Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für -en Kreis Hersfeld

-------------» ' 7 "BS JBlü.’Jl.J! 'IIJ1IB81H--B

Nr. 174 Dienstag, den 28. Juli 1931 81. Jahrgang

MacDonald und Henderson in Berlin

Den britischen Staatsmännern wurde von der Bevölkerung ein sehr herzlicher Empsang bereitet

Reich Teilhaber gesellschaftlicher Unternehmungen

Berlin, 28. Juli.

Dyrd) eine Nol rordnung des Reichspräsidenten ist die Reichsregierung ermächtigt worden, im Interesse der Wie­derherstellung eines geordneten Zahlungsverkehrs das Reich in gesellschaftlichen Unternehmungen zu beteiligen und die er­forderlichen Einlagen zu leisten, ferner Sicherheiten zu Lasten des Reiches zu übernehmen. Diese Verordnung steht im Zu­sammenhang mit der Errichtung der Akzept- und Garantie­bank, von deren Aktienkapital in Höhe von 200 Millionen Mark das Reich zwei Fünftel übernimmt. Die Akzept- und Garantiebank bildet das vermittelnde Glied, mit dessen Hilfe ein geordneter Zahlungsverkehr hergestellt werden soll. Die Bedeutung dieser Aufgabe ist so groß, daß die Reichsregie- rung eine materielle Mitwirkung durch Kapitalbeteiligung und Sicherheitsübernahme für unerläßlich angesehen hat. Durch die Mitwirkung des Reiches konnte das Kapital auf eine Höhe gebracht werden, die eine ausreichende Unterlage für umfassende Kredite an die Akzept- und Garantiebank bietet.

Zahlungsverkehr noch gedrosselt

Berlin, 28. Juli.

Wie wir erfahren, wird das Reichskabinett die Bestim­mungen über den Zahlungsverkehr heute neu regeln. Das Kabinett muß schon deshalb seine Entscheidung heute treffen, weil die Jefet geltenden.Lestmmmn jaui LmjchUeßUch^es heutigen Tags Gültigkeit haben. Das gestern abend noch kein entscheidender Beschluß gefaßt wurde, liegt an der Schwierigkeit der Materie.

Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß irgendwelche Rückschläge einlreken.

Deshalb ist natürlich eine besonders genaue Vorbereitung notwendig und es ist sogar wahrscheinlich, daß das Kabinett sich entschließt,

doch erst noch ein neues Zwischensladium vor die voll­kommene Aufhebung der Beschränkungen zu legen.

Für die Neuregelung ist natürlich auch die zukünftige Hal­tung des Auslandes in der, Frage der kurzfristigen Anleihen von Bedeutung. Wie bekannt, finden unter der Stillhalte- parole, die von der Londoner Konferenz ausgegeben worden ist, augenblicklich noch Verhandlungen in dieser Richtung statt, die noch nicht abgeschlossen sind.

Für die weitere Zukunft sucht die Reichsregierung nun einen genaueren Ueberblick über die kurzfristigen An­leihen, wie überhaupt über die Auslandsverschuldung, zu gewinnen.

Das ist der Sinn der neuen Notverordnung, deren Ergebnisse dazu beitragen werden, die Stellung der Reichsbank ir» Kampfe gegen die Zurückziehung von Auslandskredkken zu erleichtern.

Schulden anmelden!

Berlin, 28. Juli.

Die Reichsregierung gibt soeben eine Verordnung des Reichspräsidenten über die

Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland

heraus, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt.

Danach wird auf Grund des Artikels 48 der Reichsver- fassung die Reichsregierung ermächtigt, Vorschriften über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtungen aller Art gegen­über Personen, die ihren Wohnsitz, Sitz oder den Ort der Leitung im Ausland oder im Saargebiet haben, zu erlassen und Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften mit Strafe zu bedrohen. _ ’

Wer ist anmeldepflichtig?

In den Durchführungsbestimmungen der neuesten Not­verordnung über die Anmeldung von Zahlungsverpflichtun­gen gegenüber dem Ausland wird die Frage, wer anmelde­pflichtig ist, in folgender Weise beantwortet:

§ 1

I. Natürliche Personen, die im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

II. a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Bergbautreibende, rechtskräftige Vereinigungen und nichtrechtskräftige Berggesellschaften, Gesellschaften mit be­schränkter Haftung, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Hypotheken, Schiffsbeleihungsbanken;

b) rechtskräftige und nichtrechtskräftige Vereine, An­stalten, Stiftungen,' andere Zweckvermögen und sonstige nicht unter a fallende Gesellschaften und Körperschaften des bür­gerlichen Rechts;

c) offen« Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften unb ähnliche Gesellschaften des Handelsrechtes, bei denen

die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzu- sehen sind;

d) Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes zu a bis d unter der Voraussetzung, daß der Sitz oder der Ort der Leitung im Inlands liegt;

III. Die Länder haben ihre Zahlungsverpflichtungen gegen­über ausländischen Gläubigern nach den Vorschriften dieser Verordnung anzumelden.

Befreit von der Anmeldepflicht nach Absatz I sind:

1. Personen, soweit ihnen unter Wahrung der Gegen­seitigkeit nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Befreiung von den persönlichen Steuern zu- steht.

2. Konsularische Vertreter, die Berufsbeamte sind und die ihnen zugewiesenen Beamten, sofern sie Angehörige des Entsendestaates sind, die deutsche Reichsangehörigkeit nicht besitzen und außerhalb ihres Amtes oder Dienstes im In­land keinen Beruf, kein Gewerbe und keine ander« gewinn­bringende Tätigkeit ausüben.

3. Sind mehrere Personen Schuldner derselben Ver­pflichtung, so ist jede anmeldepflichtig. Ein Bürge ist nur anmeldepflichtig, wenn der Hauptschuldner nicht anmelde­pflichtig ist. Bei Wechseln ist nur der Akzeptant, bei eigenen Wechseln nur der Aussteller anmeldepflichtig.

4. Wer nach den Vorschriften der Reichsabgabenord- nung, insbesondere nach den §§ 103 ff. die Pflichten eines Steuerpflichtigen zu erfüllen hat, ist verpflichtet, auch die in dem Absatz 1, 3 bezeichneten Verpflichtungen des Steuer­pflichtigen zu erfüllen.

Die Avmeldefrist

Anzumelden sind ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit die beim Inkrafttreten dieser Verordnung be­stehenden Zahlungsverpflichtungen, die in Reichsmark oder in einer ausländischen Währung zu erfüllen sind und deren Gläubiger den Wohnsitz, Sitz oder Ort der Leitung im Aus- land oder im Saargebiet haben. Nicht anzumelden sind die Zahlungsverpflichtungen eines Schuldners, deren Nennbe­trag oder Gegenwert insgesamt 50 000 Mark nicht erreicht.

Die Anmeldung ist binnen zehn Tagen ab heute bei der Anmeldestelle für Auslandsschulden in Berlin SW. 11 zu bewirken.

Wer den Vorschriften zuwider die Anmeldung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bewirkt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Der englische Ministerbeluch

Freundlicher Empfang durch Regierung und Bevölkerung.

Berlin, 28. Juli.

Der britische Außenminister Henderson ist in Begleitung ven Sir Walford Selby, mit dem fahrplanmäßigen Nord- expreß am Monlagvormiltag in der Reichshauptstadt ein- getroffen.

Zum Empfang hatten sich Reichsaußenminister Dr. Curtius, der britische Botschafter Sir Horace Rumbold, der von dem gesamten Personal der Botschaft begleitet war, Staatssekretär von Bülow, der Chef des Protokolls Graf Tattenbach, Ministerialdirektor Dieckhoff und Vortragender Legationsrat Reinebeck eingefunden. Als die beiden Außen­minister den Bahnsteig entlanggingen, wurden sie vom Pu­blikum herzlich begrüßt.

Um die Mittagszeit fand zu Ehren Hendersons beim Reichsaußenminister Dr. Curtius ein Empfang statt, bei dem Sir Walford Selby, der englische Botschafter Sir Ho­race Rumbold, der Botschaftsrat Newton, der Erste Sekre­tär senden, der Staatssekretär von Bülow sowie höhere Beamte des Auswärtigen Amtes teilnahmen.

Am Nachmittag traf Ministerpräsident Macdonald in Berlin ein. Als der Zug pünktlich um 17.17 Uhr in die Halle des Bahnhofs Friedrickstrahe einlief, hatte sich eine große Menschenmenge vor dem Bahnhof und auf dem Bahnsteig eingefunden. Macdonald wurde herzlich von Reichskanzler Dr. Brüning begrüßt. Zur Begrüßung hat­ten sich weiter eingefunden Reichsaußenminister Dr. Eur- tius, Staatssekretär von Bülow, Oberbürgermeister Dr. Sahm und eine Anzahl höherer Beamten von deutscher Seite. Englischerseits waren Außenminister henderson und )er Botschafter mit dem gesamten personal zugegen.

Macdonald wurde von einer riesigen Menschenmenge außerordentlich herzlich begrüßt. Er wurde mit freund­lichen Zurufen bedacht, und Hochrufe, insbesondere auch auf die Völkerverständigung erschollen, bis die Autos mit den Ministern abgefahren waren.

Macdonald wohnt während feines Berliner Aufent­halts ebenso wie henderson im Hotel Kaiserhof, das die englische Flagge neben der Reich^flagge gesetzt hat.

Der Verwaltungsrat der Suomen Vienti Pankki in Helsingfors beschloß, die Zahlungen einzustellen. Die Bank war im Jahre 1920 mit 12 Millionen Finnische Mark Aktienkapital gegründet worden.

Bantsachverßändige in Berlin

Berlin, 28. Juli.

Von den internationalen Banksachverständigen, die zur Prüfung der deutschen Finanzlage nach Berlin kommen sol­len, sind bereits der schwedische Bankier Wallenberg und der amerikanische Berater der Bank von England, Oberst Sprague, in Berlin eingetroffen.

Ferner ist der Londoner Vertreter der Chase National- Bank, der größten Privatbank der Vereinigten Staaten, James h. G a n n o n, zu wichtigen Finanzberatungen in Berlin angekommen.

Stimson bei Hindenburg

Der amerikanische Staatssekretär nach London abgereist.

Berlin, 27. Juli.

Der amerikanische Staatssekretär Stimson hat Berlin wieder verlassen und ist mit dem fahrplanmäßigen Flugzeug über Amsterdam nach London zurückgekehrt. Zur Verab­schiedung hatten sich eingefunden der amerikanische Botschaf­ter Sackett mit einem Teil des Personals der Botschaft, der deutsche Botschafter in Washington von Prittwitz und Gaff- ron, Ministerialdirektor Dieckhoff, der Chef des Protokolls Graf Tattenbach Oberregierungsrat Planck von der Reichs­kanzlei war ebenfalls erschienen, um den scheidenden ame­rikanischen Staatssekretär die letzten Grüße des Reichs­kanzlers zu übermitteln.

Kurz vor der Abreise war Stimson vom Reichspräsi­denten von hindenburg empfangen worden. Zugegen wa­ren der amerikanische Botschafter in Berlin Sackett, der deutsche Botschafter in Washington von Prittwitz und Staatssekretär Dr. Meißner.

Vertrauen zu Deutschland

Den Vertretern der deutschen Presse hat Stimson fol­gende Erklärung abgegeben: „Mein Besuch hat mir viel Freude bereitet. Es war mir vergönnt, den Herrn Reichs­kanzler, den Herrn Außenminister und die Mehrzahl bei anderen Mitglieder der deutschen Regierung kennenzuler- nen sowie eine Anzahl anderer einflußreicher Deutscher. Ge­stern besuchte ich mit dem Herrn Reichskanzler und Herrn Dr. Curtius einige Museen sowie Potsdam und Sanssouc! und hatte Gelegenheit, die Berliner bei ihrem Feiertag.und ihrer Erholung zu beobachten. Diese Gelegenheit war mit von Nutzen und hat mich gefreut. Für Reichskanzler Dr Brüning und seine Mitarbeiter habe ich großen Respekt unk große Achtung.

Ich habe in den Konferenz in Paris und London ge­sagt, daß die amerikanische Regierung und das amerika­nische Volk Zutrauen haben zu Deutschland und seinem Volk, seinen Hilfskräften und seiner Zukunft, und meine Ansichten sind durch das, was ich bei meinem Besuch jehl gesehen habe, bestätigt worden. Ich glaube, daß die gegen­wärtigen finanziellen Schwierigkeiten zum größten Teil zu- rückzuführen sind auf vorübergehenden Mangel an Zu­trauen, und daß mit Mut und dem wiederkehrenden ver­trauen Deutschland sein Wohlergehen wiederertangen wird.'

Würdigung der Selbfthilseattion

Die New Porter Blätter berichten sehr ausführlich über den Besuch des Staatssekretärs Stimson in Berlin. „He­rold Tribune" hebt hervor, daß Reichskanzler Brüning dem Staatssekretär die Gründe dargelegt habe, weshalb dir • französischen Forderungen politischer Konzessionen unan­nehmbar seien. Das Blatt wendet sich gegen die in Ameriko und im Auslande an den Londoner Ergebnissen der Lon­doner Konferenz geübte Kritik und sagt, daß die in London erzielten Ergebnisse trotz ihres etwas negativen Charakter» )och die Voraussetzung für eine positive Aktion bildeten. Die Zeitungen veröffentlichen einen von der Guaranty Trust Co. herausgegebenen Ueberblick über die Entstehung der deut­schen Finanzkrise und die in letzter Zeit hiergegen getroffe­nen Maßnahmen.

In dem Bericht werden die von Deutschland selbst un­ternommenen Schritte als die wichtigsten bezeichnet, da das Schuldenfeierjahr und die Verlängerung der kurzfristigen Kredite nur als eine augenblickliche Erleichterung betrachtet ! werden könnten, und eine künftige Revision der Repara­tionen noch ungewiß erscheine. Aus diesen Gründen, er­klärt der Bericht, käme daher vorläufig den von Deutschland selbst getroffenen Maßnahmen eine um so größere Beach­tung zu.

------- - m

Die Cortes eröffnet

Madrid, 28. Juli.

Die verfassunggebenden Cortes sind gestern zu ihr«r ersten Sitzung zusammengetreten. Zu ihr«m Präsidenten wurde der Führer der sozialistischen Fraktion, Besteiro, mit 326 Stimmen gewählt.

Auf dem Kongreß der Radikalsozialisten erklärt« der Minister für öffentliche Arbeiten, Albornoz, der vor­läufige Ministerpräsident Zamora werde vielleicht schon heute

die Regierungsgewalt den Eortes übergeben.

Der Ministerpräsident werde diesen Akt mit einer grotzen Red« begleiten, l»-^ .