HersfelüerTageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis kersfel- I ÄÄ'ÄiXS

Nr. WO

Donnerstag, den 30. April 1931

81. Jahrgang

Erleichterung der Krise?

ReichsbanKpräsident Luther glaubt, daß die deutsche Wirtschaft die Schwierigkeiten überwinden wird

Wirtschaftslage und Städtenot

Von Erstem Bürgermeister a. D. Dr. V o i g t, Geschäftsführendem Vizepräsidenten des Reichsstädtebundes.

Städte und Wirtschaft wissen eins genau: daß sie beide notwendige Teile eines Ganzen, der Volkswirtschaft oder - des staates, sind; daß diese nicht blühen können, wenn jene nicht gedeihen, da beide durch stärkste Wechselbeziehungen aufs engste miteinander verbunden sind. Uebten doch die seit dem Jahre 1929 zunehmenden Schwierigkeiten der Wirtschaft ihre verheerende Wirkung auf die Gemeindefinanzen aus. Um ihr völliges Erliegen und damit ihren eigenen Zufammen- bruch abzuwenden, erheben die kleinen und mittleren Städte, je größer die Not wird, desto dringendere Notschreie. Sind diese begründet oder nicht? Ist die Notlage dieser Städte eine unverschuldete oder eine durch eine unsachgemäße Finanzpolitik ihrerseits veranlaßte?

Im Jahre 1924 betrug der Länder- und Gemeindeanteil an der Einkomen- und Körperschaftssteuer 90 %, im Jahre 1925 wurde er auf 75 % heruntergesetzt. Gleichzeitig wurde allerdings ihr Anteil an der Umsatzsteuer von 20 auf 35 % hinaufgesetzt. Im Jahre 1926 wurde dieser jedoch schon wie­der auf 30 % gefürgt. Im Laufe der Zeit befreite sich das Reich von Mindestgarantien, die es Ländern und Gemein­den gegenüber hinsichtlich der Höhe ihres ziffernmäßigen Anteils übernommen hatte, und ging zu einer „verfeinerten" Art der Kürzung der Länder- und Gemeindeanteile an feinen Steuereinnahmen über, die in der Oeffentlichkeit weniger in die Augen fiel. Es ließ die Prozentsätze zwar bestehen, verteilte nach ihnen aber nicht mehr das ganze Aufkommen, sondern sicherte sich erst einen gewissen Teil davon als „Vorab". Als die Städte um die Jahreswende 1926/27 auf die Schwierigkeiten Hinwiesen, denen sie durch die Verkür- waren7suchte das Reich sie durch den HinweisHs die bevor» stehende Neuregelung der E r w e r b s l o s e n f u r - sorge, die für sie eine wesentliche Entlastung mit sich bringen würde, zu vertrösten. Alle Warnungen der Städte vor einer derartigen Neuregelung verhallten ungehört. Wohl weniger aus sachlicher Notwendigkeit als aus politischen Gründen wurde das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erlassen und der kostspielige Appa- rat der Reichsanstalt mit ihren Landesarbeitsamtern und Arbeitsämtern geschaffen. Es war bei Erlaß dieses Gesetzes, wie sich aus seiner Begründung ergibt, die klar ausge­sprochene Absicht des Reiches, die gesamten Lasten der Arbeitslosigkeit, insbesondere auch in Krisenzeiten, den Gemeinden abzunehmen, um sie auf die Reichsanstalt und auf die eigenen Schultern zu übernehmen bis auf ein Fünftel der Kosten der Krisenfürsorge, das gesetzmäßig die beteiligten Gemeinden aufzubringen haben.

Verhängnisvoll für die Gemeindefinanzen wurde es, daß das Reich feine im Jahre 1927 unmißverständlich ausge­sprochene Absicht und die ebenso klaren Bestimmungen seiner eigenen Gesetze in dem Augenblick vergaß, als d i e g r o ß e Krise eintrat. Unter Außerachtlassung der Bestimmung, daß den Gemeinden neue Aufgaben nur übertragen werden dürfen, wenn ihnen gleichzeitig die zu deren Erfüllung not­wendigen Mittel bereitgestellt werden, sah es von der durch § 101 ABAVG. vorgeschriebenen Ausdehnung der Krisen­fürsorge ab und überließ es allen Gemeinden, für die Wohl- fahrtserwerbslosen zu sorgen. Daher ergab der Abschluß der Jahresrechnungen für 1929 bei 592 vom Reichsstädtebund in einer Erhebung erfaßten Städten bis zu 25 000 Einwoh­nern eine Steigerung des Zuschußbedarfs für die wirtschaft­liche Fürsorge gegenüber dem Etatsansatz von 10,6 bis zu 21 5 % in den einzelnen Größenklassen und eine Steigerung des Anteils (ein Fünftel) an der Krisenunterstützung gegen- über dem Etatsansatz von 19,9 bis zu 88,5 %. Die unaus­bleibliche Folge war die H i n ü b e r n a h m e u n g e d e ck - t e r Fehlbeträge in den Etat von 1930. In diesem Jahre stiegen aber die Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbs- losen lawinenartig an, hatte sich doch die Zahl der Wohl- fahrtserwerbslosen in den Städten bis zu 25 000 Emwoh- nern in der Zeit vom 30. September 1929 bis zum 30. Sep- tember 1930 bereits vervierfacht, um im folgenden halben Jahre gerade in ihnen weiter stark progressiv zu steigen. Im Rechnungsjahre 1930 ergab sich im Durchschnitt, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, eine Ausgabe von 8,46 Rm. für die Wohlfahrtserwerbslosen. Was dieses bedeutet, ergibt sich, wenn man sich vor Augen hält, daß zum Beispiel die Einnahmen der Städte aus der Gewerbe­ertragsteuer im Rechnungsjahre 1929 ebenfalls auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, tm Durchschnitt 9,05 Rm.

betrugen.

Die Finanzlage der kleinen und mittleren Städte ist im allgemeinen schon seit Jahren so angespannt daß in ihnen für Luxusausgaben kein Raum bleibt. Sie haben sich der allgemeinen Notlage bereits seit langem augepaßt und sich auf die notwendigen Ausgaben beschrankt. In welchem ..laßt, sie das getan haben, dürfte sich u a. daraus ergeben, daß ich die Aufsichtsbehörde wiederholt veranlaßt gesehen hat. von den kleinen und mittleren Städten höhere Ausgaben, beispielsweise auf dem Gebiete des Schulwesens zu ver- langen, als sie unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage glaubten, verantworten zu können.

Falsche Goldverteiluna

Reichsbankpräsident Luther vor der Generalversammlung bei

Reichsbank.

Berlin, 29. April.

DieGeneralversammlungderReichsbanI sand am Mittwoch statt. Der Abschluß ist angesichts be­schweren Krisenjahres 1930 recht günstig. Das Reich erhält mit 18 Millionen Mark rund dreimal soviel als im Vor­jahr. Die Aktionäre erhalten wiederum 12 Prozent Di» vidende

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergriff Reichst mk- präsident Dr. Luther das Wort zu einigen atigern-inen Bemerkungen. Er ging davon aus, daß die Erörter ingen der letzten Zeit über die Bedeutung und den Sinn der Gold­währung wenigstens dazu beigetragen hätten, daß eines bei Haupthindernisse für die Ueberwindung der Weltwirts rafts- krife klar erkannt worden sei, unb daß man jetzt ben Finget auf die Wunde lege.

Richt von der Währungsseite her könne die große Jiol geheilt werden, sondern die Verteilung des Goldes in bet Welt fei falsch. In Deutschland sei der Goldbestand, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, von 64 Mark Ende 191 i auf 36 Mark Ende 1930 zurückgegangen, in England von 93 Mark auf 66 Mark, in Frankreich dagegen von 150 Mari auf 214 Mark und in den Vereinigten Staaten von 86 Mari auf 161 Mark gestiegen. Frankreich habe damit den be weitem größten Goldbestand von allen Ländern der Erde während vor dem Kriege sein Goldbestand das Zweiein Uwlhi'e "er" Vnd'e rSWV ‘ims Acu^uUir vci «“H^“' Quote aus. Die Hauptursache der Goldverschiebungen seien die Reparationszahlungen Deutschlands und die internatio nalen Sriegsschuldenzahlungen.

Der Ausgleich müßte seitens der Empfängerländer bunt Einfuhr ausländischer Wertpapiere oder durch Kapitalexport herbeigeführt werden. Das geschehe aber nicht, besonder- seitens Frankreichs, sondern der Ausgleich werde zum größten Teil durch Goldeinfuhr vollzogen in einer Zeit wo die ganze Welt, und besonders Deutschland, an Hunger nach langfristigem Kapital leide. Der große Fehler sei, daß der Weltgoldbestand seiner monetären natürlichen Funktion entkleidet und infolgedessen sterilisiert sei. — so­dann wies Dr. Luther auf die hohe kurzfristige Auslands­verschuldung Deutschlands hin, die das deutsche Wirtichafts- leben lahme. Dr. Luther ging dann noch auf die Aus» wirkungenderReichstagswahlen vom 14. Sep­tember 1930 auf die Devifenbilanz der Reichsbank ein. wo­bei er darauf hinwies, daß ein Verlust von üb er einer Milliarde Mark eingetreten fei, der bis heute nicht habe eingeholt werden können.

Analysiere man die Vorgänge des Winters, so komme man zu dem Ergebnis, daß der derzeitige Gold- und De­visenbestand der Reichsbank hinter dem Höchststände bee vorigen Jahres noch um etwa 1 Milliarde Mark Aaruck- bleibe und gegenüber dem Zustande nach Abschluß der Ver­lustperiode des Herbstes nur um etwa 200 Millionen Mark gebessert sei. Ohne besondere Maßnahmen wäre es nicht möglich gewesen, den Wirtschaftsbedarf und den politischen Bedarf Deutschlands an Devisen zu decken, wenn nicht die außerordentlichen Devisenzuflüsse des Winterhalbiahres (Bevorschussung der Reichsbahnvorzugsaktien usw.) statt- gefunden hätten. In diesem Zusammenhang betonte

Dr. Luther, daß

dieBesserung der deutschen Außenhandelsbilanz auf eine

Verringerung der Einfuhr, dagegen nicht auf eine

Steigerung der Ausfuhr zurückzuführen

sei Schließlich behandelte der Reichsbankpräsident noch die gegenwärtige Wirtschaftslage. Die geringe Belebung der ^Wirtschaft in den letzten Wochen sei nicht über das laison- mäßige Maß hinausgegangen; auch der Zahlungsmittel- umlauf habe keine entsprechende Aufwärtsbewegung gezeigt. Andererseits könne aber darauf hingewiesen werden, daß o ensichtlich in wichtigen Wirtschaftszweigen der Kon­sum seit längerer Zeit aus Lagerbeständen befriedigt werde, ohne daß eine laufende Wiederauffüllung in hinreichendem Umfange stattgefunden habe. Soweit solche Lagerbestande 'ich erschöpften, sei mit einer allmählichen Erleichterung der Krise durch Aufträge auf Herstellung dieser Konsumguter zu rechnen.

Ferner sei die zusätzliche Rot aus psychologischen Ur­sachen im Schwinden begriffen. Das Vertrauen des In- und Auslandes wachse, was auch an der Kursbewegung der deutschen Börsen und der deutschen Ausländsanleihen zum Ausdruck komme. Es fei eine ruhigere Beurteilung hin­sichtlich der deutschen Verhältnisse eingetreten und somit zu hoffen, daß die deutsche Wirtschaft der bestehenden Schwierig­

keiten Herr roerbe.

Grauenvolles Unglück in einem ägyptischen Personenzug

41 Reisende getötet, ebensoviel« verletzt.

Kairo, 80. Aprll.

Auf der Strecke zwischen Tanla und Kairo geriet ein Zug in Brand. Drei Personenwagen wurden vernichtet, wo­bei 41 Reisende getötet und etwa ebensoviel« verletzt wurden.

Der Ausflüglerzug, auf dem sich di« B^nidkatastroph« ereignete, bestand aus ältestem Material. Der Brand ist offenbar durch die Erhitzung der Achsenlager eines am End« bes Zuges befindlichen Wagens 3. Klasse entstanden. Da keine Notbremse und überhaupt kein Mittel vorhanden war, um mit dem Zugführer in Verbindung zu treten, blieben die Bemühungen, ihn aufmerksam zu machen, lange Zeit frucht- los. Infolge der schnellen Fahrt des Zuges griffen bit Flammen rasch um sich. Drei Personenwagen verwandelten sich in eine fahrende Hölle; Männer, Frauen und Kinder so» i ^^ sie nicht im Qualm erstickten, stürzten sich aus den bren­nenden Wagen und blieben zerschmettert neben den Schienen i ^gen. Halbverkohlte Leichen, Sterbend« und Wehklagende 1 bezeichneten den Weg des Unglückszuges. Als der Zug en-b- | lich zum Stehen kam, war in den drei vom Feuer erfaßten . Wagen nichts mehr zu retten.

Keine 8rotpreiserhöhll«g

Zusagen des Kanzlers an die Sozialdemokraten.

Berlin, 30. April.

Dr. Hertz"und Är. 'Hilferving. D,e Vertreter oer oogitu* demokratie legten dem Reichskanzler dar, welche gefährliche Situation, insbesondere in psychologischer Hinsicht, entstehen würde, wenn nicht die Verpflichtung des Zollermächtigungs­gesetzes, wonach der Brotpreis auf der HöHe des letzten halben Jahres gehalten werden soll, vollkommen eingehalten werden würde.

Der Reichskanzler teilte den Parteivertretern mit, daß die Reichsregierung die Absicht habe, den Brotprei» auf der alten Höhe zu erhalten, und daß die Entscheidung über die Maßnahmen, die dazu notwendig sind, vom Reichs- kabinett in der kürzesten Frist getroffen werden sollen. Bet diesen Maßnahmen dürfte eine Senkung des Weizenzolle, für ein bestimmtes Einfuhrkontingent (500 000 Tonnen) so­wie eine Aenderung des Brotgesetzes, die etwa eine geringe Herabsetzung der Qualität des Brotes ermöglichen wurde, in Betracht kommen.

Die Sozialdemokraten erklärten, mit diesen Maßnahmen würde sich die Sozialdemokratie kaum zufriedengeben, denn sie könne nicht annehmen, daß dadurch die jetzige Brotpreis­erhöhung wieder rückgängig gemacht und eine etwaige weitere Preissteigerung vermieden werden könnte. Ebenso haben die Sozialdemokraten Bedenken gegen die Erhöhung ! der Zölle für Hülsenfrüchte, Speck und Schmalz, und ms- besondere Hafer; die Erhöhung des Haferzolles halten sie I besonders deshalb für bedenklich, weil die Landwirte dann zu vermehrter Roggenfütterung veranlaßt werden würden.

Was die Frage einer Einberufung des Reichstages betrifft, so wollen sich die Sozialdemokraten dem tommumih- schen Antrag auf sofortige Einberufung des Reichstages nicht anschließen, weil sie meinen, daß erst bestimmte Hand­lungen der Reichsregierung die Politik klarmachen musien, die diese verfolgen will, ehe das Parlament zur Ent­scheidung berufen werden könnte. Eine bloße Aussprache ehe solche Handlungen vorliegen, halten sie für zwecklos. Damit ist aber nicht gesagt, daß die Sozialdemokraten nicht für später die Einberufung des Reichstages selbst verlangen könnten. Dafür würde erst die Zeit nach dem «ozial- demokratischen Parteitag in Frage komme,r, der Dom 31. Mai bis 6. Juni stattfindet.

Weimars «euer Kurs

Verbot politischer Schülervereinigungen.

Weimar, 30. April.

Das Thüringische Volksbildungsministerium erläßt eine Bekanntmachung, in der es heißt:

Die Hitlerjugend und insbesondere der Thüringer Schülerbund haben im politischen Streit der letzten Wochen ein Verfahren angewandt, daß mit grundsätzlichen Forde- runaen die an die Iugend im Interesse ihrer Erziebung gestellt werden müssen, nicht in Einklang steht und keines­falls geduldet werden kann. 3m Interesse der ^^>eh"ng und Schuldisziplin haben die Schulleitungen der höheren Schulen die Maßnabmen zu ergreifen, die im d -v der Schulordnung vorgesehen sind. •

Dieser Paragraph verbietet politische Schulerveremi- gungen und gab seiner Zeit den Anlaß zu dem Kon l.k zwischen Dr. Frick und dem Weimarer Gymnastaldirektor liefert.