Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den kreis Hersfelö

Nr. 91 Montag, den 20. ÄpriM93l 81. Jahrgang

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Der abgeprallte Giftpfeil

Pariser Manöver enthüllt — Deutschland geht den Weg der Zollunion weiter — Briand hat geflunkert

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Wird die Reichsregierung unverjjuberliche Koheitsrechte wahren?

Von Dr. Paul Fleischer, Berlin-Charlottenburg.

Es ist schon an und für sich ein anormaler Zustand, daß in Deutschland neben dem Reichsverkehrsministerium eine Reichsbahngesellschaft bestehtt Diese widernatürliche Zwei­teilung ist uns durch die Gläubigerstaaten aufgezwungen worden. Kein Parlament und keine Regierung in einem deutschen Bundesstaate aber hätte jemals in die Verstaat­lichung des Schienenverkehrs gewilligt, hätte man auch nur von fern mit der Möglichkeit gerechnet, daß die Ver­waltung der Eisenbahn jemals der öffentlichen Kontrolle entzogen werden könnte. Ein Verkehrsmonopol war nur unter der Voraussetzung erträglich, daß es in allen seinen Maßnahmen von den gesetzgebenden Körperschaften über­wacht wurde.

Diese grundlegende Tatsache scheint die Deutsche Reichs­bahngesellschaft völlig vergessen zu haben. Sie gebärdet sich so, als ob sie das Reichsverkehrsministerium samt dem Kabinett und dem Reichstag überhaupt nichts angingen. Während sich aber die Reichsbahn einerseits als Privat­betrieb betrachtet, dem keine öffentliche Stelle dreinzureden hat, nimmt sie andererseits alle Vorteile für sich in An­spruch. die sich aus ihrer Verstaatlichung ergeben, und dik­tiert als souveräne Reichsbehörde von oben herab, wie sich der Verkehr in Deutschland zu gestalten hat. Der vielum- strittene Schenkervertrag ist dafür ein ^untrüglicher Beweis. Die Reichsbahn verfolgt offenbar damit den Zweck, das Schien en mono z) ol durch ein Speditions- monopol zu erweitern, um auf diese Weise er­folgreich mit dem Kraftwagen konkurrieren zu können.

Abgesehen davon, daß es fraglich erscheint,

ob sich dieses Ziel mit Hilfe des Schenkervertrages erreichen läßt, kann heute darüber kein Zweifel mehr bestehen, daß er in seinen letzten Konsequenzen sowohl die Existenz des Speditionsgewerbes gefährdet, wie auch der Gesamtwirt­schaft zum Verhängnis werden muß. Deshalb waren Reichsregierung und Reichstag nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Vertrag einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und ihm die Genehmigung zu versagen, wenn eine Gefährdung des allgemeinen Wohles zu befürch­ten war. Dazu bot ihnen nicht erst das Reichsbahngesetz eine Handhabe. Auch wenn sie sich auf diese gesetzlichen Be­stimmungen nicht berufen konnten, war es Sache der ge­setzgebenden Körperschaften, aus Gründen des allgemeinen Wohles einzugreifen.

Der Reichstag hat denn auch einen Antrag angenom­men, worin er die Reichsregierung ersucht, mit der Deut­schen Reichsbahngesellschaft unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, unter Aufhebung des zurzeit abgeschlossenen Bahnspeditionsvertrages mit der Firma Schenker & Co. einen entsprechenden Vertrag mit den be­teiligten Wirtschaftsorganisationen und den Spitzenorgani- sationen des deutschen Speditions- und Fuhrgewerbes einer­seits und der Deutschen Reichsbahngesellschaft andererseits unter maßgebender Mitwirkung des Reichsverkehrsmini­sters zum Abschluß zu bringen.

Bis jetzt hat jedoch die Öffentlichkeit noch nichts da­von erfahren, daß die Reichsregierung diesem Ersuchen des Reichstages nachgekommen wäre. Zwar hat der Reichs- kehrsminister dem Schenkervertrag die Genehmigung zu­gleich namens der Reichsregierung in aller Form versagt; die Reichsbahngesellschaft jedoch kümmert sich um diesen Einspruch nicht das mindeste. Sie tut, als ob überhaupt nichts geschehen wäre, und leiht der Firma Schenker jede nur erdenkliche Unterstützung, um die Durchführung des Vertrages zu beschleunigen und den Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt im Herbst vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Diese Mißachtung des Reichstages und der Reichsre­gierung durch die Reichsbahngesellschaft ist schlechterdings unerträglich. Der Gegensatz zwischen der Reichsbahn und dem Speditionsgewerbe wächst sich zu einem staatsrechtlichen Kon- flikt er st er Ordnung aus. Reichskanzler Dr. Brü- ning führt bewegliche Klage über die Untergrabung der staatlichen Autorität. Ernstlicher als durch das Verhalten der Reichsbahngesellschaft kann das Ansehen von Parlament und Regierung kaum noch gefährdet werden. Wollen sich Reichstag und Reichsregierung von der Reichsbahngesellschaft wirklich als Luft behandeln lassen?

Das organisierte deutsche Speditionsgewerbe hat sich einmütig bereit erklärt, an den vom Reichstag gefordert"t Verhandlungen teilzunehmen. Die Reichsregierung hat wirk- lich alle Ursache, diese Verhandlungen mit der Reichsbahn- gesellschaft unverzüglich in die Wege zu leiten, damit |ie unter Aufhebung des Schenkervertrages zum Abschluß eines neuen Vertrages mit den Organisationen der Wirtschaft und des Speditionsgewerbes unter maßgeblicher Beteiligung des Reichsverkehrsministers führen. Auf diese Weise ist auch ein gedeihliches Zusv' marbeiten zwischen den Bun­desbahnen und dem S" onsgewerbe des befreundeten Oesterreich erzielt an Wenn in Wien ^eine^Groß- firma zwischen die Schi-.... und Las Gpedttion»sM«<M M;

geschaltet wurde, um der Konkurrenz des Kraftwagens er­folgreich zu begegnen, kann auch Berlin auf diese Fehlkon- struktion verzichten.

Die Reichsregierung aber darf nicht länger zögern, denn es handelt sich jetzt nicht mehr einzig und allein um das Schicksal des Speditionsgewerbes und den Schutz allgemein- wirtschaftlicher Belange, sondern auch, und zwar in weit höherem Maße, um die Wahrung unveräußerlicher Hoheits- rechte und die legitime Geltendmachung der öffentlichen Meinung durch den Reichstag, woran das gesamte deutsche Volk ohne Ausnahme auf das lebhafteste interessiert ist.

Pariser MgftbefchWe

Niemand kennt sie — niemand fürchtet sie.

Ueber die Pariser Ministerbesprechung ist Authentischer nicht zu erfahren. Es scheint sogar, daß man sich nur übet eines klar ist: Der deutsch-österreichische Zollvertrag dar nicht in Kraft treten. Deshalb sollen Maßnahmen mit fo> fertiger Wirkung und solche mit späterer Wirkung und all gemeineren Charakters ergriffen werden.

Das, was für sofort geplant ist, soll nichts anderes seit als eine Unterstützung der Landwirtschaften gewisser Donau länder, die an Ueberproduktion leiden, also etwas, wocöbei längst von der Europa-Union Beschlüsse gefaßt wurden un? womit sich erst vor kurzem zwei Konferenzen in Paris, aller dings mit sehr geringem positiven Erfolg, beschäftigt haben

Nur will Frankreich jetzt aktiver eingreifen, indem e« aus den Donauländern, wenn nicht alle, so doch einet großen Teil seiner Getreidebedürfnisse deckt. Frank.eiä braucht allerdings bis zur neuen Ernte nur fünf nis jech: Millionen Doppelzentner ausländischen Getreides. Ander europäische Länder befinden sich nach französischer Auk faffrmg im der gleichen Lag. wie Frankreich- .Eine Regen feitige Unterstützung wäre daher möglich und wünsch->n'swrr!

Die geplanten Maßnahmen von nicht unmittelbare) Wirkung zielen, wie „Matin" wissen will, auf eine Einigung aller interessierten Länder ab, um die europäische landiocrt schaftliche Produktion zu rationalisieren und unier^uban gen sowie um sich gegen das russische Dumping zu oerteibi' gen. Worin aber der Plan der Bekämpfung der Wirt­schaftskrise, von der in öffiziösen Noten und durch die den Quai d'Orsay nahestehenden Blätter gesprochen wurde, be steht, darüber schweigt sich heute Paris restlos aus. Ke.r Morgenblatt ist in der Lage zu sagen, in welcher Richiun: sich dieser Plan bewegt und inwieweit er bei der großer Konferenz, an der auch Parlamentarier teilnahmen, geför dert worden ist. Man hat, das kommt auch in englischer Blättern mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck, mi großen Worten und unbestimmten Andeutungen bluffet wollen. Die irreführenden Behauptungen über Oesterreich; Erklärungen sagen genug. Auch die französische Behaüp tung, Deutschland sei über den Inhalt der Gegenplam Briands unterrichtet worden, ist eine Unwahrheit, dassew, sagt man in London.

von amtlicher deutscher Seite wird ausdrücklich erklärt daß im Auswärtigen Amt auch nicht andeutungsweise übe, den Inhalt dieser Briandschen Pläne etwas bekannt ist Be der Behauptung, daß Reichsaußenminister Lurlius und dii deutsche Regierung den Plänen Briands mit Besorgnis gegenüberstehen, dürfte nach Ansicht politischer Kreise woh der Wunsch der Vater des Gedankens fein. Deutschland ha gar keine Veranlassung, irgendwelche Besorgnis zu zeigen Die deutsche Regierung wird jeden ihr vorgelegten Gegen plan auf seine Durchführbarkeit prüfen, sie wird sich abe, in keiner Weise von ihrem Vorhaben, eine Zollunion wi Oesterreich abzuschließen, abbringen lassen.

Briands Blau: Wirtschaftskrieg!

Eine englische Stimme zu den neuen Zollunionsplänen.

London, 18. April.

Zu dem Plan einer Zollunion zwischen der Tschecho­slowakei, Polen, Rumänien und Jugoslawien schreibt der diplomatische Korrespondent des „Daily Herold", in Lon­doner offiziellen Kreisen sei von einem solchen Plan nichts bekannt, und der englischen Regierung sei in dieser Angelegenheit keinerlei Wink gegeben worden. Jedoch enthalte die Nachricht nichts Unwahrscheinliches. Seit geraumer Zeit werde schon von einer rumänisch-jugosla­wischen Zollunion gesprochen, und alle vier obengenannten Staaten hätten gemeinsam wirtschaftliche Probleme erörtert.

Sollte diese Zollunion zustande kommen, dann würden sich zwei große Zolluyionen in Europa gegenüberstehen. Würde dies, so fragt der Korrespondent, zu einer verschmel- jung führen oder zu einem großen Wirtschaftskrieg zwischen ihnen oder zu weiteren Schritten auf dem Wege zu einer ruropäischen Union? Eine Möglichkeit, so meint der Korre- ipondent, sei die, daß der Plan überhaupt nicht ernst ge­meint sei, sondern lediglich eine Drohung darstelle, um Oesterreich durch Einschüchterung in zwölfter Stunde dazu zu bewegen, von dem deutsch-österreichischen Zollangleichung»- »lan Abstand zu a^MM.

Hände weg vom Zollabkommen!

klagenfurth, 20. April.

Der Kärntener Landeskulturrat hat eint Entschließung angenommen, in der die geplante deutsch­österreichische Zollunion vom Standpunkt der Landwirt­schaft auf das freudigste begrüßt und auch im Namen der Slovenen gegen die Einmischung fremder Mächte in eine innere Angelegenheit Deutschlands und Oesterreichts prote­stiert wird.

„Das einzige Mittel zur wirtschaftlichen Wiedergeburt."

Wien, 20. April.

Justizminister Dr. Schürff erklärte in einer inBrau- n a u am Jnn (Oberösterreich) gehaltenen Wahlrede zu dem geplanten deutsch-österreichischen Zollzusammenschluß, für die Deutsch-Oesterreicher fei die Zollunion seit Jahrzehnten eint wirtschatliche, nationale und kulturelle Lebensfrage, die auch das einzige Mittel zur wirtschaftlichen Wiedergeburt ganz Europas sei.

Die „Neue Freie Presse" veröffentlicht eine Erklärung des Vizekanzlers Dr. Schober, in der dieser sich auch über die Vorgeschichte der deutsch-österreichischen Zollvereinbarungen ausläßt. Der Vizekanzler erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß 1929 ein von Deutschland ausgegangenes Ange­bot an die Tschechoslowakei betreffend eine Zollunion die Deutschland, Oesterreich und die Tschechoslowakei umfassen sollte, von letzterer abgelehnt worden sei, und betont, daß Deutschland und Oesterreich durchaus korrekt vorge- vangen seien. Er sehe daher trotz allem der Zukunft ruhig entgegen.

Zentralvorstandssitzung der D.D.P.

Berlin, 20. April.

Die gestrige Tagung des Zentralvorstandes der Deut­schen Volkspartei wurde vom Parteivorsitzenden, Abgeordue- ten Dingeldey, mit einer Erläu termtoder.von ihm formulier­ten Ziele für den politischen Kampf der nächsten Zeit, der „Kampfziele der Deutschen Volkspartei" eingeleitet. Aus Vorschlag von Geheimrat Kahl wurden diese Kampfziele ohne Aussprache einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dingeldey wies in einer groß angelegten Rede über die politische Lage auf die wirtschaftlichen unb politischen Schwierigkeiten des vergangenen Winters hin und begründete die Haltung der Reichstagsfraktion der Deut­schen Volkspartei, die zweierlei zu erreichen suchte: Zu blei­ben die nüchterne mahnende Stimme des Zurückfindens auf die realen wirtschaftlichen Tatsachen der Existenz unseres Staates und Volkes, zu bleiben ferner die mah­nende und stützende Kraft, die die Staatsführung in diesem Winter davor bewahren wollte, abzugleiten in eine Bahn, die in neue Verhängnisse gestürzt hatte. Der Gang der politischen Tatsachen sei durch das Zusammenwirken weniger Persönlichkeiten bestimmt worden, die sich von allen parteipolitischen Einflüssen fernhielten. Entscheidend sei da­bei für die Partei gewesen, ob sie gegenüber der Persönlich­keit, die die Verantwortung trägt, das Maß von Vertrauen haben könne, daß dieser ungebundene Weg benutzt werde, um wirklich durch innere Reformen die äußere Freiheit anzu- bahnen. Er, Dingeldey, habe in diesem Winter zu wieder­holten Malen die Erfahrung machen können, daß das, was in sorgenvoller Besprechung zwischen dem Reichskanzler und ihm vereinbart wurde, vom Kanzler restlos gehalten worden sei. Dingeldey ging dann auf die großen Aufgaben ein: Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitverkürzung; die Notlage der Ge­meinden; Reichsreform; das deutsch-österreichische Zollab- konimen und die bevorstehende Abrüstungskonferenz.

Sorge« «ad Ausgabe« des Reicher

Steuerfreiheit für mittlere und kleine Landwirtschaft?

Berlin, 19. April.

Nach einer Auslastung des Reichsfinanzministers Dr. Dietrich ist es eine ihrer dringendsten Sorgen, wie sich die Finanzen des Reiches gestalten werden. Entgegen anders­lautenden Meldungen denke das Reich nicht daran, eine neue Anleihe aufzunehmen, obgleich die Lage der Reichs- kaste insofern nicht leicht sei, als viele Zahlungen zu Beginn des Jahres liegen. Die Regierung hoffe aber, ihre Ver­pflichtungen abdecken zu können, zumal die Verpflichtungen für den Monat April bereits sichergestellt seien. Die Ab­deckung der schwebenden Schuld könne gewährleistet werden um so mehr, als es gelungen sei, im vergangenen Jahr den Etat um 1400 Millionen Mark zu senken.

Die Steuervereinfachung, eine der dringendsten Auf­gaben, sei seit dem 1. April in vollem Gange. Noch nicht entschieden sei die Frage, ob die mittleren und kleinen land­wirtschaftlichen Betriebe überhaupt von der Einkommen­steuer befreit werden sollen, um sie nur noch mit der Real steuer zu belasten. Wenn die Regierung diese Absicht durch- führe, so würden die kleineren Landwirte nur noch eine Steuer, die Grund- und Gebäudesteuer, zu entrichten haben, wodurch viele Millionen von Veranlagungen im Interesse der Vereinfachung der Verwaltung vermieden würden.

Was im übrigen die weitere Zukunft anbelange, so hänge alles davon ab, wieweit es gelingen werde, die Ar­beitslosigkeit zu bekämpfen, was die Regierung als ihre Hauptaufgabe für den bevorstehenden Sommer und Herbst betrachte.