Hersfel-erTageblatt

Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher/lnzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 118 Freitag, den 22. Mai 1931 81. Jahrgang

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Briands zerstörte Illusionen

Der grobe Plan des französischen Autzenministers hat im Europa-Aus schütz völligen Schifsbruch erlitten

Das RettungswerK für den deutschen Osten

Ein Fünfjahresplan der Reichsregierung. Ausdehnung der Osthilfe auf sämtliche Gebiete östlich der Elbe, ausgenommen Provinz Schleshig-Holstein.

Berlin, 22. Mai.

Die Reichsregierung hat die Vorarbeiten für das Oft« Hilfegesetz abgeschlossen. Danach wird die L a st e n s e n k u n g in dem bisherigen Betreuungsgebiet der Osthilfe ab 1. April 1931 auf die Provinz Niederschlesien, die Provinz Branden­burg und die Stadt Stettin ausgedehnt. In einer gan­zen Reihe von Gebietsteilen der Provinzen Niederschlesien und Brandenburg werden die Grundvermögens- st e u e r und die G e w e r b e st e u e r um 5 bis 20 Prozent gesenkt. Die bisher bestehenden Frachterleichterun­gen werden im Hinblick auf die Verkehrszerreißung durch den Weichselkorridor weiter gewährt. Neu hinzu tritt für das Osthilfegebiet die

teilweise Befreiung der gewerblichen Betriebe von der Aufbringungsumlage.

Dadurch werden über 96 Prozent aller bisher aufbringungs- Pflichtigen Betriebe in zahlreichen Gebieten der Provinzen Ostpreußen, Pommern, Grenzmark-Posen-Westpreuhen, Brandenburg, Niederschlesien und die ganze Provinz Ober- schlesien von der Aufbringungsumlage befreit. Zur Förde­rung sonstiger Zwecke sollen vom Jahre 1932 ab in einem

Fünfjahresprogramm

100 Millionen verwendet werden. In diesem Jahre stehen allerdings nur zehn Millionen Mark hierfür zur Verfügung. Dieser Betrag soll im erster Linie der Arbeitsbeschaf­fung durch Wegebauten, Bodenverbesserunoenn, Bauten von -Krankenhäusern, KanalitMoiuw ^Ttiv" W^sterieKnngen — diemmv Nkf emMne Maßnahmen auch in

anderen als den bisher berücksichtigten östlichen Lastdesteilen getroffen werden.

Die Reichsregierung hat das Gebiet abgegrenzt, in dem

die Verteilung der Kredite an mittlere und kleinere Gewerbetreibende

erfolgen soll. Hierfür kommen in Frage die Provinzen Ost­preußen, die . östlich der Oder gelegenen Teile und die Stadt Srettin der Provinz Pommern, die Provinzen Grenzmark- Posen-Westpreußen, die Teile der Provinz Brandenburg öst­lich der Oder und die Stadt Frankfurt sowie die Provinzen Niederschlesien und Oberschlesien. Ein Teil dieses Geldes soll bereits in diesem Jahre flüssig gemacht, werden. Ueber den Zeitpunkt und die Form, in der die Kreditanträge zu stellen sind, wird die Öffentlichkeit baldmöglichst unterrichtet wer­den. Zur

Durchführung der landwirtschaftlichen Entschuldung ist eine erste Durchführungsverordnung erlassen. Das Ent- schuldungsverfahren wird ab 1. Juli auf sämtliche Ge­bietsteile östlich der Elbe mit Ausnahme der Pro­vinz Schleswig-Holstein erweitert, also auch die ganzen Pro- oinzen Pommern, Niederschlesien und Brandenburg, die öst­lich der Elbe gelegenen Teile der Provinzen Sachen, der Freistaaten Aahalt und Sachsen sowie auch das Gebiet der Freistaaten Meckle, ura-Sckwerin und Mecklenburg-Strelitz. Die Abwicklung der Ontschuloungsanträge wird jedoch erst er­folgen können, wenn es möglich sein wird, über die in dem jetzigen Betrueungsgohrete erforderlichen Mittel hinaus wei­tere Mittel durch die Jndustriebank zur Verfügung zu stellen.

Die nach dem Gesetz vorgesehene

Vertretung der Landwirtschaft bei den Landstellen wird gesondert gebildet für bäuerliche Betriebe mit einem Einveitswert bis zu 40 000 Mark und für die größeren Be­triebe. Für die bäuerlichen Betriebe ernennt die Landwirt- schaftskammer in jedem Kreis einen Vertrauensmann und zwei bis drei Stellvertreter und für die Großbetriebe in je zwei bis drei Kreisen einen Vertrauensmann, die zur ftän^ digeu Mitarbeit im Entschuldungsverfahren berufen sind.

Die Voraussetzungen für den Erfolg

Die Beschlüsse der Reichsregierung lassen wesentlich wei­tere Gebiete des hartbedrängten Ostens als bisher der Vor­teile des Osthilfewerkes teilhaftig werden. Sie lassen den Weg offen, für noch weitergehende Hilfe für den Fall, daß sie von der öffentlichen Hand bei einer Besserung ihrer Lage ver­antwortet werden kann.

Der Erfolg der Behübungen für die Errettung des Ostens wird davon abhängen, daß die Beschlüsse durchgeführt werden in verantwortungsbewußter und verständnisvoller Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die beste Mitarbeit mit den öffentlichen Hilfsmaßnahmen ist wirtschaftliche S e I b st h i l s e der hart bedrängten Berufsstände des Ostens in jeder möglichen Form. Wenn sie durch die Maßnahmen von Reich und Ländern weiteren neue Antrieb erhält, dann ist die Hoffnung berechtigt, daß der wirtschaftliche Niedergang der Ostgebiete aufgeyalten wird.

Reichspräsident von Hindenburg empfing den neuer­nannten spanischen Botschafter Dr. America Castro zur Ent­gegennahme seines Beglaubigungsschreibens.

Wirtschaftskrieg ein unerlaubtes Mittel

Der Europa-Ausschuh vertagt sich bis September.

Genf, 22. Mai.

Der Europa-Ausschuß .vertagte sich am Donnerstag, fischen Delegation vorgeschlagenen fspakt auf Antrag Hendersons 3 überwiesen hatte. Der Europa-

nachdem er den von der ru

wirtschaftlichen Nichtangri dem Koordinationsausschu Ausschuh wird am 3. September gleichzeitig mit dem Völ­kerbundsrat wieder zusammentreten."

In der am Nachmittag des letzten Beratungstages statt- gefundenen Debatte begründete Litwinoff, nachdem er es vorher abgelehnt hatte, dem Komitee für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beizutreten, weil esinderSowjet- union keine Arbeitslosigkeit gebe, den Wunsch der Sowjetunion nach

Schaffung eines wirtschaftlichen Nichtangriffspaktes.

Durch diesen Pakt sei beabsichtigt, den Wirtschaftskrieg als ein unerlaubtes Mittel bei der Austragung von Interessen­gegensätzen der Staaten zu erklären. Dieses Protokoll würde den Ländern trotzdem gestatten, Handelsverträge auf Der Grundlage der gegenseitigen Gewährung von Vorteilen ab- zuschließen.

Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s bezeichnete die - russische Anregung als sehr sympathisch, der prinzipiell über­haupt nicht wiedersprochen werden könne. Der Reichsaußen- j minister meinte aber, daß bei einer Frage von so großer Be- , Deutung die in Genf anwesenden Außenminister auch ihre j Wirtschaftskollegen zu Rate ziehen müßten. Deshalb sprach er sich für den Antrag Hendersons aus, demzufolge der rufst- sche Vorschlag und der Bericht des Unterausschusses unter I Vorbehalt der dagegen vorgelochten Reserven an die betref­fenden Ausschüsse verwiesen wurde. schiedsrede, in H er feine Genugtuung über vom Europa-Ausschuh geleistete positive Arbeit aussprach und hoffnungsvollen Anfängen eine gute Entwicklung wünschte. Am Schluß seiner Rede wurden Briand von Delegierten, Pressevertretern und Publikum herzliche Ovationen dar­gebracht.

Noch über vier Millionen Arbeitslose

Fast eine Million Krisenunterstützke. — Zunehmende Ver­schlechterung des Arbeitsmarktes für Angestellte.

Berlin, 22. Mai.

Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 1. bis 15. Mai hat sich der Beschäftigungsgrad weiter gehoben, die Bewegung ist jedoch langsamer geworden. Die Zahl der Arbeitslosen hat seit dem 30. April um rund 147 000 abgenommen und belief sich am 15. Mai auf rund 4 211 000. Die Zahl der H a u p t Unterstützungs­empfänger ist um rund 174 000 auf rund 1 713 000 ge­sunken. Andererseits hat die Belastung der Krisenfür - ■ « r g e noch um rund 11 000 auf annähernd 914 000 Haupt- unterstützungsempfänger zugenommen.

Die Aufnahmefähigkeit der S a i s o n b e r u f e hat nach­gelassen. Die Ursache dafür ist vor allem die Einschränkung des Arbeitskräftebedarfs in der Landwirtschaft. Die Tätig­keit am B a u m a r t t hat weiterhin langsam zugenommen, der Beschäftigungsarad bleibt jedoch hinter dem des Vor­jahres nicht unerheblich zurück. Die Besserung des Arbeits- marktes im Bekleidungsgewerbe konnte sich weiter­hin fortsetzen. Im Spinnstoffgewerbe hat die Belebung nur vereinzelt angehalten. Der Abbau der Belegschaften im S t e i n k o h l e n b e r g b a u hat sich fortgesetzt. Die H ü t - | ten - und W o lz w er ke melden eine Abschwächung der Nachfrage, aus Oberschlesien und Niederschlesien weitere Einschränkungen und Kurzarbeit, aus dem Rheinland ungleichmäßige Entwicklung. Einzelne Zweige der Metallverarbeitung erfuhren bezirklich eine ge­wisse Stützung. Der Beschäftigungsgrad hat sich in der Nordmark, Niederschlesien, Mitteldeutschland, der westfäli­schen Großeisenindustrie etwas gebessert. In der Kraft- w a g e n i n d u st r i e sind vereinzelt Rückschläge eingetre­ten, eine Entlastung erfuhr der Arbeitsmarkt im Gast­wirtsgewerbe und in einigen Zweigen des Nahrungs- mittelgewerbes. Der Arbeitsmarkt der Angestellten wurde durch umfangreiche Zugänge belastet.

Eorteswahlen am 28. Juni

Madrid, 22. Mai.

Der Ministerrat hat beschlossen, daß die Wahlen zu den verfassunggebenden Cortes am 28. Juni stattfinden sollen. Den aufwieglerischen Umtrieben monarchistischer Kreise soll durch strenge Maßnahmen ein Ende gemacht werden. Durch ein Dekret des Kriegsministers werden mehrere hohe Offiziere aus der Armee ausgeschlossen, darunter die drei Jnfanten Philipp, Raniero und Gabriel von Bourbon, sämt­lich Vettern des letzten Königs von Spanien Alfons XIII., sowie Leutnant Carlos von Bourbon, der Sohn des Jnfanten Karl.

Böllerbund und Generalatte

Eurtius vertritt den Standpunkt Deutschlands.

Genf, 22. Mai.

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Donnerstag­sitzung des Völkerbundsrates gab der britische Außen­minister Henderson ein Telegramm des Premierministers MacDonald bekannt, worin dieser seine Befriedigung über die Wahl hendersons zum Vorsitzenden der Abrüstungskon­ferenz ausspricht und im Hamen der britischen Regierung seine Zustimmung zu dieser Wahl erteilt. Reichsaußen­minister Dr. Euriius dankte als Präsident des Rates Hen­derson dafür, daß er die ungeheure Verantwortung eines Vorsitzenden der Abrüstungskonferenz übernehmen wolle.

Der 1. Punkt der Tagesordnung, die periodische Be­richterstattung über den Stand der Notifizierung der unter den Auspizien des Völkerbundes abgeschlossenen Verträge gab einer Reihe von Ratsmitgliedern Anlaß zur Mitteilung ihres Beitritts zur Generalakte über die Schiedsgerichts- barkeit. Als erster teilte der britische Außenminister gleich­zeitig im Namen von Australien und Neuseeland den Bei­tritt zur Generalakte mit und übergab dem Generalsekretär des Völkerbundes die hierauf bezüglichen Urkunden. Den­selben Schritt unternahm als weiterer Bestandteil des bri­tischen Reiches auch Indien durch einen Vertreter. Auch der französische Außenminister Briand überreichte die Urkunden über den Beitritt Frankreichs und bezeichnete diesen Akt als eine symbolische Geste, die er gern vollziehe, weil sich daraus ergebe, daß Frankreich bei der Regelung internatio­naler Streitigkeiten alle gewaltsamen Lösungen ausge­schaltet wissen wolle. Im Namen Italiens teilte Grandi mit, daß in seinem Land der Beitritt zur Generalakte mora­lisch bereits seit langem vollzogen sei, obwohl er formell erst mrTtrrtgen Wochen vom Senat beschlossen werden trttrftr" “

Dr. Curtius begrüßte in seiner Eigenschaft als Prä­sident des Völkerbundsrats die Mitteilungen der Vertreter Englands, Frankreichs, Italiens und Indiens. Er erklärte: Es ist ein Akt von besonderer Bedeutung für den Völker­bund, wenn diese großen Länder in einer solchen Weise ein Bekenntnis zur Idee des Schiedsgerichts ablegen.

Der Grundsatz der friedlichen Auskragung von Kon­flikten ist der Hauptpfeiler des ganzen Völkerbunds­gebäudes.

Von der fortschreitenden Verwirklichung dieses Grundsatzes hängt -letzten Endes der Erfolg aller unserer Bemühungen hier in Genf ab. Ich hoffe, daß damit die Entwicklung des Schiedswesens einen neuen Impuls erhält, und daß die Mitglieder des Völkerbundes auf dem einen oder anderen der genannten Wege in immer steigendem Umfang durch die Verpflichtung verbunden werden, alle zwischen ihnen auftauchenden Schwierigkeiten in einem friedlichen Verfahren zu beseitigen.

Es ist die große Aufgabe, daß wir uns immer mehr der Vollendung eines Systems nähern, das den Krieg unmög­lich macht, indem es Garantien dafür schafft, daß alle zwi­schen den Rationen auftauchenden Fragen in friedlichem Verfahren nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit gelöst werden.

Der Völkerbundsrat hat dann den Plan einer Inter­nationalen Agrarkreditbank,die in Genf unter der Oberhoheit des Völkerbundes errichtet werden soll, im Prinzip angenommen. Der Rest der Ratssitzung war mit einer Reihe von kleineren Vorlagen ausgefüllt, von denen die meisten ohne Aussprache angenommen wurden.

Der spanische Außenminister Lerroux erstattete Bericht über den gegenwärtigen Stand der polnisch-litauischen Be­ziehungen. Er teilte mit, daß DU eingeleiteten direkten Verhandlungen zwischen Polen und Litauen zum Zwecke der Sicherung der Ordnung und Ruhe in der Gegend Der De­markationslinie am 16. Mai d. I. in Genf zum Abschluß gekommen sind, daß jedoch die beiden Parteien die in Aus­sicht genommene Einigung nicht erzielen konnten.

Der Berichterstatter sprach sein Bedauern über diesen Mißerfolg der polnisch-litauischen Verhandlungen aus und machte die Vertreter der beiden Regierungen auf die even­tuelle Verantwortung aufmerksam, die sie gegenüber dem Rate in dem Falle übernehmen, daß sich Vorfälle ereignen, die geeignet sind, in dem genannten Gebiet Ordnung und Ruhe zu gefährden. Er teilte gleichzeitig mit, daß die Außenminister Polens und Litauens ihm im Ramen ihrer Regierungen die ausdrückliche Zusicherung gegeben haben, daß entsprechende Maßnahmen ergriffen worden seien und gegebenenfalls in Zukunft ergriffen würden, um Zwischen- fälle zu vermeiden.

Aenderung der Pariser Antzlandpolitik

Paris, 22. Mai.

Der Genfer Korrespondent des „Daily Herold" meldet u. a., man habe Den Eindruck, daß eine Aenderung der französischen Politik ■ gegenüber Rußland im Werden sei. Dieser werde verstärkt durch bisher allerdings unbestätigte Gerüchte über wichtige Verhandlungen in Paris über ein großzügiges Handels- und Kreditabkommen mit der Sowjetunion.