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Nr. 135 Freitag, den 12. Juni 1931 81. Jahrgang

Deutschlands Entwaffnung genügt nicht

Briand in Theorie und Praxis — Gens nimmt keine Notiz — Polen verlangt Stahlhelmauslösung

Ergebnis der Woche

Kr. Kr. Chequers—! Alle Welt orakelt, was wohl in Chequers abgemacht worden ist. Keiner kann es wissen, denn abgemacht wurde eben nichts. Die Berichterstatter der großen Weltpresse, die Zehntausende ausgegeben hat, um etwas aus Chequers zu erfahren, müssen für das ausgege­bene Geld etwas leisten. Und so sehen wir lange, lange Artikel voll vieler Worte und Andeutungen, und diese ganze Berichterstattung in ihrem grotesken Ausmaß sagt im Grunde gar nichts. Rein gar nichts. Kann auch gar nichts sagen, weil über das, was in Chequers gesprochen wuroe, noch überhaupt nichts zu sagen ist. Weil die Unterhaltun­gen dort noch nichts anderes ergeben haben und ergeben konnten, als daß weitergespZ:ochen werden soll. Allerdings — und das hat ein Berichterstatter sehr wohl er­

wäre da recht fehl am

kannt —, das muß ein wenig rasch geschehen. Verzögern

" 7 Platze. Ehe noch der Hahn kräht, um den Tag des allgemeinen Unglücks anzumelden, muß das, was in Chequers angebahnt wurde, weirergebracht sein.

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Deutschland ist a m Ende seiner Kraft. Deutsch­land kann nicht mehr warten. Wenn die Engländer daraus hingewiesen haben, daß nicht nur Deutschland unter einer Wirtschaftskrise leidet, so haben sie damit ganz recht. Es

ist nur der kleine Unterschied, daß die anderen noch immer etwas zuzusetzen haben, wir Deutschen aber verflucht wenig. Uns wurden die Häute lagenweise abgezogen: welche Kapu tal-Werte gaben wir bei Abbruch des Krieges hin! Welche Werte entzog uns der Vertrag von Versailles! Und die In­flation hat uns derartig geschunden, daß die Kapitalhaut aus unseren Organismus so dünn geworden ist wie bei einem

seren Organismus so dünn geworden ist wie bei einem gn dem Brief wird zunächst darauf hingewiesen, daß seit

“> ^i&&^JB^gflJ&L»|^^ der Zurückziehung der militär-schen Sachverständigen der

icht kann uns nicht mehr abgeschundeN werden, sonst geht drplomMfchett^MtMMem-^^ am -h. ^huui x^ ; Haut- weg, und der deutsche Organismus ist nicht mehr fein Kontrollorgan mehr für die Durchführung der (£nb

lensfähig. Den anderen sind aber immerhin einige Fett- waffnungsbestimmungen zuständig sei, weder die Mi-

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die Haut- weg, und der deutsche Organismus ist nicht mehr lebensfähig. Den anderen sind aber immerhin einige Fett- polsterchen zugewachsen, so daß sie in der allgemeinen Mi­sere noch etwas zuzusetzen haben. Für uns ist Matthäi am letzten. Welches fette Kapital bei den andern noch zugesetzi werden kann, beweist die Tatsache, daß in England alle Einkommen bis zu 8000 Mark von allen Steuern frei sind, tq Amerika sogar alle bis 18 000 Mark Das hat Dr. Luther festgestellt. Vergleicht man damit, jnas unsere Einkommen von 8000 oder gar von 18 000 Mark an Steuern zu zahley haben, so entschleiert sich die deutsche Misere restlos: In England und Amerika sind es ehen die vielen großen Mil- liardenkapitalien, von denen die Steuern aufgebracht wer­den. In Deutschland sucht man diese vergeblich. Nur so ist der Aufschrei des deutschen Volkes zu verstehen bei der Er­kenntnis dessen, was ihm die neue Notverordnung nochmals abschinden will. Es handelt sich gar nicht mehr darum, ob das Volk noch opfern will, sondern ob es noch kann. Die Rufe nach einer Aenderung der Notverordnung find Rufe von solchen, die sich vor dem Nichts sehen. Wenn sich herausstellt, daß mit der neuen Notverordnung nichts anzufangen ist, dann Gnade Gott uns allen. Die Dinge stehen auf des Messers Schneide!

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Was die Delegation aus Chequers mitgebracht bat, scheint vor allem etwas, dessen Wert sich bei kommenden Auseinandersetzungen mit den anderen Staaten heraus­stellen wird: das persönliche Vertrauen, das Reichskanzler Brüning in England gewonnen hat. Wird er aber dazu kommen diesen Wert umzumünzen in Werte für das deutsche Volk? Das ist die Frage der nächsten Wochen. Er wird es nicht können, wenn die innere Entwicklung der deutschen Politik seinen Sturz herbeiführen sollte. Starke und entschlossene Kräfte drängen dahin. Der Reichskanzler hat sich im Frühjahr eine Machtbefugnis übertragen lassen, wie sie kaum je ein Regierer in Deutschland in Händen hatte. Das regulierende Parlament hat sich selbst bis zum Herbst ausschalten wollen, um ihm die Bahn frei zu halten für seine rroßen Frnanzreformen. Daß jene Kräfte, die Rechte, die ich im Frühjahr bei dieser Machtübertragung an Brüning ernhielten, auch heute auf seinen Sturz hinarbeiten, ist einleuchtend. Ebenso, daß sie zu diesem Zweck das Parla- ment wieder einschalten wollen. Nicht aber einleuchtend ist, daß jene politischen Mächte die Einberufung des Reichs- tages herbeiführen wollen, die Brüning doch ermächtigten, nach seinem eigenen besten Wissen und Gewissen die deutschen Finanzen in Ordnung zu bringen. Daß eine W i e d e r e i n - schaltun g des Reichstags bei der augenblicklichen Situation für das Kabinett Brüning höchst gefährlich ist, daran gibt es keinen Zweifel. Werden Mitte und Linke aber durch ihre über die Notverordnung empörten Anhänger ge­zwungen, diesen Schritt zu tun? Es ist keine Empörung, es ist mehr Entsetzen, das geaen die Notverordnung in der jetzigen Raffung aufbegehrt. Ist sie aber zu ändernd

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1 Von welchen Kämpfen die nächsten Monate erfüllt sein werden, darüber belehrt uns das Echo der englisch-deutschen Unterhaltungen in der französischen Presse Briands Worte in der Kammer sagen trocke ohne uns ist nichts zu machen: was auch geschehen mag Frankreich ist geaen alles gefeit! — Ach ja, Frankreich kann allem ruhig ins Aug« sehen: es hat Gold in Hülle und Fülle, es dat Macht- UM, M 1^ Psgenwillen zu beugen, und es bat M»

herrlichen Worte vom Frieden, für den allein Frankreich angeblich lebt und stirbt. Endlich fühltsich Frank­reich einmal sicher auch gegen eine Welt von Geg­nern. Daß an dieser Front die große politische Schlacht um Deutschlands Existenz geschlagen wird, das wissen wir nun. Die bange Frage ist: werden diejenigen, die vielleicht an unserer Seite kämpfen wollen — nicht um unserer schönen Augen wegen, sondern um ihres eigenen Geldbeutels wegen — vor dieser starken Mauer nicht zusammenbrechen? Wer­den sie nicht lieber noch mal vorläufig nach Hause gehen, weil ihnen die Not noch nicht auf den Nägeln brennt, weil sie ja noch etwas zuzusetzen haben, weil sie es mit dem starken Frankreich noch nicht verderben wollen? — Das ist die Frage. Uns aber treibt die Not. Bald ist es vielleicht die Not des Verzweifelten. Käme es dahin, käme es dahin, daß die Unvernunft anderer unsere Vernunft ver­dunkelte. dann Gnade auch dem guten alten Europa und allen seinen wohlgesättigten Geldsäcken.

Ärintth »erlangt Abriistu»...

Deutschlands.

Genf, 12. Juni.

Journal offi rbundssekretc

„Journal officiel", das amtliche Mitteilungsorgan des Völkerbundssekretariats, veröffentlicht in feiner neuesten Mainummer einen Brief, den der französische Außenminister Briand in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Botschafter­konferenz am 16. März 1931 im Namen der belgischen, eng­lischen, französischen, italienischen und japanischen Regie­rung an das Generalsekretariat gerichtet hat, und der auf Fragen, die mit der Entwaffnung Deutschlands auf Grund des Versailler Vertrages zu ammenhängen, Bezug nimmt.

litärexperten noch die Botschafterkonferenz. Nach diesem Hinweis heißt es in dem Brief zum Schluß wörtlich:

„Die Botschafterkonferenz ist infolgedessen nicht befugt, ein Gesamturteil abzugeben über die Durchführung der­jenigen militärischen Bestimmungen, die anläßlich der Zu­rückziehung der Interalliierten Militärkontrollkommissron als geregelt angesehen worden waren. Ebensowenig hat die Konferenz zunächst die Befugnis, ein Gesamturteil abzu­geben über das Anwachsen der Militärbudgets des Reiches, da die Frage der militärischen Ausgaben in dem Friedensvertrag nicht direkt erwähnt ist. Dagegen haben gewisse besondere Punkte, die noch seit der Zurückziehung der Interalliierten Militärkontrollkom­mission zu regeln waren, zu jenen Feststellungen ge­führt, die in einem besonderen Schriftstück zusammenzufassen als notwendig angesehen worden ist. Diese Feststellungen, auf die die Botschafterkonferenz besonders die Aufmerksam­keit des Völkerbundsrates lenken möchte, beziehen sich haupt­sächlich auf die Artikel 160 (Effektivoestände und Rekrutie­rung), 162 (Polizei), 177 (Tätigkeit der Verbände), 178 (militärische Einrichtungen). Die ^eftffeflunaen gestatten nicht, die über die einzelnen Punkte erzielten Refüttate als befriedigend anzusehen. Es wird eventuell Loche der Väl- kerbundsrates fein, aus diesen Tatsachen die Folgerungen zu ziehen, die er für angebracht hält."

Sens nimmt feine Notiz

Eingang im Völ Völkerbundsrates

Das Schreiben ist mit sämtlichen Anneren sofort nach Eingang im Völkerbundssekretariat den Mitgliedern des Völkerbundsrates zugestellt worden, ohne daß der Völker­bundsrat von irgendeiner Seite mit der Sache befaßt worden wäre, wozu für die Maitaaung sicher reichlich Zeit gewesen wäre. Das Völkerbundssekretariat hat von der Angelegen­heit bisher überhaupt keine Notiz genommen, sondern sich darauf beschränkt, das Begleitschreiben Briands den Vor­schriften gemäß im „Journal Officiel" zu veröffentlichen, und 3ivar beschränkte sich die Veröffentlichung aus den Begleit­brief Briands, während die Anlagen, insbesondere der Be­richt der militärischen Sachverständigen, hier nicht wiederge­geben sind. In einer Fußnote weist das „Journal Officiel" darauf hin, daß diese Annere dem Archiv des Völkerbunds­sekretariats einverleibt woroen fel^n, wo sie jeden Völker­bundsmitglied auf Wunsch zur Einsichtnahme zur Verfügung

Französische Spionagearbett?

Da die Anlagen nicht bekannt sind, ist es nicht möglich, die Behauptungen des Vorsitzenden der Botschafterkonferenz nachzuprüfen. Diese Behauptungen scheinen sich größten­teils auf Punkte zu beziehen, die in das Arbeitsgebiet des französischen Militärexperten fallen, der aus seinen Verhandlungen mit Deutschland nicht gerade als eine großzügige und vorurteilslose Persönlichkeit in Erinne­rung ist. Wesentlich ist, daß auch Briand in dem Schreiben feststellen muß, daß weder die Militärexperten noch die Vot- schafterkonferenz nach der Zurückziehung der Interalliierten Miltärkontrollkommission noch ein Recht haben, die Ge­samtheit der deutschen Entwaffnungsmaßnahmen zu beur­teilen. Es bleibt trotzdem bedauerlich .daß ein solcher Brief, dem nach Ansicht Genfer maßgebender Kreise eine praktische politische Bedeutung kaum zukommen dürfte, überhaupt ge-

Berlin sagt: ein antiquierter Beritt

Dem Bericht der Botschafterkonferenz kommt nach Auf­fassung Berliner zuständiger Stellen feine praktische Bedeutung zu. Es handelt sich vielmehr um die geschäftsordnungsmäßige Erledigung eines Vorganges von 1927. Damals, also vor vier Jahren, war von der Bot­schafterkonferenz ein abschließender Bericht in Aussicht ge­stellt worden. Der Bericht ist absolut einseitig — er geht im wesentlichen auf Jen französischen Vertreter zurück — und schon deshalb keine beweiskräftige Darstellung über den deut­schen Entwaffnungsstand.

Vor allem aber kann der Völkerbundsrat aus diesem Bericht keine Schlußfolgerungen ziehen. Er ist gar nicht in der Lage, in Fragen der deutschen Entwaffnung von sich aus vorzugehen, sondern nur dann, wenn gemäß Ar­tikel 213 eine Wacht einen Jnvestiaationsantrag stellt und eine Verfehlung Deutschlands glaubhaft gemacht.

Von deutscher Seite sind übrigens die meisten Be­hauptungen, die in diesem Bericht aufgestellt werden, längst widerlegt und zurückgewiesen — ein weiterer Grund dafür, daß man es an zuständiger Stelle für zwecklos hält, sich mit diesem reichlich antiquierten Bericht noch weiter ausein- anderzusetzen.

Polen protestiert wegen Brest»

Berlin, 12. Juni.

Die

Seite mitgeteil

polnische Regierung hat, wie von unterrichteter lgeteilt wird, am Willwoch eine Note überreichen lassen, in der wegen der Stahlhelmkundgebung in Breslau Protest erhoben wird.

In hiesigen politischen Kreisen wird dazu darauf hin- gewieien haft es sich bei der Kundgebung des Stahlhelm in B»«stE-«ru o,e ÄeMmstajM«g «wer pruuu«» Q^rüsücküm gehandelt hat, auf die die Reichsregierung keinen Einfluß ausüben sann. Gleichzeitig wird betont, daß die Behauptung, die deutsche Regierung habe in Genf Zusicherungen bezüglich des Stahlhelmtages gemacht, unzutreffend ist.

Wie verlautet, ist der Ion der Note außerordentlich an­maßend und läuft darauf hinaus, die Regierung zu eins« Verbot des Stahlhelms zu veranlassen.

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Chequers im Kabinett

Berlin, 12. Juni.

Das Reichskabinett befaßte sich am Donnerstagvormit­tag mit dem Bericht über die Ergebnisse von Chequers. Wie verlautet, wird die Reichsregierung innerhalb der in Frage kommenden Ressorts eine Prüfung der Frage an­stellen lassen, welche Vorbereitungen zu treffen sein werden, um die Reparationsfrage so bald wie möglich in Fluß zu bringen. Angeblich hat der Kanzler darüber bereits in der Kabinettssitzung einige Mitteilungen gemacht und dabei die Zustimmung des Kabinetts erhalten. Bevor endgültige Maßnahmen getroffen werden, wird Reichskanzler Dr. Brüning umgeyend dem Reichspräsidenten in Neudeck Vor- trag halten.

Was wird mit der Notverordnung?

Weiter befaßte sich das Kabinett mit der Frage, ob eine Beschlußfassung über Abänderungen der Notverord­nung angesichts des wachsenden Widerstandes gegen die neuen fteuer- und sozialpolitischen Maßnahmen notwendig erscheint. Man kam offenbar zu der Auffassung, daß so­fort eine Fühlungnahme mit den Parleiverkretern erfol­gen soll, um eine vorzeitige Einberufung des Reichstags zu verhindern. Die in der Presse aufgekauchten Behaup­tungen, daß der Kanzler grundsätzlich zu diesen Abände­rungen bereit sei, werden von zuständiger Seite nicht be­stätigt, allerdings auch nicht in Abrede gestellt.

Die erste Fühlungnahme des Kanzlers

Berlin, 12. Juni.

Nach der Besprechung der Reichsminister, in der der Kanz­ler und der Außenminister über ihre Londoner Reise be­richteten, folgte gegen Abend ein Empfang des Führers der Landvolkpartei Dr. Gereke, dann kam der Führer der Deut­schen Volkspartei, Abgeordneter Dingeldey, zu ihm. Wegen dieses Empfanges mußte die Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei ihre Sitzungen für zwei Stunden unter­brechen. Programmäßig schloß sich an die Unterredung mit dem Abgeordneten Dingeldey der Empfang der sozialdemo- kratischen Fraktionsführung. Darauf folgte noch eme Be­sprechung mit dem Zentrum. Am heutigen Freitag fahrt der Kanzler nach Neu deck, um dem Reichspräsidenten Bericht zu erstatten. Die nächsten Empfänge der Fraktionsvertreter können deshalb erst am Sonnabend stattfinden, und zwar ist zunächst der Empfang der Führung der Christlich-Sozialen, der Staatspartei und der Wirtschaftspartei angesetzt. Alle diese Besprechungen erstrecken sich also auf Parteien, die die Regierung unterstützen oder sie doch tolerieren. Dagegen steht noch nicht fest, ob der Kanzler auch Vertreter der Oppo­sition empfangen wird. >