HersfelöerTageblatt

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i6tr pttJ- ! Hersfelöer Kreisblatt "J Amtlicher Mzeiger für den Kreis Hersk

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Nr. 95

Freitag, den 24. April 1931

81. Jahrgang

Scharfer Rückgang der Reichseinnahmen

Ueber 1200 Millionen Defizit 1930 — Sparermächtigung mo6 ausgiebig benutzt werden

Ergebnis bet Woche

Mit der Rückkehr des Kanzlers und des Außenministers aus einem mehrwöchigen Osterurlaub hat die politische O' pause nun auch in Deutschland ihr offizielles Ende £ den. Völlige Ruhe hat selbstverständlich während t Zeit nicht geherrscht Dafür haben andere in aus- .r. ndem Maße gesorgt. Es wird kaum noch befiritten, da Die politische Lage in Europa sich wieder stark ; ü l 'spitzt hat. Wie alle Unruhe Europas, so geht auch dir ängste wieder von Paris aus. Das hysterische Bemühen de, iranzösischen Politik, die jüngsten deutsch-österreichischen Zo Vereinbarungen gewissermaßen als Stein des Anstoßes an dichten, scheint jetzt ziemlich allgemein abgelehnt zu werden. Nur Herr Benesch, vielleicht auch noch Herr Zalejki, bleiben ihrer Rolle als willenlose Schildhalter Briands treu Sie werden alle jetzt auf der Genfer Ratstagung Gelegenheit haben, ihre Rolle als Don Quichote weiterzuspielen, nach­dem auch Herr Benesch aufgefordert worden ist, an der Aussprache über das deutsch-österreichische Zoll abkommen in Genf teilzunehmen. Man kann sich ieicbi vorstellen, was das für ein Kampf gegen Windmühlen- flügel werden wird! Herr Briand hat noch ein Uebrigcs getan, um sich restlos zu blamieren, indem er einen Gegen­vorschlag laut ausposaunend ankündigte, von dem man aber bisher nur weiß, daß er keinerlei neue Gedanken bringt und kaum geeignet erscheint, das deutsch-österreichische Vor­gehen zu diskreditieren. Das Reichskabinett wird sich in den nächsten Tagen mit dieser Seite der europäischen „Befriedigungspolitik" befassen, und man wird nur den einen Wunsch haben können, daß die Reichsregierung dem Außenminister den Rücken stärkt, damit er in Genf all diesen scheinheiligen Friedensmachern einmal restlos die Maske vom Gesicht reißt. Allzu große ZartMWgken ist jedenfalls um so weniger angebracht, als man auch im neutralen Ausland inzwischen eingesehen hat, welche Gedanken sich hinter dem neuen Briand-Plan verbergen.

Das falsche Friedensspiel Briands ist jetzt besonders deutlich zutage getreten durch sein Verhalten bei den englisch­französisch-italienischen F l o t t e n b e s p r e ch i! n g e n. Man ist — und nicht mif Unrecht — zu der Ueberzeugung gekommen, daß Frankreich in dieser Frage der Flotten- abrüstung kein ehrliches Spiel treibt Es möchte nach außen den Eindruck des Friedensfreundes machen, sich aber durch entsprechende Vertragskautelen die Möglichkeit sichern, in allen Kriegswaffen die Uebermacht zu besitzen. Selbst England hat es in der U-Boot-Frage hineinzulegen versucht, und jetzt treibt es dasselbe Spiel mit Italien. In England ist man darüber recht ungehalten und kommt dort immer mehr zu der Ueberzeugung, daß Frankreich es auf eine Sabotierung der Abrüstungskonferenz abgesehen hat. Da England mit Amerika und Japan das Washingtoner Flottenabkommen abgeschlossen hat, ist es nicht verwunderlich, daß man auch gerade in Amerika mehr und mehr mißtrauisch der ganzen französischen Politik gegen­über wird. Die immer wieder angeschnittene Frage der Kriegsschuldenkürzung kommt dadurch natürlich sehr viel schmieriger in Gang, weil man in Washington und New Park der Auffassung ist, daß jeder Schuldennachlaß an Frankreich dort zu weiteren Rüstungszwecken mißbraucht würde.

In Frankreich behauptet man zwar, es habe bei all diesen Fragen lediglich seine Sicherheit im Auge. Weshalb sich aber dann französischeGeneralstabs- offiziere unter Anleitung des französischen Militär­attaches in Berlin ausgerechnet für Befestigungsanlagen und Geschützübungen in der deutschen Ostfestung Königs­berg interessieren, das ist eine Frage, auf die sicherlich selbst Herr Briand die Antwort schuldig bleiben wird. Man möchte ja französischerseits diese merkwürdige Spionage- geschichte als Ausfluß beruflicher Neugier darstellen. Französischerseits hat man diese Darstellung am eindruck- vollsten dadurch widerlegt, daß man schleunigst in Straß­burg eine „ernste Spionageaffäre" konstruierte, in die angeblich deutsche amtliche Stellen verwickelt sein sollen. Man sucht niemand hinter einem Busch, hinter dem man nicht selbst gesteckt hat. Mit dem Straßburger „Spionagefall" hat man die Spionageabsicht in Königsberg impulsiv b e st ä t i g t. Um so bedauerlicher ist es, daß die deutschen Behörden diese französischen Generalstabespione haben unbehelligt nach Frankreich entweichen lassen.

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Daß man auch in Polen jede Gelegenheit benutzt, um gegen Deutschland zu hetzen, ist eine Tatsache, über die sich kaum noch jemand aufregt. Gegen Polen schweben eine ganze Reihe von Beschwerden beim Völkerbund oder beim Haager Schiedsgericht, die sämtlich das vertrags­widrige Verhalten der polnischen Be­hörden, besonders den Minderheiten in Polen gegen­über, zur Grundlage haben. Daß jetzt aber auch die kleinen baltischen Staaten, vor allem Li t a u e n, sich über ab» geschlossene Verträge Deutschland gegenüber glatt hinweg- fetzen, wie es durch die jüngsten Ausweisungen Reichs-,

deutscher aus dem Memelgebiet bestätigt wird, läßt fast den Eindruck aufkommen, als fei die französische deutschfeindliche Propaganda im Auslande wieder besonders regsam. Der Königsberger Spionagefall und Polens Streben nach Danzig und der Ostsee läßt diese Auffassung sogar besonders stark zur Geltung kommen. Die isolierte Lage Deutschlands und seine militärische Machtlosigkeit lassen leider eine wirkungs­volle Abwehrpolitik nicht in Erscheinung treten. Und doch wäre es wirklich Zeit, daß mit all diesen Staaten einmal ernsthaft deutsch geredet würde.

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In Preußen ist man zur Zeit damit beschäftigt, das genaue Ergebnis des Volksbegehrens gegen den Preußischen Landtag auszuzählen. Soviel steht fest, daß auf dem flachen Lande, in den Dörfern und Kleinstädten, weit über die vorgeschriebenen 20 Prozent sich für das Volks­begehren eingesetzt haben. Dagegen wird in den meisten Großstädten mit starker Jndustriebevölkerung diese Ziffer nicht erreicht. Trotzdem ist insgesamt an dem Erfolg der Stahlhelm-Aktion nicht mehr zu zweifeln. In politischen Kreisen versucht man, festzustellen, was nun nach dem Ab­schluß des Volksbegehrens zu geschehen habe. Wenn man die Entwicklung der Dinge in der Reichspolitik vor Augen hat, dann könnte man zu der Auffassung kommen, daß es wünschenswert wäre, wenn im Interesse parallellaufender Regierungsmaßnahmen und . Regierungsauffassungen Die Regierungsverantwortlichkeit in Reich und Preußen möglichst bald zu einer Angleichung gebracht würde.

Der leere V-iH^Wel

Ueber 1200 Millionen Reichsdefizit 1930.

Die Einnahmen des Reiches im Monat März sind noch erheblich unter den Einnahmen des Monats Februar zurück­geblieben. Insgesamt wurden nur 467,5 Millionen erzielt, während im Februar 632,1 Millionen aufgekommen waren Da der März zugleich der letzte Monat des Rechnungsjahres 1930 ist, läßt sich nunmehr auch schon das Gesamtergebnis dieses Jahres feststellen. In den 12 Monaten des Rechnungs­jahres 1930 sind im ganzen 9024,9 Millionen RM auf­gekommen. Hiervon entfallen auf die Besitz- und Verkehrs­steuern 5960,6 und auf die Zölle und Verbrauchssteuern 3064,3 Millionen RM.

Da die Einnahme nach dem Haushaltsplan 10 265,6 Mil­lionen betragen sollte, ergibt sich hiernach eine Minder­einnahme von 1240,7 Millionen RM. Fast sämtliche Steuern sind an diesem - starken Einnahmerückgang beteiligt.

An der Spitze stehen die Einkommensteuer mit 365,4, die Zölle mit 183 und die Umsatzsteuer mit 168,8 Millionen RM Mindereinnahme. Das Spiritusmonopol hat 83,4, die Bier­steuer 76,8, die Tabaksteuer 56,9, die Körperschaftssteuer 50,1 Millionen weniger erbracht. Nur zwei Steuern hatten Mehreinnahmen zu verzeichnen, die Lotteriesteuer 5,9 und )ie Obligationensteuer 2,4 Millionen RM. An der Minder­einnahme von 1240,7 Millionen RM sind die Knappschafts­und Invalidenversicherung mit 125 Millionen, die Länder mit 336,8 Millionen beteiligt. Das Minderaufkommen für das Reich beträgt 778,9 Millionen RM.

Bei der Aufstellung des Finanzprogramms der Reichs- regierung im November wurde mit einem Gesamt- fehlbetrag für das Reich gegenüber dem Haushalt in Höhe von 900 Millionen gerechnet.

Hiervon sollten 600 Millionen auf Mindereinnahmen zu Lasten des Reiches aus Steuern und Zöllen und 300 Mil­lionen auf Erhöhung der Ausgaben für die Arbeitslosen­fürsorge entfallen. Da nunmehr die Mindereinnahmen zu Lasten des Reiches 778,9 Millionen betragen, hat sich also die damals bereits erwartete Mindereinnahme an Steuern und Zöllen zu Lasten des Reiches um rund 179 Millionen erhöht. Hierauf ist schon im Haushaltsausschuß des Reichs­tages am 14. Januar und am 13. März hingewiesen worden, indem der Ausfall über die genannten 600 Millionen hinaus schon im Dezember und Januar auf etwa 100 und zuletzt auf 160 Mill'onen beziffert worden war.

Das erhöb'e Defizit des Jahres 1930 muß selbstverständ­lich gedeck werden. Es ist anzunehmen, daß die Reichs­regierung schon bald auf Grund der ihr vom Reichstag erteilten Sparermächtigung die notwendigen Spar­maßnahmen ergreifen wird.

Ohne schwerwiegende Eingriffe in die einzelnen Ressorts wird es dabei nicht gehen. Vom Finanzministerium wird gegenwärtig bereits mit den Ressorts über die Möglichkeit weiterer Einsparungen verhandelt. Die Gerüchte, daß im Finanzministerium zur Deckung des Defizits eine Zwangs­anleihe bei den Beamten geplant sei, werden dementiert. Tatsächlich würden durch eine solche Anleihe, abgesehen von den Schwierigkeiten ihrer Durchführung, auch wirkliche Ersparnisse gar nicht erzielt.

Sitzung der Reichsregierung

Berlin, 24. April.

Das Reichskabinett trat am Donnerstag nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten zu seiner ersten Sitzung nach bei Osterpause zusammen. Die Beratungen galten zunächst bei Festlegung des vom Reichskanzler vorgeleglen Arbettspro. gramms.

Der Reichsfinanzminister erstattete alsdann einen einge­henden Bericht über die Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeinden, an den sich der Bericht des Reichsarbeits- Ministers über die Arbeitslosigkeit und die vom Reicbsarbeits- Ministerium zu erledigenden Aufgaben und der des Rechsoer- kehrsministers über die Situation der Reichsbahn anschlossen.

Die Verhandlungen des Reichskabinetts werden am Sonnabend fortgesetzt.

Wie wir zu der heutigen Kabinettsitzung noch erfahren, sind die zoll- und außenpolitischen Fragen noch nicht zur Sprache gekommen. In politischen Kreisen verlautet, daß die noch nicht behandelten Fragen voraussichtlich in der sonnabend-Sitzung behandelt werden.

Kommuniften fordern Reichstag

Berlin, 24. April.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat einen An­trag eingebracht, der die Regierung auffordert, keinerlei weitere Äbbaumaßnahmen in der Er­werbslosen-, Knappschafts- und Inoali - denversicherung, wie auch der Kriegsbeschä- d i g t e n f ü r s o r g e vorzunehmen und die Krisenfürsorge für alle Ausgesteuerten und Nichtunterstützten auszudehnen,

Der Vorsitzende der kommunistischen ReichstMsiraktWn &et AvA. Walter Stokcker, hat zugleich bei dem Präsidenten des Reichstags die sofortige Einberufung des Reichstag, beantragt zwecks Beratung dieses Antrages und einer im gleichen Sinne gehaltenen Interpellation an die Reichs­regierung.

Doch Kiirrmw der Leamtengehälter? Warnung des Beamtenbundes an die Reichsregierung.

Berlin, 24. April.

Der Deutsche Beamtenbund bat der Reichsregierung seine Besorgnisse wegen der Gefahr einer neuer- lichen Kürzung der Beamtengehälter schrift­lich folgendermaßen zum Ausdruck gebracht: „Die ständige Erörterung weiterer Gehaltskürzungen, deren Notwendigkeit von gewissen Seiten immer wieder betont wird, hat in der Beamtenschaft wachsende Beunruhigung hervorgerufen. Ge­nährt wird die so entstandene Stimmung durch radikale Ein­flüsse, deren Folgen unabsehbar sind, wenn die seit langem von radikalen Wortführern aufgestellte Behauptung von er­neuten Rückgriffen auf das Beamteneinkommen durch Maß­nahmen der Reichsregierung als wahr bestätigt würde. Alle Zuschriften beweisen uns die schwierige wirtschaftliche Lage, in die viele Beamte schon jetzt geraten sind, und zeigen die seelische Verfassung, in der sie sich befinden.

Die steckengebliebene Preissenkung bietet einen durchaus unzulänglichen und, wie befürchtet wird, nur zeitweiligen Ausgleich. Maßnahmen der Reichsregierung zu Gunsten der Landwirtschaft hemmen den Preisabbau, Zurückhaltung gegenüber Wirtschaftskartellen und Bindungen fördern ihn nicht. Außerdem verstärkt sich in der Beamtenschaft die Auf­fassung, daß bei finanziellem Unvermögen des Reiches in erster Linie die politischen Zahlungen an das Ausland ent­sprechend herabgesetzt werden müßten, anstatt daß man zu Maßnahmen greift, die die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Beamten ernstlich gefährden.

Auf Grund unserer genauen Kenntnis der wirtschaft- lichen Lage der Beamtenschaft wie aus beamtenrechtlichen und staatspolitischen Gründen bitten wir dringend, eine wei­tere Gehaltskürzung, die insbesondere für die Beamten mit geringeren Bezügen von katastrophalen Folgen sein würde, nicht vorzunehmen."'

Städtetag gegen Brotpreiserhöhuag

Berlin, 24. April.

Der Deutsche Städtetag hat in einer dringlichen Eingabe das Reichsernährungsministerium gebeten, in sofortigen Ver­handlungen eine Wiederherabsehung der Berliner Brotpreife durchzusehen.

Der Deutsche Städtetag verweist namentlich auf die gro­ßen Gefahren, die das Berliner Beispiel nicht nur für die Entwicklung in den übrigen Städten, sondern auch für die gesamte Preis-, Lohn- und Wirtsch^'- ^if haben muß.

44 geheimnisvolle Todesfälle auf Kuba

Santiago de Luba, 24. April.

Gegen Major Senio Ortez, dem bisherigen Militärkom­mandanten der Provinz Santiago, und gegen 15 weitere Personen ist ein Haftbefehl erlassen worden, der im Zusam- Menhang mit 44 geheimnisvollen Todesfällen steht, die in der letzten Zeit in der Provinz festgestellt mürben. Der Adju­tant von Ortez Leutnant Filip« Balles, hat sich bereits er- schusien.