HersfelörrTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt ß

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld U

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Nr. 108

(erstes Blatt)

Sonnabend, den 9. Mai 1931

81. Jahrgang

Ein Bekenntnis Hitlers zur Legalität

Als Zeuge vor Gericht erklärte Adolf Hitler in Berlin, daß er gewaltsamen Umsturz verwerfe

Kann Arbeit beschafft werden?

Das zweite Braunsgutachten.

Das soeben veröffentlichte zweite Braunsgutachten über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das in feinem praktischen Endergebnis im wesentlichsten Kapitalbeschaffung durch Jnlandskredite und Ausländsanleihen vorschlägt, ist weniger interessant durch diesen letzten Vorschlag, der nicht eben den Stempel der Neuheit an der Stirne trägt und gegen den auch sonst manches gesagt werden kann, als da­durch, daß es endgültig mit einer falschen Wirtschaftstheorie aufräumt, die wir aus dem glücklichen Amerika übernom­men haben. Allerdings hat sie auch dort so wenig wie bei uns jemals eine Bestätigung durch die Tatsachen gefunden. Diese Theorie, die Konsumtheorie, vertritt den Gesichts­punkt, Vermehrung der Arbeitsmöglichkeiten durch voran­gehende Lohnerhöhungen mit erst nachfolgender, dadurch bewirkter zusätzlicher Produktionsanregung zu erstreben. Diese Theorie lehnt das Gutachten ab. „Was auch immer für Vorkehrung zur Arbeitsbeschaffung getroffen werden möge", so heißt es dort, „ihr Gelingen hat unerläßliche Vor­aussetzungen, nämlich geordnete öffentliche Finanzen, Spar­samkeit in der öffentlichen und privaten Wirtschaft und in . der Lebenshaltung, Aufrechterhaltung der deutschen Wäh­rung, Beruhigung unserer innerpolitischen Verhältnisse." Oder — bei einem Rückblick auf die Fehler der Vergangen­heit: „Preisniveau, Selbstkosten der Wirtschaft, insbeson­dere Zinsen und öffentliche Abgaben, zum Teil auch Löhne und Gehälter, alles wurde übersteigert." Mit diesem Gut­achten der Brauns-Kommission ist die Konsumtheorie in Deutschland sozusagen amtlich beerdigt worden.

So weit der negative Teil des Gutachtens. Was aber hat die Kommission an positiven, von der Oeffentlichkeil 9E23—mit Spann m<L am Be -

- t-a-nrp*firn^ der A^be itslosigkeit aufzuweisen? Das Gutachten argumentiert folgendermaßen: Die erstarrte deutsche Wirtschaft braucht Kapital zur Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten. In normalen Zeiten stellt sich privates Kapital dem Baumarkt zur Verfügung, und der Baumarkt «dann Arbeit nach allen Seiten und endlich auch aus onsumbranchen aus. Aus ^unbekannten Gründen versagt dieser vom Baumarckt- ausgehende Antrieb heute. Deswegen soll durch ei apitalwerbung auf Grund öffentlichen Kredites neue Arbeitsgelegenheit geschaffen werden, die^ ihrerseits der Gesamtwirtschaft Beschäftigung ^-uudnAbsatz vermittelt. Da in Deutschland das Kapital nicht vorhanden ist, stellt die Kommission die Apostrophierung ausländischer Kreditbereitschaft an die Spitze ihrer Vor­schläge und fordert die kapitalstarken Nationen des Aus­landes auf, langfristiges Geld zu einem erträglichen Zins­fuß für förderungswürdige Arbeitsgebiete nach Deutschland zu geben.

Hier stockt man bereits; man vermißt die Aufwerfung und Beantwortung der Fi

irage, wie es denn kommt, daß die , , , t erstarrt ist, daß sich privates Kapital in Deutschland dem Baumarkt nicht zur Verfügung stellt. Sie hätte, mit einem Worte, eine richtige Diagnose der schweren Krankheit geben müssen, die heute den deut- schen Wirtschaftskörper befallen hat, um von dieser Diagnose aus zu der richtigen Therapie zu gelangen. Da hätte denn die (Antwort verhältnismäßig ' ' ' von weltwirtschaftlichen Ursache schärfung der deutschen Krise bi

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einfach gelautet: Abgesehen jen, die ohne Frage zur Ver­schärfung der deutschen Krise beigetragen, sie aber nicht ver­ursacht haben, ist die Erstarrung der deutschen Wirtschaft im wesentlichen durch den von der Kommission selbst skiz­zierten Prozeß der Uebersteigerung der Selbstkosten der Wirtschaft herbeigeführt worden. Alle Selbstkostenfaktoren der Wirtschaft sind in jener von der Kommission mit Recht als eine Scheinblüte der deutschen Wirtschaft bezeichneter Periode übersteigert worden, in der ausländisches Kapital im reichen Maße ins Land strömte. Wir haben doch bereits einmal die Mißlichkeiten und die Gefahren einer Kapital­aufnahme im Auslande erfahren. Die Kommission hat off, bar auch selbst empfunden, daß die Empfehlung der Aus­ländsanleihen im gegenwärtigen Augenblick erhebliche Be­denken hat, und versucht, einige Einwände dagegen vorweg- zunehmen. „Die aus den Anleihen uns zufließenden De­visen", so meinte sie, „würden voraussichtlich nicht früher zur Bezahlung einer steigenden Einsuhr sondern bei Fortdauer der zur Zeit günstigen Zahlungsbilanz in er­heblichem Ausmaß zur Abdeckung kurzfristiger Auslandsschulden dienen können, deren gegenwär­tige Höhe lähmend auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere auf die deutsche Bankpolitik, wirkt." Das heißt sich aller dings denn doch wohl die Sache etwas zu leicht machen. Gelingt auf dem vorgeschlagenen Wege wirklich eine Kon­junkturankurbelung, so würden wir schnell wieder steigende Importe und passive Zahlungsbilanzen haben. Die Abdek- kung der kurzfristigen Auslandsverschuldung würde ver-

en-

wie

junkturankurbelung, so würden wir Importe und passive Zahlungsbilanz kung der kurzfristigen Auslandsverschuldung mutlich ein kurzes Zwischenspiel gewesen sein, und was bliebe, wäre eine wirkliche zusätzliche Erhöhung der lang­fristigen Verschuldung ohne dauernde Verringerung des schweren Gefahrenfaktors der kurzfristigen Verschuldung. Anders könnte das vielleicht werden, wenn es gelänge, in einer gebesserten weltwirtschaftlichen Atmosphäre neben der neuen Investitionsverschuldung gleichzeitig auch eine aus­reichende Konsolidierung der alten kurzfristigen Juvestitions»

Verschuldung zu erreichen stellen. wenn der deutsche

Verschuldung zu erreichen. Das kann man sich nur vor­stellen. wenn der deutsche Jnvestitionsplan in den Rahmen eines allumfassenden weltwirtschaftlichen Kreditverteilungs­und Kapitalverwertungsplanes hineinorganisiert werden könnte. Wie wenig davon die Rede sein kann, darüber haben wohl gerade die letzten wirtschaftspolitischen Ereig­nisse, insbesondere der französische Widerstand gegen die deutsch-österreichische Zollunion, ausreichende Klarheit ver­breitet.

Hitler als Zeuge

Er wiederholt die Legalität seiner Partei.

Berlin, 9. Mai.

In dem glieder wegen

Prozeß gegen drei nationalsozialistische 9)1it- des Ueberfalls auf kommunistische Sportleute

im Tanzpalast Eden wurden am Freitag der Führer der Nationalsozialistischen Partei, Adolf Hitler, und sein Geg­ner, der frühere Polizeihauptmann Stennes, als Zeugen vernommen. Als Hitler bei dem Zeugenaufruf den Saal betrat, sprangen die drei Angeklagten von ihrem Sitz aus und grüßten ihren Führer mit „Heil Hitler"-Rufen. Der Vorsitzende trat dieser Kundgebung in großer Erregung entgegen und kündigte schärfste Maßnahmen bei Wieder­holung an. Dann wurde als erster

Zeuge Adol! Hitler

vernommen, und zwar zu den Behauptungen, daß der i Sturm 33, dem die Angeklagten angehören/ein sogenann- , tes Rollkommando gewesen sei, daß die Tat, die hier zur [ Verhandlung steht, vorher geplant war mit dem Ziel, Men- ° scheu vorsätzlich zu töten, und daß dieser Plan ihm vorher zu Ohren gekommen und von ihm gebilligt wurden sei. Hit­ler erklärte hierzu u. a,:

Ich halte es für ausgeschlossen, daß in Berlin ein Sturm mit solchen Aufgaben betraut werden könnte, oder fich^eibft-solche Aufgaben vornehmen würde. Die S.A. in der Nationalsozialistischen Partei kennt überhaupt keine Rollkommandos. Sie hat vielmehr die große Aufgabe, die Partei zu stützen und sie gegen Angriffe von links

schützen, sowie Propagandist treten disziplinierter Massen fassung für falsch und auch für schlecht.

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zu wirken durch das Auf- ch halte die Weimarer Ver-

Aber ich weiß, daß ein Versuch, diese Verfassung ge­waltsam zu stürzen, Blut kosten würde und wahrschein­lich nutzlos wäre. Ich schicke deshalb meine Anhänger nicht vor die Maschinengewehre. 6s gibt freilich kreise in der Partei, die diesen legalen weg als verspießt oder verbonzt hingestellt haben.

Diese Leute haben selbst Organisationen geschaffen, die für das Schicksal der Nation vollkommen bedeutungslos sind. Ich habe diese kleinen Gruppen und Grüppchen der Abge- splitterten als das bezeichnet, was man im Jargon

„Rollkommandos"

nennt. Unsere S.A. hat das strengste Gebot, sich von An­griffen gegen Andersdenkende fernzuhalten. Es . kann natürlich einmal fein, daß im Notfall der einzelne S.A.- Mann die Grenze zwischen Angriff und Notwehr verletzt. Wenn das geschieht, dann ist das nicht der Wille der Partei.

Auf Befragen des Vorsitzenden bestätigte Hitler, daß der Ausdruck Rollkommando sich auf die Tätigkeit des Herrn Stennes vor dem Eintritt in die Partei bezog, als er die Hundertschaft z. b. V. und Formationen in der Schwarzen Reichswehr kommandierte. Mit dem Sturm 33 habe dieser Ausdruck nichts zu tun.

Rechtsanwalt Dr. Becker, der Verteidiger der Ange­klagten, wies Adolf Hitler darauf hin, daß trotz feiner in Leipzig beschworenen Aussage seine Legalität in einem Teil

daß Hauptmann Stennes verschiedentlich von national­sozialistischer Seite als Polizeispitzel bezeichnet worden sei. Hitler erklärte, daß er lediglich behauptet habe, Stennes sei Polizeihauptmann gewesen, der später sich an Radikalis- nicht habe genug tun können. Ein Spitzel könne natür- wenn er über Geldmittel verfüge, in eine Partei ein­

mus

lich, wenn er über Geldmittel verfuge, in eine Partei ein­dringen und Leute um sich sammeln. So sei festgestellt, daß einer der radikalsten Führer der Nationalsozialisten im Westen lange Zeit Polizeispitzel war. Auf eine Frage des Rechtsanwalts Becker, ob er, Hitler, gegenwärtig innerhalb der Partei eine große Umgruppierung vornehme, um eine revolutionäre Explosion der S.A. zu verhindern, erklärte Hitler u. a.: Soweit es im Vermögen eines Parteiführers steht, habe ich alles angeordnet, um unsere Legalität zu ver­ankern und praktisch tätig werden zu lassen. Ich habe über­all, wo Bewaffnung der SA.-Leute festgestellt wurde, durch­gegriffen und nötigenfalls Führer und SA.-Leute entlassen.

Zu einer solchen Einstellung bin nur aus einer rein realen, nüchternen Erkenntnis gekommen. Deutschland steht heute unter einem System, einer Geistsverfassung, die umgewandelt werden muß, nicht mit Handgranaten und Pistolen, sondern durch die geistige Eroberung der Blassen.

Das ist die Aufgabe der NSDAP., Aufgabe der S.A. ist die propagandistische Erfassung der Jugend, ihre Zusammen- haltung, und für diese S.A. verlange ist die Zubilligung Der Notwehr. '

Schließlich formulierte Rechtsanwalt Litten

drei Fragen an Hitler:

1. ob er die hier zur Verhandlung stehende Tat als Angriff oder als Notwehr betrachte, 2. ob ihm die erwähnte Schrift Dr. Goebbels' in der dieser für den Fall, daß die NSDAP. nicht die Mehrheit erringe Revolution und Verjagung des Parlaments ankündiat, bet nt gewesen sei, als er Goebbels zum Reichspropagandaleiter gemacht habe, und 3. ob Hitler bei seinen Verhandlungen mit Dr. Brüning über eine evtl. Beteiligung der Nationalsozialisten an der Regierung die Zupcherung gegeben habe, die S.A. aufzulösen, woraus her- norgehen würde, daß die S.A. ein Fremdkörper sei.

Auch Goebbels auf legalem Boden

Das Gericht ließ nach längerer Beratung nur die bei­den letzten Fragen zu, die er wie folgt beantwortete: „Die Broschüre von Dr Goebbels ist nicht parteioffiziös und daher für die Partei als solche bedeutungslos. Goebbels yat politisch die Linie zu verfolgen, die ich ihm vorschreibe. Dr. Brüning hat uns weder eine Regierungsbeteiligung angetragen, noch haben wir eine solche mit irgendwelchen Konzessionen gefordert. Ein Ersuchen, die S.A. aufzulösen wäre für uns nicht nur indiskutabel gewesen, sondern hätte die Preisgabe unserer Bewegung bedeutet.

Nach einer Mittaspause wurde dann

Polizerbauptmann a. D. Stennes

vernommen, der ähnlich wie Hitler erklärte, daß ihm nicht das Geringste von dem Zusammenstoß im Edenpalast be­kannt gewesen sei. Ihm sei auch nicht bekannt geworden, daß in den von ihm geführten Formationen solche Zusam­menstöße gebilligt oder gar systematisch vorbereitet wurden. Hätte er von solchen Dingen Kenntnis erhalten, würde er üe unter allen Umständen verhindert haben. Weiter be« 'undete er, daß er niemals etwas unternommen habe, um sie Partes tue suk. von der Gesetzmäßigkeit abzu- Hmgen. Die Frage des Vorsitzenden, ob er sich jemals als

Agent provocateur im Dienst der Polizei

vder irgendeiner privaten Gruppe betätigt habe, um ille­gale Machenschaften innerhalb der Partei zu provozieren, beantwortete Stennes mit einem entschiedenen Nein unter rusdrücklichem Hinweis auf feinen Eid.

Der frühere Unterführer der S.A., Ernst Wetzel, prach sich ähnlich aus und erklärte u. a., daß die Schuld in den Zusammenstößen im allgemeinen weniger die Mann- chafte» der S.A. oder Rot-Front träfe, als die Leute, die >urch Wort und Schrift die Leidenschaften steigerten.

Entlastung des Arbeitsmarttes

Arbeitslosenzahl um 240 000 gesunken.

Berlin, 9. Mai.

Nach dem Bericht der Reichsanstalt über die Arbeits- marktlage für die Zeit vom 16. bis 30. April hat die zweite Aprilhälfte die bis dahin durch die Witterung verzögert« Frühjahrsentlastung auf dem Arbeitsmarkt in starkem Um­fange in Erscheinung treten lassen. Die Zahl der Arbeits­losen ist um fast 240 000, die der hauplunterstützungs- empsänger in der Arbeitslosenversicherung um rund 216 000 zurückgegangen; in der Krisenfürsorge ist noch ein leichter Ansteigen um rund 12 000 zu verzeichnen.

Nach den vorläufigen Meldungen der Arbeitsämter wurden Ende April in der Arbeitslosenversicherung rund 1 888 000 Hauptunterstützungsempfänger gezählt, womit gegenüber dem diesjährigen Höchstpunkt Mitte Februar ein Rückgang um über 700 000 eingetreten ist. Die Ueberlage- N2ig gegenüber dem Vorjahre beträgt in der Arbeitslosen­versicherung nur noch 125 000. Die Krisenfürsorge ist noch mit rund 902 000 Hauptunterstützungsempfüngern belastet. Der Bestand an Arbeitslosen betrug Ende April rund 4 389 000 gegenüber 4 628 000 Mitte April.

Schwedischer Kredit für Mxeadanm

Stralsund bringt eine Million auf.

Berlin, 9. Mai.

Die Verhandlungen über einen langfristigen Kredit vor 20 Millionen Rm., den ein schwedisches Finanzkonsortium unter Mitwirkung des Bankhauses M. M. Marburg u. Eo. Hamburg, der deutschen Reichsbahngesellschaft zur Finanzie­rung des Lisenbahndammes zwischen der Insel Rügen und Stralsund angeboten hatte, sind zu einem erträglichen Zins­fuß zum Abschluß gekommen.

In der letzten Sitzung des Stralsunder Bürgerschafts­kollegiums wurde eine Magistratsvorlage angenommen, in der die Stadt Stralsund zur Ausführung des Rügendamm­baues einen einmaligen Beitrag von 500 000 Rm. für die in dem Plan vorgesehene Fahrstraße bewilligt. Außer dieser Summe entstehen der Stadt Stralsund für Hafen- und Straßenbauten noch Kosten in Höhe von 500 000 Rm., die ebenfalls bewilligt wurden. Damit hat die Stadt Stralsund bis jetzt einen Betrag von einer Million Rm. für den Rügendammbau bereitgestellt.