hersfelüerTageblatt

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Nr. 166 Erstes AM)

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher /Inzelgrr für den Kreis Hersfrlü

Sonnabend, den 18. Juli 1931

81. Jahrgang

Gchicksalstage des deutschen Volkes

Erster deutscher Kanzlerbesuch in Paris — Zwei-Milliarden-Anleihe. wird angeboten — Untragbare Garantiesorderungen Frankreichs?

Presse-Notverordnung

Zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen.

Auf Grund des Artikels 48, Absatz 2, der Reichsverfas­sung wird für das Reichsgebiet mit sofortiger Wirkung ver­ordnet:

§ 1.

Der verantwortliche Schriftleiter einer periodischen Druckschrift ist verpflichtet, auf Verlangen der obersten Reichs- oder Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten Stellen Kundgebungen sowie Entgegnungen auf die in der periodischen Druckschrift mitgeteilten Tatsachen ohne Ein­schaltung oder Weglassung unentgeltlich aufzunehmen.

Der Abdruck hat unverzüglich, bei Tageszeitungen späte­stens in der nach Eingang der Kundgebung oder Entgegnung nächstfolgenden, für den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer zu erfolgen. Die Kundgebung oder Entgegnung ist an der vom Einsender bestimmten Stelle mit der von ihm bestimmten Ueberschrift und in der von ihm bestimmten Schrift zum Abdruck zu bringen. Eine Stellungnahme zu einer Entgegnung in der gleichen Nummer ist unzulässig.

§ 2.

Druckschriften, durch deren Inhalt die öffentliche Sicher­heit und Ordnung gefährdet wird, können polizeilich he- schlagnahmt und eingezogen werden.

Periodische Druckschriften können verboten werden, 1 . wenn der Vorschrift des § 1 zuwidergehandelt wird oder

2 wenn durch ihren Inhalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird.

Die Vorschriften des § 12, Absatz 2, 3, § 13, § 15, Absatz. 1 der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitun­gen vom 28. März 1931 (Reichsgesetzblatt, Seite 79) gelten MmechWd,. ______

§ 3.

Diese Verordnung tritt mit beut Tage ihrer'Verkündung in Kraft. w

Berlin, den 17. Juli 1931.

Der Reichspräsident: von Hindenburg, Der Reichskanzler: Dr. Brüning, Der Reichsminister des Innern: Dr. Wirth.

Die nächsten Maßnahmen:

Zwei neue Notverordnungen

bekr. Kapitalflucht und Abhebung von Bankguthaben.

Berlin, 18. Juli.

Die Reichsregierung gab gestern abend nur die Zweite Notverordnung gegen politische Ausschreitungen bekannt, die Veröffentlichungen der Presse zum Gegenstand hat. Die beiden anderen Verordnungen, die man erwartet, werden erst heute herauskommen. Es handelt sich dabei einmal um die Maß­nahmen gegen die Kapitalflucht, zum anderen um die Rege­lung, die mit Beginn der nächsten Woche für den Bankoer- kehr erforderlich ist. Diese Verordnung trifft vor allem die Bestimmungen über die Abhebung von Bankguthaben.

Das Reichskabinett trat heute mittag wieder zu einer Sitzung zusammen.

*

Anmeldung von Devisenbesitz oder--Zuchthaus! Auslandsreise nur gegen besondere Gebühr.

Berlin, 18. Juli.

Reichsminister Treviranus sprach gestern abend im Rundfunk zur politischen Lage, die nach seiner Ansicht bei allem Ernst in Wirklichkeit keinen Grund zur Verzweiflung biete. Der Minister kam dann auf die bevorstehende, für Deutschland lebenswichtige Londoner Konferenz zu sprechen und betonte in diesem Zusammenhang, die Reichsregierung Habe mit ihren jüngsten Notverordnungen nicht im entfern­testen die Ursachen der Kreditnot beseitigen können, sondern nur in einigen Punkten die schwersten Stauungserscl>einun- aen der plötzlichen Krise im Geldverkehr gelockert. „Ich," so sagte Treviranus, „komme aus der Kabinettssitzung, in der die Regelung bezüglich der Bankfeiertage für die näch- sten Tage ab Montag bis poMrstag nächster Woche beschlossen wurde. Sie sieht ein weiteres Lockern vor, ein­mal die Möglichkeit der Ä u s z a h l u n g von S p a r k o n - ten bis zur Höhe von etwa 20 Mark täglich, von laufenden Konten bis zu 100 Mark täglich. Daneben wird der U eber­weis ungsverkehr im großen Rahmen auf täglich 2000 Mark als Höchstsumme erweitert, im engeren kleinen Kreis der Banken auf 15 000 Mark. Daneben wird das W e ch s e I- portefeuille mit dem Übergang rest los abg eb a u t. Der jetzige Zinssatz für Einlagen von Guthaben bei den Sparkassen und Banken wird and) den Hamsterern zeigen, wie kurzsichtig sie in ihrer Panikstimmung gehandelt haben. Der Reichskanzler habe für die Krisenzuspitzung sich zu wapp­nen gewußt und sich dabei die Autorität erkämpft, um vor dem Auslande wie vor dem Jnlande in Stunden der Krisen- gefahr handeln zu können. Der äußere Erfolg der Regie­rung sei gemessen, daß der Reichshaushalt zur Zeit noch in Ordnung sei und wenn wir auf diese Frage mit Recht eine Antwort, geben müssen, yb wir es sulanev können, daß wei­

terhin sehr große Summen deutschen Nationalvermögens, deutschen Geldes ins Ausland wandern oder jenseits der Grenzen unseres Vaterlandes angelegt sind, so erklären wir, daß die kommende Notverordnung des heutigen Tages gegen Kapital- und Steuerflucht den Zweck haben soll, mit allen dem Staate zu Gebote stehenden Mitteln die Rückkehr dieser Gelder zu erzwingen. Es wird dabei eine größere Amnestiesrist gewährt, so daß jeder, der heute in Selbstbesinnung auf die schwere Krise mit dem Volke geht und freiwillig feine Mitteilungen an das Finanzamt und an die Reichsbank über feine baren D e - vifenbestände abgeben wird, von jeder Strafe frei- gestellt wird. Wer aber trotz dieser Aufforderung künf­tighin Vermögensbestände dieser Art verschweigen wird, wird mit Gefängnis bzw. Zuchthaus ober Geldstrafen ohne Höchstbegrenzung, somit auch mit Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bei Zuchthausstrafen verfolgt werden. — Daneben wird dem Auslande klar gemacht werden müssen, daß in dieser schweren Zeit das deutsche Volk nicht in der Lage ist, sei es zur Erholung, sei es zum Vergnügen, im Auslande feinen Verdienst abzutra- gen. Deshalb wird ab heute bei den G r e n; ü b e r - triften für jeden pah eine Gebühr von 100 Mark erhoben werden mit Ausnahme des kleinen Grenzver- kehrs der Auswanderer- und Wanderarbeiter.

Wir hoffen, daß ein Teil dieses Geldes den deutschen Gastwirten und Erholungsstätten zufließen wird. Ein Leben der Vorkriegszeit werden wir uns vorläufig nicht leisten können. Es ist grundfalsch, Hoffnung zu erwecken, daß die Befreiung von den Tributlasten uns plötzlich das goldene Zeitalter schaffen würde. Wer bessere Vorschläge hat als die Regierung — her damit!

Brüning unterwegs nach Paris Kurzes Abschtedsgespräch mit Dem Reichstö^er,

Berlin, 18. Juli.

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s find mit den Herren ihrer Begleitung ge­stern abend nach Paris abgefahren. Kurz vor der Abfahrt des Zuges gab der Reichskanzler dem Chefredakteur des W.T.B. die Erklärung ab, daß der Reichsaußenminister und er, Brüning, nach Paris fahren mit dem festen Willen, in einen offenen gegenseitigen Meinungsaustausch einzutreten, dessen Ergebnis hoffentlich den Weg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit freimachen werde. Die bevorstehende Aus­sprache könne um so fruchtbarer sein, als wir gleichzeitig Ge­legenheit haben werden, auch mit dem englischen Außen­minister und dem amerikanischen Staatssekretär zusammen- zukommen. In London werden wir den in Paris begonne­nen Gedankenaustausch fortsetzen. Der Reichskanzler hofft, daß diese persönlichen Fühlungnahmen zur Klärung der Lage beitragen und einen sichtbaren Beweis internationaler Soli­darität geben werden.

Bei der Bedeutung der bevorstehenden politischen Ver­handlungen bleiben

die übrigen Reichsminister in Berlin versammelt.

Das Reichskabinett unter Leitung des Vizekanzlers und Rsich^ministers der Finanzen, Dietrich, wird durch den Staatssekretär Dr. Pünder von der Reichskanzlei in ständiger Fühlung mit der deutschen Delegation bleiben.

Eine historische Begegnung

Paris, 18. Juli.

Die Havas-Agentur verbreitet aus Anlaß des Besuches des Reichskanzlers Dr. Brüning und des Reichsaußen­ministers Dr. Curtius eine Auslassung, in der es heißt:

„Die Reise des deutschen Reichskanzlers und des Reichs­außenministers nach Paris ist ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Nationen.

Von französischer Seite deutet man diese Reise als eine neue Etappe auf dem Wege einer deulsch.französischen

Annäherung

Es dürfte zuviel verlangt sein, von eiligen Besprechungen, die heute stattfinden, entscheidende Ergebnisse zu erwarten. Selbst wenn diese erste Fühlungnahme schon zur Folge haben wird, daß die Atmosphäre geklärt wird, und daß die beiden Völker zu einem besseren gegenseitigen Verstehen geführt werden, werde die Initiative des.Ministerpräsidenten Laval nicht vergeblich sein.

Der gute Wille der französischen Regierung steht fest.

Man wird bald wissen, ob diese loyale und vollkommene Aus­sprache, die diese historische Begegnung bringen wird, genü­gen wird, um in den öffentlichen Meinungen der beiden Länder eine Annäherung herzustellen, die eine grund­sätzliche Einigung im Laufe der Verhandlungen, die sich' in den nächsten Tagen fortsetzen werden und an denen die Außenminister von England, Amerika und Italien teil- nehmen werden, erleichtert. Der zweite Tag, den Dr. Brü­ning und Dr. Curtius in Paris verbringen werden, wird den Besprechungen zu fünf vorbehalten sein, in deren Verlauf man sich bemühen wird, die Meinungsver­schiedenheiten zwischen den französischen und den deutschen Gesichtspunkten auszugleichen, um zu einer Lösung zu ge­langen, die für beide Länder in gleicher. Weise annehmbar sein wird. - ‘ - -

2-Milliarden-Anleihe

Es wird in diesem „Programm" zunächst festgestellt, daß die Notenbanken von Frankreich, England und Amerika der Reichsbank einen Kredit von rund 2 Milliarden Mark einräumen, der nur kurzfristig sein und alsbald durch eine internationale Anleihe in gleicher Höhe abgelöst werden soll. An diese Anleihe würden sich mit je einem Drittel beteili­gen Frankreich, Amerika sowie die Staatengruppe England, Belgien, Italien, Holland und die Schweiz.

aber man will uns unter GeichSitsautficht stellen

Diese Anleihe würde zehn Jahre Lausfrist erhalten. Ihre Verwendung soll durch ein Komitee der Bank für internatio­nalen Zahlungsausgleich, wie es im Poung-Plan vorgesehen ist, kontrolliert werden. Dieses Komitee soll ein Aufsichts- rechk über alle von deutschen öffentlichen Stellen aufgenom­menen Anleihen erhalten.

Außerdem sollen die Etats des Reiches, der Länder und der großen Kommunen der Wirtschaftskommission des Völkerbundes vorgelegt werden, und Deutschland soll einen für zehn Jahre gedachten „politischen Waffenstillstand" bei absoluter Gegenseitigkeit eingehen, d. h. feine Rüstungs- ausgaben nicht erhöhen und in der Außenpolitik keine be­sonders umstrittenen Probleme anrühren.

Allerdings sagt die französische Presse dazu, daß diese Forderungen kein Ultimatum darstellten. Sie werden in Deutschland aber auch nicht einmal als geeignete Verhand- lungsbasis gewertet. Jhee Durchführung würde ja geradezu bedeuten, daß sich das Deutsche Reich unter Geschäfts­aufsicht stellt. Daß aber könnte wieder so aussehen, als ob Deutschland allein daran interessiert wäre, daß die Wirt­schaftslage eine gründliche Besserung erfährt. Ein Blick aus die Wirtschaftsnachrichten aus Frankreich, England usw. .jtlüU^ü&4öf6$tr Lstz^u^Dir^LnberLLMgsLen eins Wi^. derberuhigung in wirtschaftlicher Hinsicht auf das dringendste brauchen.

England gegen Finanzkontrolle

Nach einer Reutermeldung wird das angebliche fran­zösische Angebot, sich an einer Anleihe von einhundert Mil­lionen Pfund Sterling für Deutschland unter der Bedingung einer Art von Kontrolle über die deutschen Zölle zu beteili­gen. in Londoner politischen Kreisen lebhaft kommentiert. Der Vorschlag begegnet Bedenken, und man glaubt, daß er in der gegenwärtigen Form kaum von der britischen Re- gierung angenommen werden dürfte.

Was plant Frankreich wirklich?

Der Pariser „Times"-Vertreter meldet: Die Anregung betreffend die Anleihe von zwei Milliarden Mark soll von Finanzminister Flandin stammen. Eine solche Anleihe würde natürlich einige Rückwirkung auf die geplante deutsch-öster­reichische Zollunion haben. Die Franzosen fassen zwei Mög­lichkeiten ins Auge. Entweder würde die Anleihe an Deutsch­land direkt gewährt werden oder durch Vermittlung einer Zentralbank wie der Bank von England erfolgen. In letzterem Falle würde die Notwendigkeit einer Einberufung des französischen Parlaments umgangen werden

Was die Frage der Garantien betrifft, so wird etwas undeutlich von einem „politischen Moratorium" gesprochen, das Deutschland ohne Verletzung seiner würde unterschrei­ben könne. Ferner sagt der Korrespondent, die Schritte der deutschen Regierung und der Reichsbank hätten in Paris einen ausgezeichneten Eindruck gemacht und würden als Merkmal einer veränderten Haltung und als Beweis der Aufrichtigkeit betrachtet.

Seutschsranzösische Aussprache

Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Curtius werden am Sonnabend um 16 Uhr von Mini­sterpräsident Laval und den Ministern seines Kabinetts empfangen werden.

Die für Sonntag vorgesehenen Verhandlungen würden, wie Havas berichtet, einen mehr allgemeinen Charakter tru­gen, da außer den deutschen und den französischen Ministern der amerikanische, englische und italienische Außenminister aufgefordert werden sollen, teilzunehmen.

Diese Verhandlungen werden wahrscheinlich nicht über Montag früh hinaus andauern, da am Abend bereits in London die Konferenz der Regierungen zur Prüfung der durch die deutsche Krise entstandenen Lage beginnt. Es verstehe sich aber von selbst, daß diese Londoner Konferenz nur Zweck haben könne, wenn eine vorläufige grundsätzliche Einigung zwischen den deutschen und den französischen Mi­nistern über die Bedingungen der französischen Mitwirkung zur finanziellen Wiederaufrichtung Deutschlands erreicht worden sei.

Die zweite Etappe

In einem Bericht des diplomatischen Korrespondenten des ,/Daily Herald" aus Paris heißt es, die Aufgabe der Londoner Konferenz fei auf wirtschaftliche Fragen beschränkt. Die Erörterung politischer Fragen werde aus der Londoner Diskussion ausgeschaltet sein. Infolgedessen wollten die Franzosen sie mit den Deutschen in Paris erörtern.

Dienn in Paris Änp ppreinhgWng erreicht ist, fo schreibt