Hersfel-erTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 128

Donnerstag, den 4. Juni 1931

81. Jahrgang

„Ein deutscher Plan"

Industrie verlangt Klare WirtschastspolltiK — Ausschaltung der Parteien - Befreiung von den Tributen

W

vor 12

Die nordwestliche Industrie sieht sehr schwarz.

Düsseldorf, 4. Juni.

In Düsseldorf waren am Mittwoch die Mitglieder des Vereins zur Wahrung der gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen und die nordwest­liche Gruppe des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindu­strieller zu einer außerordentlichen Mitgliederoersammlunk zusammengetreten, um zur gegenwärtigen wirtschaftlicher Lage Stellung zu nehmen. Die von den einzelnen Wirt- schaftsführern zum Ausdruck gebrachten Auffassungen über die Lage waren völlig auf Pessimismus gestimmt. In seiner Eröffnungsansprache erklärte Dr. ing. Fritz Sprin- g o r u m - Dortmund,

daß unsere Wirtschaft nie eine Krise sah, wie sie gegen­wärtig die Grundfesten unseres wirtschaftlichen und kulturellen Lebens erschüttert. Das deutsche Volk sei in eine letzte Phase seines Lebenskampfes getreten.

Da die neue Notverordnung noch nicht vorliege, könne man nicht zu ihr Stellung nehmen. Nur eines müsse noch einmal nachdrücklich unterstrichen werden: jede neue Be­lastung der Wirtschaft müsse die Erfolgsmöglichkeiten der Notverordnung zerschlagen. Eine weitere Senkung der Selbstkosten müsse auf allen Gebieten erreicht werden. Alle seien zu größten Opfern bereit. Es müsse aber die Ueber, Zeugung geweckt werden, daß eine entschlossene Führung besteht, und nicht alle Opfer in ein Faß ohne Boden fließen. Immer wieder sei aber festzustellen, daß politische Rück­sichtnahmen und parteipolitische Erwägungen wirtschaft­liche Erkenntnisse nicht zum Durchbruch kommen ließen. Die Wirtschaft müsse es ablehnen, sich durch die politifd)» parlamentarischen Methoden in einen GLaLuüM-mi ihrer- Är^ zu lassen. Gerade weil sie die Verantwortung gegenüber dem Los ihrer Hunderttausende von Arbeitern fühle und es als ihre vornehmste Aufgabe an- sehe, Arbeits- und Lebensmöglichkeiten zu schaffen, müßte all denen Kampf angesagt werden, die der notwendigen freien Wirtschaftsbetätigung noch weitere Fesseln anlegen wollten.

Ein einziges Jahr der Durchführung des Poungplanes ohne die bisher üblichen Verschleierungsmanöver durch aus- ändische Anleihen habe die Bedeutung der Tributlasten in amtlichen Schichten des deutschen Volkes spürbar werden assen. Wer täglich unverbrämt und kraß diese Dinge ähe, werde von allerschwerster Sorge auch für den Be­fand von Staat, Kultur und Volk erfüllt. Die Uhr zeige ünf Minuten vor zwölf. Sein oder Nichtsein der Nation stehe aus dem Spiele.

Vom Reichskanzler müsse verlangt werden, daß er sich mit den besten und tüchtigsten Männern des Volkes um­gibt, und in kürzester Frist der freien Entfaltung der wirt­schaftlichen Kräfte die Wege ebnet. Die Wirtschaft ver­lange ganze Arbeit.

Generaldirektor Paul R e u s ch - Oberhausen erklärte, daß niemand bestreite, daß der gegenwärtige Kanzler von ernstem Wollen beseelt sei. Es fehle ihm aber an Mut, eine Erkenntnis über die trostlose Lage der deutschen Wirt- chaft in die Tat umzusetzen. Die politischen Parteien könn­en das Vaterland heute nicht mehr retten. Nur Männer, welche — ohne nach rechts und nach links zu blicken —, den Weg ihrer eigenen Erkenntnis gehen, könnten die Ge­fahren in letzter Stunde bannen. Deutschland sei ein armes Volk. Armut könne nur durch Opfer, Fleiß und Arbeit überwunden werden.

Das deutsche Volk müsse sich nach oben hungern, wie das alte Preußen nach den Freiheitskriegen, oder es bleibe dauernd unten. Daß daneben die Reparationsfrage einer anderen Lösung zugeführt werden müsse, sei selbstverständ­liche Voraussetzung.

Dr. jur Fritz T h y s s e n - Mülheim (Ruhr) bezeich­nete es als den Sinn jeder Volksgemeinschaft und jeder nationalen Regierung, die Schaffung einer gesunden und starken deutschen Nation. .

Das bedinge die Beseitigung der Parteiwirtschaft. Ebenso wie man von der Reichswehr verlange, daß sie sich jeder politischen Betätigung enthält, müßten die gleichen Grundsätze auch auf die Beamtenschaft angewendet wer­den.

Solange wir keine überparteiliche Regierung hätten, sähe er einen Ausweg aus diesem unhaltbaren Zustand nur darin, daß, ähnlich wie in Belgien, ein nationales Ko­mitee, bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern und einem unparteiischen Obmann, endgültig über alle Tarif- und Lohnfragen entscheidet, damit endlich dieser wichtige Abschnitt der Wirtschaft dem politischen Einfluß entzogen werden könnte. %

Dr. Albert Vögler - Dortmund sprach über die Ent­wicklung des Voung-Planes. Bitter gerächt habe sich der Wegfall des Wohlstandsindex und der Goldklausel. Heute bezahle Deutschland unter Berücksichtigung der Goldklausel schon dieselbe Summe wie im Dawesplan. Neue Verhand­lungen seien notwendig, aber nur möglich, wenn eine über­wältigende Mehrheit des Volkes geschlossen dahinter stehe. Diese Front zu bilden sei die erste Aufgabe. Sie erfordere MI Mf lange yahr^ hinaus festzulegendep PlW, gür LE

das Volk ersähe, daß Arbeit und Opfer nicht vergeblich gebracht würden. Em solcher „Deutscher Wirtschaftsplar? werde die nachfolgenden Voraussetzungen enthalten müssen.

1. Unsere ganze Wirtschafts- und Finanzpolitik muß mit dem Ziel der Stärkung unseres Binnenmarktes und der Eigenkapitalbildung umgestellt werden. Nur durch Kapitalbildung wird der Wiederaustrieb der Wirtschaft ein­geleitet und die Arbeitslosigkeit überwunden.

2. Auf Jahre hinaus muß Deutschland von allen Tri­butzahlungen, soweit sie nicht durch Sachleistungen abge­tragen werden können, befreit sein. Es ist ein wirtschaft­licher Wahnsinn, von einem Lande, dem so ungeheure Teile seines Volksvermögens genommen worden sind, neue Tribute zu erpressen, bevor es seine Wirtschaft wieder auf­gebaut und in Ordnung gebracht hat.

3. Die Gläubigerstaaten müssen, wie das schon in Paris bei der Gründung der BJZ. beabsichtigt war, Deutschland in seinen Bemühungen, Absatzmärkte für seine Industrie- erzeugnisse zu finden, unterstützen.

Mit einem so aufgebauten Plan hinter sich, werde die Regierung erfolgreiche neue Verhandlungen aufnehmen können. Es sei die Sache des Schuldners, ihn aufzustellen. Es wird sich zeigen, wer den Mut hat, die Folgen bei einer Ablehnung zu übernehmen.

Generaldirektor Silverberg erklärte u. a.: Bei ups werde man sich langsam erst heute klar darüber, daß l zwischen Staatskredit und dem Kredit der Privatwirtschaft ' die engsten Beziehungen bestehen. Wir im Tributdeutsch- land hätten viel früher die entbehrlichen Konsumgüter be­steuern müssen, zugunsten einer Entlastung der direkten Be­steuerung. Die nötige Kapjtalbildung sei durch die falsche Steuerpolitik verhindert worden.

Auch unsere öffentliche A- -P«rteipntltt](ij orientiert gewesen, namentlich hinsichtlich der Beamtenbesoldung. Hier lägen die Anfänge der Zerstörung aller gesunden Etatsgrundsätze. Vor jeder neuen Besteue­rung seien alle Einsparungsmöglichkeiten in den Ausgaben restlos auszuschöpfen.

Die Regierung müsse sich klar darüber sein und müsse diese Klarheit ins Volk bringen, daß unsere öffentliche Finanzwirtschaft an einem Punkte angelangt ist, an dem die Fortführung unserer gesamten Sozialpolitik direkt in Frage gestellt sei.

Es genüge nicht, äußerlich Ruhe und Ordnung zu wahren, sondern wichtig sei es, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Deutsches Volk und deutsches Land seien in der größten Notlage, in der je ein Volk gestanden habe.

Zum Schluß wurde eine

Entschllebung

angenommen, in der es heißt:

Die Gesamtlage in Deutschland drängt die Regierung zu entscheidenden Maßnahmen. Die schwere Notzeit, die wir durchleben, verträgt keine parteipolitischen Rück­sichten mehr. Das Volk erwartet vom Reichskanzler eine entschlossene Führung und die Wahl von Mitarbeitern, die nur nach Sachkenntnis und Befähigung vorzunehmen ist. Die Zusammenbruchserscheinungen auf allen Gebieten . unseres staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens , müssen alle, die sich verantwortlich fühlen für die Ge­schicke unseres Volkes, mit allerschwerster Sorge erfüllen.

Die wesldeutfche Wirtschaft verlangt von der Regie­rung einen klaren, auf Jahre hinaus aufgestellten Plan zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dabei müsse die Reichsregieruna auf die übertriebene Ausgabenwirtschaft der gesamten öffentlichen Hand ohne Rücksicht auf die Zuständigkeitsfrage einwirken. Fehlende gesetzliche Handhaben sind sofort zu schaffen. Sie verlangt die Abstellung der kapitalzerstörenden Gesetze und Verordnungen. Sie verlangt die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit der Privatwirtschaft und die Beschrän­kung der regierenden Stellen auf wirkliche und reine Staatshoheitsrechte. Sie verlangt die Aufstellung eines deutschen Planes zur Abwicklung der internationalen Ver­schuldung als Grundlage für die kommenden Verhand­lungen.

Die Forderungen der deutschen Verbände

Dresden, 4. Juni.

In Abschluß des Arbeitsprogramms der Reichstagung deutscher Verbände wurde eine Entschließung ange­nommen, in der festgestellt wird, daß über alle politischen und weltanschaulichen Gegensätze hinweg sich volle Einmütig­keit für die Notwendigkeit der

Revision des Versailler Diktats ergeben habe, die unverzüglich in Angriff zu nehmen sei und die Freiheit und Gleichberechtigung Deutschlands und die Einheit des deutschen Volkes zum Ziele haben müsse.

Im Anschluß an ein gemeinsames Abendessen sprach noch der Präsident des deutschen Schutzbundes Dr. von Loesch zu dem Thema

„Paneuropa".

In Gegensatz zu dem Briandschen Plan, der ganz Europa umfassen wolle, stehe, der Plan der deutsch-österreichischen l u n i o n, der ein Kernsystem umfassen wolle, an das in organischem Wachstum weitere Länder anschließen

en.

Nach Fertigstellung der Notverordnung

Ein „geschlossenes Programm zur Etatsanierung-. — Keine gesetzliche Festlegung der 40-Stundenwoche.

Berlin, 4. Juni.

Nachdem die Notverordnung nunmehr vom Kabinett fer­tiggestellt ist und der Reichskanzler seine Unterschrift gegeben hat, liegt jetzt die letzte Entscheidung beim Reichs­präsidenten. An amtlichen Stellen wird unter Hinweis darauf, daß man dieser Entscheidung nicht vorgreifen könne, über den Inhalt der Notverordnung naturgemäß streng­stes Stillschweigen bewahrt. Ob die Veröffentlichung am Sonnabend oder erst Montag erfolgen wird, steht im Augenblick noch nicht fest, da die technische Herstellung bei der Schwierigkeit und der Bedeutung der behandelten Materien größte Sorgfalt erfordert.

Im ganzen stellt die Notverordnung ein geschlossenes Programm mit dem Zweck der Etatsanierung dar. Auch in Kreisen des Reichskabinetts ist man sich durchaus darüber klar, daß die politische Situation bei dieser Verordnung schwieriger ist als bei der vom vorigen Dezember. Das hat seinen Grund vor allem darin, daß jetzt nicht, wie damals, nur einige wenige Bevölkerungsschichten betroffen werden. Diesmal handelt es sich um

Maßnahmen, die das ganze deutsche Volk belasten und selbst den Erwerbslosen, Kriegsbeschädigten und Klein­rentnern gewisse Opfer auferlegen.

Die Reichsregierung wird die Notwendigkeit dieser Maß­nahmen in der K u n d g e b u n g begründen, die gleichzeitig mit der Notverordnung veröffentlicht werden wird. Es han­delt sich dabei übrigens nicht, wie in der Presse vermutet wurde, um einen Aufruf des ^i^nrtHibenkwJo^

e . r t ia r u n g oev—Rrktfsradflfetks^ Sie besteht aus zwei Teilen, wovon der erste die erwähnte Darstellung der gegenwärtigen Situation umfaßt, während der zweite Teil einen Ueberblick über den Inhalt der Notverordnung gibt.

Im ganzen besteht die Notverordnung aus etwa zwei Dutzend Gesetzen, die textlich zum Teil allerdings recht kurz sind, so daß der Umfang der Verordnung doch nicht so groß ist, wie der der Dezemberverordnung. Es ist übrigens anzu- nehmen, daß die 40-Studnenarbeitswoche mit dieser Ver­ordnung gesetzlich nicht festgelegt wird. Hierüber ist heute noch ausführlich beraten worden. Das Kabinett hat die Festlegung aber offenbar aus einer Reihe von Gründen im Augenblick nicht für opportun gehalten.

Drüning bei Hindenburg

Berlin, 4. Juni.

Nachdem der Reichskanzler Dr. Brüning mit den Staats- und Ministerpräsidenten der deutschen Länder eine eingehende Aussprache über die von der Reichsregierung in Aussicht genommenen SanierungsMaßnahmen ge­habt hatte, wurden gestern vormittag die Beratungen des Reichskabinetts fortgesetzt und am späten Nachmittag b e - endet. Darauf wurde Reichskanzler Dr. B r ü n i n g vom .Reichspräsidenten zu einem eingehenden Vortrag empfangen. Die Entschließungen des Reichspräsidenten sind für die näch­sten Tage zu erwarten.

Stimson kommt nach Europa

Washington, 4. Juni.

Staatssekretär Stimson wird Ende Juni eine Reise nach Europa antreten, um sich persönlich ein Bild von der jetzigen Lage Europas zu machen. Er wird auf seiner Reise auch Deutschland besuchen.

*

Washington, 4. Juni.

Staatssekretär Stimson wird auf seiner Europareise von seiner Gemahlin und einem Sekretär begleitet sein. Er fährt zuerst nach Neapel und bereist Italien, Frankreich, Deutschland und zuletzt England, von wo er Ende August die Heimreise antritt. Stimson betonte, daß er nicht in politischer Mission fahre. Er werde aber natürlich Höflichkeitsbesuche bei den Regierungen der von ihm besuchten Länder abstatten. Er erklärte, es liege ihm mehr an einem eingehenden Stu­dium der europäischen Probleme, als an offiziellen Banketts. Gerade deshalb habe er eine stille Zeit gewählt, um seine Studienfahrt möglichst in diesem Sinne ausnutzen zu können.

Hoesch bei Briand

Paris, 4. Juni.

Der deutsche Botschafter v. Hoesch hatte gestern nach­mittag eine Unterredung mit Außenminister Briand, die einem allgemeinen Gedankenaustausch diente.

Faschismus und Kirche

Rom, 4. Juni.

Der Vorstand der Faschistischen Partei hielt gestern eine Sitzung unter dem Vorsitz M us s o l i n i s ab. Im HinoUck auf die letzten Vorkommnisse erklärte der Vorstand seine tief» Ehrerbietung für die katholische Religion, ihr Ober­haupt, ihre Priester und ihre Kirchen, aber auch seinen festen Willen, nicht zu dulden, daß der Antifaschismus unter iraend- einer neuen oder alten Fahne Schutz und Zuflucht fnurr. ,