^ersM-rrTageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Reisfeld I

’■“ 5<>rt>* * W «%»% WL 1.00 Kelche-Mark. ♦ druck und Verlag von Ludwig Zunko Suchöruckeret In Her-feld, Mitglied du vdZV.

Nr. 98

Dienstag, den 28. April 1931

81. Jahrgang

Flottenkisis auf Sem Höhepunkt

Die englische Regierung hat die neuen französischen Vorschläge als unannehmbar zurückgewiesen

Der Sinn -er Zollemächtigung

Von Dr. A. Fritzen.

In dieser Woche soll im Reichskabinett die Entschei- dung über die Zollforderungen des Reichsernährungs- ministers herbeigeführt werden. Es stehen sich im Kabinett wie in der deutschen Gesamtwirtschaft zwei Auffassungen gegenüber: Die eine sieht die Rettung in einer radikalen Anwendung der Zollermächtigung, d. h. in der Heraufsetzung der Agrarzölle, wo es der Schutz der deutschen Landwirtschaft erfordert; die an­dere will den verständigen Ausgleich zwischen Agrar- und Exportinteressen. Wir lassen heute, nachdem wir vor kurzem die Auffassung der Exportindustrie hier wiedergegeben haben, die bäuerliche Wirtschaft zu Worte kommen. D. R.

Durch das sogenannte Gesetz zum Schutze der Landwirt­schaft vom 15. April 1930 erhielt die Reichsregierung erst- malig die Ermächtigung- zur selbständigen Regelung der Zölle für Roggen, Weizen, Gerste, Hafer und Erbsen ohne Begrenznug der Zollsätze nach oben oder unten. Mit Hilfe dieser Vollmacht konnten auf dem Gebiete der Getreidewirt­schaft zweifellos erhebliche Erfolge erzielt werden, indem die Preisbildung für deutsches Getreide weitgehend von den Weltmarktoerhältnissen unabhängig gemacht wurde. Der große Wert der Ermächtigung lag besonders darin, daß es der Reichsregierung möglich war, ohne Befragen der Parla­mente die Zollerhöhungen gewissermaßen über Nacht wirk- sam werden zu lassen Die bisherige Zollermächtigung für Getreide und Erbsen war im Gesetz zeitlich begrenzt; sie sollte am 31. März dieses Jahres ablaufen. Nunmehr wurde der Termin verlängert, und zwar sieht das neue Ermächti­gungsgesetz eine Hinausschiebung der Frist zunächst um ein

Sollte aber ein derart geeignetes Instrument wie die Zollermächtigung nur für die Regelung der Getreidezölle Geltung haben? Die bisherigen Erfahrungen und die große Notlage der deutschen Landwirtschaft, deren Ursachen vor allem weltwirtschaftlicher Natur sind, ließen es nicht nur als berechtigt, sondern sogar als dringend geboten erscheinen, der Reichsregierung in Form der Ermächtigung ein Mittel an die Hand zu geben, für alle Zweige der Land­wirt sich a f t im Falle eines Notstandes den erforderlichen Schutz gegenüber den zerstörenden Einflüssen des Welt­marktes zu schaffen. Es ist bei den derzeitigen unsicheren Weltmarktverhältnissen, bei denen jederzeit ganz unerwartet gefährliche Faktoren wirksam werden können, nicht mehr angängig, die Praxis der Zollregelung im einzelnen den Parlamenten zu überlassen, da diese erfahrungsgemäß in der Zollgesetzgebung zu schwerfällig und zu langsam arbeiten Die Reichsregierung muß die Vollmacht haben, rasch und unerwartet die erforderlichen Notmaßnahmen zu tref­fen. Dann ist es übrigens auch nur möglich, Voreinfuhren. wie sie früher bei der parlamentarischen Verhandlung in der Regel erfolgten und die Zollerhöhungen oft für längere Zeit unwirksam machten, weitgehend zu vermeiden. Das neue Zolländerungsgesetz enthält deshalb die Ermächtigung der Reichslegierung, ohne Befragen der Parlamente im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses die Ein­fuhrzölle abweichend von den geltenden Vorschriften zu regeln. Diese Ermächtigung gilt für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse und für alle Notfälle. Von dieser Vollmacht muß auch alsbald Gebrauch gemacht werden; denn die Absatz- und Preisverhältnisse der verschiedensten Erzeugnisse unserer heimischen Landwirtschaft sind derart durch die Erschütte­rungen des Weltmarktes in Mitleidenschaft gezogen, daß eine Verstärkung des zollpolitischen Schutzes nicht mehr zu umgehen ist.

Dies gilt zunächst für die Erzeugnisse der Ber­ed l u n g s w i r t s ch a f t. Die Ueberproduktion an Getreide bei vermindertem Verbrauch hat bekanntlich in den letzten Jahren ein verstärktes Angebot von Futtergetreide zur Folge gehabt und damit auch eine Vermehrung des Viehbestandes und eine Zunahme der milchwirtschaftlichen Produktion. Auf den Weltmärkten begann der Preisverfall zwar zunächst beim Getreide. Es ist aber auch seit längerer Zeit ein starkes Absinken der Weltmarktpreise für R i n d v i e h, S ch w e i n e unddieErzeugnisseder Milchwirtschaft fest­zustellen. Auf die Preise der inländischen landwirtschaftlichen Veredlungsproduktion hat sich die sinkende Weltmarkttendenz erheblich ausgewirkt, wie dies vor allem bei den Butter- und Käsepreifen deutlich in Erscheinung trat. Bei den Schweine­preisen fällt die Tatsache ins Gewicht, daß sie im benach- harten Auslande gegenüber dem Vorjahre um mindestens die Hälfte gefallen sind. Die Käsezölle sind bedauerlicher- weise noch in verschiedenen Handelsverträgen gebunden. Die Regelung des Butterzolles kann aber auf auto- nomem Wege erfolgen, wie auch der Zölle für S ch w e i n e u n d F l e i s ch. Die deutsche Veredlungswirt- schaft, die ja zum weitaus überwiegenden Teil in Bauern - hänoen liegt, erwartet mit Recht eine baldige Heraufsetzung dieser Zölle, um so mehr als keine handelsnertraglichen Schwierigkeiten entgegenstehen.

Der unzureichende Schutz des deutschen We i n -, Obst- und Gemüf-Haues geg Tiber der Konkurrenz

des Auslandes ist in den letzten Jahren oft genug beton worden. Die Heraufsetzung der Zölle war bei diesen Erzeug nissen bisher nur im Wege der autonomen Gesetzgebung möglich und ist auch im vergangenen Jahre für Wein er folgt. Eine effektive Verstärkung des Zollschutzes bedeutest ,bies jedoch nicht, da die Zölle in einer Reihe von Handels- vertragen festgelegt sind, nicht nur für Wein, sondern auch für die Erzeugnisse des Obst- und Gemüsebaues. Diese ver­traglichen Zollbindungen haben sich als überaus schädlich erwiesen. Leider ist eine Behebung der Wirtschaftskrise des Wein-, Obst- und Gemüsebaues aber nicht eher zu erwarten, als nicht die unzureichenden vertraglichen Zollsätze durck einen angemessenen Zollschutz ersetzt sind. Durch die afige meine Zollermächtigung ist zwar der Reichsregierung bü Möglichkeit gegeben, die autonomen Zölle zu erhöhen; abei damit sind die vertraglichen Zollsätze, die bei der Einfuhi praktisch gelten, noch nicht geändert. Es muß vielmehr bis Reichsregierung auf eine Beseitigung deroertrag !id)en Zollbindungen hinstreben, und sie darf voi den gewiß schwierigen Revisionsverhandlungen über die be­stehenden Verträge nicht zurückschrecken

Der Kerngedanke des Zollermächtigungsgefetzes ist alsc die Verpflichtung der Reichsregierung zur Verstärkung be= landwirtschaftlichen Zollschutzes und zur Verbesserung bei landwirtschaftlichen Preisverhältnisse. Die Notlage'der deut­schen Landwirtschaft erträgt keine,weitere Verzögerung aus­reichender Hilfsmaßnahmen, lind die auf dem Gebiete bei Getreidewirtschaft mit der Ermächtigung erzielten Erfolge deuten zur Genüge auf die dringende Notwendigkeit hin. von der allgemeinen Zollermächtigung schnellstens Gebrauch zu machen. Besonders unserer Veredlungswirtschaft und den Spezialkulturen kann man den verstärkten Schutz gegen die zerrütteMech Wirkungen vom Weltmärkte her nicht mehr Verwirklichung des Gesetzes. Der tiefere Sinn der Ermächti- gung bedeutet also Schutz der bäuerlichen Wirtschaft, ins­besondere des deutschen Kleinbauerntums.

Verhandlungen über die Agrarzölle vorläufig keine Entscheidung zu erwarten.

Berlin. 28. April.

Wie wir erfahren, sind die interfraktionellen Bespre- sprechungen vom Montag über die Fragen dek Agrarzölle unter dem Vorsitz des Reichsernährungsministers Schiele im Rahmen einer Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses des Kabinetts abgehalten worden, d. h. außer dem Ernäh- rungsminister waren nur die zuständigen Ministerialdirekto­ren der beteiligten Ministerien mit ihren Referenten anwe­send. Es liegt auf der Hand, daß in diesem Gremium im wesenlichen nur über die sachlich-technische Seite des Pro­blems gesprochen werden konnte, während die eigentliche po­litische Entscheidung im Kabinett selbst liegt. In politischen Kreisen erwartet man auch nicht, daß in der heutigen Ka- binektssttzung bereits eine Entscheidung fällt.

Sozialer Ausbau der

Arbeiterversicherung

Stegerwald empfängt die Arbeitergewerkschaften.

Berlin, 28. April.

Der Reichsarbeitsminister empfing am Montag die Ver- tretet der drei Spitzenverbände der Arbeitergewerkschaften. Die Besprechung galt der Frage der Arbeiterversicherung. Die Gewerkschaftsvertreter äußerten dem Reichsabeitsmini- ster ihre Sorge hinsichtlich des Bestandes der Sozialversiche­rung, die in letzter Zeit heftigen Angriffen ausgesetzt werde. Die organisierten Arbeiter seien sich des Ernstes der politi­schen und wirtschaftlichen Lage bewußt, verlangten aber, daß ihre Interessen nicht diejenigen anderer Bevölkerungs- kreise ungeordnet oder gar in den Hintergrund gedrängt wer­den. Der Reichsarbeitsminister sicherte den Gewerkschafts­vertretern zu, trotz ber Wirtschafts- und Finanznot soziale Erfordernisse der Zeit zu beachten, selbst wenn die Not der Zeit gebieterisch Ersparnisse abnötige. Die knappschafllich« Versicherung werde durch geeignete Maßnahmen Hilfe zu­nächst für ein Jahr finden; über die Invalidenversichermtg lägen, wie der Minister ausführt«, bestimmte Pläne noch nicht vor. Was die Arbeitslosenversicherung beträfe, so könne er dem Gutachten der Kommission nicht vorgreifen.

Diätenkürzung im

Preußischen Landtag

Berlin, 28. April.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages bestä­tigte am Montag die Vorschläge seines Unterausschusses über die Herabsetzung der Entschädigung der Lan-lag»adgeordne- ten. Danach erhalten die Abgeordneten monatlich 600 Mark. Für jeden Tag, an dem ein Abgeordneter der Vollsitzung ferngeblieben ist, werden 20 Mark abgezogen. Für die Teil­nahme an Ausschußsitzungen an plenarsitzungsfreien Tagen werden 10 Mark als besondere Entschädigung gezahlt. Dov- pelmandatare erhalten Diäten nur im Reichstag ober Larw- tag, also nur in einem der beiden Häuser.

Verschärfter Flottenlonflitt

England lehnt die französischen Vorschläge ab.

London, 28. April.

.Der diplomatische Korrespondent des Arbeiterblatte, „Daily herald" schreibt: Die Flottenverhandlungen habe, ein neues und kritisches Stadium erreicht. Dem franzö fischen Botschafter Fleuriau ist erklärt worden, daß di, britische Regierung nach reiflicher Erwägung die franzö fischen Vorschläge nicht annehmen könne.

Es wurde angeführt, daß diese Vorschläge die franzö fische Forderung nach freier Hand im Bau von Ersatzschiffer während der Jahre 1935 und 1936 unverändert besteher lassen, während Großbritannien während der gleichen Jahr« den Einschränkungen des Londoner Flottenvertrages unter­worfen ist. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß be Hendersons Besuch in Rom die italienische Regierung fid bereit erklärt hätte, Frankreich eine Ueberlegenheit bei Tonnage in alten Kriegsschiffen zuzugestehen, während bei französische Plan dies in eine Ueberlegenheit der Tonnag« in allermodernsten Fahrzeugen verwandeln würde, ^u Vote bringt aber zum Ausdruck, daß die britische Regierung das Zustandekommen einer Vereinbarung nach wie ooi dringend wünsche.

Das Arbeiterblatt hält die Stockung der Flottenverhand I lungen für beklagenswert nicht allein um des verhand lungsgegenstandes willen, sondern auch wegen der Wir­kungen, die ein Fehlschlag auf die Aussichten der Abrüstung- konferenz haben müsse. Die französischen Vorschläge wurde: den Londoner Flottenvertrag zum großen Teil zerstör« und Großbritannien voraussichtlich zwingen, auf die Sicher­heitsklausel dieses Vertrages zurückzugreifen. Dies würd, bedeuten, daß Großbritannien, Amerika und Japan vor zufinden. Als Gegenwartsaufgabe muffe betrachtet werden eine Methode zu finden, die die Franzosen befriedige unt den Londoner Vertrag unversehrt lasse.

Es verlautet, daß ein Teil der britischen Antwort in einer erläuternden Darstellung der Verhandlungen besteht, die dem Abschluß der Flottenvereinbarung Donangegangen waren. Es handelt sich um eine Erwiderung auf die fran­zösische Auslegung der gleichen Verhandlungen, die in den französischen Vorschlägen eingeschlossen ist. Der zweite Teil der britischen Antwort setzt die Gründe auseinander, aus denen die englische Regierung die französischen Vorschläge für unannehmbar halten muß. Ferner enthält er Gegenvor­schläge. Man hofft, daß sie über den bei den Verhandlungen der Sachverständigen erreichten toten Punkt hinweghelfen werden. Die „Times" schreibt, die Besprechungen zwischen den Sachverständigen nähern sich einem entscheidenden Sta­dium. Viel wird von der Antwort der italienischen Regie- rimg auf die letzten französischen Vorschläge abhängen, die vielleicht den gleichen Gedankengängen folgen werden wie die britische Note, vielleicht auch nicht. Noch wichtiger wird möglicherweise letzten Endes das Ergebnis der französischen Präsidentenwahl vom 13. Mai sein.

England geht es noch gut

Snowden über die Finanzlage des Landes.

London, 28. April.

Snowden gab im Unterhause eine Darstellung bei Finanzlage Englands. Er führte u. a. aus:

Der Haushaltsvoranschlag sieht eine we'tgehende Um- wandlung der Schuld vor. Das letzte Rechnungsjahr schließt zwar mit einem Fehlbetrag ab, wenn man aber bedenkt, daß die Gesamtsumme der Ausgaben einen Betrag von 66 635 161 Pfund Sterling für die Schuldentilgungskasse enthält, so wird man erkennen, daß das Reinergebnis des Jahres in einem Ueberschuß zur Deckung der Schuld in Höhe von 4 350 000 Pfund Sterling besteht.

Es würde mich überraschen, wenn man mir sagte, daß es noch ein zweites Land gibt, daß - ja hoch auch seine Tarife sein mögen — in dieser Zeit der Weltflaute so gute Ergebnisse ausweisen kann.

Im Laufe des Jahres werden Maßnahmen zur Deckung eines beträchtlichen Teiles des Defizits _bes vergangenen Jahres in Höhe von 23 276 000 Pfund Sierliug getrosten werden. Die Deckung mirb aus den ordentlichen Einnahmetz erfolgen.

Drewitz wieder Bartei-Borsitzeoder.

Hannover, 28. April.

Auf dem Parteitag der Wirtschaftspartei in Kannov« fand in geschlossener Sitzung eine vielstündige Vesprechung der bekannten Angriffe gegen den Parleworschendeo Drewitz statt. Das Ergebnis der langen Aussprache war die Wiederwahl des Abg. Drewitz zum Parteivorfrtzendev mit 731 von 1001 abgegebenen Stimmen. Mit „nein stimmten 258 Vertreter, 12 Stimmen waren ungültig.

wie verlautet, haben auch die Vertreter der Opposition erklärt, daß sie der Partei treu bleiben würden, auch wenn ! sie mit ihrer Meinung nicht durchdringen.