Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

Nr. 129 Freitag, den 5. Juni 1931 81. Jahrgang

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Wir verlangen Revision!

Deutschland am Ende seiner Kraft — Deutsche Reparationsvorschlage in Lhequers — Greift Amerika in die Tributdiskussion ein?

Ergebnis der Woche

Deutschland, Europa, die Welt, stehen vor einer Schicksalsentscheidung. Die Wirtschaftskrise nimmt zu in Deutschland sowohl wie in England und in zahlreichen anderen Ländern. Grandi, der, italienische Außenminister, hat in einer Senatsrede am Mittwoch die finanziellen in­ternationalen Verpflichtungen Deutschlands als einen der gewichtigsten Gründe für das wirtschaftliche und damit auch für das politische Unbehagen bezeichnet, an dem Europa leidet. Er hat hinzugefügt, daß diese Erkenntnis nicht von heute stamme; er hätte erklären dürfen, daß sie nicht nur in Italien anzutreffen ist. In allen einsichtigen politischen und Wirtschaftskreisen Europas und in Uebersee ist man der gleichen Meinung. Sackett, Amerikas Botschafter in Berlin, hat sich nach mehrwöchigem Aufenthalt in seiner Heimat wieder nach Deutschland eingeschifft. Ihm wird nachgesagt, daß er seine Landsleute über die wirkliche Lage in Deutschland aufgeklärt habe. Unerwartet kommt der Entschluß des amerikanischen Staatssekretärs S t i m s o n, sich demnächst nach Europa zu begeben. Auch der frühere amerikanische Botschafter in Berlin, Schurmann, be­endet sich auf dem Wege nach Deutschland. Es wäre alfd). an all diese Vorgänge irgend Hoffnungen zu knüp- en. Eins aber ist sicher, obwohl Amerika selbst mit größ­ten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, ist es ernstlich besorgt, daß die Zustände in Europa und vor allem in Deutschland zu einer Katastrophe führen könnten. Aus den rückliegenden Jahren hat man in Amerika ge­lernt, wie außerordentlich fühlbar sich wirtschaftliche De­pressionen in Europa auf Amerika auswirken.

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In dieser außerordentlich kritischen Zeit, nach eben abgeschlossenen Beratungen über tiefeinschneidende steuer-, sozial- und finanzpolitische Maßnahmen, begeben fid) Reichskanzler Brüning und Außenminister Curtius nach England, um auf Einladung Macdonalds sich in Che- quers über eine Reihe schwebender Fragen zu unterhalten. Alle Welt fühlt und versteht, daß in dieser Aussprache das Reparationsproblem im Vordergrund stehen muß. Es mag fein, daß. eine wesentliche Kürzung der deutschen Reparationsleistungen oder — was leider nicht erhofft werden kann — ihre vollständige Streichung einige Unruhe und Verwirrung in die Staatshaushalte einer Reihe von Ländern bringen müßte. Aber, nachdem man weiß, wie stark diese Reparationsleistungen das ganze Gleichgewicht des internationalen Geldverkehrs und des internationalen Warenaustausches verschoben haben, wäre denkbar, daß die Ueberlegung zu dem Ergebnis käme, wie­der normale Verhältnisse im internationalen Zahlungs­und Wirtschaftsverkehr eintreten zu lassen. Das Bild würde sich mit einem Mal in der ganzen Welt verschieben und wahrscheinlich nicht zu Ungunsten eines neuen gesunden Wirtschaftsaufbaues. Wir sind leider weit davon entfernt zu hoffen, daß solche klare Ueberlegung heute schon die Staatsmänner der Nachkriegszeit beherrschen könnte. Die uns täglich von Paris in Erinnerung gebrachte „Heilig­keit der Verträge" bringt uns nur zu deutlich zum Be­wußtsein, wie wenig in der Politik Vernunft und Gerech­tigkeit obwalten.

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Man wird trotzdem auch in den revisionsfeindlichen Ländern an der Tatsache nicht vorübergehen können, daß sich in Deutschland heute bereits eine Front aufgerichtet hat von den Kommunisten bis zu den Nationalsozialisten, die sich gegen die ungeheuerlichen Tributlasten wendet. Mögen die Forderungen ihrem Temperament nach verschieden fein im Grunde laufen sie alle zusammen in der Erkenntnis, daß ohne Abänderung der jetzigen Tributlasten Deutschland einer Katastrophe zugeführt wird. Soeben sind von drei ganz verschieden gearteten Faktoren dahingehende Forderungen erhoben worden, von der nordwestlichen Industrie, vom Ar­beitsausschuß deutscher Verbände und vom Sozialdemokra­tischen Parteitag. Man hüte sich im Ausland, solche Vor­gänge gering einzuschätzen. Deutschland ist am E n d e seiner Leistungsfähigkeit. Es ist am Ende fein er Geduld! Man hat die Versklavung und die Ent­rechtung Deutschlands zu weit getrieben. Man hat uns mit Drohungen und mit Lockungen, mit Repressalien und mit Verträgen hingehalten. Immer aber ausgesogen. Man spricht von Demokratie und von Abrüstung, man schreibt über Verständigung und Versöhnung, Aber Deutschland geht dabei zu Grunde und wird zur Verzweiflung getrieben. Man tut erstaunt über die Radikalisierung des deutschen Volkes, ist empört, daß der deutsche Wehrgedanke, der Ruf nach Sicherheit, nach Freiheit und Gleichberechtigung im­mer stärker aus dem deutschen Volke hervorbeicht. Haben «es nicht gerade die veranlaßt, die uns bis zum Weißbluten geschunden haben?

Dem Reichspräsidenten liegt zur Zeit der Entwurf der Notverordnung des Kabinetts Brüning vor, die innerste neue Lasten vom rutschen Volk verlangt. Der Lebensstandard des deutschen Volkes wird weiter herunter- gedrück, und nirgends sieht man euren Weg, der unseren vier Millionen Arbeitslosen Arbei' Lohn und Brot klrinat. Das ist das Werk unserer Tributg igerl Es sind manche Fehler Md Mängel der innern P waltung, Schaden der

politischen Ueberspitzheit zu beseitigen, aber in erster Linie müssen wir frei oder mindestens entlastet werden von den Tributen. Die deutschen Jndustrievertreter haben soeben in Düsseldorf sehr eindringlich Deutschlands Lage gekenn­zeichnet. Das Wort von den „fünf Minuten vor zwölf" sollte niemand im Ausland leicht nehmen. Es widerspricht den Grundsätzen des Völkerbundes und seinen Bestrebungen auf Verbesserung der Lage der Arbeiterschaft, daß Deutsch­land, bisher vorbildlich auf sozialpolitischem Gebiete, unter den Auswirkungen der Reparationen gezwungen wird, seine sozialen Leistungen abzubauen. Hier handelt es sich nicht, wie man es gern darstellen möchte, um eine inner­politische, hier handelt es sich um eine Frage von int er» nationaler Bedeutung. Die Gläubigerstaaten tragen für diesen Rückschritt die Verantwortung, die im Völkerbund das große Wort führen, mit ihren Taten, aber nicht zu ihren Worten stehen.

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Das deutsche Volk muß jeglichen Glauben an der Auf­richtigkeit und Ehrlichkeit seiner Vertragspartner verlieren, wn es täglich beobachten muß, wie wenig Deutschlands Autorität und Souveränität beachtet wird. Seit Jahr und Tag kümmern sich die polnischen Flieger nicht um die Heiligkeit der deutschen Grenze. Jetzt wetteifern 'it ihnen die französischen Kriegsflieger. Gan^e Geschwader manövrieren über deutschem Gebiet an der West- grenze. Das Ungeheuerlichste aber ist die Ueberfliegung der deutschen Küstenbefestigungen durch französische Kriegsflugzeuge. Man kann verstehen, wenn sich in weiten Kreisen des deutschen Volkes die Ueberzeugung durchsetzt, daß System darin liegt, System militärischer Vorbereitungen, die nichts zu tun haben mit d-r „Heiligkeit der Verträge" oder den Gedanken der allgemeinen Abrüstung.

v,heq»ers entgegen

Hamburg, 5. Juni.

Der Reichskanzler und der Reichsaußenminister trafen Donnerstag früh mit dem fahrplanmäßigen Berliner Nacht­zug in Hamburg ein und fuhren in ihrem Salonwagen mit dem Hapag-Sonderzug nach Cuxhaven weiter. Um 11.30 Uhr begaben sie sich in Cuxhaven an Bord des Dampfers „Ham­burg" der Hamburg-Amerika-Linie, der bald darauf in See stach.

Kurz vor der Abreise aus Berlin fand noch eine Mi- nisierbesprechung statt, in der die Zusammenkunft mit den englischen Staatsmännern eingehend erörtert wurde. Irgend­welche Beschlüsse oder Richtlinien wurden nicht aufgestellt.

Wie schon erwähnt, hat das Kabinett keine formulierten Beschlüsse für die Zusammenkunft in Chequers gefaßt. Die deutschen Minister werden vielmehr, nachdem sie die Ge- samtlage Deutschlands dargestellt haben, eine Reihe von Vor­schlägen zur Reparationsfrage zur Erörterung stellen. Nach den vorhandenen Möglichkeiten können sich diese Vorschläge beziehen auf die Verkündung eines Transfer- und Zah- lungsmoratoriums. In unterrichteten Kreisen wird jedoch nicht angenommen, daß ein solcher Vorschlag viel Aussicht auf Erfolg hat. Die' Apparatur der Haager Verträge sieht keine Schutzmaßnahmen vor, die für die gegenwärtige Lage Deutschlands mit sofortiger Wirkung zu ergreifen sind.

Es kann deshalb vielmehr angenommen werden, daß aus den Haager Verträgen in Verbindung mit politischen Maßnahmen das Mittel zur sofortigen Hilfeleistung für Deutschland gefunden werden muß. Dazu bietet Anlaß die Anrufung des Beratenden Sonderausschusses der BJZ.

Es ist aber auch denkbar, daß nach Fühlungnahme mit den Kabinetten gleich eine Reparationskonferenz einberufen wird, auf der die Eli!bigerregierungen als solche vertreten sind und daß daneben die Verhandlungen der BJZ. und mit der BJZ. stattfinde ^

StiwNti Berliner «nfenttmlt

Washington, 5. Juni.

Räch dem bisher ausgearbeiteten Programm wird -kouttsfekretär Stimmn auf feiner Europareise am 21. Juli in Berlin eintreffen, wo er eine Woche bleiben wird, um Besprechungen mit deutschen Staatsmännern zu pflegen. Bsychaster Sackett, der sich mit der Europa auf der Rück­kehr auf seinen Berliner Posten befindet, erhielt Weisung, SÄmsons Berliner Aufenthalt vorzubereiten.

Senator Borah, mit dem der Staatssekretär den Plan seiner Europareise eingehend besprochen hat, erklärte, er begrüße diesen Entschluß als einen äußerst weisen Schritt. Genau wie Kelloggs Reise nach Paris zur Zeichnung des Kellogapaktes diesem großen Friedensinstrument erst die große Bedeutung gebührende Bedeutung verliehen und den für die Befriedung Europas tapfer kämpfenden deutschen Außenminister Dr.' Stresemann veranlaßt habe, trotz erheb­licher politischer Widerstände und trotz seines sehr geschwäch- ten Gesundheitszustandes zum ersten Male den Boden der französischen Hauptstadt 311 betreten, so werde Stimsons per änliches Erscheinen in den Hauptstädten der vier euro» päi chen Großmächte außerordentlich zur Verbesserung der außenpolitischen Weltlage beitragen. Sein Besuch in Berlin, das Stimson N'' dar inteknaWs

ie, werde gleichfalls für die Klärung «bieme von erheblichem Werte sein.

Der Inhalt der Noloerordnm^

Finanzieller Ertrag rund 1800 Millionen.

Ueber den Inhalt der neuen Notverordnung werden an Einzelheiten folgende, neue Tatsachen bekannt:

Der Finanzbedarf ist beim Reich auf 1240 Mil­lionen Mark ermittelt worden, wozu noch mehrere 100 Mil­lionen bei Ländern und Gemeinden kommen. Bei dem Be­darf entfallen auf Steuerausfälle im Reichshaushalt und kleinere Mehrausgaben 582 Millionen Mark, auf die Arbeitslosenversicherung 401,04 Millionen Mark und auf die Krisenfürsorge 240 Million Mark.

Die Deckungsmaßnahmen der Notverordnung umfassen Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. Die A u s - gabenkürzungen entfallen in eine neue Gehalts­kürzung, in Ersparnisse im Reichshaushalt und Ersparnisse bei der Arbeitslosenversicherung.

Die neue Kürzung der Beamtengehälter unterscheidet sich in vielfacher Hinsicht von den früheren Kürzungen. Einmal wird nicht nur eine Staffelung, son­dern auch eine variable Gestaltung in der Art vorgenom­men, daß den Beamten in mittleren und kleineren Städten größere Abzüge (5 bis 8 Prozent) gemacht werden als den Beamten in den Großstädten (4 bis 7 Prozent). Außerdem soll diesmal das finanzielle Ergebnis der Gehaltskürzung bei der Reichsbahn nicht der Reichsbahn selbst zugute kom­men. Durch eine besondere Bestimmung wird angeordnet, daß die Reichsbahn eine Abgabe an das Reich in Höhe der erzielten Ersparnisse zu leisten hat.

Die K r i s e n st e u e r der Lohn- und Gehaltsempfänger sieht vor:

Zwischen 100 und 300 Mark monatliches Einkommen 1 Prozent, bis 700 Mark 1,5 Prozent, bis 1000 Mark 3,5 Prozent, bis >M Mark .4 Pruzeut, bis 3000 Mark 4,5 Prozent und darüber hinaus^ Prozent vom Bruttoein^--- kommen.

Bei den veranlagten Steuerpflichtigen soll die Krisen- steuer bis zu einem Jahreseinkommen von 8000 Mark 1 Prozent, bis zu 20000 Mark 1,5 Prozent, bis 100 000 Mk. 2 Prozent, bis 500 000 Mark 3 Prozent, bis 1 Million Mark 3,5 Prozent, und darüber 4 Prozent betragen.

Dem Vernehmen nach sollen die Lohn- und Gehalts­empfänger mit einem Monatseinkomen zwischen 300 und 700 Mark künftig für ihr ganzes Einkommen den auf sie ent­fallenden Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3% Prozent zu entrichten haben, anstatt bisher die Hälfte. Die Ertragsberechnung kommt zu fol­gendem Ergebnis:

.1. Für das Reich.

Kürzung der Beamtengehälter 160 Millionen Krisensteuer 440 „

Umsatzsteuer bei monatlicher statt viertel­jährlicher Erhebung . 80 „ Erhöhung der Zuckersteuer 110 „ Erhöhung der Mineralölabgaben 75 „ Reform der Tabaksteuer 13 „ Kürzung der Kriegsbeschädigtenrenten 90 „ Abstriche an den Sachausgaben der Reichsverwaltungen 110 „

1078 Millionen

2. Für Länder und Gemeinden.

Kürzung der Beamtengehälter und der Kinderzulagen 206 Millionen Umsatzsteuer 35 „ Einstellung der Lohnsteuerrückzahlungen 60 „ Hauszinssteuerfonds HO „

411 Millionen

3. Für die Arbeitslosenversicherung.

Ersparnisse (Ausschaltung der Landar­beiter und der Jugendlichen unter 21 Jahren, Herabsetzung der Saisonar­beiterunterstützungen auf die Sätze der Krisenfürsorge und Senkung der Krisenunterstützungssätze um fünf Prozent) etwas über 300 Millionen

Insgesamt sollen die neuen Maßnahmen auf finan­ziellem Gebiet etwas mehr als 1800 Millionen bringen. Dieser Betrag übersteigt wesentlich das gewöhnliche De­fizit. Aus dem Ueberschuß sollen 160 Millionen der Reichs­bahn für ein umfangreiches Bestellungsprogramm zu­fließen. Bon dem Rest des Ueberschusses soll ein Reserve­fonds gebildet werden.

Ausnahmebestimmungen in der Rotverordnung.

Wie der „Börsencourier" von unterrichteter Seite er­fährt, ist in dem Notverordnungsabschnitt, der sich mit der Arbeitslosenversicherung beschäftigt, eine Ermächtigung für die Reichsregierung enthalten, einzelne Gewerbezweige von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung unter ge­wissen Bedingungen zu befreien, bei gleichzeitiger Aufrecht­erhaltung der Versicherungsleistungen an die betreffenden Arbeiter und Angestellten. Diese Maßnahme dürfte zu­nächst für den Steinkohlenbergbau zur Anwendung kommen, um eine Kohlenpreisherabsetzung um 6 bis 7 Prozent und daiM Pne Produktionsbelebung herbeizuführen. __,