hersfel-erTageblatt

Bei wledn^olungm^E $rell Hersfelder Kreisblatt fgSBE^

™.™"™^ Amtlicher Anzeiger für den kreis ^etsfelö ^MtX'.minii"^

Nr. 103 Montag, den 4. Mai 1931 81. Jahrgang

Erlast der Notverordnungen verzögert

Die Regierung will die neuen Mahnahmen aus finanziellem, sozialpolitischem und agrarpolitischem Gebiet erst Mitte Mai verordnen

Laval über seine Außenpolitik

Paris, 4. Mai.

Ministerpräsident Laval hat traditionsgemäß vor Wiederaufnahme der Parlamentssession einen Rechenschafts­bericht über die Tätigkeit seines Kabinetts in Form einer Rode in Courneuve gegeben, dabei die Wirtschaftskrise ausführlich erwähnt und gewisse Maßnahmen zur Abhilfe (Bau von Fabriken für Petroleumraffinerien, Durchführung von Arbeiten des öffentlichen Interesses usw.) angeführt. Der wesentliche Abschnitt seiner Rede behandelte die Außen­politik.

Frankreich wolle unter der Achtung der Verträge eine Po­litik internationaler Verständigung und eine ausgreifende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das französische Parlament habe diese Politik stets mit größter Mehrheit gebilligt. Um so mehr habe das französische Volk angesichts eines vor kur­zem eingetretenen Ereignisses das sich durch dieHaltungFrank- reichs weder rechtfertigen noch erklären lasse, tiefgehende Ge­fühle der Bitterkeit empfunden. Weder in der Sache selbst,' noch hinsichtlich der unvermuteten und plötzlichen Vorgangs­weise habe Frankreich diesem Plane zustimmen können. Aber dadurch sei in den internationalen Beziehungen eine Stö­rung entstanden. Außenminister B r i a n d habe die großen Linien einer internationalen Verständigungspolitik vorge­zeichnet und'festgelegt. Siesei mit der souveränen Aus­übung der Frankreich zur Verfügung stehenden Verteidi- gungsmittel vereinbar. Man müsse die Achtung der Verträge. fordern, weil sie die sicherste Garantie zur Vermeidung des Krieges bleiben. Aber man müsse zugeben, daß der Friede nur dann dauerhaft sein könne, wenn er auf der Organisie­rung der Wirtschaftsbeziehungen der Völker begründet sei.

Hinsichtlich der Getreidefrage scheine durch die Konferen­zen in Paris, Rom und Genf der Beweis erbracht worden zu leim daß eine Lösung aefunden werden könne. Die für das HSOÄiÄittSmÄ» den und würden die Verwirklichung von Wirtschaftsenten­ten erlauben.

Gewiß müßte man vorsichtig sein, und man dürfe die nationale Wirtschaft nicht durch unangebrachte oder verfrühte Initiativen stören. Aber wenn die Völker, die zur Zeit be­unruhigt seien, diesen Weg der internationalen Zusammen­arbeit beschreiten würden, würde das Gefühlt des Vertrau­ens gestärkt werden und das Gefühl der Sicherheit in der Welt an Boden gewinnen. Gewisse Operationen finanziellen Beistandes könnten diese notwendige Politik nur fördern und beschleunigen. 3n Genf habe Frankreich niemals verfehlt und werde auch in Zukunft nicht verfehlen, dadurch seine Pflicht zu tun, daß es ein wirtschaftliches Aktionsprogramm in Anregung bringe, dem sich alle anschließen könnten. Er, Ministerpräsident Laval, hoffe, daß man sich auf dieses Pro­gramm einigen werde. Man könne sich heute nicht mehr mit einer Prestige- und Paradepolitik begnügen, hinter brü­derlichen Worten müßte sich Solidarität der Handlungen zei- gen. Es werde sehr schwer sein, das Gleichgewicht in Europa herzustellen. Reue Formeln müßten zu einer besonderen Politik für alle wesentlichen Produkte führen: Getreide­politik, Petroleumpolitik, Kohlenpolitik, Stahlpolitik, Stick­stoffpolitik. Das sei gar nicht so leicht, denn jede Nation müsse ihre Sonderinteressen verteidigen und doch auf der anderen Seite an allgemeinen Ententen teilnehmen. Davon hänge der Frieden der Welt ab.

Die Zauberformeln: Sicherheit, Schiedsgerichtsbarkeit und Beschränkung der Rüstungen bedeuten die Organisierung einer neuen Welt. Diese neue Welt werde aber nur verwirk­licht werden, wenn deren materielle Interessen zuerst ein­mal miteinander in Einklang gebracht werden. So lange es in der Welt Millionen von Arbeitslosen und Menschen im Elend gebe, werde der Frieden ungewiß sein und die alten Zivilisationen allen Gefahren ausgesetzt sein.

*

(Anmerkung der Redaktion: In Berliner politischen Kreisen wird hierzu erklärt, daß es vollkommen unverständ­lich sei, wie der französische Ministerpräsident in der geplan­ten deutsch-österreichischen Zollunion eine „Störung der in­ternationalen Beziehungen erblicken kann. Das deutsch­österreichische Voraehen steht — wie immer wieder betont werden muß — vollkommen im Einklang mit den bestehen­den Vertrügen und Abmachungen. Es kann sich also nur um eine Verstimmung darüber handeln, daß es Deutschland und Oesterreich unternommen haben, selbständig einen geeigneten Weg zur Beseitigung der schwierigen Wirtschaftslage gehen zu wollen. Es erscheint den Berliner politischen Kreisen notwendia, nun endlich aus den theoretischen Diskussionen über Sanierungsmöglichkeiten Europas herauszukommen und praktische schnell wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Diesem Ziele dient der deutsch-österreichische Zollunionsplan, der völlig im Sinne der Briandschen Politik eine Wirtschafts- entente darstellt, die auf andere Staaten auszudehnen, aus­drücklich vorgesehen ist. Im übrigen begrüßt man das in der Rede des französischen Ministerpräsidenten offenkundig zu IN Ausdruck kommende Bestreben nach positiver Mitarbeit Frankreichs an dem europäischen Wiederaufbauwerk, wenn auch das hier von Laval gezeichnete Aufbauvrogramm noch zu allgemeiner Natur ist, als daß sich,letzt chon ein Urteil über Tragweite und Auswirkungsmoglichkeiten fallen laßt.)

Neue Notverordnungen Mitte Mai

Das zweite Teilgutachten der Braunskommission.

Berlin, 3. Mai.

In Berliner politischen Kreisen wird erklärt, daß als Ergebnis der Parteiführerempfänge beim Reichskanzler die Reichsregierung sich dahin schlüssig geworden sei, mit dem Erlaß neuer Notverordnungen aus finanziellem, sozialpoli­tischem und agrarpolitischem Gebiet bis mindestens Mit« Mai zu warten. Man will versuchen, bis. dahin nach Möglichkeit die Wünsche der Parteien zu diesen neuen Ver­ordnungen in die Entwürfe hineinzuarbeiten. Es sind auch außenpolitische Erwägungen, die die Arbeiten des Reichs­kabinetts an der Reform im Innern etwas aufhalten, denn die Genfer Tagung und die Konferenz von Ehequers stehen bevor. Man glaubt, daß die planmäßige Weiterarbeit des Reichskabinetts erst nach dem am 31. Mai in Leipzig stakt- findenden sozialdemokratischen Reichsparteitag erfolgen wird Die Stellung der Führer der SPD. würde durch diese Regelung nicht unwesentlich erleichtert.

Dagegen wird die Oeffentlichkeit bereits Ende der Woche mit dem zweiten Teilgutachten der Brauns- Kommission gegen die Erwerbslosigkeit bekanntgemacht werden. Es behandelt die außerordentlich komplizierte Ma­terie der Arbeitsbeschaffung. Obwohl Autentisches über den Inhalt noch nicht zu erfahren ist, heißt es doch, daß das neue Teilgutachten empfehle, die Frage der Arbeits­beschaffung im Verein mit anderen Ländern zu regeln und mit den anderen Ländern gemeinsam zu versuchen, die jetzige internationale Stagnation der Wirtschaft zu beseitigen. Man sagt, daß das Kernstück des Gutachtens der Vorschlag sei, einen erheblichen Kapitalbetrag zur Ankurbelung der Wirtschaft aufzubringen. Allerdings wird die in politischen Kreisen in diesem Zusammenhang genannte Zahl von einer Milliarde Reichsmark an unterrichteter Stelle als falsch bezeichnet. — - -^^--^^

Die Kommission soll sich die neue Ankurbelung der Wirtschaft so denken, daß ganz planmäßig zunächst die Wirtschaftszweige gefördert werden, die eine Schlüsselstellung einnehmen, und von deren Betriebsamkeit erhebliche andere Industriezweige abhängen. 3m einzelnen dürfte man u. a. an die Elektrifizierung der Eisenbahnen, den Ausbau der Ferngasversorgung, Melioration usw. denken, ünd hierbei auch das Problem des freiwilligen Arbeitsdienstes behandeln.

E ist anzunehmen, daß die zu erwartende starke Be­tonung des internationalen Charakters der Wirtschaftskrise dem neuen Brauns-Gutachten auch im Ausland beträcht­lichen Widerhall verschaffen wird.

Neue Sparmaßnahmen in Sicht

Stulgark, 4. Mai.

Auf dem Landesparteitag der Deutschen Volksparte! sprach der Reichsparteiführer Dr. Dingeldey über die Erneuerung des Reiches. Er betonte, daß wir infolge drin­gender Gefahr vor neuen großen Aufgaben stehen. Die jüngste Aussprache mit dem Reichskanzler Dr. Brüning habe ergeben, daß dieser fest entschlossen sei, die Ausgaben der öffentlichen Hand in Reich, Ländern und Gemeinden weiter herabzudrücken. Die Sanierung im Innern erfolge nicht, um die Tribute bezahlen zu können, sondern um im Kampf gegen die Tribute festbleiben zu können.

Versailles, der Erreger der europäischen WirtschastsKranKheit!

Reichsbankpräsident Dr. Luther zeigt Deutschlands Verarmung.

Luxemburg, 4. Mai.

Auf dem Internationalen Rotarier-Treffen ergriff Reichsbankpräsident Dr. Luther das Wort zu längeren Ausführungen über die wirtschaftlichen, sozialpolitischen und kulturellen Probleme der Geaenmart. Der Kapitalismus sei sicher nicht am Ende seiner schöpferischen Kraft. Es sei nicht möglid), aus der gegenwärtigen Wirtschaftslage einen be­stimmten Schluß dahin zu ziehen, daß eine programmatische Abkürzung der Arbeitszeit schon jetzt der Entwicklung von Technik und Wirtschaft entsprechen würde.

Daß die Reparationen, weil sie politische Zahlungen seien, das Funktionieren der Geld- und Wirtschaftsordnung störten, diese Ueberzeugung gewinne immer mehr an Boden. Die Leistungen Deutschlands an die Siegerländer und die sonstigen Kapitalvernichtungen würden — ohne Gebietsver­luste — schon jetzt auf mehr als die Hälfte des deutschen Volksvermögens berechnet. 3m Lichte dieser Betrachtung gewännen auch die Zwei Milliarden Reparationszahlungen Deutschlands ein anderes Gesicht. Man dürfe nicht vergessen, daß ein großer Teil der Sesamtbelastung Deutschlands für öffentliche und soziale Zwecke nicht ein Ergebnis deutscher Verschwendungssucht, sondern deutscher Armut sei. Die heu­tigen Zustände Europas, — um nur einmal an die Grenz­ziehung in Oberschlesien zu denken — seien keine Wege zu neuem Leben. So könne Europa schließlich nur müde zu­sammensinken. 1’ •■' •/ ViVfr i

Zehn Todesopfer des Bodensees

Ein Segelboot gekentert.

Lindau i. B., 4. Mai.

Am Sonntag vormittag, kurz nach 10 Uhr, kenterte in einem schweren Föhn ein mit elf jungen Leuten des Marine- oereins Friedrichshafen bemanntes Boot auf halber Höhe zwischen Friedrichshafen und Rorschach.

Das Unglück wurde aber erst bekannt, als der bayerische Dampfer „Nürnberg" auf seiner Schweizerkursfahrt den ein­zigen Ueberlebenden, mit einer Bookslatte versehen, an Bord nahm und gleich darauf noch drei Tote ausfischen konnte. Nach Vernehmung des mit einem Nervenschock im Kranken- kenhaus Lindau untergebrachten Ueberlebenden sind zehn Tote zu beklagen, von denen sich sieben noch im Wasser be­finden, die trotz der eifrigen Sudit der bayerischen und wärt- tembergischen Landespolizei bis jetzt noch nicht gefunden werden konnten.

Industrie für Revision der Reparationslasten

Köln, 4. Mai.

Der Verein der Industriellen des Regierungsbezirks Köln beging hier die Feier seines 50jährigen Bestehens. Äe- heimrat Hagen von der Kölner Industrie- und Handels­kammer betonte in einer Ansprache, Aufgabe des Vereins für die nächste Zukunft sei, auf eine vernünftige Rege­lung der Reparationsfrage bei der Regierung hinzuwirken und eine tragbare Verteilung der sozialen Lasten und Steuern zu erstreben. Im Namen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie erklärte Dr. S i l v e r b e r g, der Kampf werde fünftig dahin gehen, die Reinheit der kapitalistischen BulidiailsoxbtiHim -m chvn ^u-röjnoen bei Anerkennung der notwendigen evolutionären Entwicklung von ;ben Schlacken zu befreien, die sich im Laufe der letzten Jahre an- gesetzt hätten.

Deutscher Michel werde hart

Wien, 4. Mai.

Auf dem in W e l s eröffneten Reichsparteitag des Land- bundes für Oesterreich sagte Minister W i n k l e r, die Zoll­union sei, da sie ein großes Wirtschaftsgebiet schaffe, der ein­zige Weg, den das deutsche Volks gehen könne, um der voll­ständigen Verelendung zu entgehen. „Wir erwarten", er- klärte der Minister weiter, „zuversichtlich, daß die deutsch« Reichsregierung und die österreichischen Vertreter bei den Be­ratungen in Genf fest und unnachgiebig bleiben. Die Zoll­union verletzt keinen Vertrag, und keine Macht kann uns an der Verwirklichung des Gedankens hemmen."

Seeckt fordert allgemeine Wehrpflicht

Stuttgart, 4. Mai:

Anläßlich ihres Landesparttzitages veranstaltete die Deutsche Volkspartei am Sonnabend abend in der Lieder­halle eine große öffentliche K u n d r e b u n g, in der als Hauptredner Generaloberst a. D. von Seeckt über das Abrüstungsproblem sprach. Unter dem stärksten Beifall der Versammlung erklärte der Redner, daß auf der kommenden Abrüstungskonferenz Deutschland fordern müsse, entweder die Abrüstung der anderen auf den Grad, der Deutschland ausgezwungen sei, oder zu einem unserer geographischen Lage und den besonderen Umständen Deutschlands entspre­chenden Rüstungszustand kommen zu können, der unsere Sicherheit verbürge. Da die erste Forderung sich kaum ver- wirklichen lasse, bleibe nur die zweite übrig, zu deren Er­reichung jeder seine ganze Schuldigkeit tun müsse. Die heu­tige Wirtschaftsnot verbiete Deutschland so wie so, eine große ' Armee aufzubauen, aber das hindere nicht, daß wir das Recht auf unsere freie Entschließung zurückerwerben. Zu der künf­tigen Ausgestaltung der deutschen Wehrmacht ersinne der Redner, daß Deutschland zur Aufstellung eines kleineren stehenden Heeres von länger dienenden Berufssoldaten und zur Ausbildung des ganzen Volkes auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, zu einem Milizheer kommen müsse.

Verschiebung der Abrüstung?

Die Franzosen suchen einen Vorwand.

Berlin, 4. Mai.

3n der französischen Presse tauchten in den letzten lagen wiederholt Nachrichten auf, in denen für eine Verschiebung der für Februar nächsten Jahres vorgesehenen großen Ab­rüstungskonferenz im Hinblick auf die französischen Wahlen Propaganda gemacht wird.

Man ist in hiesigen politischen Kreisen der Ansicht, daß die französischen Wahlen kein genügender Grund für eine Verschiebung der Konferenz sein können, da in irgendeinem an der Abrüstungskonferenz beteiligten Lande immer zu dem für den Zusammentritt in Aussicht genommenen Termin Wahlen stattfinden können.

Eine Rücksichtnahme aus ein derartiges Arguments würd« eine Verschiebung der Abrüstungskonferenz auf den „S a n ki Nimmerleinstag" bedeuten.