Hersfel-erTageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den kreis hersfelö • Zunk. vxchbcuStrti In Qerefete, tnligtu» b«vdAvk

Nr. 97 Montag, den 27. April 1931 81. Jahrgang

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Poleneinmarsch in Danzig?

Bölkerbundkommisiar lehnt Polen-Polizei ab — Militärischer Borslob zur Ostsee in Vorbereitung?

Die Zollberatungen

des Reichskabinetts

Berlin, 27. April.

Wie vorauszusehen war, ist in der Kabinettssitzung von Sonnabend noch keine Entscheidung über die Frage der Zoll erhöhungen getroffen worden. Die Beratungen sollen viel mehr am Dienstag fortgesetzt werden, da das Kabinett fid bisher nur grundsätzlich ausgesprochen hat.

Im Mittelpunkt stand dabei naturgemäß der umstritkene Bulkerzoll, gegen den lebhafte Bedenken vorgebracht wurden, die besow ders mit unseren handelsvertraglichen Beziehungen, der In- dustrieausfuhr und der Senkung der Löhne in Zusammen- Hang stehen. In gut unterrichteten Kreisen hält man es an' gesichts dieser Schwierigkeiten für unwahrscheinlich, daß am Dienstag eine Erhöhung d e ss Butterzolls be­schlossen wird. Zunächst ist mit einer eingehenden Prüfung des Problems zu rechnen..

Dr. Dietrich vor dem Mittelstand

Berlin, 27. April.

Im Rahmen eines von dem Berliner Kartell des selb- ständigen Mittelstandes verunstalteten Vortragszyklus, bei allen bürgerlichen Parteien Gelegenheit geben soll, ihr Pro- gratnm zur Erhaltung des selbständigen Mittelstandes zu ent- wickeln, sprach gestern der Reichsfinanzminister Dietrich Er gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß der Tiefstand bei Entwicklung insofern überwunden ist, daß die Zahl der Ar­beitslosen zurückgegangen und auf dem Gebiete der Real- fteuern fast allgemein ein Stillstand erreicht sei. In Ver­folg der Auffassung, daß die Staatswiöschaft wieder der privaten Wirtschaft Platz machen müsse ist man auf demGs- biete des «MMfknr^Mll ffbergegangen, mit öffentlichen Mitteln nur noch Kleinwohnungen zu bauen. Das erste, was unmittelbar im Interesse des gewerblichen Mittelstandes notwendig sei, ist die Bildung von Kapital und damit die Verbilligung der Zinsen.

Zur Frage „Kapitalismus und Bolschewismus" führte Dr. Dietrich aus, daß sich der westeuropäische Kapitalismus nicht durch ständig wachsende Kapitalkonzentrationen gegen den Bolschewismus halten kann. Neben dem Großkapital müsse eine Menge mittlerer und kleinerer Existenzen erhal­ten und geschaffen werden, die im Kampf gegen die Volsche- wisierung ausschlaggebend sein werden. Gefordert werden müsse deshalb, daß der Mittelstand und fein Besitz steuerlich geschont wird. Der erste Schritt ist hier dadurch gemacht, daß Vermögen bis zu 20 000 Mark von der Vermögensteuer befreit worden sind. Weiter müsse aber die Einschränkung der Staats- und Gemeindewirtschaft gefordert werden. Die öffentlichen Ausgaben haben sich in Deutschland gegenüber der Vorkriegszeit von sieben auf 18 Milliarden erhöht. Aus diesem Grunde hat das Reich an seinem eigenen Etat über 3^11 Prozent eingespart und man will nunmehr eine weiter« Sparaktion einleiten in der Hoffnung, Ländern und Gemein­den mit gutem Beispiel voranzuaehen. Das Wohl und Wehe des Bürgertums hängt von der Lösung der großen Problem« Kapitalbildung, Steuerbelastung und Einschränkung der öf­fentlichen Wirtschaft ab. Zum Reparationsproblem erklärte der Minister: Wenn die deutsche Kapitalbildung nicht aus- reicht, neben der Zahlung der Reparationen den Bedarf des Inlandes zu decken, dann ist die Neuordnung der Repara­tionsleistungen die erste Voraussetzung zu einer wirklichen Genesung.

Die Mission des deutschen Mittelstandes

Hannover, 27. April.

Die Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirt- schaftspartssi) veranstaltete gestern vormittag im Rahmen ihres Reichsparteitages eine große öffentliche Kundgebung.

Der Parteivorsitzende D r e w i tz betonte in der Be­grüßungsansprache, auch über die Grenzen des Deutschen Reiches hinaus sei der Gedanke der mittelständischen Samm­lung im Erstarken begriffen und habe zu gegenseitiger Füh­lungnahme geführt, die bei aller Berücksichtigung der natio­nalen deutschen Interessen berufen sei, in Der kommenden Auseinandersetzung zwischen Großkapitalismus und Sozia- lisums die Interessen des Mittelstandes ganz Europas zu vereinen.

Hierauf sprach der Reichstagsabgeordnete M o l l a t h über die nationalen Aufgaben des Mittelstandes. Nur mit einer geschlossenen in sich politisch geeinten Standesbewegung und über eine starke Außenpolitik führe der Weg zur deut­schen Freiheit. Der Redner bekannte sich zu den bekannten außenpolitischen Forderungen der Wirtschaftspartei, die in erster Linie eine allgemeine Abrüstung, Kampf gegen die Schuldlüge und unverzügliche Revision des Poung-Plaues einschließen. ßum Schluß verurteilte Mollath aufs schärfste eine Politik fruchtloser Opposition, die nur die Front des Bürgertums weiter schwächen müsse.

Die deutsche Afrikafliegerin E l l i Beinhorn ist von Algier kommend, auf dem Flugplatz in Tunis gelandet. Sie flog am Sonntag nach Frankreich weiter.

Bor einem polnischen Putsch aus Danrig

Truppeneinmarschgesuch vom Völkerbundskommissar abgelehnt.

Danzig, 26. April.

Selbst für den außenstehenden Beobachter steht die Tatsache fest, daß Polen mit allen Mitteln einen Zwischen- fall mit Danzig herbeizuführen sucht, der ihm die Möglich­keit geben könnte, gegen Danzig aktiv vorzugehen. Au- dem Freispruch eines Danziger Eisenbahners, der in Not­wehr einen Polen niederstach, hat die polnische Regierung eine diplomatische Aktion gemacht, deren Ausgang noch nicht vorauszusehen ist. Der plump erdichtete Ueberfall auf einen polnischen Matrosen gab der polnischen Regierung Anlaß zwei polnische Torpedoboote in den Danziger Hafen zu entsenden. Alle diese und ähnliche Fälle werden von der polnischen Regierung und der polnischen Presse in einer Weise behandelt, um die Oeffentlichkeit darauf hinzu­weisen. Immer deutlicher tritt die Absicht Polens hervor, durch einen besonders drastischen Zwischenfall von bet unbequemen Oberschlesienfratze abzulenken, die den Völker­bundsrat auf seiner bevorstehenden Tagung erneut beschäftigen wird. Die ganze polnische Aktion gegen Danzig ist dahin abgestellt, Danzig als nichtbefähigt erscheinen zu lassen, Ruhe und Sicherheit der „polnischen Bevölkerung" in Danzig zu gewährleisten.

Deshalb hat "holen beim Völkerbundskommissai in Danzi i den Vorschlag unterbreitet, zur Sicherstellung von Ruhe und Ordnung in Danzig polnische Polizei in " Danziger Gebiet zu verlegen. Wie versichert wird, hat der Völkerbundskommissar, der italienische Graf Gravina diese polnischen Forderungen abgelehnt und auch die po nische Begründung zurückgewiesen.

MX wich 4t manvet iwteiiHuiy, van P»teu nunmehr einen entsprechenden Antrag an den Völkerbund direkt richten wird, wobei es sich auf einen Beschluß bee Völkerbundsrates vom Juni 1921 zu" berufen versucht In diesem Beschluß kommt lediglich zum Ausdruck, daß der Völkerbund verpflichtet sei, bei drohender Gefahr für die Sicherheit und Ruhe des Danziger Gebietes Vorkehrungen zu treffen und Danzig den notwendigen Schutz angedeihen tu lassen. Es ist verständlich, daß damals bei Besprechung dieser Angelegenheit von französischer Seite „Polen als besonders geeignet für die Uebernahme dieses Schutzes" bezeichnet wurde. Der Völkerbund hat aber lediglich diese Feststellung zur Kenntnis genommen, aber keinen ent­sprechenden Beschluß gefaßt.' Es ist also eine völlige Ver- kennung der Sachlage, wenn Polen versucht, jetzt diesen Beschluß seinen annexionistischen Absichten nutzbar zu machen.

Solche Absichten sind an sich nichts Neues. In der polnischen Presse ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß Polen eines Tages sich Danzig einverleiben werde

Ob die Ablehnung der polnischen Einmarschforde­rungen Polen schließlich veranlassen würde, einen ähn­lichen Putsch wie seinerzeit auf Wilna zu versuchen, ist eine Angelegenheit, der man in allen beteiligten Kreisen um so größere Beachtung schenken sollte, als ein Moskauer Blatt schon vor einigen Tagen zu berichten wußte, daß die Warschauer Regierung die Absicht habe, polnische Truppen zur Wahrung der angeblich bedrohten Polen nach Danzig zu entsenden.

Wenn man berücksichtigt, daß der sowjetrussische Nach­richtenapparat ausgezeichnet arbeitet, wenn man weiter die Tatsache in Rechnung stellt, daß diese Gerüchte bisher von keiner Seite ein glaubhaftes Dementi erhielten, wird man die Befürchtung nicht los, daß Polen den Augenblick der erhöhten Spannungen in Europa für geeignet hält, um in Danzig vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Wilna- und der Memel-Putsch sind warnende Beispiele dafür, wie wenig der Völkerbund in der Lage ist, Gefahren abzuwenden. die sich gegen ein schutzloses Gebiet erheben. Solche Befürchtungen merben noch bestärkt durch Auslassungen, wie sie bei Beratung der französischen Anleihe für die Kattowitz- Gdinger Kohlenbahn im polnischen Sejm vön Seiten pol­nischer Minister gemacht wurden, die ausdrücklich die politische Bedeutung bkvr französischen Bahnanleihe unter­strichen, wenn sie erklärten:

Daß sich das überaus vorsichtige französische Kapital zum ersten Wale in Polen e 'sere, und zwar gleich an einer so politischen Linie wie . Verbindung Oberschlesien mit der Ostsee, müsse als erneu Bestätigung des französischen willens gelten, den Korride koste es, was -s wolle — bei Polen zu belastn.

Blutbad auf Formosa

Taipe (Formosa), 27. April.

Zwischen den unterworfenen Stämmen und den Mit- diebern des Stammes Muah a, die sich unter polizeilichem -chutz in einem Konzentrationslager aufhalten, sind schwere In ruhen ausgebrochen.

Vom Stamme Muaha wurden 184 Mitglieder von den unterworfenen Stämmen enthauptet, 13 wurden schwer ver- eht, 104 werden vermißt, drei sterben durch eigene Hand. Ungestüm SO Gehöfte wurden eingeäschert.

Englands Antwort zur Flottenfrage

London, 27. April.

Das britische Memorandum, die Antwort der britischen Regierung auf das französische Memorandum über das fran­zösisch-italienische Flottenabkommen, ist der französischen Bot­schaft übergeben worden. Eine Abschrift wurde der italieni­schen Botschaft zugesandt.

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Ungünstige Antwort an Frankreich?

Paris, 27. April.

Die englische Antwort auf die französische Note in der Flottenfrage soll, wie der Außenpolitiker des „Matin" aus zuverlässiger Quelle erfahren haben will, nicht g ü n st i g ausgefallen sein.

Die englische Not wird jetzt in Paris eingetroffen sein, so daß bald eine amtliche Stellungnahme zu erwarten sein dürfte.

Italienischer Pessimismus

Rom, 27. April.

Der schlechte Stand der Londoner Verhandlungen über . Die englisch-französisch-italienische Flottenverständi- I gung ist in der letzten Zeit von der italienischen Presse sehr i zurückhaltend behandelt worden. Um so mehr standen die Kritik und die Ablehnung der englischen Presse im Vorder­grund. Nun aber bestätigt der „Carriere della Sera" in einer römischen Korrespondenz den Pessimismus, der auch bei den zuständigen italienischen Stellen nach der Ueber- reichung der französischen Gegenvorschläge weiter besteht. Man habe in Rom die Ueberzeugung gewonnen, daß Frank­reich zu keinem Abschluß kommen wolle und daß ihm jed- ^esee Wumm» reche »er, um die mühevoll zustande getont- neuen Vereinbarungen zum Scheitern zu bringen.

Sowjetruhland und

Europa-Kommifsi-n

Bedingte Zusage Litwinows.

Moskau, 27. April.

Die Sowjetregierung hat dem Generalsekretär des Völ­kerbundes mitgeteilt, daß sie sich bei der am 15. Mai in Genf stattfindenden dritten Session der Enropa-Studienkommisiion vertreten lassen will. Das Schreiben des Volkskommissars des Auswärtigen, L i t w i n o w, rügt jedoch, daß die Re­gierungen Islands, der Türkei und der Sowjetunion ledig­lich zur Beratung des dritten Punktes des Tagesordnung zu­gezogen werden sollen. Litwinow erblickt darin eine zu eng- fertige Auslegung der diesbezüglichen Beschlüsse der Europa- Kommission durch den Generalsekretär. Ferner rügt das schreiben, daß man nicht in der Lage gewesen sei, einen bestimmten Termin für die Einladung anzugeben. Man könne sich des Gedankens nicht entschlagen, daß durch die Art der Einladung eine Ablehnung zu provozieren versucht wer­den sollte.

Die Entschädigung der deutschen Optanten in Estland *

Reval, 27. April.

Die estnische Regierung hat den Vorschlag der deutschen Regierung angenommen, nach dem die Frage der Ent­schädigung der deutschen Gutsbesitzer, die seinerzeit für Deutschland optierten und deren Güter in Estland enteignet wurden, einer deutsch-estnischen Vergleichskommis­sion unterbreitet werden soll.

Oesterreichs Zoll- und Sozialpolitik

Wien, 27. April.

In Klagenfurth wurde am Sonnabend der B u n - desparteitag derChristlich-sozialen Partei eröffnet. Unter den auswärtigen Gästen sah man Vertreter der Deutschen Zentrumspartei, der Bayerischen Volkspartei und der Christlich-sozialen Partei der Tschechoslowakei.

Bundeskanzler Dr. E n d e r sagte in einer Rede u. a., die Regierung wolle dem Bauernstand helfen und könne er nur, indem sie den landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch । einen

größeren Zollschutz

I jene Preise sichere, die die Erzeugungskosten decken. Das be­deute Opfer für die Konsumenten, besonders also auch für die Arbeiterschaft. Wir müssen, so fuhr Dr. Ender fort, für gewisse Kontingente landwirtschaftlicher Produkte die Zölle der vollen Wirksamkeit berauben, um unseren Industrieprodukten den Weg in die Nachbarstaaten zu öffnen. Das muß wieder unsere Landwirtschaft ertragen.

Was die Staatsfinanzen anlange, so müssen di« Ausgaben den Einnahmen angepaßt werden. In der bevor­stehenden kurzen Sommertagung des Parlaments muß

die Arbeitslosenversicherung umgestaltet werden. Wir dürfen nicht allein den Arbei­tern ein Opfer zumuten, ohne gleichzeitig von den Fest- besoldeten ebenfalls ein Opfer zu verlangen. Hier kom­men in erster Linie die öffentlichen Angestellten in Betracht, aber auch die Privatangestellten, insbesondere jene in un­kündbarer Stelung und vor allem diejenigen mit höheren Bezügen.