Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher /lnzeiger für den Kreis HersfelS

Nr. 176 Donnerstag, den 30. Juli 1931 81. Jahrgang

LWAWAW L»^Q'«rr -unk vuchdrackrnt in ^tteftld, SWMS St

..................... ..............

1.50

4

Die Ganierungsarbeit der Reichsregierung

Slillhalte-Verhandlungen verlaufen günstig — Die Wiederherstellung des Zahlungsverkehrs

MMMWeSten des Tages

„Stillhatte"-Verhandlungen. — Freigabe des Zahlungsver­kehrs. — Devisenkontrolle. — Not der Gemeinden.

Das Reichskabinett trat noch am späten Dienstagabend zu Besprechungen zusammen, die am Mittwoch während des ganzen Tages fortgesetzt wurden.

3m Vordergrund der Erörterungen stehen jetzt die „SMHaite"-Verha?»d!ungen. Wie verlautet, verlaufen diese günstig, und man rechnet damit, daß sie alsbald zu einem gewissen Abschluß kommen. Es handelt sich jetzt noch um gewisse Garantien, die die Kreditgeber für die Sicherheit ihrer Gelder erwarten, also um rein finanzielle Einzelfragen, wie sie zu solchen Verhandlungen gehören.

3m Mittelpunkt der Kabinettsberatungen steht in den nächsten Tagen auch das Problem der Freigabe des Zahlungsverkehrs, die für Montag geplant ist. Es kommt darauf an, Aebergangsfchwierigkeiten zu vermeiden, die sich aus der plötzlichen Aufhebung der gegenwärtigen Stockung im Zahlungsverkehr ergeben könnten. Da sich eine Unterscheidung zwischen Sparkonten und laufenden Kanten nicht generell durchführen läßt, wird man wahrscheinlich zu der primitiveren Differenzierung zwischen Banken und Spar­kassen gelangen. 3n Regierungsstellen wird jedoch betont, daß man auch den Sparkassen soweit wie möglich entgegen- kommen will.

Daneben berät das Kabinett auch bereits die Selbst- Hilfemaßnahmen, von denen in den letzten Tagen mehrfach die Rede war. Dabei spielt zum Beispiel die Frage lilie Rolle, ob es zwkckruäKR ist, M, ^-D«rüsnü kürlich und ungeregelt ausgeben zu lassen oder ob sich nicht eine systematische und sparsame Kontrolle empfiehlt. Auf die­sem Gebiet hat das Reichskabinett ja bereits mit der vor einigen Tagen erlassenen Verordnung über die Angabe von Devisenbeständen seine Maßnahmen eingeleitet. Weiter be­darf in der nächsten Zeit die Lage der Gemeinden besonderer Aufmerksamkeit, da auch sie sich in den letzten Wochen finanziell außerordentlich zugespitzt hat.

In unterrichteten Kreisen unterstreicht man mit Befrie­digung als Erfolg der internationalen Verhandlungen der letzten zehn Tage, daß doch eine starke Beruhigung geschaffen worden ist, die es ermöglicht, nun zunächst die Maßnahmen durchzuführen, die von innen her die Gesundung unserer wirtschaftlichen Lage herbeiführen sollen.

Einigung über die Auslands- Kredite

Frankfurt a. 217., 30. Juli.

Wie die „Frankfurter Zeitung" erfährt, ist nunmehr nach fast dreitägigen Verhandlungen mit den Vertretern der großen englischen und amerikanischen Banken eine grundsätz­liche Uebereinkunft zustandegekommen.

Sie sieht vor, daß die Auslandsbanken mit ihren nach Deutschland gegebenen Krediten stillhalten, daß sie aber bis zu einem gewissen Betrage ihrer Forderungen das Recht zur Umlegung der Kredite haben sollen.

Als neue Adresse für die umzulegenden Kredite sowohl für Bar-, als auch für Rembourse-Kredite wird die Golddis- k o n t b a n k dienen. Die bei den Berliner Verhandlungen anwesenden Auslandsvertreter waren, soweit England in Frage kommt, von fast sämtlichen Firmen bevollmächtigt, die Kredite nach Deutschland gegeben haben. Der amerikanische Vertreter scheint dagegen nur für die großen New Yorker Firmen verhandelt zu haben. Immerhin wird durch die jetzt erreichte prinzipielle Uebereinkunft für den größten Teil der noch in Deutschland laufenden Rembourse-Kredite eine Regelung getroffen, und für einen wesentlichen Teil der aus­ländischen Barkredite. Zu hoffen ist, daß auch die Groß­banken in der Schweiz und in Holland sich anschließen werden.

3m Hinblick auf die zahlreichen kleingläubiger werden noch ergänzende Waßnahmen zu ergreifen sein, die vielleicht in einer verstärkten Verwendungskontrolle der Reichsbank für die angeforderten Devisenbestände bestehen dürften. Eine entsprechende Notverordnung dürfte in den nächsten Tagen zu erwarten sein.

Bankkrach tu Braunschweig

Braunschweig, 30. Juli.

Die in Braunschweig domizilierende Privatbankfirma D. VUyersfeld hat gestern nach fast hundertjährigem Bestehen S ch alter schließen müssen und muß einen gericht­lichen Lergleich mit ihren Gläubigern erstreben.

Sorgen der Städte

Die Lage der Gemeindefinanzen und der kreditinstitute.

Berlin, 30. Juli.

Der engere Vorstand des Deutschen und des Preußi­schen Städtetages beriet erneut die Finanzlage der Städte und der öffentlichen Kreditinstitute. Bekanntlich war es den Städten gelungen, im Wege rigoroser Ausgabesenkungen den ordenlichen Haushalt für 1931 in Einnahmen und Aus­gaben auszugleichen bis auf die Kosten der Wohlfahrtser- werbslosen, deren Zahl seit Jahren trotz gelegentlicher kon­junktureller Besserung des Arbeitsmarktes andauernd und in besorgniserregender Weise gestiegen ist. Eine Befreiung von diesen Lasten, die den Gemeinden in dieser Größenord­nung nicht zugemutet werden können, und auf die der Fi­nanzausgleich zwischen gleich, Ländern und Gemeinden nichi zugeschnitten ist, war von maßgebender Stelle in Aussichi genommen worden, sobald die im Juni begonnenen außen­politischen Verhandlungen eine Erleichterung der Finanz­lage des Reiches gebracht hätten. Der Zusammenbruch in der Bankwirtschaft und die Vertrauenskrise im Ausland und im Inland vernichteten diese Hoffnungen und stellten die Gemeinden und die öffentlichen Kreditinstitute vor neue und schwerste Aufgaben.

Der engere Vorstand des Städtetages empfahl bei Reichsregierung eine Reihe von Maßnahmen, die diese Zah­lungsfähigkeit sichern können, und die Wiederingangsetzung des Zahlungsverkehrs bei den Sparkassen und Landesban­ken vorbereiten sollen.

Die deutschen Sparkassen sind gesund. Ihr Kapital ist in sicheren Werten angelegt und wird von Gemeinden und Gemeindeverbänden mit deren gesamten Vermögen garan­tiert. Die Schwierigkeiten bei den Sparkassen sind aus- schUeßstck^auch die Zahlmtg? nUtelkvavyhcU zurückznjühreu, s Der engere Vorstand sprach in seinen Verhandlungen, benetz sich ein Besuch bei dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Trendelenburg anschloß, die bestimmte Erwartung aus, daß von Reichsregierung und Reichsbank die Kerditinstituke der öffentlichen Wirtschaft in gleicher Wese behandelt werden wie die Privatbanken.

Keine Hoffnung ans Besserung?

Wieder mehr Wohlfahrtserwerbslose in Preußen.

Berlin, 30. Juli.

Die Zahl der in öffentlicher Fürsorge der Gemeinden betreuten Wohlfahrtserwerbslosen ist im Juni wieder ge­stiegen, nachdem sich im Mai der erste geringe Ansatz eines Rückganges gezeigt hat. Nach der Erhebung des Preußi­schen Statistischen Landesamtes vom 30. Juni 1931 sind ir Preußen bei den Bezirksfürsorgeverbänden 718 065 vom Arbeitsamt anerkannte Wohlfahrtserwerbslose gezählt wor­den gegenüber 707 669 am Ende des Vormonats, so daß sich eine Zunahme um 10 396 Wohlfahrtserwerbslose oder 1,5 v. H. (im Mai Abnahme um 2IÖO) ergibt.

Berücksichtigt man auch die vom Arbeitsamt nicht aner­kannten unterstützten Wohlfahrtserwerbslosen (Ende Juni 13 638), so ist die Gesamtzahl der von den preußischen Be­zirksfürsorgeverbänden oder Gemeinden laufend unterstütz­ten Wohlfahrtserwerbslosen von rund 723 000 Ende Mai auf 732 000 Ende Juni angewachsen.

MiMgang der Reichseinnahmen

314 Millionen Mark allein im ersten Vierteljahr.

Berlin, 30. Juli.

Die Reichssteuereinnahmen im Monat Juli haben einen neuen starken Rückgang zu verzeichnen. Im Juni 1931 betrugen die Einnahmen des Reiches aus Besitz und Verkehrssteuern 244,8 Millionen RM gegen 294,9 Millio­nen RM im gleichen Monat des Vorjahres, aus Zöllen und Verbrauchsabgaben 211,3 Millionen RM (214), somit ins­gesamt 456,1 Millionen RM (508,9).

3m ersten VierteHahr des neuen Rechnungsjahres, April bis Juni 1931, wurden im ganzen 1 807,9 gegen 2147,4 Millionen RM im vorletzten Vierteljahr verein­nahmt. Es ergibt sich daraus ein Rückgang gegenüber dem ersten Quartal von 314 Millionen RM.

Im einzelnen ist zurückgegangen: die Einkommensteuer um 87,5 Millionen, die Aufbringungsumlage um 102,5 Mil­lionen, die Umsatzsteuer um 38,6 Millionen, die Körper- schaftssteuer um 14,2 Millionen und die Lotteriesteuer um 6 Millionen RM. Mehreinnahmen brachten die Kraftfahr­zeugsteuer mit 17,5 Millionen, die Rennwettsteuer mit 5,7 Millionen und die Lohnsteuer mit 23,2 Millionen RM. Bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben entfällt das Min- deraufkommen hauptsächlich auf die Tabaksteuer (100,6 Mil­lionen), die Zuckersteuer (10 Millionen), die Biersteuer (10 Millionen) und das Spiritusmonopol (11,7 Millionen)

Das Aufkommen im ersten Viertel des Rechnungsjah­res 1931 bleibt mit 1 807,9 Millionen RM rein rechnerisch genommen um 433.85 Millionen RM hinter dem Voran­schlag zurück, wobei jedoch nicht außer acht gelassen werden darf, daß in dem Haushaltssoll Einnahmen veranschlagt sind, die, wie z. B. die Krisensteuer und die Aufbringungs­umlage, im leWn Pierleljahr noch nicht geflossen sind.

Zollabkommen gefährdet den Frieden?

Aufsehenerregende Aeußerungen Scialojas.

Haag, 30. Juli.

Im Lauf« seines gestrigen Plädoyers vor dem Ständi­gen Internationalen Gerichtshof in der Angelegenheit der deutsch-österreichischen Zollunion bat der bekannte italienisch« Politiker und frühere Außenminister Professor Scialoja eine Aeußerung getan, die geeignet ist, einiges Aufsehen zu er­regen.

Scialoja betonte, daß das Genfer Protokoll von 1922 die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens be­zweckte. Da der vollständige wirtschaftliche Zusammenbruch Oesterreichs möglicherweise von einigen Staaten als eine Kriegsursache betrachtet werden könnte, wies er eindringlich darauf hin, daß der Haager Gerichtshof, obwohl die bevor­stehende Entscheidung unter juristischen Gesichtspunkten ab­gegeben werden solle, doch daran denken sollte, daß sie po­litische Folgen haben könnte. Daher müsse der Gerichtshof bei der Formulierung seines Gutachtens den historischen Um- ständen Rechnung tragen und bedenken, daß hier weniger die Möglichkeit des Abschlusses einer Zollunion durch Oester­reich, sondern vielmehr eine den Völkerbundsrat zuerkannte Befugnis zur Debatte stehe.

Allein der Völkerbundsrat müsse darüber entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen Oesterreich eine Zollunion abschließen dürfe.

Scialoja fuhr an dieser Stelle wörtlich fort: „Aber es geht hierbei nicht um eine Kleinigkeit, weil eine Abänderung der politischen Lage unter den gegenwärtigen Umständen eines Tages den krieg oder den Frieden bedeuten könnte. Es handelt sich nicht um Dinge, die man wie ein relorisches Ziel auffassen darf. Sie können, ich wiederhole es, den Krieg oder den Frieden bedeuten. Ihre Entscheidung (zu den Richtern gewandt) bedeutet also etwas mehr, als sie in anderen Fällen bedeuten würde. Wenn Sie erklären, daß der Rat nichts mehr zu tun hak, dann würde diese Erklärung morgen eine Kriegserklärung fein sönnen.“

Scialoja beendete diesen Passus sodann mit der Fest­stellung, daß man seines Trachtens schon bei der Abfassung des Vertrages von St. Germain sehr gut gewußt habe, daß der Anschluß Oesterreichs das Ideal Deutschlands darstellt. Da man somit damals schon die Möglichkeit habe ins Auge fassen müssen, daß diese Frage später wieder auftreten werde, habe man die Entscheidung darüber dem Völkerbünde Vor­behalten wollen, der sie in seiner Eigenschaft „als politische Körperschaft und nicht als Richter" sprechen sollte.

. Internationale Handelskammer tagt in Paris

Paris, 30. Juli.

Die Mitglieder des Vollzugsausschusses der Internatio­nalen Handelskammer sind für Donnerstag, 30. Juli, nach Paris zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen worden, um Maßnahmen zu erörtern, wie sie die augenblickliche kri­tische Wirtschaftslage und vor allem deren' Auswirkungen auf Mitteleuropa erfordern. Die Internationale Handels­kammer steht bekanntlich seit der Tagung in Washington unter dem Vorsitz des Deutschen von Mendelssohn.

Chile zahlt keine Gold-Zinsen

Santiago de Lhile, 30. Julj.

Die Kammer hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Zinsendienst für ausländische Anleihen in Gold für zn>ei Jahre untersagt. Die Zinsen sollen statt dessen in n a t i o - nalerWährung ausgezahlt werden. Das Gesetz wurde sofort dem Senat zur Billigung vorgelegt, so daß es heute schon verkündet wird.

Moreau im Kreditprüfungskomitee der B.I.Z.

Paris, 30. Juli.

Als französisches Mitglied des von der Internationalen Zahlungsbank den Beschlüssen der Londoner Konferenz zu­folge einzusetzenden Komitees zur Prüfung der deutschen Kreditoerhältnisse ist der früher« Gouverneur der Bank von Frankreich und jetzige Direktor ber Banque de Paris et de Pays (Bas), Moreau, ernannt worden.

Bankabkommen zwischen Frank­reich und England noch nicht perfekt

Paris, 30. Juli.

Entgegen den in Paris gehegten Erwartungen ist über den Abkommensentwurf zwischen der Bank von Frankreich und der Bank von England noch keine Entscheidung gefal­len. Man neigt ber Auffassung zu, daß man zunächst die Rückkehr von MacDonald und H e n d e r s o n aus Ber­lin abwarten wolle. Es fei daher möglich, daß deren Ent­scheidung nicht vor heute abend oder gar erst morgen falle.