HersfelöerTageblatt

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Nr. 94

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher/tnzeiger für den Kreis Hersfeld

Donnerstag, den 23. April 1931

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: Zanks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des VVZV. :

S1. Jahrgang

Das Fallbeil für den Massenmörder

Dar DLileldorser Schwurgericht verurteilte Kürten wegen seiner Mordtaten neunmal zum Tode

Das Stahlhelm-Volksbegehren

In Preußen ist soeben das vom Stahlhelm eingebrachte Volksbegehren auf Auflösung des Landtages mit einem Erfolg der Antragsteller abgeschlossen worden. Diese Aktion hat über die Grenzen Preußens hinaus für das ganze Reich politisches Interesse, da sie vielfach als ein Auftakt für die im nächsten Frühjahr fällige Reichspräsidentenwahl aufgefaßt worden ist. Rund ein Viertel der stimm­berechtigten Wählerschaft hat den Antrag auf Landtags­auflösung unterstützt. Es handelt sich also um eine Ziffer die man nicht einfach beiseiteschieben kann. Alle verantwortungsbewußten Faktoren der Staatsautorität und des politischen Lebens werden sich vielmehr jetzt die Frage vorzulegen haben, ob und welche Folgerungen aus dem Ergebnis des Volksbegehrens gezogen werden müssen. Wer sich auf den Boden der Verfassung und des parlamentarischen Systems stellt, darf und kann an der Tatsache nicht oorüber- gehen, daß Volksbegehren und Volksentscheid ein in der Ver­fassung verankertes Sicherheitsventil der vom Volke aus­gehenden Staatsgewalt darstellen.

Das Volksbegehren „Landtagsauflösung" ist viel angegriffen, viel bekämpft worden. Das ist nicht über­raschend, denn für jede Auffassung lassen sich zwei Meinungen beibringen. Warum Antrag auf Landtagsauflösung, wenn er in einem Jahre sowieso sein natürliches Ende findet? Es find viel Gründe dafür beigebracht worden und ebenso viele Gegengründe. Wenn es richtig ist, was diesmal, aber auch bei früheren Gelegenheiten, angeführt wurde, daß der veränderten Volksmeinung Rechnung getragen werden muh, falls sich dafür unumstößliche Beweise bei­bringen lassen, dann war der Volksbegehrantrag berechtigt Die Septemberwahlen des Vorjahres haben eine so grund­legende Veränderung der politischen Willensbildung des

-__-tzüMM-MA^brMt. brejM^ LY-mmeMdun« des Preußischen Landtages tatsächlich überholt eriftiemt Aber, so sagt die Gegenseite, die Verfassung sieht eine vier­jährige Lebensdauer des Landtages vor, wenn er sich nicht selbst auflöst oder das Dreier-Kollegium — Minister­präsident, Landtagspräsident und Staatsratspräsident — die Auflösung beschließt. Das eine ist richtig, und das andere ist nicht falsch.

Man wird die Frage stellen und beantworten müssen, ob staatspolitische Gesichtspunkte eine Auf­lösung des Landtages und eine Neubildung der Regierung notwendig und zweckmäßig erscheinen lassen. Diese Frage kann nicht parteipolitisch gewertet und gelöst werden. Eine Regierung, mag sie zusammengesetzt sein wie immer, soll und darf nicht nur für einen Teil der Bevölkerung und nicht nur für bestimmte Interessen verantwortlich und tätig sein, sondern für den gesamten Staat und für das gesamte Volk. Es ist vielleicht angebracht, daran zu erinnern, das; auch die Abgeordneten zu den Parlamenten in dem Augen­blick ihrer Wahl sich nicht als Exponenten ihrer Parteien und deren Interessen, sondern als Vertreter des Volkes. des gesamten Volkes zu betrachten haben. Unter. diesem Gesichtspunkt gesehen, wird es immerhin nicht ganz leicht sein, zu behaupten, ob diese verfassungsmäßige und parlamentarische Pflicht stets und in vollem Bewußtsein erfüllt worden ist Die Anhänger des Volksbegehrens vertreten jedenfalls den Standpunkt, daß hier oft gefehlt wurde. Die Gegner dagegen weifen darauf hin, daß die Regierung und der Landtag während ihrer bisherigen Tätigkeit für Ruhe und Ordnung im Staate gesorgt hätten.

Wer kann hier über Recht oder Unrecht entscheiden? Bestimmt nicht die Parteien! Und weil solche Meinungs- konflikte von den Schöpfern der Verfassung vorausgeahnt wurden, deshalb hat man in die Verfas ung die Bestimmungen über Volksbegehren und Volksent cheid ein­gefügt. Es soll und darf nicht irgendeine Spl tterpartei oder ein Jnteressengrüppchen in der Lage sein, aus Gründen irgendwelcher Sonderwünsche oder gekränkter Eitelkeit die bestehenden Verhältnisse über den Haufen werfen zu können. Die Verfassung verlangt deshalb, daß sich für einen Volks­begehrantrag 20 Prozent der stimmberechtigten Wählerschaft durch eigenhändige Listeneintragung für das betreffende Begehren einsetzen. Das ist eine schwere Bedingung, denn während sonst für die Wahlen zu den Parlamenten die unbedingt geheime Wahl als die Haupterrungenschaft der Demokratie vorgeschrieben ist, bedeutet die Listeneintragung eine öffentliche Wahl. Auch das ist mit Vorbedacht fest- gelegt worden. Wer in den verfassungsmäßigen Gang der Dinge glaubt, eingreifen zu müssen, muß mit voller Ueber« legung und in vollem Bewußtsein seiner Verantwortung für seine Forderung einstehen wollen Wenn sich eine solche Forderung gegen die jeweilige Regierung richtet, ist aller­dings ein gewisser Gewissenskonflikt für die Beamten dieser Regierung gegeben. Auch hier mag den Schöpfern der Verfassung die Frage der totaatsautoritöt vorgeschwebt haben, um Aktionen zu vermeiden, die eine völlige Jndisziplinierung der Beamtenschaft möglich machen könnten. Im Falle des Stahlhelmvolksbegehrens hat die Regierung ausdrücklich erklärt, daß sie aus einer Teilnahme der Beamtenschaft für das Volksbegehren keinerlei difziplinäre Folgerungen ziehen würde. Die Forderungen der Verfassung sind somit -Wahr^,

Bis zu dem jetzigen Stand der ganzen Angelegenheit ist also das beiderseitige Recht von Staat und Volk durch­aus sichergestellt. Die Frage ist lediglich die, wie sich beibt Faktoren nun zu der weiteren Entwicklung der Dinge steller wollen. Verfassungsmäßig geht jetzt das Volksbegehren ir Form eines Antrages an den Landtag, der es ablehnen oder annehmen kann. Im letzteren Falle ist Zweck und Zie^ der Stahlhelmaktion erreicht. Im ersteren Falle kommt es entweder zum Volksentscheid, oder aber die Regierung glaubt, im Interesse der Gesamtheit selbst den Schritt tun zu müssen, der sich im Frühjahr nächsten Jahres von selbst ergibt, nämlich sie erklärt mit Rücksicht auf die etwa zeitlich zusammenfallende Reichspräsidentenwahl, daß der Landtag bereits im Herbst neu zu wählen sei. Der letztere Schritt wäre vielleicht der geeignetste, um eine weitere Verschärfung der Parteileidenschaften zu verhindern.

Arbeitmarktlage im Aeich erhvtt

Arbeitsmarkt für Angestellte weiter rückläufig.

Aber immer noch rund 4% Millionen Erwerbslose.

Berlin, 23. April.

In der Zeit vom 1. bis 15. April 1931 ist die Entwick­lung der Arbeitslosenversicherung in der ersten Aprilhälfte durch einen Rückgang der Zahl der yaupkunterstühungs- empfänger um rund 212 000 und die Entwicklung der Krisen- fürsorge durch einen Rückgang um rund 34 000 gekennzeich­net, wodurch die Entlastung einen größeren Umfang ange­nommen hat als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosen­versicherung beträgt demnach nach den vorläufigen Meidun- gen der Arbeitsämter Mitte April rund 2 105 000 und in der Krisenfürsorge rund 890 000.

Nicht im gleichen Umfange wie die Entlastung der Ver- Pdiwmg -!4h^^»¥ ..©i-M'enK^tg^ sich W

des Arbeitsmarkres feststellen lassen. Mach der Zäh!nuy 8c: Arbeitsämter ist die Zahl der Arbeitslosen innerhalb der ersten Aprilhälfte um etwa 120 000 zurückgegangen. Da d.c Bewegung in der Zahl der Wohlfahrtstzrwerbslosen der G meinden für den neuesten Berichtszeitraum (Mitte Ap> 1931) in Zu- und Abgang nicht bekannt ist, so muß von der Zahl von

rund 4 628 000 Arbeitslosen im Zeitpunkt von Mitte April ausgegangen werden.

Im einzelnen ist aus wichtigen Berufsgruppen u. a. zu berichten: Der Abruf von Arbeitskräften in die Landwirt­schaft machte weiter, wenn auch zögernd, Fortschritte. 3m Baugewerbe hat sich die Beschäftigung für Tiefbauarbeiten besser entwickelt als die Hochbautätigkeit. Die Industrie bei Steine und Erden hat für die Gewinnung von Baustoffen in ziemlich erheblichem Umfange Kräfte eingestellt, allerdings mit Ausnahme der Ziegeleien.

Ungünstig ist die Lage nach wie vor im Steinkohlenberg­bau, insbesondere wurden im Ruhrlohlenbezirk die Beleg­schaften weiter abgebaut und zahlreiche Feierschichten einge­legt. Etwas besser war die Lage unter der Einwirkung der Sommerpreise zum Teil in den Braunkohlenbezirken. Der Arbeitsmarkt der Großeisenindustrie hat keine fühlbare Ent­lastung erfahren. In den Berufen der Metallverarbeitung ist in wichtigen Bezirken die rückläufige Bewegung zum Still­stand gekommen, die Aufnahmefähigkeit einzelner Zweige der Fahrzeugindustrie hat in schwachem Umfange angehalten, im ganzen kann jedoch von einer Belebung nicht die Rede sein. Aehnliches gilt für das Holz- und Schnitzstoffgewerbe. Der Arbeitsmarkt in der Spinnstoffindustrie und im Beklei­dungsgewerbe hat im allgemeinen eine weitere Entlastung erfahren.

Aus allen Bezirken liegen Meldungen vor, wonach sich Jugendliche aus den meisten Berufsgruppen nach Beendi­gung der Lehrzeit arbeitslos meldeten.

Zahlreiche Entlastungen erfolgten nach Beendigung der Ostersaison bei den kaufmännischen Angestellten, auch für technische und Büroangestellte haben sich die Beschäftigungs- möglichkeiten seit Anfang April weiter verschlechtert.

Anhalt spart

Grundlegende Aenderung der Staatsverwaltung.

Dessau, 23. April.

Der Haushaltsausschuh des Anhallischen Landtages nahm nahezu einstimmig grundlegende Aenderungen in der anhallischen Staatsverwaltung an, die zugleich Vereinfachung und Ersparnisse bedeuten.

Die bisherigen Mittelbehörden werden beibehalten, und zahlreiche Zuständigkeiten der Ministerialinstanzen gehen auf die Mittel- und Unterinstanzen über. Die Staatsschul- denverwaltung wird aufgehoben und mit der Finanzver­waltung vereinigt. Einzelne Staatsaufgaben werden den Organen der Selbstverwaltung übertragen. Es kann als sicher gelten, daß das Plenum des Landtages sich diele Beschlüsse zu, eigen machen wird.

Der portugiesische Ministerrat hat beschlossen, die Blockade der Azoreninseln aufzuheben. *

Die Genfer Tagesordnung Vor allem Zollunion und Polenterror.

Genf, 23. April.

Das Völkerbundssekretariat veröffentlicht die proviso­rische Tagesordnung der 63. Tagung des Völkerbundsrates, der am 18. INai unter Vorsitz des deutschen Außenministers Dr. Eurtius Zusammentritt. Auf dieser Tagesordnung ist vor allem hervorzuhcben Punkt 31: „Das deutsch-öster­reichische Protokoll für die Errichtung einer Zollunion" gemäß dem Anträge der englischen Regierung vom 10. April 1931. Aus der Formulierung des englischen Antrages geht hervor, daß eine Prüfung der Vereinbarkeit der geplanten Zollunion mit den Verpflichtungen des Genfer Protokolls vom Oktober 1922 bezweckt ist.

Ein anderer Punkt der Tagesordnung, der in einem gewissen Zusammenhang mit der Frage der Zollunion steht, ist die Prüfung der durch das Scheitern der Zollwaffen­stillstandsbemühungen und der Bemühungen für einen Ab­bau der Zollschranken in Europa verursachte Zustand Berichterstatter über diese Frage ist das deutsche Rats­mitglied. Der Rat wird sich ferner mit der Frage des Ortes und des Vorsitzes der Abrüstungskonferenz sowie mit dem Antrag Deutschlands auf Abschluß einer Sonderkonvention für die Zivilluftfahrt, ferner mit dem britischen und deutschen Antrag bezüglich der Offenlegung des Rüstungs- standes beschäftigen.

Weitere Programmpunkte bilden der Wahlterror in Polnisch-Oberschlesien und Minderheitenfragen. Es ist bei Vericht, den die polnische Regierung auf eines Beschlusse« der letzten Ratstagung über die von ihr zur Abstellung bei Mßstände in Oberschlesien getroffenen Maßnahmen getroffen hat, entgegenzunehmen.

Außerdem steht noch der Ablauf der Amtsdauer bes die Bestelluttss eines neuen Präsidenten über den Danziger Hafenausschuß auf dem Programm.

Oesterreich und Tschechei nach Gens eingeladen

wie hier bekanntgeworden ist, wird der Generalsekretär des Völkerbundes, nachdem die Tagesordnung der Mai- tagung des Völkerbundes jetzt den Regierungen zugestelll worden ist, in kürzester Zeit die österreichische und bis tschechoslowakische Regierung einladen, an den Ver­handlungen über das deutsch-österreichische Protokoll, das auf der Tagesordnung des Rates steht, teilzunehmen.

Briaud Bräfident i

Die Kandidaten für die bet

Paris, 23. April.

Die französische Presse beschäftigt sich bereits eifrig mit Der Wahl des Präsidenten der Republik. Das Mandat des jetzigen Präsidenten Doumergue läuft am 13. Juni ab. Lerfassungsgemäß muß die Neuwahl spätestens Mittwoch. Den 13. Mai. stattfinden. Was die Kandidaten betrifft, so bestätigt der „Matin" die seit Wochen im Umlauf befind­lichen Gerüchte, daß, nachdem Doumergue in seiner Rede in. Nizza formell erklärt hat, er werde nicht mehr kandi­dieren.

als Kandidaten in Frage kommen: Senatspräsident Paul Doumer, Justizminister Leon Börard und der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige An­gelegenheiten, Lebrun,

letzterer Lothringer und gleichzeitig Kandidat Poincares. Außerdem wird als Kandidat PainlevS genannt. „Matin" spricht weiter von einem unbekannten Faktor. In den Wandelgängen der Kammer verlaute nämlich, daß bedeu­tende politische Gruppen die Absicht hätten, für eine Kan­didatur Briands Stimmung zu machen.

Sollte Briand die Kandidatur annehmen, so unterliege es keinem Zweifel, daß die meisten Konkurrenten vor seiner großen Persönlichkeit zurücktreten würden;

aber das alles sei zurzeit noch lediglich Hypothese. und erst in der letzten Woche werde sich die Lage klären. — In vielen politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß vielleicht erst einen Tag vor der Wahl Klarheit über die Aussichten der verschiedenen Kandidaten geschaffen werden kann. Es ist zur Gepflogenheit geworden, daß an diesem Tage eine Art Vorabstimmung durch die Abgeordneten und Senatoren er­folgt. Man will diesmal angeblich hiervon absehen. Trotz­dem ist es wahrscheinlich, daß einzelne Parteigruppen ihrer­seits Kandidaten aufstellen Unter diesen Umständen könnte die Entscheidung erst im zweiten Wahlgang erfolgen, und daher muß damit gerechnet werden, daß im zweiten Wahl­gang plötzlich ein Außenseiter" genannt wird, der dann nicht unbeträchtliche Chancen haben könnte.

Als einen Außenseiter ''er mit einer gewissen Berechti­gung auf einen Erfolg ählen könnte, nennt man den radikalen ^enakoc Steeg.

Aber allgemein wird atme —men. daß sich die Lage sofort ändern würde, wenn Briand ernstlich die Kandidatur an« nimmt, da ihm sicher keine linksstehenden Politiker als Kandidaten entgegen? If r \n würden.