an Reichs­schatzwechseln um 46,1 Mill. auf 249,0 Mill. RM. zugenom- men.

*4.» vieiu)3uuuiHuit-ii uhu JieiuenuanqcgetHen zusammen— sind 268,5 Mill. RM. in den Verkehr abgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten um 259,1 Mill. auf 4543,7 Mill. RM., derjenige an Rentenbankscheinen um 9,4 Mill. auf 419 2 Mill. RM. erhöht. Dementsprechend haben sich die Bestände der Reichsbank an Rentenbankscheinen auf 8,4 Mill. RM. vermindert. Die fremden Gelder zeigen mit 833,8 Mill. RM. eine Zunahme um 248,8 Mill. RM.

Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 97,3 Mill. auf 1609,6 Mill. RM. erhöht. 3m einzelnen haben die Goldbestände um 10,5 Mill. auf 1363,3 Mill. RM. und die Bestände an deckungsfähigen Devisen um 86,8 Mill. auf 246,3 Mill. RM. zugenommen. Die Deckung der Roten durch Geld und deckungsfähige Devisen beträgt nach wie vor 36,1 Prozent.

Verlängerung der Salier Kredits

Zustimmung des Verwaltungsrats der BJZ.

Bafel, 4. August.

Der Verwaltungsrat der Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich hat beschlossen, den Präsidenten zu er­mächtigen, im Einvernehmen mit den beteiligten Zentral­banken den der deutschen Reichsbank gewährten Kredit für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu erneuern.

Sachverstandigenlomttee am Sonnabend

Der Verwaltungsrat der VIZ hat in seiner Sitzung, an der für den Reichsbankpräsidenten Dr. Luther Geheimer Oberfinanzrat Dr. Vocke sowie die deutschen Verwaltungs- ratsmitglieder Bankier Melchior und Kommerzienrat Reusch teilnahmen, weiterhin die im Verlaufe der gestrigen Vor­besprechungen zustande gekommenen Vorschläge auf Einbe­rufung des Internationalen Sachverständigenkomitees der BJZ gutgeheißen, dessen Zusammensetzung bereits be­kannt ist.

Der Verwaltungsrat hat beschlossen, die Mitglieder die­ses Komitees aufzufordern, ihre erste Sitzung am nächsten Sonnabend, den 8. August, in Basel abzuhalten und dem Komitee ein Sekretariat zur Verfügung zu stellen. Das Komitee wird seinen eigenen Vorsitzenden ernennen und seine Arbeitsmethode selbst bestimmen.

" Die Bilanz der Bank

Der neue Geschäftsausweis der Bank zeigt eine Bilanz­summe von 1632 Millionen Schweizer Franken, was gegen­über dem letzten Ausweis eine Verringerung um 148 Mil­lionen Schweizer Franken bedeutet. Diese Verringerung ist bei den Kanten der Schatzämter auf die feit dem 1. Juli in der Durchführung des Neuen Planes eingetretenen Verände­rungen zurückzufuhren, bei den Konten der Zentralbanken auf den Umstand, daß sich einige von ihnen genötigt sahen, Devisen zu verkaufen, um den aus den verschiedenen euro­päischen Plätzen festgestellten Kapitalabziehungen zu begeg­nen. Ein Teil dieser Abziehungen ist durch Neueinlagen der Zentralbanken, auf deren Märkte Kapitalien zurückgeflossen sind, ausgeglichen worden. 51 Prozent der Mittel wurden am 31. Juli in Form von Sichtguthaben bezw. sofort redis- kontierbaren Wechseln gehalten, während die Sichtverbind­lichkeiten nur 33 Prozent betragen. -