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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 96 «Erstes Blatt)

GonnabenS, den 25. April 1931

51. Jahrgang

Kabinett vor schweren Aufgaben

Vor allem ist das Agrar-Programm des Reichsernahrvngsministers Schiele hart umstritten

Zwang zum Sparen

Was die Abschlußzahlen des Reichshaushalls lehren.

Die soeben bekanntgegebenen Zahlen über die Steuer und Zolleingänge des Reiches im Jahre 1930 sind nicht nui erschütternd wegen des 1200 Millionen-Fehlbetrages, sie sini auch lehrreich für die Beurteilung der Haushaltsgebarun; des Reiches und für die Verantwortlichkeit des Parlaments Gewiß, der jetzt feststehende Fehlbetrag überrascht »ich mehr, nachdem der Reichsfinanzminister schon vor Monatei erst mit 700, dann mit 900, schließlich mit lßOO und end lich mit rund 1209 Millionen Minderertrag gerechnet hatte Der deutsche Steuerzahler kann sich aber nicht mit bei Erklärung beruhigen, daß die vorausgesagten Schätzungei über die Steuer-' und Zolleingänge sich im wesentlicher bestätigt hätten. Viel wesentlicher und beruhigender wär« die Erklärung gewesen, daß hinfort von keiner Kassen- stelle des Reiches, der Länder und der Gemeinden m e h i 'ausgegeben, als eingenommen werden würde Bei Beratung des Reichshaushalts im Reichstagsplenun- hat man zwar von volksparteilicher Seite den schüchternen Versuch gemacht, von der Regierung die Zusage echter Ersparnisse im Betrage von 300 Millionen zu erlangen die zur Senkung der Steuerlasten verwendet werden sollten Ein entsprechender Antrag fand nicht die ausreichende Unter­stützung im Parlament. Die Mehrheit der Parteien begnügte sich vielmehr mit solchen Einsparungen im neuen Haushalt, die sich zwangsläufig aus dem Rückgang der Ein­nahmen ergeben. Man hat sich dann auf ein Kompromiß geeinigt, das die Regierung ermächtigt, falls sich gegenübei dem Haushaltsvoranschlag im Laufe des Etatjahres Mehr­ausgaben oder Mindereinnahmen ergeben, Einsparungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen, „soweit die Ausgaben

Mit einem solchen Kompromiß wird im Interesse der Gesundung der Reichsfinanzen und der dringend not­wendigen Entlastung der Wirtschaft so gut wie nichts er­reicht. Denn gesetzliche oder vertragsmäßige „Bindungen von Ausgaben" lassen sich fast in jedem Einzelfalle nach­weisen. Deshalb ist die der Reichsregierung erteilte Ermächtigung, die den noch immer fehlenden ernsten Spar- willen der politischen Parteien deutlich beweist, verhältnis­mäßig wertlos, zumal sie nur dem Kabinett Brüning aus­gestellt ist, wodprch die Verpflichtung, Mindereinnahmen durch Minderausgaben auszugleichen, in dem .Augenblick entfällt, in dem aus irgendwelchen Gründen ein Wechsel des Gesamtkabinetts oder auch nur in der Kabinettsleitung sintritt. Es wäre praktischer gewesen, der Regierung statt der Sparermächtigung einen S p a r a u f t r a g zu erteilen. Mit der Vermeidung' neuer Steuern ist es nicht getan Es muß verlangt werden, daß endlich ein A b b a u der ge amten steuerlichen Belastung durch radikale Einsparungen herbeigeführt wird.

Die seit dem Frühjahr 1929 erst langsam, später dann stärker erfolgte Preissenkung, die sich u. a. in einem Rück­gang des Lebenshaltungsindex um 11,3 Prozent, des Groß­handelsindex um 18,3 Prozent und des Bauindex um 13,6 Prozent ausdrückt, hat weder bei den sachlichen noch bei den persönlichen Ausgaben der öffentliche» H a n d in entsprechend niedrigeren Etatsansätzen bisher auch nur annähernd Berücksichtigung gefunden. Bei dem erheb­lichen Ssnteil, den gerade die Personalausgaben an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand ausmachen, wird sich eine scharfe Durchprüfung der Gehälter und Löhne bei allen öffentlichen Verwaltungen nicht vermeiden lassen. Welche außerordentlichen Ersparnismöglichkeiten sich allein durch eine Rückstufung der Gemeindebeamten auf das Besoldungs- niveau der entsprechenden Reichs- und Staatsbeamten ergeben, erhellt aus der dem Magistrat der Stadt Berlin vor kurzem vom zuständigen Oberpräsidenten erteilten Weisung, monatlich allein auf diese Weise 2 Millionen Mark einzusparen. Der Widerstand aller politischen Parteien gegen diese Anordnung des Oberpräsidenten zeigt aber gleichzeitig, daß auf dem Wege ordentlicher Gesetzgebung diese Ersparnisse nicht gesichert werden können. Der im Herbst vorigen Jahres von der Reichsregierung vorgelegte. Gesetz­entwurf, dieRückstufungderGemeindebeamien betreffend, mußte wegen seiner parlamentarischen Aussichts­losigkeit zurückgezogen werden. Es wäre zu wünschen, daß Dr. Stegerwald, der sich immer als Segnet der im Jahre 1927 erfolgten Erhöhung der Beamtengehälter bekannt hat, und der schon vor Jahr und Tag echte Milliarden- ersparnisse im Reichshaushalt als notwendig bezeichnete, stärker als bisher seinen Einfluß auf eine erneute Ueber- Prüfung der öffentlichen Personalunkosten zur Geltung brächte; denn eine Angleichung der Personalausgaben inlandsb stimmter Gruppen, zu denen in erster Linie auch die öffentliche Hand zu rechnen ist an die wesentlich niedrigeren Verdienste der mit dem Weltmarkt in Wett­bewerb stehenden Gruppen liegt durchaus im Sinne der von ihm vor einiger Zeit entwickelten und als notwendig bezeichneten Umgestaltung der deutschen Lohngeographie? Ohne Frage hat die deutsche Arbelterschaft aerade n den letzten Wochen manches Opfer in Gestalt von Lohnsenkungen gebracht. Aber auch diese Ovfer werden vergeb ich sein,! wenn nicht endlich die öffentliche Hand dem Beispiel der- Privatwirtschaft folgt und ihre Preis« apbqut. ]

Neue Zolllämpse

Der Kampf um das Schiele-Programm.

Berlin, 25. April.

Nachdem sich das Reichskabinett in seiner ersten Sitzung nach der Osterpause allgemein mit dem Arbeitsprogramm für den Sommer befaßt hat, wird es nunmehr in die Ein­zelheiten dieses Programms einzutreten haben. Wie ver­lautet, werden sich die Beratungen des Kabinetts am Sonn­abend hauptsächlich um die Fragen der Ernährungswirt- schaft, der Lohn- und der Preispolitik drehen. Zur Vor­bereitung dieser Kabinettsberatungen hatte der Kanzler am Freitag Besprechungen mit dem Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Dingeldey, und dem Führer der Konser­vativen. dem Grafen Westarp. Inzwischen hat auch eine Aussprache zwischen dem Kanzler und dem Reichsernäh- rungsminister stattgefunden, der bekanntlich der Reichsregie- rung in Anlehnung an das Schreiben des Reichslandbundes die Erhöhung einer Reihe von Agrarzöllen unterbreitet hat.

Es dürfte kaum ein Geheimnis sein, daß diese Forde­rungen innerhalb des Kabinetts auf Widerstand flohen; vor allem lehnen der Reichswirlfchafts- und der Reichsarbeits- minister diese Zollforderungen teils aus handelspolitischen, teils aus Gründen der Preisentwicklung ab.

Der Reichsernährungsminister drängt darauf, daß dic Zollerhöhungsverhmwlungen bis zum 6. Mai ihren Ab­schluß gefunden haben, weil an diesem Tage Beratungen | des Landwirtschaftsrates beginnen. Wenn in diesem Zu- , sammenhang in einem Teil der Presse von neuen Rück- j trittsdrohungen Stieles gesprochen wird, so ; dürfte es sich hierbei um reine Kombinationen handeln. Das I eine steht allerdings fest, daß der Reichskanzler selbst Wert l darauf legt, die Frage der Anwendung der Zollermächtigung als ersten der zu behandelnden Punkte des neuen Ärbeirs- programms der Regierung zu erledigen. Dabei wird der Kanzler Wen aa^i lege", u^ , deren Parteien kennenzulernen.

Inzwischen ist beim Reichskanzler und Reichsernährungs minister ein Telegramm des Reichslaydbundes eingelaufen in dem schärfster Widerspruch gegen jede Herabsetzung des Weizenzolls erhoben wird. Dieser Protest ist veranlaßt durch Gerüchte, daß die Reichsregierung beab­sichtige, den Weizenzoll herabzusetzen.

Diese Gerüchte stehen offenbar im Zusammenhang mii den immer erneut auftretenden Behauptungen, die deutschen Roggenvorräte seien derart zusammengeschmolzen, daß die neue Ernte kaum erreicht werden könnte, wenn nicht durch eine Senkung des Weizenzolles eine Streckung der Roggen­vorräte ermöglicht würde. Selbst in landwirtschaftlichen Kreisen wird zugegeben, daß die deutschen Brotgetreide- vgrräte, zumal nach der überraschend großen Verfütterung des Roggens, bereits stark zusammengeschmolzen sind.

Aus diese Frage ging im Untersuchungsausschuß für die Roggenstützung auch Minister Schiele ein, wobei er fest­stellte, dah der Rückgang der deutschen Roggenausfuhr das Ergebnis des politischen Entschlusses der Reichsregierung gewesen sei, angesichts des Sinkens der Weltmarktpreise ins Bodenlose neue Wege zur Lösung des Roggenproblems zu beschreiten. Es sei der Regierung auch gelungen, den Roggen- , Überschuß auch ohne Ausfuhr zu bändigen und der Land­wirtschaft heute einen Roggenpreis von etwa 10 Mark zu verschaffen.

Schieles Agrar-Programm Erhöhung des Butter- und Fleischzolls.

Berlin, 25. April.

Der Reichsernährungsminister Schiel- unterbreitete gestern dem Kanzler sein agrarpolitisches Programm, um ihn bereits vor der Kabinettssitzung, die erst heute stattfindet, 1 über die wichtigsten Zoll- und agrarpolitischen Fragen, wie sie der Reichsernährungsminister sieht, zu informieren. | Die beiden wesentlichsten Punkte des Schieleschen Programms sind die

Erhöhung des Fleisch. und Vulterzolls.

Die Zwischenzölle für Speck und Schmalz sollen fallen. Im Brennpunkt der ganzen Zolldebatte steht der Butter- z o l l, dessen Erhöhung in agrarischen Kreisen als unter allen Umständen erforderlich bezeichnet wird, weil die Butter- und Milchproduktion jetzt besonderen Schutz erfordert. Aus sai- sonmäßigen Gründen ergibt sich die Wahrscheinlichkeit eines I weiteren Abgleitens des Butterpreises, weshalb vom Reichs­ernährungsminister eine Heraussetzung des Butterzolls von 1 50 auf 100 Mark pro Doppelzentner gefordert wird. Auch in Kreisen der deutschen Landwirtschaft verhehlt man sich nicht, daß eine Erhöhung des Butterzolles gewisse handels­politische Schwierigkeiten ergeben würde, weil in erster Linie Finnland ein Kontingent von 5000 Tonnen zum Zoll von 50 Mark gesichert bleiben würde und Dänemark und Holland, bis zu einem gewissen Grade auch Schweden, trotz etwaiger Zollerhöhung auf Grund der Meistbegünstigung, ebenfalls Anspruch auf ein solches Kontingent erheben könnten.

In den kommenden Kabinettsberatungen wird genau ge­prüft werden, wie sich der Nutzen und die Nachteile der Zollermächtigung zueinander verhalten. Vermutlich wird die Reichsregierung mit den interessierten Kreisen im Aus­lande Fühlung nehmen, ehe die Entscheidung in der Frage der Erhöhung de» Butter.zolls gefällt wird.

Arotgreiserhöhung bleibt Die Verhandlungen im Reichsernährungsministerium.

Berlin, 25. April.

Als Ergebnis der Verhandlungen im Reichsernährungs­ministerium über die Brotpreisfrage erklärt die Berliner Bäckerinnung, daß das Ministerium auf Grund der von den Bäckern gegebenen Kalkulation den Berliner Brokpreis als berechtigt angesehen und keine Debatte über die Frage der Preisspanne stattgefunden habe.

Irgendwelche bindenden Erklärungen seien von keiner rite abgegeben worden. Die Bäcker haben sich bereit erklärt, das vom Reichsernährungsministerium propagiert« Konsumbrot in stärkerem Maße herzustellen und anzubieten, um so den Versuch zu machen, ob es vom Publikum gefragt und gekauft wird.

Sie Kommission an der Arbeit Unterstützende Arbeitslosenhilfe. — Die Arbeitsbeschaffung

Berlin, 25. April.

Die Gutachterkommission zur Arbeitslosenfrage hält gegenwärtig wieder allwöchentlich an je drei Tagen ihre Sitzungen ab. Sie beschäftigte sich am Freilag mit einem »weiten Referat zu den Fragen der unterstützenden Arbeits­losenhilfe, die für die nächste Zeit den Hauptgegenstand der Beratungen der Kommission bilden werden. Inzwischen wird Sie letzte Redaktion des Gutachtens zur Frage der Arbeits­beschaffung vorgenommen werden.

Mit Rücksicht auf die kommenden Beratungen über die Frage der unterstützenden Arbeitslosenhilfe hat die Kommis­sion ein weiteres Mitglied hinzugewählt, nämlich Herrn Ge­heimrat Dr. Aurin, Freiburg i. Breisgau. Geheimrat Aurin hat die Wahl angenommen. Er ist ebenso wie Prof Dr. Dersch, der bereits der Kommission angehört, auf Grund ySauev ‘Samtener her nunmehr zur Beratung stehenden Fragen. Mit dem Abschluß oes Gut­achtens zur Frage der Arbeitsbeschaffung ist Prof. Dr. Hei- mann, der diese Gutachten nach mitzeichnet, aus der Gut- achterkommission ausgeschieden.

Arbeitgeber gegen »ra«ns-Bsrschl8g« „Reform der Arbeitslosen- und Sozialversicherung nötig."

Berlin, 25. Aprils

Der Hauptausschuß der Vereinigung der Deutschen Ärbeitg verbände beschäftigte sich mit- den Vorschlägen der Brauns-Kommission. Der Hauptausschuß teilt darübei mit: Bei der kritischen Würdigung dieser eine gesetzlich« Beschränkung der Arbeitszeit und der Ueberstunden erfor- Sernden Vorschläge wurde festgestellt, daß das Gutachten jede tiefergehende Untersuchung der eigentlichen Gründe der Arbeitslosigkeit und demzufolge auch die Beantwortung der entscheidenden Frage, inwieweit bei ihrer Fortführung eine Verschlechterung dieser Gründe und damit eine Vergröße­rung der Arbeitslosigkeit eintreten muß, vermissen läßt. Diese Behandlung lebenswichtiger innerdeutscher Probleme hat m allen Kreisen des Unternehmertums Enttäuschung und Be­sorgnis ausgelöst. Sie trägt keineswegs den zwingendsten wirtschaftlichen Notwendigkeiten unserer Notlage und den Bemühungen um die Besserung der Arbeitslosigkeit Rech­nung.

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat in einer Eingabe an die Reichsregierung nachaewiesen bah die vorgeschlagenen gesetzlichen Zwangseingriffe in die Gestaltung der Arbeitszeit zur Verteuerung der Produk­tionskosten, Verlängerung der Lieferfristen, Erschwerung des Exports, Gefährdung des Rationalisierungserfolges, Ver­minderung der Anpaffungsfähigkeil an die Schwankungen des Auftragseinganges und der Wirtschaftslage, also zu einer Verminderung der Wirtschaftlichkeit und Konkurrenz­fähigkeit der Betriebe führen und dadurch eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit zur Folge haben mühten.

Der ungewöhnliche Ernst der Lage macht ferner ein­schneidende Reformmahnahmen der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unentbehrlich, wenn nicht bin­nen kurzem der völlige Zusammenbruch einzelner versiche- rungsträger unvermeidlich werden soll.

Die Eschen Aufträge

Berlin, 25. April.

Auf Grund der Unterzeichnung der deutsch-russischen Schluhprotokolls für die Vergebung der zusätzlichen Sowiet- aufträge an Deutschland sind von russischer Seile die Ver Handlungen mit den verschiedenen deutschen Jndustriefirmen ausgenommen worden.

Zu Abschlüssen ist es bisher aber nur über kleinere Posten Werkzeugmaschinen gekommen. Die Verhandlungerc über die Vergebung von Bestellungen auf große Objekte an die deutsche Elektrizitätsindustrie usw. befinden sich nod) im Anfangsstadium Die Russen scheinen großen Wert darauf zu legen, die zu bestellenden Anlagen möglichst schnell px erhalten. Es werden deshalb sehr kurze Lieferfristen gefor­dert, und zwar nickt so srhr für Werkzecigmaschineu, als oreln.*hr für ganze Industrieanlagen.