Hersfel-erTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt [iss^

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö I Sanfe BulttatarfljmÄ M§f«»t»MM^

Nr. 139

Mittwoch, den 17. Juni 1931

81. Jahrgang

Reichstag tritt nicht zusammen

Sozialdemokraten stimmen gegen Einberusung — Regierungskrise vermieden — Das österreichische Kabinett zurückgetreten

Keine Brüning-Krise

In der ganzen Welt kriselt es zur Zeit. Die Auswir­kungen der noch immer ansteigenden Wirtschaftskrise auf das politische Leben sind von so außerordentlichem Einfluß, daß es kaum eine Ueberraschung sein kann, wenn überall von neu auftretenden Krisen die Rede ist. Noch weniger ver­wunderlich ist es, daß diese politischen Krisenerscheinungen auch in Deutschland zunehmen und nach einer Wendung der Dinge drängen.

Die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 5. Juni hatte erklärlicherweise in allen Partei- und Wirtschaftslagern Stimmungen ausgelöst, die letzten Endes sich gegen die Re­gierung wenden mußten. Von allen Seiten regnete es Pro­teste und Abänderungswünsche, die irgendwie eine Auslö­sung finden mußten. Der von nationalsozialistischer und kommunistischer Seite eingebrachte Antrag auf Einberu­fung des Reichstages schien das natürlichste Sicher­heitsventil zu sein Die Regierung hatte jedoch schon vor einigen Tagen erkennen lassen, daß ein Beschluß auf Einbe­rufung des Reichstages von ihr mit der Gesamtdemission des Kabinetts beantwortet werden würde.

Der Dienstag sollte die endgültige Entscheidung brin­gen, nachdem bereits vor einigen Tagen die Aeltestenrats- sitzung verschoben worden war. Zwischen diesen beiden Ta- .gen liegt die Reise des Reichskanzlers nach Neudeck, wo nach der Erklärung Dr. Brünings mit dem Reichspräsi­denten eine restlose Uebereinstimmung in der Auffassung und Beurteilung der Lage erzielt wurde. Die unmittelbar nach der Rückkehr des Kanzlers wieder aufgenommenen Be­sprechungen mit den Parteiführern brachten insofern eine Ueberraschung, als Dr. Brüning jede Abänderung der Notverordnung im gegenwärtigen Augenblick ab- lehnte Er begründete das einesteils mit der Tatsache, daß du verschiedenen MündernngsmUnsche [i^ ja fchroff gegenüber» stünden, daß die Möglichkeit einer Ausgleichung nicht ge­geben sei. Auf, der anderen Seite ließen die Abänderungs- wllnsche nicht erkennen, in welcher Weise die finanzielle Aus­wirkung für den Reichshaushalt auszubalancieren fei. Als Hauptgrund aber wies der Kanzler auf die außerordentlich ungünstige Beurteilung im Ausland und auf die kredit- politischen Rückwirkungen hin.

Das Schwergewicht der Verhandlungen mit den Par­teien, die der Kanzler am Montagabend als abgeschlossen er­klärte, lag, nachdem es zwischen dem Kanzler und dem Füh­rer der Deutschen Volkspartei offenbar zu einer Einigung gekommen war, bei der Sozialde m o kratie. Deren Gesamtforderungen in der Frage der Abänderung der Not­verordnung gehen zweifellos am weitesten, da sie auf der einen Seite in der Frage der Arbeitslosenversicherungs- reform einschneidende Milderungen verlangt, auf der an­deren Seite eine Neuverteilung der Lasten wünscht, die sich zum Schaden der Wirtschaft auswirken müßten. Die Hoff­nung, daß der Kanzler angesichts ihrer Drohung, den Gin« berufungsantrag zu unterstützen, sich diesen Wünschen zu­gänglich zeigen würde, hat sich als nicht stichhaltig erwiesen. Wenigstens vor Herbst vermochte er keine Zusagen zu geben. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion kam dadurch in eine äußerst schwierige Lage, da man im Lande von gewissen Forderungen nicht abgehen will, auf der anderen Seite eine Regierungskrise drohte, deren Ausmaß sich heute jedenfalls nicht übersetzen läßt.

So standen die Dinge am Dienstagnachmittag, bevor der Aelteftenrat zum zweitenmal zusammentrat, um über die Einberufung des Haushaltsausschusses zu beraten. Diesen Mittelweg hatte die Sozialdemokratie gewählt, einmal -um Zeit zu gewinnen für neue Verhandlungen mit dem Kanz­ler und zum anderen, um gegebenenfalls nach einem ande­ren Ausweg zu suchen. Auf jeden Fall versuchte sie, einer Krise vorzubeugen, die sie zu verantworten hätte.

Welchen Lauf die Dinge nun weiter nehmen werden, ist vorerst eine völlig offene Frage. Es dreht sich gar nicht so sehr um die Reichstagseinberufung sondern es geht um ganz andere Dinge. Die Sozialdemokraten haben, wie er­wähnt, bestimmte Wünsche, hauptsächlich in Verbindung mit der Notverordnung. Die anderen Parteien dagegen, vor . allem die der Rechtsopposition mit der Deutschen Volkspartei dem Landvolk und den Christlick-Sozialen, wünschen eine neue Zusammensetzung des Kabinetts bzw. eine Rechtsregierung. Anlaß und Absicht hierzu sind erklärlicherweise verschieden. Die Notverordnung spielt dabei amar auch eine Rolle, in viel höherem Maße aber soll d i e Tributfrage zum Mittelpunkt einer entschiedenen und sofortigen Regierungsaktion gemacht werden. Die bisherige Zusammensetzung des Kabinetts läßt nach Meinung dieser Parteien eine solche Aktion nicht zu. Es scheint auch, als ob der Kanzler in dieser Frage bereits bestimmte Zusicherungen gemacht hat, die jedoch erst im Laufe der nächsten Wochen oder Monate in Erscheinung treten sollen. Jetzt will man das Ergebnis von Chequers durch ressortmäßige Durcharbeit und diplomatische Vorarbeit vertiefen. Hierzu verlangt der Kanzler ungestörte Arbeitsmöglichkeit die nicht vorhanden tpäre, wenn der Reichstag in eine eingehende Beratung der Rotverordnungsbestimmungen und der einzelnen außenpoli­tischen Vorgänge einträte.

An dieser Sachlage wird auch nichts durch die Tatsache geändert, daß schließlich nach eingehender Beratung der

sozialdemokratischen Reichstagsfraktion auch die Einbe­rufung des Haushaltsausschusses des Reichs­tages vermieden wurde. Die Probleme bleiben trotz­dem ungelöst, und das Verlangen nach Aenderungen nach der einen wie nach der anderen Seite muß und wird sich zu gegebener Zeit zu einer Aktion auslösen, wenn nicht durch Einsicht und durch Taten, die in der Richtung einer e n t« Ichiedenen Freiheitspolitik liegen müssen, eine Entspannung herbeigeführt wird. Wenn jetzt eine Krise ver­mieden wurde, so nicht deshalb weil man zu einer Verstän­digung, zu einem Ausgleich der Gegensätze gekommen ist, sondern weil die Kräfte noch nicht genügend geordnet und die Voraussetzungen für eine Neugestaltung der Dinge noch nicht genügend geklärt erscheinen.

Einberufung des Reichstages abgelehnt

Berlin, 17. Juni

Nach Beratungen fast sämtlicher Reichstagsfrationen trat Dienstagmittag mit fast einstündiger Verspätung der Aelteftenrat des Reichstages zusammen, um über die von den Nationalsozialisten und Kommunisten eingegangenen Anträge auf sofortige Einberufung des Reichstages zu be­schließen. Nach verhältnismäßig kurzer Beratung wurden diese Anträge mit sechs Stimmen Mehrheit abgelehnt. Gegen die Einberufung stimmten: Zentrum, Bayerische Volkspartei, Deutsche Volkspartei, Staatspartei, Christlich-Soziale und Sozialdemokraten.

Von sozialdemokratischer Seite war demgegenüber ein Antrag eingebracht worden, der die Einberufung des Haus­haltsausschusses fordert. Die Beschlußfassung darüber wurde ausgesetzt, nachdem die Reichsregierung durch den Staats- fekretÄr Dr. Pimse^-eröere&iiÄjiiei^ schluß auf Einberufung des Haushaltsausschusses mit der sofortigen Gesamtdemission des Kabinetts beantworten würde.

Araktionsentscheidungen.

Die Fraktionen des Reichstages haben am Dienstag sämtlich nochmals' die Lage besprochen und ihre Stellung­nahme erneut festgelegt. Landvolk- und Wirtschafts- partei kamen zu einer klaren Bestätigung ihrer früheren Entscheidung auf Unterstützung der Anträge auf Einbe­rufung des Reichstages. Die Christlich-Sozialen sprachen^ sich gegen die Einberufung aus in der Erwartung, daß das Kabinett in kürzester Frist entscheidende Schritte in der Tributfrage unternimmt. Dem Kanzler Brüning steht man vertrauensvoll gegenüber, während man gegen einzelne Mitglieder der Regierung ernste Bedenken hat, die bei gegebener Gelegenheit ihre Auswertung finden sollen

Die Deutsche Volkspartei übergab der Öffent­lichkeit zur Klarstellung ihrer Auffassung eine längere Erklä­rung, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß sie die Reichs­regierung in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung nicht für geeignet zur Durchführung ihrer Aufgaben hält und deshalb unter der Führung des Kanzlers eine Regie- » rung verlangt, in der für den schweren Abwehrkampf der Nation parteipolitisch nicht einseitig gebundene, im ganzen Volk anerkannte Persönlichkeiten vertreten sind, durch die allein die Vertrauensgrundlage wieder geschaffen und er­halten werden könne.

Die Araktion nahm davon Kenntnis, daß auf Grund ihrer letzten Beschlüsse zwischen dem Reichskanzler und dem Araktionsvorsitzenden eingehende Verhandlungen über die in der nächsten Zeit auf tribut- und innerpolitischem Gebiet von der Reichsregierung zu ergreifenden Maßnahmen slatt- gefunden haben, die zu einem völligen Einvernehmen führten.

Schließlich wird in der Erklärung'darauf hingewiesen, daß die Deutsch nationale und die 9t a t i o n a I so­zialistische Partei durch ihre Presse jede Bereitschaft, auch bei Erfüllung der von der Deutschen Volkspartei auf­gestellten Bedingungen eine Mitverantwortung zu über­nehmen, für die beiden genannten Parteien eindeutig ab­gelehnt habe.

Auch der Haushaltsausschuß wird nicht einberufen.

Die sozialdemokratische Fraktion kam Ns zu Beginn der Aeltestenralssihung zu keinem endgültigen Beschluß. Die Tatsache, daß sie unter Einbringung eines Antrages auf Einberufung des Haushaltsausschusses sich gegen die Einberufung des Reichstagsplenums aussprach. wurde in parlamentarischen Kreisen allgemein dahin auf- gefaht, daß sie die Verantwortung für eine Kabinettskrise nicht übernehmen will. Das geht auch aus der Tatsache he^ vor, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion nach mehrstündiger Beratung zu dem Beschluß kam, im Aeltesten- rat, der um 6 Uhr w'edermsammentrat, darauf zu verzichten, den Antrag auf Einberufung des Haushaltsausschusses for­mell einzubringen. Sie stimmten auch gegen einen kom­munistischen Anlraq. der d - Einberufung des Haushalts­ausschusses fordert. Dieser Antrag wurde daher gegen 225 Stimmen der Komr ^l-", Nationalsozialisten und Deutsch- nationalen abgele nL

Nach dem Siege des Kanzlers

Beruhigung auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, — Krisenfürsorge für die jugendlichen Arbeitslosen. — haus- Hallsausschuß im August.

Berlin, 17. Juni.

Die seit Tagen drohende Regierungskrise ist durch die Ablehnung der Reichstagseinberufung im Aelteftenrat ver­mieden worden. Dieser Erfolg des Reichskanzlers wird nach Auffassung politischer Kreise die Wirkung haben, daß auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet eine weitere Beruhi­gung eintritt. Er ist besonders

auf gewisse Zusagen zurückzuführen, die den Sozialdemokraten gemacht worden sind. Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, soll über bestimmte Einzel- fragen bereits eine Verständigung herbeigefübrt worden sein Das gelte namentlich von der Unterstützung der jugendlichen Arbeitslosen. Der Kanzler hat versprochen, daß schon im Juli — der erste Termin für die Anwendung der Notverord­nung auf diesem Gebiete ist der 13. Juli — unter allen Um­ständen Härten vermieden werden sollen. Die jugendlichen Arbeitslosen, die nach der Notverordung unter besonders ge­nauer Bedürftigkeitsprüfung der Wohlfahrtsfürsorge der Ge­meinden überwiesen werden sollen, werden zunächst weiter in der Krisenfürsorge bleiben. Für die spätere Regelung soll der Versorgungsanstalt die Vollmacht gegeben werden, im Rahmen der vorhandenen Mittel entsprechend zu verfahren Ueber die Einberufung des haushaltsausschusses, der sich der Kanzler grundsätzlich nicht widersetzt hat, wird in sozialdemo­kratischen Kreisen erklärt, daß der Ausschuß etwa Mitte August Zusammentritt.

Ueber das Politische hinaus erwartet- man von dem Ausgang des gestrigen Tages auch eine starke Auswirkung auf dem Devisenmarkt. Es ist anzunehmen, daß die Beruhi­gung, die gestern schon zu spüren war, sich heute fortsetzt. Der Erfolg der Regierung wird sicher auch im Ausland st neu

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Die Stellung der Länder zur Notverordnung

Dresden, 17. Juni.

Ministerpräsident Schieck erklärte über die Stellung der sächsischen Regierung zur Notverordnung u. a.: In der politischen Oeffentlichkeit bestehe die Neigung, die Landesre­gierungen für die letzte Notverordnung mitverantwortlich an« zusehen. Die Länder seien aber an den Vorarbeiten zu der Verordnung nicht beteiligt worden. Der Reichsfinanzminister habe am 20. Mai den Finanzministern der Länkstr lediglich einen allgemeinen Ueberblick über die Pläne gegeben. Dann habe die Reichsregierung am 2. Juni den Ministerpräsiden­ten die zu dieser Zeit in ihren wesentlichen Teilen feststehende Notverordnung mündlich vorgetragen. Er habe gegen dieses Verfahren entschieden Stellung genommen. Allerdings ha­ben die Länder verfassungsmäßig kein Recht, an den Maß­nahmen, die auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung getroffen werden, entscheidend mitzuwirken. Jedoch hätte sich manches von dem, was die tiefe Erregung im Volk zu stei­gern geeignet sei, vielleicht vermeiden lassen, wenn die Erfah­rungen der Länder rechtzeitig ausgenommen worden wären.

Rücktritt der österreichischen Kabinetts

Wien, 17. Juni.

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers Dr. Ender hat der Ministerrat nach kurzer Beratung den Rück­tritt der Regierung beschlossen.

Der Gesamtdemission voraus ging der Rücktritt der österreichischen Innenministers W inkler vom Landbund Minister Winkler hatte im Ministerrat eine Reihe von Be­dingungen für die von den ausländischen Gläubigern der Eredilanstalt verlangte Garantie gestellt. Diesen Bedin­gungen wurde im Ministerrat nicht Rechnung getragen, so daß Innenminister winkler daraus die Folgerungen zog und nach einer mit dem Landbund geführten Unterredung seinen Rücktritt erklärte.

Die Demission des Gesamtkabinetts steht in unmittel­barem Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der öster­reichischen Creditanstalt bzw. mit den Bedingungen, die vor den Gläubigern für die Sanierung der Anstalt gestellt wor­den sind. Sie verlangen für die der Creditanstalt zu ge­währenden Anleihekredite die Gesamthaftung des österreichi­schen Bundesstaates. Angesichts der äußerst ungünstigen Finanzlage des österreichischen Staates mußten die einzelner Bedingungen für die verlangte Staatsgarantie als beson­ders drückend von Oesterreich empfunden werden. Ministei Winkler hat deshalb im Kabinett versucht, dieses zu veran­lassen, Milderungen dieser Garantiebedingungen zu ver­suchen. Es stellte sich jedoch heraus, daß die Regierung bfc Haftpflichterklärung bereits in der Nacht zum Dienstag unterzeichnet hatte. Die neuübernommene Haftverpflich- tung soll sich auf 500 Millionen österreichischer Schillinge belaufen. Minister Winkler erhob gegen die Uebernahme der Haftung Eiistpruch. Dadurch wurde schließlich die Krise ausgelöst, die schon seit Tagen in der Luft lag. In einem um 4 Uhr unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Dr. Ende, zusammengetretenen Ministerrat wurde die durch das Aus­scheiden des Ministers Winkler entstandene Lage besprochen und die Gesamtdemission des Kabinetts beschlossen.