HersfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Mzelger für den Kreis Hersfelö

Nr. 127 Mittwoch, den 3. Juni 1931 si Jahrgang

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Neugestaltung der Reparationsfrage

Minister Schiele über die Agrarpolitik der Regierung: Gerechter Ausgleich aller BerussftSnde

37. Wanderausstellung der 92®.

Hannover, 3. Juni.

Die 37. Wanderausstellung der Deutschen Landwirt­schaftsgesellschaft ist am Dienstag durch den Reichsernäh- rungsminister Dr. Schiele eröffnet worden. Man darf be­haupten, daß diese Ausstellung eine der bestorganisierten und in ihrer Vollständigkeit und Uebersichtlichkeit kaum er­reichten Ausstellungen ihrer Art darstellt. Es ist eine Heer­schau der deutschen Landwirtschaft, durch die vor Augen geführt werden soll, auf welche Leistungsstufe Deutschlands Landwirte es in den letzten zehn Jahren gebracht haben. Alle Gewerbe- unb Wirtschaftszweige, die irgendwie mit der Landwirtschaft in Verbindung stehen, sind an der Aus­stellung beteiligt.

Der Bedeutung der Ausstellung entsprechend vereinigte der Eröffnungsakt eine stattliche Anzahl von Ehrengästen, unter denen man neben den Spitzen der Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden, vor allem die Vertreter der landwirt­schaftlichen Organisationen, bemerkte. Der Reigen der Be­grüßungsansprachen wurde durch den Vorsitzenden der Land­wirtschaftskammer Hannover und Vizepräsidenten des Aus- stellungsgaues 5, von Reden-R eben, eröffnet, der den Wunsch aussprach, daß die zielbewußte Arbeit von Stadt und Land mit dazu beitragen werde, das deutsche Volk und das deutsche Vaterland vorwärts zu bringen.

Namens der Reichsregierung und des Reichspräsidenten entbot

ReichserMrungsminisler Dr. Schiele der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft zur Eröffnung ihrer 37. Wanderausstellung die besten Wünsche und Grüße. Er erinnerte daran, daß Hannover die große Jahresschau der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft jetzt zum dritten Male im Saufe der Jahre beherbergt habe.' ,,,Als sie das letzte Mal, im Sommer 1914, hier ragte",' ch führte er u. a. aus, „standen wir kurz vor der großen Schicksalswende, vor einer Schicksalswende, die der Weltkrieg über unser deutsches Volk brächte. Auch jetzt stehen wir wieder vor großen politischen Entscheidungen, vor einer Schicksals­wende. Die unerläßliche Neugestaltung der Neparationssrage birgt schicksalsschwerste Entscheidungen für unsere gesamte Nation. Die allgemeine Lebenssorge, von der niemand mehr verschont ist. zerwühlt und zerreißt unser Volk bis in seine innersten Tiefen. Neue und starke Widerstände türmen sich gegen die Fortführung einer organischen Agrar­politik auf. Die Gesundung eines so schwer betroffenen Wirtschaftszweiges wie der deutschen Landwirtschaft ist aber ohne einen gerechten Interessenausgleich aller Berufsstände nicht möglich. Deshalb müssen wir den beschrittenen Weg unbeirrt weitergehen; denn die Verweigerung der gerechten Entlohnung für die Arbeit des Landwirts und ein Auf­geben des begonnenen Weges müssen schließlich gerade die­jenigen Kreise am schwersten treffen, die heute glauben, durch die Ablehnung der landwirtschaftlichen Notmaßnahmen eine Erleichterung ihrer Lebenslage zu gewinnen.

Diese Erkenntnis ist und bleibt maßgebend für die Agrarpolitik der Reichsregierung, die längst nicht mehr nur der Erfüllung materieller Interessen der Landwirt­schaft dient, sondern eine Staatsnotwendigkeit ersten Ranges geworden ist.

Ihre magna charta ist die Märzbotschaft des Reichs­präsidenten, durch die er der Reichsregierung die Aufgabe stellte, die Reichsfinanzen zu regeln, die Rentabilität der Landwirtschaft wiederherzustellen, und den deutschen Osten zu retten.

Alle Mittel der Agrarpolitik müssen deshalb darauf an­gesetzt werden, daß bei gleichzeitiger Lastensenkung das un­gerechte Mißverhältnis zwischen den Preisen der landwirt­schaftlichen Erzeugnisse und den Produktionskosten der land­wirtschaftlichen Betriebsführung beseitigt wird. So lange der Index für Agrarstoffe um 108, dagegen beispielsweise der Index für industrielle Fertigwaren um 137 liegt, wird jede gesunde Produktionsmöglichkeit in der Landwirtschaft abgedrosselt und dadurch eine Belebung des Binnenmarktes verhindert. Die Landwirtschaft ist nicht so sehr an absolut hohen Preisen und an der absoluten Höhe der Zollsätze inter­essiert als an der Erreichung des Zieles, der Beseiti­gung der Preisschere. Selbstverständlich bleibt nichts unversucht, um die Lebenshaltung des deutschen Volkes zu verbilligen. Ich sehe darin eine besondere mit meinem Amte als Reichsernährungsminister verbundene Pflicht, Hand in Hand mit der gebotenen Hilfe für die Landwirtschaft auch dafür Sorge zu tragen, daß der Verbrauch nicht unnötig be­lastet wird. Gerade deshalb muß ich mich aber auch ver­stärkt dagegen verwahren, daß der

Kamp! um den Brotpreis

n letzter Zeit häufig unter Verkennung seiner Bedeutung ür die Gesamtlebenshaltung in politischer Zuspitzung ge- ührt worden ist.

Es ist eine unverantwortliche Irreführung, von einer Teuerungswelle in der Lebenshaltung zu sprechen, so­lange der Ernährungsindex noch immer niedriger liegt, atz es jemals seit dem 1, Januar 192^ verzeichnet wurde.

An den bewährten Grundsätzen der jetzigen Ge- t r e i d e p o l i t i k soll nicht gerührt werden. Nachdem unter einer zielbewußten Weizenpolitik in Verbindung mit anderen Maßnahmen nunmehr der Roggen wieder zum Brotgetreide geworden ist, muß ein gesunder Preisunter­schied zwischen den einzelnen Brotgetreidearten und Futter­getreidearten, entsprechend der Vorkriegszeit, angestrebl werden. Gewisse Lockerungen der Getreidepolitik, die des­halb erforderlich sind, dürfen aber keine ungesunde Vor- eindeckung herbeiführen und die Preisentwicklung für die Verwertung der neuen Ernte nicht gefährden.

Im Brennpunkt der politischen Kämpfe steht der

Schutz der bäuerlichen Beredelungswirtichast der Milch- und Viehwirtschaft, Geflügel- und Eiererzeugung sowie Gemüse-, Obst und Sonderkulturen. Die Stärkung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft ist die wichtigste Grundlage für eine lebenskräftige Siedlung und für eine organische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Eine in diesem Sjnne geführte Agrarpolitik ist zugleich wirksamste, gesunde, dauerhafte und billigste Sozialpolitik. Denn bei einer Schwächung oder gar Preisgabe des Agrar^chutzes muß sich die Zahl der Arbeitslosen erheblich steigern, weil die Ein­schränkungen im Ackerbau und die verringerte Wirtschafts­intensität weitere Arbeitskräfte in größerem Umfange frei­setzen müßte.

Die wirtschaftliche und nationale Kräftigung des deutschen Ostens kann sich nur auf dem Fundament einer aufstergenden, gesundenden Land­wirtschaft vollziehen.

Mit berechtigtem Stolze darf unser Berufsstand auf die vielseitigen Erfolge seiner Selbsthilfeanstrengungen Hin­weisen, von denen diese Wanderausstellung ein beredten Zeugnis ablegt.

SK-ist auch dlesniatWE WciNüe«.uassteLutrK^ver M^G, der Ausdruck ungebrochenen Lebenswillens und anfeuernbee Beispiel für zukunftsweisende Arbeit. Dem zähen Willen zur Arbeit, der sich in ihr bekundet, dem Pflichtbewußtsein und Treue, die aus ihr sprechen, werden sich Reich unt Staat niemals versagen können. Sie können und werden auch den Eindruck auf die anderen Berufsstände unseres Volkes nicht verfehlen und werden das Verständnis für unser Wollen und unseren Kampf mehren.

Die Wünsche der preußischen Staatsregierung für ein gutes Gelingen der Ausstellung überbrachte

Landwirt!cha!tsminlster Dr. Steiger

der in großen Zügen die landwirtschaftliche Struktur der Provinz Hannover skizzierte und dabei die von der preußi­schen Staatsregierung zur Unterstützung der einzelnen land­wirtschaftlichen Betriebe bereits getroffenen und noch zu er- erwartenden Maßnahmen kritisch erörterte. Nach weiteren Begrüßungsansprachen von Oberbürgermeister Dr. M e n g e- Hannover und dem Vorsitzenden des Vorstandes der Deut­schen Landwirtschaftsgesellschaft Dr. h. c von Websky folgten ein Rundgang durch die Ausstellung und die Vor­führung preisgekrönter Tiere im Großen Ring.

Abschluß der Kabinettsberatünge«

Anlerrichlung der Länderregierungen.

Berlin, 3. Juni.

Die Kabinellsberakungen über die neue Notverordnung find im allgemeinen abgeschlossen. Am Dienstag war das Redaktionskomitee mit der endgültigen Formulierung der einzelnen Bestimmungen beschäftigt. Den am Dienstag beim Reichskanzler versammelt gewesenen Ministerpräsidenten der Länder konnte daher die Verordnung nur in ihren Grundzügen, nicht aber als restlos abgeschlossenes Werk vor­gelegt werden. Am Dienstagabend trat das Kabinett erneut zusammen, um die gleichzeitig mit der Notverordnung zu erlassenden Präambel zu formulieren, die ähnlich wie bei der Dezember-Verordnung in einem Aufruf an das ganze Volk die Notwendigkeit der neuen zum Teil harten Maß­nahmen erklären soll. .

Inzwischen mehren sich die Bedenken gegen den bisher bekannt gewordenen Inhalt der neuen Notverordnung. Der Reichsverband der deutschen I n d u st r i e hat soeben sich äußerst kritisch über sie und vor allem über die geplante Krisensteuer ausgesprochen.

Für kommunistisches Agrarprogramm

Berlin, 3. Juni.

Der aus dem Bombenleaerprozeß bekannte schleswig- holsteinische Landvolkführer Bruno von Salomon stellt sich in einer Erklärung an die kommunistische Parteizentrale, die in der „Roten Fahne" wiedergegeben wird, auf den Boden des kürzlich veröffentlichten kommunistischen Aararpro- gramms. Bemerkenswert ist an dieser Erklärung, daß von Salomon sich sogar die Forderung der entschädigungslosen Enteignung des Großgrundbesitzes zu eigen macht.

Born Sozinldemokrätische« Parteitag »Die Tolerierung des Kabinetts Brüning hat ihre Grenze."

Leipzig, 3. Juni.

Die Dienstagsaussprache auf dem Sozialdemokratischen Parteitag brächte zunächst ein Referat des Fraktionsvor- sitzenden Dr. Breitscheid über den „Faschismus in Deutsch­land". Er führte unter anderem aus, es fei eine falsche Auf­fassung, daß es zwischen Mussolini und Brüning keinen Unterschied gäbe. Diese Auffassung sei nur geeignet, den Kampf gegen die faschistische Gefahr zu erschweren. Der Faschismus fei eine Bewegung zu einer Staatsform, die im Gegensatz zur Demokratie die oberste Gewalt im Staate nicht der Gesamtheit der gleichberechtigten Staatsbürger, sondern einem einzelnen oder einer bevorrechtigten Minder­heit zuerkenne.

In der Abwehr des Faschismus in Deutschland habe sich die deutsche Sozialdemokratie in erster Linie auf die Fernhaltung der Nationalsozialisten von einer Beteiligung an der Regierung in Gemeinschaft mit bürgerlichen Ver­tretern eingestellt. Es bestehe kein Anlaß, im Grundsatz die bisher angewandten Methooen zu ändern.

Sie seien von der Sorge diktiert gewesen, daß die Hitler- Parrei. zur Mitarbeit berufen, ihren Einfluß dazu be­nutzen würde, um die Demokratie zu unterminieren, um ; sich in alle erreichbaren Posten hineinzudrängen und so ein , mit faschistischen Ideen stark durchsetztes Staatsleben zu schaffen. In der stärkeren Betonung der Legalität durch ’ die Nationalsozialisten und der Koalitionsmöguchkeiten, die I aus ihr erwachsen könnten, sieht Breitscheid keinen Grund, | neue Wege einzuschlagen.

Die Sozialdemokcaken dürften aber keinen Zweifel darüber lassen, daß die Politik des Tolerierens und des Ausweichens von ihr nicht um ihrer selbst willen betrieben werde, büß jU vielmehr tu ihr nur eine harte und vorüber­gehende Notwendigkeit erblicke, das Kabinett Brüning nur am Leben zu erhalten, solange es entschlossen und imstande sei, die faschistischen Aspirationen abzuwehren, und daß sie Verletzungen der demokratischen Form nur dulde, um den demokratischen Inhalt der Verfassung zu reffen.

Die Politik, die die Sozialdemokraten seit dem Novem­ber verfolgt hätten, habe aber ihre Grenze.

Den Tätigkeitsbericht der Reichstagsfraktion erstattete Reichstagsabgeordneter S o l l m a n n. Er erklärte, daß der größte außenpolitische Erfolg, den die Republik habe, näm­lich die Rheinlandräumung, einem sozialdemokra- tisch geführten Kabinett zu danken sei. Auch der Poung- Plan sei trotz seiner angeblichen Endgültigkeit nur ein Ab­schnitt zu einer vernünftigen internationalen Reparations­und Schuldenregelung.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion werde sich dem wachsenden Revisionswillen nicht entziehen. Die Deutsche Arbeiterpartei werde immer wieder im Einklang mit der Wirtschaftslage den Ruf nach einer Lösung der Re- paraiionsfrage erheben, die die internationalen wirtschafks- beziehungen aufzubauen, statt sie zu verwüsten geeignet sei.

Seit dem Regierungsaustritt der Sozialdemokratie, sei allerdings von außenpolitischen Fortschritten zu Gunsten Deutschlands nichts mehr zu spüren. Die Art, wie die deutsch­österreichische Zollunion diplomatisch vorbereitet wurde, bilde kein Ruhmesblatt für die außenpolitischen Künste der gegen­wärtigen Regierung. Auf die Innenpolitik über­gehend, erklärte Sollmann unter anderem, solange die Sozialdemokratie in Deutschland parlamentarisch arbeite, habe das Reich niemals in einer Wirtschafts- und Finanz­krise von ähnlichem Ausmaß gestanden. Sozialpolitische Er­oberungen ließen sich unter solchen Verhältnissen nicht machen. Es sei schon ein bedeutender Erfolg, daß bei zer­rütteter Wirtschaft und Milliarden Fehlbeträgen in allen öffentlichen Kassen die Sozialpolitik im wesentlichen aufrecht­erhalten bleibe. Der politische Weg, den die Sozialdemo­kraten im neuen Reichstag Angeschlagen hätten, bedeute Opfer und Zugeständnisse. Er sei aber der einzig mögliche gewesen.

Die Tolerierung der großen Notverordnungen sei eine politische. Belastung, der gegenüber die Stimmenthaltung bei den paar Millionen für Panzerschiffe harmlos erschiene. Die etzten anderthalb Monate der parlamentarischen Tätigkeit eien die schwersten gewesen. Eine Rechtsregierung häkle i zweifellos andere sozialpolitische Abbaupläne verwirklicht, j als die Regierung Brüning unter dem Druck der Sozial- demokralie es gewagt hätte.

Schließlich kam Sollmann auf die Entschließung der sozialdemokratischen Retchstagsfraktion zu sprechen, die die Reichsregierung besonders ernst nehmen müßte. Denn im gesamten deutschen Arbeitervolk mache sich eine tiefe Ent­täuschung über die Regierung Brüning breit. Die Regie­rung möge sich nicht darüber täuschen, daß man mit kleinen Entscheidungen der Krise nicht beikommen könne. Deutsch­lands Wirtschaft und seine internationale Lage erfordere vielmehr eine organisierte Wirtschaft und Produktion. Mit Sparmaßnahmen und Drosselungen der Sozialpolitik sei die Krise nicht zu beheben. Für die bevorstehende Not- vervrdnung forderte der Redner vom Parteitag für die sozialdemokratische Reichste Bastion die Freiheit des Han- delns. Wie die Notverordnung ausfallen werde, rönne in diM UM- noch MMSLMM -----J