Hersfel-erTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Nr. 113 (Erstes Blatt)

Sonnabend, den 16. Mai 1931

81. Jahrgang

Europa-Tagung in Genf

3m Zeichen der schweren Niederlage Briands — Erste Fühlungnahme der Außenminister

Erste Mluugnaßme in Genf

3m Zeichen der Niederlage Briands.

(Von unserem L.-Sonderberichterstatter.)

Genf, 16. Mai.

Die erste, mehr formelle Sitzung des Europa-Komitees des Völkerbundes stand ganz im Zeichen der Niederlage Briands bei der Präsidentenwahl in Frankreich. Die kleinen Staaten, die sich in den vergangenen Jahren ganz ins Schlepptau Frankreichs hatten nehmen lassen, sind nun ohne Führer. Bei ihnen hat Briands Niederlage die größte Un­ruhe hervorgerufen. Gegenwärtig ist Briand noch da, aber niemand weiß, für wie lange, und alle misten, daß Briands Ansehen in Frankreich wie in der Welt einen schweren Schlag erhalten hak.

Für den Völkerbund bedeutet das Kommen Briands das Aufwerfen einer schwierigen Etikettenfrage. Dem gefühls­mäßig verständlichen Wunsche, Briand, der seit Jahren mit allen Völkeibundsaktionen verwachsen ist, eine besondere Vertrauenskundgebung zu bereiten, um ihn so weit wie mög­lich zu trösten, stand das Bedenken entgegen, daß allzu leicht darin eine Desavouierung der französischen Nationalver­sammlung Hütte gesehen werden können. Henderson schlug einen Mittelweg ein. Seine an die Adresse Briands gerich­teten Worte waren wohltemperiert. Sie haben Frankreich nicht gekränkt, Briand allerdings wohl kaum getröstet, zumal der Beifall der Versammlung nicht allzu stark war. Wenn Briand will kann er Hendersons Worte als Sprungbrett-für seine weitere Mitarbeit im Völkerbundsrat benutzen. Bisher hat er es sich noch offen gehalten, ob er lediglich an den Ver­handlungen im Europa-Komitee teilnehmend die Vertretung Frankreichs im Rate aber dem zweien franMitchen. Del.r- ’yerterr'^tmTCT^'efTä^

Zwischen England und Italien scheint die Zu­sammenarbeit an Aktivität gewonnen zu haben. Die erste Aussprache zwischen Grandi und Henderson dauerte mehrere Stunden und wird sicher nicht nur der Erörterung der Zoll- unionsfrage, sondern vor allem der Flottenfrage gedient haben. Gerade hierin zeigt sich die erste praktische Auswir­kung der gesunkenen Autorität Briands. Außer der Zu­sammenkunft Henderson — Grandi hat es seit Donnerstag fast ohne Unterbrechung Verhandlungen von Delegation' zu Delegation gegeben, an denen Dr. Curtius natürlich auch beteiligt war. Daß Deutschland und Oesterreich mit starken Widerständen gegen ihren Zollunionsplan rechnen müssen, bedeutet keine Ueberraschung. Darauf war man gefaßt und hat darauf auch die Taktik abgestellt. Zwi­schen Schober und Dr. Curtius ist über das gemeinsame Vor­gehen eine vollständige Uebereinstimmung er­zielt worden. Die Lage ist allerdings deshalb besonders schwierig, weil weder der französische noch der neuerdings aufgetauchte italienische „Gegenplan" in ihren Einzelheiten bekannt geworden sind. Der italienische Antrag, die Ver- Handlungen über den Zollwaffenstillstand wieder Ku eröffnen, äst an sich klar, aber er scheint doch irgendwelchen praktischen Nutzen nicht zu haben, denn in den letzten Jahren hat sich doch deutlich herausgestellt, daß auf diesem Wege eine inter­nationale Verständigung nicht zu erreichen ist.

Im Europa-Ausschuß beginnt am Sonnabend das große Ringen. An den Beratungen nehmen dann auch die Russen teil sowie die Türken und Isländer, die bereits im Januar für die Maitagung eingeladen worden waren, aber auch die Danziger die heute eingeladen wurden. Ihre Einladung ent­spricht bekanntlich einer Forderung, die Dr. Curtius im Ja­nuar sehr energisch zu erkennen gab. Für die Russen, die im Hotel Metropole untergebracht worden sind, da sich die Genfer Hotels weigerten, Bolschewiken aufzunehmen, sind von der Schweizer Polizei umfangreiche Sicherheitsmaßnah­men getroffen worden. Zehn Kriminalbeamte passen auf. daß Herrn Litwinow nichts Unliebsames geschieht.

Die Verhandlung des Rates beginnt am Montag unter dem Vorsitz von Dr. Curtius. Am Dienstag soll bereits die deutsch-österreichische Zollunion in juristischer Beziehung ge­prüft werden. Die polnische Note über die Frage, was die polnische Regierung in der Frage der Terrorisierung der deutschen Minderheit veranlaßt hat, ist 60 Druckseiten stark. Sie wurde aber bisher weder der Oeffentlichkeit noch den Delegationen übergeben. Wenn die Polen glauben, ihre Angelegenheit im Trubel der anderen Geschäfte verschwinden lassen zu können, werden sie sich ganz gewaltig irren. Reicht die Zeit zur Prüfung ihrer Antwort nicht aus, dann werden sie sich eben im Herbst noch einmal zu melden haben.

Keine Kandidatur Beneschs Zum Präsidenten der Abrüstungskonferenz.

Prag, 16. Mai.

Das Tschechoslowakische Pressebüro teilt in einem Be­richt aus Genf mit, dort sei in den Kreisen der Delegationen bekanntgeworoen, daß auf der letzten Tagung der Kleinen Entente beschlossen worden sei, der tschechoslowakische Außen­minister Venesch möge keinerlei Kandidaturen in der Frage der Abrüstung übernehmen. Damit dürfte diese um- ktzlttene Frage nunmehr als erledigt zu betrachten sein.

Europa-Ausschutz tagt

Der leidenschaftslose Briand. — Hendersons freundliche Worte.

Genf, 16. Mai.

Unter starkem Andrang von Delegierten, Pressevertre­tern und Publikum wurde Freitag vormittag nach einer ganz kurzen vertraulichen Beratung die dritte Tagung des Europa-Ausschusses mit einer öffentlichen Sitzung in der Glasveranda des Völkerbundshauses durch den fran­zösischen Außenminister Briand als Vorsitzenden des Ausschusses eröffnet. In einer schriftlich ausgearbeiteten An­sprache, die in Inhalt und Vortrag auch bei Erwähnung des deutschen Antrages völlig leidenschaftslos klang gab Briand einen Ueberblick über die bisherigen Ar­beiten des Auropa-Ausschusses insbesondere auf dem Ge­biete der Getreidewirtschaft und des internationalen Kredit­wesens. Er betonte, daß die Wirtschaftsfragen nicht der ein­zige Beratungsgegenstand des Ausschusses seien, daß sie aber gegenwärtig einen Grund zur Zwietracht dar- stellten den zu beseitigen eine wichtige Aufgabe sei. Es er­gebe sich eine positive Bilanz, die, wenn nicht zur Befriedi­gung, so doch zur Zuversicht berechtige

Der Ausschuß habe jetzt eine neue schwierige Etappe zurückzulegen. Er habe sich auf Antrag von Dr. Curtius mit der Frage der Zollbeziehungen in Europa zu beschäftigen. Dabei werde jede Regierung ihren Standpunkt freimütig darzulegen, aber die Gesamtinkeressen zu berücksichtigen haben, so daß ein Werk der Solidarität und der allgemeinen Wohlfahrt zustande komme. Briand charakterisierte schließ­lich die Beziehungen des Europa-Ausschusses zum Völker­bundsrat dahin, daß der Völkerbundsrat für die Achtung t des Rechtes zu sorgen habe, während es die Aufgabe des EüröM-AüsMützes feL mit der Erfüllung oet wirtschaftlichen Bedürfnisse rüstig vorwärts zu schreiten.

Hierauf hielt Henderson eine wiederholt von großem Beifall unterbrochene kurze Rede, in der er feine Befriedigung darüber ausdrückte, daß Briand wieder zu der Genfer Tagung gekommen sei, und in der er mit einer bei dem englischen Staatsmann ungewöhnlichen Leidenschaft Briands Rolle im Dienste des Weltfriedens feierte. Auf die Präsidentenwahl in Frankreich anspielend, meinte er, er spreche im Namen der ganzen Versammlung, wenn er dem Wunsche Ausdruck gebe, daß es Briand vergönnt fein möge, welche Entwicklung die politische Lage auch immer in Frank­reich nehme, seine bisherigen Aufgaben in Genf fortzusetzen.

Briand erwiderte kurz, indem er Henderson und der Versammlung für die freundlichen Begrüßungsworte dankte und betonte, daß der Völkerbund und der Europa-Ausschuß Einrichtungen des Friedens feien die über alle Erwägungen nationaler oder innerpolitischer Art gestellt werden sollten.

Die Politik Frankreichs in Genf werde durch irgend­welche Veränderungen in der Innenpolitik nicht beein­flußt werden.

Der schweizerische Bundesrat Motto erläuterte sodann seinen Bericht über die organisatorischen Fragen des Europa-Ausschusses. Der Bericht wurde nach einigen Be­merkungen Briands, der eine kühnere Konzeption des , Europagedankens gewünscht hätte, sich im ganzen jedoch mit den Ausführungen Mottos einverstanden erklärte, angenom­men, um der nächsten Völkerbundsversammlung vorgelegt zu werden.

Schließlich wurde ohne Aussprache der Antrag des Or­ganisationsausschusses angenommen, die Freie Stadt v a n z i g „so weit ihr besonderer Status und ihre Abkom­men mit Polen es gestatten und in der in diesen Abkommen vorgesehenen Form" zu den Arbeiten des Europa-Aus- schustes hinzuzuziehen.

Niederlage Soleis im Haag Deutscher Sieg in der oberschlesischen Schulfrage.

Haag, 16. Mai.

In einer gestern vormittag im Haager Friedenspalas abgehaltenen öffentlichen Sitzung, der u. a. zahlreiche Mit glieder des Haager Diplomatischen Korps, darunter^auck der deutsche Gesandte im Haag, beiwohnten, hat der Stau dige Internationale Gerichtshof seine gutachtliche Ent scheidung im deutsch-polnischen Streitfall wegen des Be­suches der deutschen Minderheitenschulen in Ostoberschlesier bekanntgegeben.

Der Gerichtshof hat sich in dieser Entscheidung völlig auf den deutschen Standpunkt gestellt und die ihm durch du Völkerbundsentschließung vom 24. 1. d. 3. vorgelegte Frage ob denjenigen Kindern, die auf Grund der im Jahre 1922 in Polni ch Oberschlesien abgehaltenen Sprachprüfungen von den deutschen Minderheitenschulen ausgeschlossen worden sind, auch jetzt noch im Hinblick auf diese Tatsache der Zu­gang zu den Dirnderheikenschulen verweigert werden könne, gemäß dem deutschen Antraa in negativem Sinne beant­wortet. Diese Entscheidung wurde mit elf Stimmen gegen die eine Stimme des polnischen Beisitzers des Gerichtshofes abgegeben.

Der polnische Beisitzer hat feine abweichende Stellung­nahme in einer der Entscheidung beigefügten besonderen Begründung niedergelegt.

Dr. Curtius spricht heute in Genf!

Ruhigere Beurteilung des Zollabkommen».

Genf, 16. Mai.

Die gestrige Besprechung zwischen Dr. Curtius Henderson, Briand und Grandi dauerte von 4 Uhr bis kurz vor 7 Uhr. Das Ergebnis der Besprechung ist daß heute im Europa-Ausschuß die Generaldiskus­sion über die wirtschaftlichen Fragen der Tagesordnung, zu denen bekanntlich das deutsch-österreichische Z o l l p r o j e k i gehört, beginnt. Bei dieser Gelegenheit dürfte der deutsch» Außenminister Curtius die angekündigten Ausführungen über die handelspolitischen Ziele, die Deutschland und Oester­reich mit ihrem Zollprojekt verfolgen, machen. Die Bera­tungen des deutsch-österreichischen Zollprojektes auf Grünt des bekannten englischen Antrages im Völkerbundsrat dürf­ten voraussichtlich am Montag erfolgen.

Am Schluß des ersten Verhandlungstages hat man den Eindruck, daß die seit Monaten geführte schlechte General­offensive gegen das deutsch-österreichische Projekt sich nicht oder jedenfalls nicht in der erwarteten Stärke wird entwickeln können, sondern daß vielmehr die Diskussion in ruhige Bah­nen einlenken und mit der Ueberweisung der Angelegenheit zur juristischen Begutachtung an den Haager Gerichtshof enden wird.

Der England-Besuch des Reichskanzlers

London, 16. Mai.

Das Programm für den Besuch des deut­schen Reichskanzlers und des Reichsaußenministers inChe - q u e^ s ist jetzt so gut wie fertiggestellt. Wenn auch vielleicht noch einige Einzelheiten einer Abänderung unterworfen sein werden. Die beiden deutschen Staatsmänner werden am N: Juni m ü o trb o n euaiTffm. -31od) am Abend desselben Tages findet ihnen zu Ehren ein Bankett im Foreign Office statt und am folgenden Tage begeben sie sich im Kraftwagen nach Chequers, wo sie zum Frühstück eintreffen werden. Der Reichskanzler und der Reichsaußenminister verlassen Chequers wieder am Sonntag nachmittag. Am Montag gibt die englisch-deutsche Vereinigung den deutschen Staatsmän­nern ein Frühstück. Am Nachmittag findet ein Tee und Empfang im Institut für auswärtige Angelegenheiten statt, und am Abend gibt der deutsche Botschafter ein offizielles Bankett auf der Deutschen Botschaft, zu dem die Mitglieder der britischen Regierung, die Führer der Oppositionsparteien und die höchsten Beamten des Foreign Office mit ihren Damen geladen sind. An das Bankett schließt sich ein großer Empfang an. Dienstag, den 9. fahren der Reichskanzler und der Reichsaußenminister über Southampton nach Deutschland zurück.

Kein Verzicht auf Frankreichs „Ansprüche'

Paris, 16. Mai.

Die Republikanische Vereinigung, der rechte Flügel her bürgerlichen Fraktionen Frankreichs, hält gegenwärtig unter dem" Vorsitz von Louis Marin in Lyon ihren Jahres­kongreß ab. Der von dem elsässtschen Abgeordneten O b e r - k i r ch vorgelegte Bericht über die auswärtige Politik, dessen Annahme keinem Zweifel unterliegt, verurteilt die deutsch- österreichische Zollunion als Verstoß gegen die Verträge und fordert schnelle und wirksame wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für Frankreichs „treue Alliierte" Tschechoslowakei, Süd- slawien, Rumänien und Polen, ferner die uneingeschränkte Anwendung des Houng-Planes ohne Schmälerung des Gläu- bigeransprüchs Frankreichs.

Zur Abrüstungsfrage wird mit der Behauptung, baß Frankreich bereits große Konzessionen in der Sicherheits- frage gemacht habe, verlangt, daß bei der Abrüstungskonfe- reng Frankreichs Verteidigungsmittel so lange unangetastet bleiben, als die Friedensorganisation nicht auf solider juri­stischer Grundlage und einer wirksamen internationalen Streitmacht beruhe. Zum Schluß wird die Aufrecht- ♦ rHaltung der Verträge gefordert, die allein eine wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit der Völker begünstigen könnte.

Gandhi fordert Bertragreiahaltuag

Simla, 16. Mai.

In einer Ansprache, die Gandhi vor einer unter freiem Himmel stattfindenden Versammlung hielt, betonte er, daß die Inder ihr Teil dazu beitragen sollten, das zwischen ihm und dem früheren Vizekönig Lord Irwin geschlossene Ab­kommen zu respektieren, ganz gleich, ob die Regierung da­bei eine entscheidende Rolle gespielt habe oder nicht. Die Inder sollten in der Hoffnung handeln, daß sich an das Ab­kommen ein dauernder Friede und die uneingeschränkte Autonomie Indiens anschließen würden. Gandhi fügte hin­zu, es wäre nutzlos, sich nach London zu begeben, so lange sich die Gemeinschaften Indiens nicht in der Forderung auf Selbstverwaltung zusammenfänden.

Die chinesische Nationalversammlung hat eine Resolution angenommen, die die provisorische Verfassung der „Ewigen Republik China" ab 1. Juni in Kraft setzt.