ZersfelöerTageblatt Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger für den Kreis hersfelü

—'- -^^'-Wr ■JLg^gmAg!WJ«^«ll"BggBgMM^^ ■....... ■MHM«MW!WMMg^^ »BgMMMgPMMMMM^^

Nr. 126 Dienstag, den 2. Juni 1931 81. Jahrgang

• Anzeigenpreis: die einspaltige Vetitzeile 15 vftnnig, öle Reklamezell, 50 Pfennig. (Srunöschrist Korpus). Vti wleöerbvlvngen wird ein entsprechender Preis» Vachlaß gewahrt. ♦ Kür öle SchrMeitung verant» «omich r Kranz Zank fn yersfeld. ♦ Zernsprechn Nr.^

HWHWI<WHW»<IIHHHWtmiH<HW»»IIWHHWH»W»H

«^^"tcher vezugsprets: durch die Pol! byogen 1^0 ^5^^^^ VeMvrld, Lr ßerssrlü «^ »Ä^E°'! b»« freirr Zustellung, für Pbhol« 1.00 Ntlchs-Mark. ♦ druck und Verlag von Ludwig Zunks Suchdruckerei in Yersfeld, Mitglied des vdßv.

Endkampf um die Notverordnung

Die Beamten erheben Einspruch — Angeftelltenschast protestiert — Bedenken bei der Bolkspartri

Neue Lasten

Die Kabinettsberatungen über die neue Notverordnung stehen vor dein Abschluß. Es handelt sich nach den bisher bekanntgewordenen Inhaltsangaben um Maßnahmen, die das Notprogramm der Regierung Brüning vom Sommer und Dezember vergangenen Jahres ergänzen und vielleicht abschließen sollen. Die bisherigen Mitteilungen über die neuen Notmaßnahmen bestätigen leider die Befürchtungen, die man seit langem hatte, daß nämlich neue Lasten dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden sollen, ohne daß er die Gewähr hat, die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die Zukunftsaussichten des einzelnen würden sich nun endlich bessern. Zwar hat der Kanzler im März aus der diesjährigen Hauptversammlung des Deutschen Indu­strie- und Handelstages erklärt, daß die Wirtschaft nicht weiter mit neuen Steuern belastet werden dürfe, durch welche die Kapitalbildung behindert würde. Deshalb müsse sich die Reichsregierung auf das Entschiedenste gegen For­derungen auf neue Einkommenbesteuerung dauernd aus­sprechen.

noch in der Lage sein wird, gemäß ihren Beitragsleistungen in den Genuß einer auskömmlichen Rente zu kommen. Die Sozialversicherung soll nicht einseitig für eine bestimmte Kategorie von Versicherten und auch nicht nur für eine be­stimmte Generation arbeiten, sondern so aufgebaut sein, daß sie allen Beteiligten ihr Recht werden läßt. Die Er­fahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesammelt haben, und die sich vor allem auch auf die jetzige Krisen- zeit beziehen, sollten unseren Politikern, unseren Regierun­gen, unseren Gewerkschaften und Parlamentariern, sofern der gute Wille überall vorhanden ist, die Möglichkeit geben, wirklich eine Sozialreform durchzuführen, die dem Grund­satz der Gerechtigkeit und des sozialen Empfindens enb spricht.

Schlutzringe« um die Wotettorbnuug

Beamten- und

Belastungen.

gegen

neue

Berlin, 2.

Wenn die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Andeutungen zutreffen, — und in gewissem Umfange sind sie von zuständiger Stelle bereits be tätigt worden —, dann muß leider festgestellt werden, daß die zu erwartende neue Notverordnung dieser eindeutigen Erklärung des Reichs­kanzlers nicht mehr Rechnung tragen wird. “ ’ Sonderbelastung der Einkommen zwar vor allem der ogenannten mittleren und höheren Einkommen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Verhält­nisse haben sich in Deutschland in den letzten Monaten be­denklich verschlechtert. In Regierungskreisen ist man sich auch darüber klar, daß die schon frühe: beliebte Methode der Steuexerhöhungen zur Deckuirg^Aütümmender Anus«

sie von zu

. Es ist eine i n k o m m e n geplant, und ten mittleren und

ernde Besserung herbeizuführen. Im Gegenteil, die wenig ermunternden Erfahrungen, die man mit der Erhöhung der Bier-. Mineralwasser-, Tabaksteuer usw. gemacht hat, sollten alle beteiligten Faktoren der Steuer- und Regie- lassen, die Ges ' ' ' ™ “

rungspolitik voran

jen, die Gesundung auf andere Weise efahr ist sehr groß, daß bei den jetzt

zu erstreben. Die Gefahr ist sehr groß, daß bei den jetzt schon stark eingeengten Einkommen jede neue Belastung der Produktion und der Kaufkraft zwangsläufig dazu füh­ren muß. den Verbrauch weiter zu drosseln. Damit muh eines Tages die Grenze erreicht werden, wo jede neue Steuerbelastung nicht nur keine Steigerung sondern eine Verminderung der Steuereingänge bringen muß. In unterrichteten Kreisen der Wirtscbaft und des Handels fragt man sich, ob diese Grenze nicht bereits er- doch jetzt schon so, daß, obwohl keiner­lei Senkung der direkten Steuern erfolgte, dagegen eine mehrfache Erhöhung der wesentlichen Verbrauchsabgaben eingetreten ist, dem einst erhofften Soll von 1930 das vor­aussichtliche Ist von 1931 um fast 2,5 Milliarden Mark

Handels fragt

reicht wurde. Ist es

geringer gegenübersteht.

Wenn sich das deutsche Volk nicht endlich zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenfindet und unter Beiseitelassung aller einseitigen Interessenwünsche die Maß­nahmen beschließt, die dem Volks- und Wirtschaftsganzen Ä kommen, dann stehen wir vor einer der bedenk- i Entwicklungen unserer deutschen Volkswirtschaft. Es sollte eigentlich angesichts unserer Gesamtlage eine Unmög­lichkeit sein, daß heute noch eine große Partei, die soeben ihren Parteitag abhält, zum Ausdruck bringt, daß sie „ihre Hauptaufgabe in der Erhaltung und Hebung des Lebens- standarts der Arbeiterklasse sieht". Man sollte doch auch in diesen Kreisen wissen, daß das deutsche Volk in allen seinen Gliedern und Ständen so aufeinander angewiesen ist, daß alle Volksteile, der Arbeiter, der Mittelstand, der Bauer und der Industrielle, nur gemeinsam leiden oder le­ben Tonnen. Wenn sich ein anderer auf Kosten der übri­gen einen Sondervorteil zu verschaffen sucht, dann kann das nur zum Schaden des Volksganzen geschehen.

Mit der neuen Notverordnung werden auch die Maß­nahmen bekannt gegeben werden, die in der Frage der Reform der Sozialversicherung zur Durchfüh­rung kommen sollen. Eine inoffizielle Verlautbarung spricht von „gewissen Härten", die nicht zu umgehen sein werden. Meldungen, nach denen ein allgemeiner Abbau der so- zialen Leistungen um zehn bis fünfzehn Prozent beabsich­tigt sei, scheinen aber den Tatsachen vorauszueilen. Wenn man wirkliche Reformen durchführen will, daß heißt, Schä­den zu beseitigen trachtet, die sich einseitig gegen die Ver- sicherungsgemeinschaft herausgebildet haben, dann kann man kaum von Härten, sondern von einem gerechten Aus­gleich sprechen. Die Hauptsache für die Aufrechterhaltung der deutschen Sozialgesetzgebung wird es sein, Einnahmen und Ausgaben, das heißt Beitl"'szahlung und Leistungen miteinander in Uebereinstimmung zu bringen. Es ist eine dnrchaus gesunde kaufmännische Forderung, für die ganze Sozialversicherung eine auf technischen Grundsätzen beru­hende Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz auszu- stellen. Das liegt im Interesse der Versicherung, des Staa­tes und der Versicherten. Es widerspricht durchaus dom Grundgedanken der Sozialgesetzgebung, wenn man ohne Rücksicht auf das letzte finanzielle Ergebnis darauf loswirt- schaftet, ohne zu überlegen, ob auch die spätere Generation

Juni.

Reichs-

Vor dem Beginn der Montagssitzung des kabinetts empfing der Reichskanzler im Beisein der Reicks- minifter Dr. Dietrich, Wirth, Schätzle und von Guörard Die

Vertreter der drei Beamtenorganisationen zu einer vertrau­lichen Ausspache über die Frage der geplanten weiteren ! zwischen 4 bis 8 Prozent gestaffelten Gehaltskürzungen der Beamten. Der Reichskanzler legte dabei die Gesichtspunkte i auseinander, die die Reichsregierung zu dieser Maßnahme 1 veranlaßt hätten, während die Vertreter der Beamtenschaft ! ihre Bedenken und Beschwerdemzum Ausdruck brachten. |

Der Gewerkschaftsbund de Angestellten hat sich in einem Telegramm an den Reichskanzler mit Entschieden­heit gegeh alle Pläne einer „Behebung der Finanznot durch unsoziale -Sparmaßnahmen" gewandt. Die Krisen-

Tarifgehalts, Abbau übertariflicher Zulagen, Gehalts­kürzung infolge Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in ihrer Lebenshaltung tiefer herabgedrückt worden fei, weit stärker jedenfalls als Beamte und andere Kreise. Weiter wird gegen den etwaigen Plan einer Beseitigung der Lohnsteuer^ rückerstattung Stellung genommen und erklärt, daß der Ar­beitslosenschutz nicht gedrosselt werden dürfe.

Das Kabinett nahm seine Beratungen mittags um 12 Uhr wieder auf. Am Dienstag soll die redaktionelle Fest­legung der gesamten Notverordnung erfolgen, die dann am Nachmittag den Ministerpräsidenten der Länder zu, Kenntnis gebracht werden wird.

Berlin, 2. Juni.

. Das Reichskabinett hat, wie wir erfahren, in seiner ge­strigen Sitzung, die von Mittag bis über Mitternacht dauerte, die Aussprache über die geplanten Finanzsanierungsmah- nahmen zum Abschluß gebracht. Die Redaktion der Notver­ordnung wird heute erfolgen. Ihre endgültige Verabschie­dung durch das Kabinett ist für Mittwoch vorgesehen. ,

Bedenken gegen die Notverordnung

Die Volkspartei gegen neue Belastung der Wirtschaft.

Berlin, 2. Juni.

Die Fraktionssitzung der Volkspartei, die gestern nachmittag begann, nahm abends nach einer länge­ren Aussprache ihr Ende. Es wurden noch keine endgültigen Beschlüsse gefaßt, da in Aussicht genommen worden ist, als» bald nach der Rückkehr der Reichskanzlers und des Reichs- außenministers aus England eine neue Fraktions­sitzung einzuberufen, die nach den derzeitigen Dispositio­nen etwa am 12. Juni stattfinden wird.

In Kreisen der Volkspartei wird, wie wir erfahren, die Ansicht vertreten, daß die Reichsregierung mit den neuen po» litischen Maßnahmen von der politischen Linie abweiche, die bisher die Volkspartei mit der Reichsregierung vertreten habe und die darin zum Ausdruck kam, daß

keine neue Belastung der Wirtschaft, sondern eine Sen­kung der Produktionskosten

durchgeführt werden soll. Vor allem ist das Projekt der Krisensteuer sowohl für die Angestellten, als auch für die anlagepflichtigen Einkommen, wie wir hören, in der Volkspartei auf schärfsten Widerspruch gestoßen, wie sich auch die Fraktionssitzung heute gegen die B e s o l - d u n g s k ü r z u n g in der g e st a f f e l t e n F o r m bei den Beamten ausgesprochen hat. Weiter hören wir, daß man in volksparteilichen Kreisen von der Einführung einer allge­meinen Arbeitszeitverkürzung keinerlei praktische Ergebnisse, sondern nur eine Verteuerung der Produktion und eine Beunruhigung der gesamten Unternehmungen er- wartet. _ ,

Der Vorsitzende Din gelbey hat die Stelungnahme seiner Partei dem Reichskanzler bereits während des Ver­laufes der Fraktionssitzung mitgeteilt.

Einer Blättermeldung zufolge ist der bekannte Wirt­schaftssachverständige Keynes nach Amerika abgereist. Key- yus wird in Chikago eine Reihe von Vorlesungen halten.

Schinkelwache als heldenehreamal

Berlin, 2. Juni. Die Umgestaltung des Schinkel- Baues der Neuen Wache Unter den Linden zum Helden­ehrenmal ist jetzt nach den Plänen von Vrof. Tesjenow vollendet. In der äußeren Form ist keine wesentliche Aende­rung an dem Bau erfolgt. Das Vorgitter ist gefallen und an die Stelle der Fenster hinter der Säulenvorhalle sind Türen getreten, drei durch Gittertore verschließbare Ein­gänge. Durchschreitet man das Mittellor, über dem ein eisernes Kreuz angebracht ist, so sieht man vor sich einen schlichten Raum mit Sandsteinwänden, 20 Meter breit und 16 Meter tief. Das Licht fällt durch ein 4 Meter breites, rundes Oberlicht ein, das unbedeckt ist und Regen und Schnee freien Zutritt gestattet. Der Fußboden ist herge­stellt aus handbehauenem rheinischen Basalt. In der Mitte des Raumes, genau unter dem Oberlicht, erhebt sich ein etwa 1% Meter hoher quadratischer Granitblock. Aus diesem ruht ein ebenso breiter silberner Eichenkranz, den Goldauflagen sparsam beleben. Der Kranz ist in seinen Hauptteilen Handgetrieben und ein Werk von Pros Gies von der Akademie der Bildenden Künste. Vor dem Granitblock liegt eine dunkle Steinplatte, die als einzige Inschrift die Zahlen 1914 und 1918 trägt. Im Hintergründe des Raumes brennen zwei starke Kerzen von 8 Zentimeter Durchmesser, die in etwa 3 Meter hohen Hülsen stecken und durch eine JnnenvorrichLung hochgedrückt werden. Die Kerzen haben eine Brenndauer von acht Tagen. Der Eindruck des ®an«Q ist würdig, vornehm und zeigt schlichte Größe. Das Ehren­mal soll nach der Einweihung zunächst täglich von 8 bis 8 Uhr offengehalten werden.

Slagerral-Feier im WehronMerium

Enthüllung einer Tirpitzbüste.

— Am dUNtUr *m? un ReitysweyrmmtftEÜm^^, Feier zum Gedenken der 15jährigen Wiederkehr des Tages der Seeschlacht vor dem Skagerrak statt, in deren Verlach eine Büste des verstorbenen Großadmirals von Tirpitz, die von seinen Freunden gestiftet worden war, der Marine- leitung übergeben wurde. An der Feier nahmen der Reichs­präsident, der Reichswehrminister, die Gattin des verstor­benen Großadmirals, eine Reihe von Familienangehörigen, frühere Mitarbeiter des Großadmirals von Tirpitz und Ver­treter von Marinevereinigungen teil. Die Gedenkrede an­läßlich des Skagerrak-Tages wurde von Vizeadmiral a. D. von Trotha gehalten. Die Büste wurde von Kapitän z. S a. D. Widemann übergeben-, der Chef der Marineleitunx nahm sie für die Reichsmarine entgegen. Er gedachte bei “_____ ~___:_.. M____HW., wstorbenen Großadmirals

sowie der Bedeutung des Tages und lieh seine Ansprache in ein Hoch auf den Herrn Reichspräsidenten ausklingen

seinen Worten des Werkes des ve

Eupen-MlMdils Recht

Jülich, 1. Juni.

Die Vertreter der Landsmannschaften Eupen-Malmedy- Monschau hielten in Jülich ihre diesjährige Hauptversamm­lung ab. mit der ein Heimatsabend verbunden war, der sich zu einer eindrucksvollen Kundgebung der nationalen Ver­bundenheit der durch den Versailler Vertrag vom Mutter­lande abgetrennten westlichen Grenzgebiete gestaltete. Dr. Wirtz-Berlin zeichnete in einer Rede die politische Lage in den abgetrennten Gebieten und erklärte, Belgien sei 192k bereit gewesen, das annektierte Gebiet gegen finanzielle Ent­schädigung zurückzugeben. Diese Bereitwilligkeit scheiterte am Einspruch Frankreichs, das in der Rückgabe eine Revi­sion der Friedensoerträge erblickte. Das Gegenteil sei der Fall. Die Durchführung einer freien Volksbefragung, die Eupen-Walmedy fordere, bedeute erst die Erfüllung des Versailler Vertrages. Gerade im letzten Jahre, in dem bei belgische Staat seine 100jährige Unabhängigkeit feierte, hät- ten sich die Bemühungen Belgiens verstärkt, das annektierte Gebiet zu assimilieren? Trotz allem aber sei der Wille Eupen- Malmedys, sein Selbstbestimmungsrecht zu erkämpfen, un­gebrochen.

Vatis uub ötublbelmfunbgebuug

Paris, 2. Juni.

Die französische Presse ist mit dem Breslauer Stahl- Helmaufmarsch nicht zufrieden und äußert starkes Mißbe- Hagen.

„Temps" schreibt: Kundgebungen wie diese sind nicht dazu angetan, das internationale Vertrauen auf den Frie- denswillen des deutschen Volkes zu kräftigen. Durch der­artige Kundgebungen stellen die Deutschen ihre eigene Sache bloß.

„Journal" führt aus: Man wird zwangsläufig genö- tigt, vor allem an die Sicherheit zu denken, wenn die Stiefel der Stahlhelmleute in rhythmischem, provozieren­dem Gleichklang erdröhnen, wie es. im vergangenen' Jahre am Rhein und jetzt im Osten der Fall war. Die Deut­schen haben es nur sich selbst zuzusi' reiben, wenn sie ent­decken, daß sie durch ein derartiges Vorgehen die Unter» stützung nicht fördern werden, deren Dringlichkeit zur Be­seitigung der Wirtschaftskrise sie als erste anerkennen